In der letzten Woche wurde in Ilvesheim der Haushalt für 2017 verabschiedet. Hier drucken wir unsere Haushaltsrede ab, aus der unsere Sicht darauf deutlich wird.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr konnten einige positive Veränderungen für Ilvesheim erreicht werden und das freut uns Grüne. Wir waren uns einig, dass unsere Situation es notwendig macht zu sparen. Wir haben eine Haushaltsstrukturkommission geschaffen und darin wichtige Projekte für die finanzielle Zukunft Ilvesheims herausgearbeitet. Zudem haben wir den Haushalt dieses Jahr erstmals öffentlich besprochen und ich bin überzeugt: Dies war eine gute Entscheidung, die Transparenz geschaffen hat. So konnten alle Interessierten nachlesen, wie die Beratungen gelaufen sind und das tut unserer Ortsgemeinschaft gut. Einen Haushalt zu verhandeln und schließlich zu beschließen ist das Königsrecht eines Gemeinderates. Eben dieses erfordert umso mehr eine öffentliche Diskussion – die wir bei anderen Themen ja bereits seit langem führen. Ich möchte mich bei meinen Gemeinderatskolleg*innen und dem Bürgermeister bedanken, dass sie diesen Weg mit uns gehen.

Der Haushalt allerdings, der heute vorliegt, ist leider weniger erfreulich. Franklin D. Roosevelt sagte:

„ Wie jede Familie, so kann auch jedes Land ein Jahr lang etwas mehr ausgeben als es verdient.Aber Sie und ich wissen, dass, wenn das so weiter geht, am Ende das Armenhaus steht.“

Wie im letzten Jahr plant die Gemeinde wieder mit einem Defizit im Verwaltungs-haushalt. Das bedeutet, die laufenden Einnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Gründe dafür liegen letztlich darin, dass Ilvesheim im Mahrgrund sehr schnell gewachsen ist. Wir haben aus dem Baugebiet enorme Einnahmen erzielt und dafür die Verantwortung übernommen, die es mit sich bringt viele junge Familien mit Kindern in der Gemeinde zu haben. Dieser Verantwortung wird die Gemeinde gerecht und dies wird unsere Reserven aus dem Mahrgrund aufbrauchen. Dies zeigt sich ganz deutlich in der mittelfristigen Finanzplanung. Kinderbetreuung zu

organisieren ist – wenn auch nicht in dem Umfang, in dem wir dies tun – eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Daher bleiben uns um zu sparen nur Bereiche, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören.

Auf diese bezogen sich auch die Sparvorschläge, die unsere Fraktion gemacht hat. Leider haben wir von den anderen Fraktionen keine Einsparvorschläge in den Haushaltsberatungen diskutiert.

Zu den bisherigen Aufgaben steht die Gemeinde nun vor neuen Herausforderungen. Die

Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist eine Mammutaufgabe. Ohne das

Engagement der vielen Ehrenamtlichen – insbesondere des AK Integration – müssten wir dabei scheitern. Einen herzlichen Dank also an alle, die hierbei helfen.

Aber auch die Gemeinde selbst stellt sich der riesigen Aufgabe: Wir müssen und wollen Wohnraum schaffen, durch Zukauf oder Anmieten von Wohnungen – soweit dies möglich ist – und schließlich auch über Neubauten. Außerdem übernehmen wir eine wichtige Rolle bei der Aufnahme, Integration und Betreuung der Geflüchteten. All dies ist notwendig und richtig, aber kostet eben auch eine Menge Geld.

Trotz Rekordeinnahmen der Gemeinde in diesem Jahr sieht die Planung einen Griff in die Rücklage in Höhe von über vier Millionen Euro vor. Damit schmilzt die Reserve unserer Kommune von 9,242 Millionen Euro Anfang 2017 bis zum Ende des Jahres auf 5,17 Millionen Euro. Diese dramatische Entwicklung straft alle Lügen, die vor zwei Jahren noch behauptet haben, ein Kombibad (12,2 Millionen Euro!) könne man aus der Reserve finanzieren. Die Ausgaben, die damit zusätzlich auf die Gemeinde zukommen, gilt es durch Einsparungen in anderen Bereichen zu erwirtschaften. Hier gab es bisher leider keinerlei Vorschläge, obwohl die Aufgabe gewaltig ist. In der mittelfristigen Finanzplanung sieht der Gemeindeetat bereits für 2020 einen Schuldenstand von 13,4 Millionen Euro vor. Diese Möglichkeit Investitionen zu finanzieren lehnen wir ab.

Verantwortung für unsere Gemeinde zu tragen, bedeutet für uns Grüne nicht nur alles zu

beschließen, was wünschenswert ist. Verantwortung bedeutet an die Zukunft zu denken. Verantwortung bedeutet dafür zu sorgen, dass die Zukunft unserer Gemeinde nicht im Armenhaus liegt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2017 stellt die Beschlusslagen der Gemeinde korrekt dar. Er zieht aber nicht die Konsequenzen aus der finanziellen Situation der Gemeinde und daher können wir ihm nicht zustimmen.