Am vergangenen Donnerstag kamen die Haushaltsverhandlungen zum Abschluss. 

Die Fraktion stimmte für den aktuellen Haushalt 2024, lehnte aber die mittelfristige Finanzplanung der Folgejahre ab. Michael Haug begründete als Fraktionsvorsitzender das Abstimmungsverhalten: 

“In den letzten Jahren haben wir den Haushalt immer sehr kritisch betrachtet und das hatte seine Gründe: Planung und Umsetzung passten häufig nicht zusammen. Viele Posten standen Jahr für Jahr in der Planung, wurden nicht angegangen und im Folgejahr meist mit höheren Kosten erneut angesetzt. Gleichzeitig baute sich finanziell ein Guthaben auf, das allein darauf basiert, dass wir einen Investitionsstau vor uns herschieben. Auch wenn wir ins letzte Jahr schauen, lagen die investiven Auszahlungen um 4,6 Mio € unter dem Planansatz. Die Erfahrung, was mit Infrastruktur passiert, wenn man zu lange nicht investiert, haben wir bei unseren Bädern gemacht. Bürgermeister Metz hat viele Jahre nicht angemessen in die Erhaltung investiert, bis sowohl Freibad als auch Hallenbad schließlich geschlossen werden mussten. 

Dabei gibt es viel zu tun:

Wir müssen unser bereits vor Jahren beschlossenes Klimaschutzkonzept endlich umsetzen. Der European Energy Award, den wir auf unseren Antrag hin beschlossen haben, muss Wirkung zeigen. Das wird auch Investitionen mit sich bringen, um die wir uns nicht drücken können. Die hierfür notwendigen Überlegungen sind noch nicht abgeschlossen und die Kosten entsprechend noch nicht im notwendigen Maß in unserer Haushaltsplanung enthalten.

Wir sehen, dass Bürgermeister und Verwaltung sich daran machen die Rückstände aufzuarbeiten. Wir haben uns sehr schnell nach dem Antritt des neuen Bürgermeisters intensiv mit den Friedhöfen beschäftigt und wir haben uns im Rat vorgenommen die Neugestaltung der Ortsmitte zu planen. Die Schloßstraße soll attraktiv für Geschäfte werden und ein Ort sein, an dem man sich trifft, an dem sich Leute begegnen. Geschäfte und Restaurants sollen dort wieder florieren. Wir gehen konkret Rückstände an, die wir Grünen und andere seit langem beklagen. 

Natürlich haben wir beim Aufarbeiten viele Handlungsfelder, wie ein Ladesäulenkonzept, den Hitzeaktionsplan, die Sanierung unserer Kanalisation oder die Aktualisierung des Radwegeplans. 

Gerade der Hitzeaktionsplan ist eine Forderung, zu der wir mit unserem Antrag zum Wasserspender, der hier am Rathaus gebaut werden soll, einen konkreten Startschuss gegeben haben. Klimaanpassung ist ein Gebot unserer Zeit und ein gut gemachter Hitzeaktionsplan die logische Konsequenz aus den immer heißer werdenden Sommern.

Unserem gesamten Guthaben von 10 Mio € stehen also große Aufgaben gegenüber und es ist damit lange nicht so üppig, wie man auf den ersten Blick denken möchte.

Wir haben für 2024 viel vor und wir Grünen wollen diese Projekte konstruktiv begleiten. 

Gleichzeitig stehen in der mittelfristigen Finanzplanung weiter zahlreiche Vorhaben, die wir so nicht für realistisch und teilweise auch nicht für erstrebenswert halten. 

Für 2025- 2027 ist die Veräußerung von Gemeindehäusern im Gegenwert von 1.600.000 € geplant, in denen aktuell Geflüchtete untergebracht sind. Auch die Verwaltung hat bei den Veräußerungen angemerkt, dass der Verkauf nur in Abhängigkeit von der Unterbringungssituation bei Geflüchteten erfolgen kann. Wir glauben nicht, dass wir hier in so großem Stil Gebäude veräußern können. 

Auch die Planung – insbesondere die Zeitplanung bei den angedachten neuen Baugebieten – halten wir nicht für realistisch. Schon 2025 sollen in der Sichelkrümme an den Stromleitungen gegenüber des Friedhof-Nord für 650 €/qm Grundstücke verkauft werden. Erschließungskosten sind hier noch nicht klar und vermindern natürlich den angesetzten Wert. 2026 sollen dann in der Kanzelbachstraße Grundstücke veräußert werden. Projekte in der Sichelkrümme und extrem schnell danach in der Kanzelbachstraße umzusetzen, ist nach unserer Überzeugung zeitlich nicht darstellbar. 

Für die angedachte Veräußerung des Geländes beim TCN ist der Zeitplan für eine gute Einigung mit dem Verein sehr eng und der geplante Verkauf des halben Parkplatzes am Hallenbad würde dauerhafte Probleme für Besucher*innen der Neckarhalle mit sich bringen. Auch das Gewerbegebiet Ilvesheim-Ladenburg steht weiter in der Planung, obwohl sich der Ladenburger Gemeinderat dazu aktuell ablehnend positioniert hat.

All die genannten Verkäufe müssten aber inklusive der zeitlichen Überlegungen funktionieren, um das geplante Kombibad zu bauen. Das Bad hat aktuell einen Kostenansatz von 20,5 Mio €, bei ursprünglich 10 Mio €. Um nach dem Bau des Hallenbadteils mit nur 5,16 Mio € verschuldet zu sein, darf das Bad nach der Kostenschätzung, die im Frühjahr erwartet wird, nicht teurer werden, als bisher geplant. Zusätzlich hätten wir durch das Bad ein jährliches Defizit, das nicht gegenfinanziert werden kann. 

Wir glauben, dass wir für das kommende Jahr mit dem vorliegenden Haushalt gut gerüstet sind. Wir können damit die wichtigen Projekte, die vor uns liegen angehen. Wir werden klimafreundlicher, bürgerfreundlicher und attraktiver. 

Die mittelfristige Planung sehen wir deutlich kritischer und bitten daher das aktuelle Jahr und die Folgejahre getrennt abzustimmen. Der Planung für 2024 stimmen wir gern zu und hoffen dies in den nächsten Jahren auch bei einer angepassten mittelfristigen Finanzplanung tun zu können.”