Haushaltsrede 2023

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
lieber Andreas Metz,


heute diskutieren wir den Haushalt 2023. Vorab möchte ich Klaus Hering und seinem Team
für die Erstellung danken. Bei Prof. Simons bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion
genauso wie beim Kämmerer für die Unterstützung bei der Analyse des Haushalts.
Es lohnt sich zunächst bei diesem Zahlenwerk einen Blick in die letzten Jahre zu werfen.
Diese wurden häufig besser abgerechnet als zunächst prognostiziert.
Woran liegt das?
Im letzten Jahr beispielsweise wurden Maßnahmen im Wert von 1,3 Mio € nicht
umgesetzt. Vor allem sind dies Maßnahmen, die notwendig sind, aber geschoben wurden.
Über Jahre bildet sich so ein Investitionsstau und die Kosten für die aufgeschobenen
Maßnahmen werden immer höher. Die Sanierung des Feuerwehrgerätehauses war etwa im
Jahr 2022 mit 300.000 € angesetzt und findet sich in der aktuellen Planung mit 400.000 €
wieder. Gerade bei den Ilvesheimer Bädern hat man so lange nicht investiert, bis schließlich
beide Bäder für die Öffentlichkeit geschlossen werden mussten. In Heddesheim dagegen
steht ein Hallenbad aus der gleichen Zeit. Dort hat die Instandhaltung der Infrastruktur hohe
Priorität und das Hallenbad ist in sehr gutem Zustand. Von Schließung ist keine Rede.
In Ilvesheim dagegen ist Vieles liegengeblieben:
2015 beschlossen wir im Gemeinderat unser Klimaschutzkonzept. Darin war vorgesehen
einen jährlichen Energiebericht vorzulegen. Es sollte ein Energiebeauftragter bestellt
werden. Wir haben ein Energieeinsparziel von 25% festgelegt. Ein kontinuierliches
Energiemanagement sollte installiert werden. Nichts davon ist passiert. Wir haben nie einen
Bericht gesehen oder von umgesetzten Einsparungen gehört. Lediglich ganz aktuell wegen
des geschlossenen Hallenbades.
Viele im Rat beschlossene Anträge verschwinden in der Schublade und werden nicht
umgesetzt. Um nur einige Beispiele zu nennen: Für Investitionen auf den Spielplätzen
wurden mal mehr, mal weniger Mittel eingeplant. Im Ergebnis steht seit 2017 regelmäßig
eine Null. Die Ende 2020 vom Rat beschlossene Erstellung einer Ladesäulenkonzeption
mit jährlichem Bericht wurde nie umgesetzt und der Posten im Haushalt einfach immer weiter
geschoben. Die Planung für die Ortsmitte, die die Freien Wähler mit uns angestoßen haben,
wurde nie umgesetzt, genausowenig wie die Aktualisierung des Radwegeplanes mit
Anschlüssen an den Radschnellweg nie angegangen wurde. Über ein komplettes Konzept
zur Neugestaltung der Friedhöfe haben wir im Rat schon 2019 beschlossen. Es wurde nicht
umgesetzt und bis heute gibt es dazu nur Stückwerk. Die Kosten werden bei all diesen
Projekten immer höher.
Unserem Guthaben von 10 Mio € steht also ein erheblicher Investitionsstau gegenüber, der
sich über viele Jahre aufgebaut hat. Die jährlichen „Einsparungen“, die hier stolz präsentiert
werden, beziffern tatsächlich, in welchem Maß unsere Infrastruktur verfällt.
Für zukünftige Projekte zur Ortsentwicklung, zum Klimaschutz, für Digitalisierung oder für
unsere Infrastruktur sind dabei bisher nicht die erforderlichen Mittel vorgesehen. Auch hierfür
werden wir Geld benötigen.Der Bürgermeister plant in den nächsten Jahren Grundstücke für 25,3 Mio € zu verkaufen.
