Bürgerentscheide sind immer Ereignisse, die in einer Gemeinde polarisieren. So ging es auch schon 2015, als wir Grünen mit anderen einen Bürgerentscheid zur Frage initiierten, ob in Ilvesheim ein Kombibad gebaut werden soll. In den Wochen vor der Wahl wurde so auch diesmal wieder heiß diskutiert und gestritten. Das ist anstrengend und bei den Bürgerentscheiden zu den Spielplätzen war es besonders schwierig für uns, da auch unsere eigene Partei in der zu entscheidenden Frage tief gespalten war.

Wichtig sind bei solch einem Prozess aber zwei Dinge.

Zum einen ist ein Bürgerentscheid grundsätzlich ein gutes Mittel in der Demokratie, um umstrittene Fragen zu entscheiden. Immerhin entscheidet niemand geringeres als die Bürger*innen, denen die Gemeinde verpflichtet ist.

Zum anderen ist es wichtig nach Streit und Diskussion, die notwendig sind, auch wieder zusammenzurücken. Die Abstimmung, egal wie sie ausgeht, muss die Gemeinde wieder befrieden und die offene Frage beantworten.

Insofern bleibt auch mir als Befürworter der Bebauung das Ergebnis anzuerkennen und den Gewinner*innen des Bürgerentscheides zu gratulieren. Demokratie funktioniert durch Beteiligung und eben diese hat die BI gelebt und umgesetzt. Das verdient Respekt.

Die Schwierigkeiten dabei Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen bleiben uns allerdings nach dem Entscheid und sind mehr denn je eine Aufgabe, der wir uns mit ganzem Einsatz stellen müssen. Es gilt zu verhindern, dass Geflüchtete in Containern untergebracht werden müssen und es bleibt zu hoffen, dass wir mit dem Druck, unter dem wir in dieser Frage stehen, Lösungen finden.

Aus dem Gemeinderat

In der Woche vor dem Bürgerentscheid gab es eine Gemeinderatssitzung und auch aus dieser möchte ich berichten.

Wir begrüßen Dominik Dieter als neues Gemeinderatsmitglied für die CDU, der die Nachfolge des ausgeschiedenen Dr. Henn antritt. Er wurde in den Verwaltungsausschuss gewählt. Den Fraktionsvorsitz der CDU übernimmt Frau Dr. Kohlbrenner und Frau Hefner wird in Zukunft im Partnerschaftsausschuss der Gemeinde sitzen. Herzlichen Glückwunsch!

Weiter wurde der Bebauungsplan so geändert, dass der Lidl Markt in der Feudenheimer Str. erweitert werden kann.

Der Beschluss für die Errichtung einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft im Jugendzentrum wurde vertagt, sollte aber im Hinblick auf die knappen Plätze zur Unterbringung nun schnell entschieden werden.

Der Bebauungsplan Ilvesheim Nord / Feudenheimer Str. soll aufgehoben werden. Eine erneute Offenlage der Pläne hierzu wurde beschlossen. Gültig ist der Plan aufgrund von Mängeln im vorangegangenen Verfahren ohnehin nicht. So gesehen schafft man auf diesem Weg klare Verhältnisse.

Für das Mitteilungsblatt wurden neue Richtlinien beschlossen, die sich nun an der Ende 2015 geänderten Gemeindeordnung orientieren. Die Fraktionen im Gemeinderat bekommen in Zukunft die Möglichkeit ihre Sicht der Dinge in einem eigenen Teil darzustellen. Für alle anderen, die hier schreiben, gibt es keine wesentlichen Änderungen.