Heute wird der Haushalt 2023 im Gemeinderat öffentlich diskutiert.
Kernstück des Haushalts wird sein: Wie kann das geplante Kombibad in den nächsten Jahren finanziert werden? Welche Aufgaben stehen an und wie können sie bewältigt werden?
Durch Inflation, Lieferengpässe und Baukostensteigerung ist der Gesamtpreis des Kombibads inzwischen auf 20,7 Mio Euro angestiegen. Die von uns vermuteten 18 Mio Euro sind schon vor Beginn des Baus weit überschritten. 

Wie stellt sich der Bürgermeister die Finanzierung dieses Großprojektes vor?
10 Mio Euro haben wir zu Beginn dieses Jahres noch in der Gemeindekasse und rund 5 Mio Euro sollen in den nächsten 2 Jahren an Krediten aufgenommen werden.
Durch die Umwidmung von Gemeindeflächen zu Bauflächen erhofft man sich sehr schnell große Einnahmen. Man argumentiert damit begehrten Wohnraum schaffen zu können. 

Weitere Verkäufe in den Jahren 2024 bis 2026 sind eingeplant: Flächen von Kinderkrippe sowie Teile des Tennisclubs TCN (2,8 Mio Euro),  Gebiet Sichelkrümme, gegenüber des Friedhof Nord im Anschluss an die Amorbacher Straße (2,8 Mio Euro, Verkaufspreis bei sozialem Wohnungsbau fraglich), JUZ-Grundstücks (1,2 Mio Euro), Grundstücke hinter dem Gelände JUZ und Bauhof 2 (5 Mio Euro).
Für den Verkauf des Hallenbadgeländes und 50% des Parkplatzes sind für die Jahre 2026 und 2027 nach Ablauf des Pachtvertrags mit der Schwimmschule 5,3 Mio veranschlagt. Die Frage ist beispielsweise, ob der Spielplatz hier erhalten bleiben kann oder zusätzlichen Parkplätzen weichen muss.
Insgesamt sollen so durch Geländeverkäufe in den Jahren 2024 bis 2026 knapp 12 Mio Euro in die Gemeindekasse gespült werden. Ab 2027 sind weitere 8,3 Mio Euro unter anderem für das Gewerbegebiet Ilvesheim-Ladenburg eingeplant.
Der Zeitplan ist straff. Um die gestiegenen Kosten für den Hallenbadteil zu stemmen, müssen die Grundstücksverkäufe in den nächsten ein bis drei Jahren erfolgen. Das heißt, es müssen zeitnah Entscheidungen im Gemeinderat gefällt werden und noch in diesem Jahr Verträge mit Investoren unterschrieben sein.
Leider ist im Haushaltsplan aber auch zu erkennen, dass selbst wenn alle Grundstücke zu den erhofften Preisen im vorgegebenen Zeitrahmen veräußert werden können (was längst nicht sicher ist), am Ende eine Deckungslücke von 4,7 Mio besteht. Das ist genau die Summe, die für den Freibadbereich des Kombibads benötigt werden würde. Dieser ist in den bisherigen Berechnungen nicht enthalten. Es wird deutlich, dass das Freibad schon heute abgeschrieben ist.
Wenn, wie in der Haushaltsplanung dargestellt, die Ausgaben für geplante Investionen für die Jahre nach 2027 knapp 14 Mio Euro betragen, die restlichen Einnahmen der geplanten Grundstücksverkäufe aber nach 2027 nur noch knapp 9 Mio Euro und die Gemeindekasse 2026 nahezu leer ist, wie können wir dann die enormen Defizite in unserem Verwaltungshaushalt bezahlen? Wahrscheinlich bleibt nur ein Ausweg: Ein schneller Verkauf unseres allerletzten bebaubaren Gebietes, dem Mahrgrund III entlang der Goethestraße.

Alle hier genannten Informationen sind im öffentlich einsehbaren Haushaltsplanentwurf auf der Homepage der Gemeinde nachzulesen. Wenn Sie Fragen haben, können Sie sich gerne bei uns melden. Gerne dürfen Sie uns auch Ihre Anregungen zum Haushalt und Ihre Vorstellung zur Zukunft unserer Gemeinde mitteilen.