Demokratie im Fokus

Die Nachrichten überschlagen sich täglich: Demonstrationen für Vielfalt, gewalttätige Proteste gegen die aktuelle Politik, brennende Strohballen und bunte Plakate – unsere Demokratie steht gerade im Rampenlicht. 
In Biberach verhindern aggressive Protestierende den traditionellen Politischen Aschermittwoch, Politiker:innen werden beleidigt, eine Autoscheibe eingeschlagen, Sicherheitskräfte verletzt. Die Eskalationen machen immer noch fassungslos. Diesen Protestierenden geht es nicht um Dialog oder um politische Anliegen. Im Gegenteil, sie schaden damit den legitimen Forderungen insgesamt und verwechseln Meinungsfreiheit mit Randale. Und sie reihen sich leider ein in eine Liste von immer häufiger werdenden Angriffen auf Politiker:innen aller demokratischen Parteien, auf Menschen, die laut für unsere Zivilgesellschaft einstehen.
Auf der anderen Seite gibt es positive Entwicklungen: Landwirt:innen, die protestieren und den Dialog mit Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir und anderen suchen. Arbeitnehmende und Gewerkschaften, die friedlich für ihre Forderungen streiken und immer wieder an den Verhandlungstisch zurückkommen. Menschen, die noch nie an Demonstrationen teilgenommen haben, gehen auf die Straße. Schon seit über einem Monat setzen sie in zahlreichen – auch kleinen – Städten ein Zeichen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Auch in Ilvesheim freuen wir uns, dass mit dem Aktionsbündnis ein übergreifendes Bekenntnis zu unseren Grundwerten gelungen ist. In der aktuellen Debatte wird aber auch deutlich: Wir haben unsere Demokratie viel zu lange für selbstverständlich genommen. Nach 75 Jahren muss das Grundgesetz als gesellschaftliches Leitbild wieder in den Fokus rücken. Darum ist Engagement auf lokaler Ebene wichtiger denn je.

Und darum bringe ich mich hier vor Ort ein. Weil ich glaube, dass jede:r einzelne heute in der Verantwortung steht. Ob beim örtlichen Faschingsumzug, im Gespräch mit Freund:innen oder am Arbeitsplatz: Wir entscheiden täglich, ob wir populistische Slogans dulden wollen oder einen respektvollen Dialog um die besten Lösungen vorleben möchten. Und wir können gestalten, in was für einer Gesellschaft wir leben wollen. Für mich ist die Antwort klar: vielfältig und tolerant, mit Platz für Diskussionen und der Freude am gemeinsam gefundenen Kompromiss.

Umso mehr freue ich mich, dass alle demokratischen Parteien seit Beginn des Jahres Zuwachs bekommen. Im grünen Landesverband Baden-Württemberg gehen täglich bis zu 50 neue Mitgliedsanträge ein. Mit 17.000 Mitgliedern sind wir heute stärker denn je. Jedes neue Mitglied setzt ein Zeichen – auch in Ilvesheim. Denn Demokratie lebt vom Mitmachen – egal ob in Vereinen, Organisationen oder demokratischen Parteien!

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