„Was macht Corona mit unseren Kommunen“?

Unser Landtagsabgeordneter und erneut Kandidat für die Landtagswahl am 14. März 2021 Uli Sckerl hatte zum ersten digitalen Infostand geladen. In der Auftaktveranstaltung drehte sich alles um die Frage: Was macht Corona mit unseren Kommunen? Geladen waren neben interessierten Bürgerinnen und Bürgern langjährige Kommunalpolitikerinnen und – politiker, die aus der Praxis berichteten.

Durchweg positiv hervorgehoben wurde die Unterstützung der Kommunen durch das Land, das Einnahmeausfälle der Kommunen bisher sehr großzügig kompensiert hat. Das sei insbesondere wichtig, da die kommunalen Gremien derzeit mit Haushaltsberatungen beschäftigt seien. Sehr besorgt zeigten sich verschiedene Kommunalpoliter*innen, dass aufgerechnet werde: Corona gegen den Klimaschutz. Der Klimawandel kommt unausweichlich und wird dann wahrscheinlich schlimmer als die jetzige Pandemie. Wichtig sei dabei, dass Klimaschutz im Kleinen beginne und in den Gemeinden bei neuen Projekten der Klimaschutz immer mitbedacht werden müsse, auch wenn die Finanzlage derzeit nicht hervorragend sei. Gerade in Hinblick auf den Sanierungsstau, doch den gab es schon vor der Pandemie. Aber, die Überbrückungshilfen des Landes hätten sehr geholfen. Was derzeit fehle, sei der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Natürlich kam auch das Thema Impfen zur Sprachen. Informationen dazu gibt es immer aktuell von Uli Sckerl, der seit Beginn der Corona-Pandemie einen täglichen Newsletter versendet. Problematisch sei auch die Situation der Vereine.. Ein Großteil der Einnahmen komme von Bewirtungsaufträgen auf Dorffesten. „Das fällt jetzt natürlich weg“.

Natürlich kam auch das Thema der stockenden Bundeshilfen auf. Man wisse, dass hier nicht das Land verantwortlich sei, sagten alle Beteiligten. Man wünsche sich aber doch, dass das Land den Bund mehr unter Druck setze. So manche*r Selbstständige werde sei Geschäft möglicherweise nicht mehr öffnen können, ließen die Bundesfinanzhilfen noch länger auch sich warten.

Ein Paradigmenwechsel stellte dabei für alle Diskutierenden die Neuverteilung der Verantwortung für mögliche Ausgangsbeschränkungen dar. Wurden diese bis zum 10. Februar noch flächendeckend vom Land angeordnet, werden seit dem 11. Februar die Kommunen in die Pflicht genommen. Der Rhein-Neckar-Kreis hat eine regionale Ausgangsbeschränkung ab 21:00 Uhr in Kraft gesetzt. Hierzu forderte Uli Sckerl die Teilnehmenden zu einer kritischen Stellungnahme auf.

In Bezug auf das Infektionsgeschehen wurde kritisiert, dass bisher kein System bekannt sei, welches systematisch erfasse, wo und in welchen Altersgruppen es Übertragungsherde gebe, abgesehen von Alten- und Pflegeheimen. Hier gäbe es klaren Nachholbedarf von Seite des Landes.

Von der Basis berichteten die meisten, dass die Stimmung nicht schlecht sei, sich aber langsam ein Lagerkoller ausbreite. Die Mehrheit der Leute würde äußern, dass sie auch das positive und gute an der Situation sehen. Was das genau heißt, wird in einem kommenden Infostand von Uli Sckerl dargestellt. Dass die Menschen langsam ermüden stellte auch Uli Sckerl fest, der selbst fest verwurzelt in der Kommunalpolitik ist: „Wir müssen sehr aufpassen, dass wir nicht in eine Situation geraten, in der die Unterstützung durch die Bevölkerung wegbricht. Dinge müssen gut erklärt werden, teilweise wahrscheinlich besser.“

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