In der letzten Woche fand eine Sitzung des Verwaltungsausschusses im Gemeinderat statt und zum ersten Mal überhaupt wurde öffentlich über den Haushalt diskutiert. Wir Grünen freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag gefolgt ist und beschlossen hat die öffentliche Debatte zuzulassen. So ist für alle Bürger*innen nachvollziehbar, wer welche Position zum Haushalt hat und wer Dinge ändern will.

Da der Haushaltsentwurf eine Entnahme aus der Rücklage von knapp 4,2 Mio Euro vorsieht und bereits die laufenden Ausgaben ohne Investitionen ein Defizit von knapp 1 Mio Euro aufweisen, ist offensichtlich, dass die Gemeinde sparen muss.

Wir Grünen sehen Einsparmöglichkeiten besonders bei großen Ausgabenblöcken, die freiwillige Leistungen betreffen. Dies ist vor allem das hochdefizitäre Hallenbad. Hier allein entsteht Ilvesheim ein jährlicher Verlust von 450.000 Euro. Dazu kommen dieses Jahr noch einmalige Investitionen, die zum Weiterbetrieb notwendig sind. Auch in den letzten Jahren waren immer wieder hohe Investitionen in das marode Bad nötig, zum Teil in sechsstelliger Höhe. Der Betrieb konnte dennoch immer wieder nur für recht kurze Zeit sicher gestellt werden. Zudem steht die Schließung des Hallenbades in absehbarer Zeit sowieso an. Diese Entscheidung wollten wir nun vorziehen. Dabei wäre es auch möglich gewesen über eine Nachnutzung zu sprechen. Die Frage, ob auf dem dazugehörigen Parkplatz gebaut werden kann, wäre so leichter beantwortbar gewesen. Leider folgte unserem Vorschlag keine der anderen Fraktionen.

Für die Mehrzweckhalle schlug Gemeinderat Reiser vor, Geld für ein Konzept bereit zu stellen, damit man planvoll und ggf. stufenweise an einer Sanierung arbeiten könnte. Leider stand nicht einmal seine eigene Fraktion geschlossen hinter ihm. Wir allerdings haben ihn bei diesem weitsichtigen Anliegen unterstützt.

Insgesamt konnten wir leider bei keiner anderen Fraktion substanzielle Einsparvorschläge verzeichnen, obwohl diese bitter nötig wären. Die allgemeine Rücklage der Gemeinde, die Ende 2015 noch bei 12,2 Mio Euro lag, sank bereits im abgelaufenen Jahr auf 9,2 Mio Euro. Zieht man davon die für dieses Jahr geplante Entnahme ab, so bleiben nur noch etwa 5 Mio Euro Vermögen übrig. Es sieht traurig aus, liebe Bürger*innen. Es ist nicht mehr die Zeit für große Ausgaben. Es ist Zeit zu sparen!

Immerhin wurde Einigkeit erzielt, die Grundsteuer anzuheben. Dazu wird es eine Beschlussvorlage geben. Steuererhöhungen alleine ohne Einsparungen werden aber nicht reichen, um Ilvesheim finanziell wieder besser aufzustellen.

Michael Haug