Allein 17 Mio € bis zum Jahr 2026. Dazu zählt die Sichelkrümme an den Stromleitungen
gegenüber des Friedhof Nord, wo bis 2025 sozialer Wohnungsbau entstehen soll. Dazu zählt
das Gebiet in der Kanzelbachstraße inklusive JUZ und Bauhof II, was in den Jahren 2025 –
2027 bebaut werden soll. 2024-2026 sollen das Gelände der Kinderkrippe und Teile des
Tennisvereins TCN
rund um das Hallenbad veräußert werden. Auch dort soll
Wohnbebauung entstehen. Ab 2026 soll auch das Hallenbadgelände selbst und 50% der
Parkplätze verkauft werden. Später soll schließlich noch das Gewerbegebiet Ladenburg-
Ilvesheim umgesetzt werden. In Ladenburg steht man dem bereits deutlich früher geplanten
Projekt allerdings sehr kritisch gegenüber.
Bei all diesen Verkäufen sind grundsätzliche Fragen zu beantworten:
Können wir die Gebäude, in denen wir Geflüchtete unterbringen, tatsächlich in den nächsten
Jahren verkaufen, während in Europa Krieg herrscht und wir Menschen Schutz gewähren
wollen?
Können wir schon im nächsten Jahr Verkaufserlöse für die Sichelkrümme erzielen, die heute
noch nichtmal Bauland ist? Werden diese Erlöse trotz sinkender Grundstückspreise zum
Bodenrichtwert von 650 € pro Quadratmeter als sozialer Wohnraum realisierbar sein?
Findet man zeitnah eine Lösung für die Unterbringung des Jugendzentrums oder verkauft
man einfach das Gelände und lässt das JUZ in der Schulsozialarbeit aufgehen?
Auch ein Teil des Geländes des Tennisclubs TCN soll verkauft werden. Wird der TCN von
dort vertrieben oder behält er eine Perspektive weiterzumachen?
Nur wenn die geplanten Verkäufe schnell umgesetzt werden, ist das sehr kleine Hallenbad
mit der geplanten Kreditsumme möglich. Wir reden hier nicht von einem überregionalen
Sport- oder Spaßbad. Um das Kombibad mit dem versprochenen Freibadmodul
fertigzustellen, sind noch weitere Grundstücks-verkäufe oder Kreditaufnahmen notwendig.
Wird dann für eine weitere Bebauung der Kanzelbachstraße auch das Gelände der KVI und
der Aurelia verkauft? Wird das Baugebiet Mahrgrund III dann aus der Not heraus doch
schnell erschlossen?
Zusätzlich zu 25,3 Mio € aus Grundstücksverkäufen will der Bürgermeister 3,5 Mio €
Schulden aufnehmen. Nach den Haushaltsplanzahlen reicht das Geld trotzdem nicht.
Die mittelfristige Finanzplanung, die Bürgermeister Metz hier vorlegt, zeigt dabei, dass wir ab
2025 jedes Jahr ein Defizit im ordentlichen Ergebnis des Haushaltes aufweisen werden.
2025 soll es noch bei 662.205 € liegen, im Jahr 2026 bereits bei 1.552.795€. Dabei werden
die Belastungen aus dem Hallenbadteil des Kombibades erst ab 2027 voll im Haushalt
auftauchen. Wie ein dann nochmal deutlich steigendes Defizit im laufenden Haushalt
ausgeglichen werden soll, bleibt völlig offen.
Wir sehen Ilvesheim mit diesem Zahlenwerk nicht zukunftsfähig aufgestellt. Wir wollen einen
Haushalt, mit dem Ilvesheim umsetzen kann, was wir uns vorgenommen haben – und nicht
nur ein einziges Projekt. Wir wollen einen Haushalt, der für die Zukunft Spielräume lässt und
mit dem wir unsere Heimat auch weiter gestalten können. Das leistet dieser Haushalt nicht
und deshalb lehnen wir ihn ab.

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