Haushaltsrede 2023 4. März 20234. März 2023 Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Andreas Metz, heute diskutieren wir den Haushalt 2023. Vorab möchte ich Klaus Hering und seinem Teamfür die Erstellung danken. Bei Prof. Simons bedanke ich mich im Namen meiner Fraktiongenauso wie beim Kämmerer für die Unterstützung bei der Analyse des Haushalts.Es lohnt sich zunächst bei diesem Zahlenwerk einen Blick in die letzten Jahre zu werfen.Diese wurden häufig besser abgerechnet als zunächst prognostiziert.Woran liegt das?Im letzten Jahr beispielsweise wurden Maßnahmen im Wert von 1,3 Mio € nichtumgesetzt. Vor allem sind dies Maßnahmen, die notwendig sind, aber geschoben wurden.Über Jahre bildet sich so ein Investitionsstau und die Kosten für die aufgeschobenenMaßnahmen werden immer höher. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses war etwa imJahr 2022 mit 300.000 € angesetzt und findet sich in der aktuellen Planung mit 400.000 €wieder. Gerade bei den Ilvesheimer Bädern hat man so lange nicht investiert, bis schließlichbeide Bäder für die Öffentlichkeit geschlossen werden mussten. In Heddesheim dagegensteht ein Hallenbad aus der gleichen Zeit. Dort hat die Instandhaltung der Infrastruktur hohePriorität und das Hallenbad ist in sehr gutem Zustand. Von Schließung ist keine Rede.In Ilvesheim dagegen ist Vieles liegengeblieben:2015 beschlossen wir im Gemeinderat unser Klimaschutzkonzept. Darin war vorgeseheneinen jährlichen Energiebericht vorzulegen. Es sollte ein Energiebeauftragter bestelltwerden. Wir haben ein Energieeinsparziel von 25% festgelegt. Ein kontinuierlichesEnergiemanagement sollte installiert werden. Nichts davon ist passiert. Wir haben nie einenBericht gesehen oder von umgesetzten Einsparungen gehört. Lediglich ganz aktuell wegendes geschlossenen Hallenbades.Viele im Rat beschlossene Anträge verschwinden in der Schublade und werden nichtumgesetzt. Um nur einige Beispiele zu nennen: Für Investitionen auf den Spielplätzenwurden mal mehr, mal weniger Mittel eingeplant. Im Ergebnis steht seit 2017 regelmäßigeine Null. Die Ende 2020 vom Rat beschlossene Erstellung einer Ladesäulenkonzeptionmit jährlichem Bericht wurde nie umgesetzt und der Posten im Haushalt einfach immer weitergeschoben. Die Planung für die Ortsmitte, die die Freien Wähler mit uns angestoßen haben,wurde nie umgesetzt, genausowenig wie die Aktualisierung des Radwegeplanes mitAnschlüssen an den Radschnellweg nie angegangen wurde. Über ein komplettes Konzeptzur Neugestaltung der Friedhöfe haben wir im Rat schon 2019 beschlossen. Es wurde nichtumgesetzt und bis heute gibt es dazu nur Stückwerk. Die Kosten werden bei all diesenProjekten immer höher.Unserem Guthaben von 10 Mio € steht also ein erheblicher Investitionsstau gegenüber, dersich über viele Jahre aufgebaut hat. Die jährlichen „Einsparungen“, die hier stolz präsentiertwerden, beziffern tatsächlich, in welchem Maß unsere Infrastruktur verfällt.Für zukünftige Projekte zur Ortsentwicklung, zum Klimaschutz, für Digitalisierung oder fürunsere Infrastruktur sind dabei bisher nicht die erforderlichen Mittel vorgesehen. Auch hierfürwerden wir Geld benötigen.Der Bürgermeister plant in den nächsten Jahren Grundstücke für 25,3 Mio € zu verkaufen.Allein 17 Mio € bis zum Jahr 2026. Dazu zählt die Sichelkrümme an den Stromleitungengegenüber des Friedhof Nord, wo bis 2025 sozialer Wohnungsbau entstehen soll. Dazu zähltdas Gebiet in der Kanzelbachstraße inklusive JUZ und Bauhof II, was in den Jahren 2025 –2027 bebaut werden soll. 2024-2026 sollen das Gelände der Kinderkrippe und Teile desTennisvereins TCN rund um das Hallenbad veräußert werden. Auch dort sollWohnbebauung entstehen. Ab 2026 soll auch das Hallenbadgelände selbst und 50% derParkplätze verkauft werden. Später soll schließlich noch das Gewerbegebiet Ladenburg-Ilvesheim umgesetzt werden. In Ladenburg steht man dem bereits deutlich früher geplantenProjekt allerdings sehr kritisch gegenüber.Bei all diesen Verkäufen sind grundsätzliche Fragen zu beantworten:Können wir die Gebäude, in denen wir Geflüchtete unterbringen, tatsächlich in den nächstenJahren verkaufen, während in Europa Krieg herrscht und wir Menschen Schutz gewährenwollen?Können wir schon im nächsten Jahr Verkaufserlöse für die Sichelkrümme erzielen, die heutenoch nichtmal Bauland ist? Werden diese Erlöse trotz sinkender Grundstückspreise zumBodenrichtwert von 650 € pro Quadratmeter als sozialer Wohnraum realisierbar sein?Findet man zeitnah eine Lösung für die Unterbringung des Jugendzentrums oder verkauftman einfach das Gelände und lässt das JUZ in der Schulsozialarbeit aufgehen?Auch ein Teil des Geländes des Tennisclubs TCN soll verkauft werden. Wird der TCN vondort vertrieben oder behält er eine Perspektive weiterzumachen?Nur wenn die geplanten Verkäufe schnell umgesetzt werden, ist das sehr kleine Hallenbadmit der geplanten Kreditsumme möglich. Wir reden hier nicht von einem überregionalenSport- oder Spaßbad. Um das Kombibad mit dem versprochenen Freibadmodulfertigzustellen, sind noch weitere Grundstücks-verkäufe oder Kreditaufnahmen notwendig.Wird dann für eine weitere Bebauung der Kanzelbachstraße auch das Gelände der KVI undder Aurelia verkauft? Wird das Baugebiet Mahrgrund III dann aus der Not heraus dochschnell erschlossen?Zusätzlich zu 25,3 Mio € aus Grundstücksverkäufen will der Bürgermeister 3,5 Mio €Schulden aufnehmen. Nach den Haushaltsplanzahlen reicht das Geld trotzdem nicht.Die mittelfristige Finanzplanung, die Bürgermeister Metz hier vorlegt, zeigt dabei, dass wir ab2025 jedes Jahr ein Defizit im ordentlichen Ergebnis des Haushaltes aufweisen werden.2025 soll es noch bei 662.205 € liegen, im Jahr 2026 bereits bei 1.552.795€. Dabei werdendie Belastungen aus dem Hallenbadteil des Kombibades erst ab 2027 voll im Haushaltauftauchen. Wie ein dann nochmal deutlich steigendes Defizit im laufenden Haushaltausgeglichen werden soll, bleibt völlig offen.Wir sehen Ilvesheim mit diesem Zahlenwerk nicht zukunftsfähig aufgestellt. Wir wollen einenHaushalt, mit dem Ilvesheim umsetzen kann, was wir uns vorgenommen haben – und nichtnur ein einziges Projekt. Wir wollen einen Haushalt, der für die Zukunft Spielräume lässt undmit dem wir unsere Heimat auch weiter gestalten können. Das leistet dieser Haushalt nichtund deshalb lehnen wir ihn ab.
