POLITIK DES GEHÖRTWERDENS

Seit über einem Jahr wissen die Gemeinden um die Verpflichtung zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Das ist in vielen Regionen eine besondere Herausforderung, gibt es doch schon für die hier Lebenden einen Mangel an Wohnraum. Trotzdem funktioniert die Bereitstellung von Unterkunft in unserer Region recht gut, in unserer kleinen Gemeinde weniger.

Nachdem die Anmietungsmöglichkeiten wohl weitgehend ausgeschöpft sind, wurden Neubauprojekte im Bereich der Mozartstrasse, unter den Stromtrassen, sowie im Bereich Bergstrasse und Lessingstrasse, als Überbauung von Spielplätzen, angestossen.

Gegen alle Beschlüsse des Gemeinderates gibt es Widerstand und bilden sich Bürger-Initiativen, die über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Rücknahme der gefassten Entscheidungen anstreben.

Gibt es hier so viele Selbstbezogene und Integrationsfeinde, zu denen diese Mitbürger denunziert werden?

Was läuft da schief in unserer Gemeinde?

Aus meiner Sicht ist der Ablauf der Ereignisse, Überlegungen und Entscheidungen in Verwaltung und Gemeinderat nichtöffentlich zu generieren, um dann finale Beschlüsse zu veröffentlichen, das Problem für unser Dilemma.

Eine frühzeitige Hinzuziehung von Bürgern, was jetzt im Nachgang durch die BIs entsteht, hätte eine höhere Qualität in der Entscheidungsfindung, nämlich bessere Alternativen – die sich andeuten, als auch, und vor allem, eine höhere Akzeptanz der Umsetzung ergeben.

Und damit wäre wohl auch eine höhere Integrationsaktivität gefördert worden, und das ist ja die zentrale Aufgabe.

Dieses Thema war auch bei unserer jährlichen grünen Klausurtagung im Naturfreundehaus Rahnhof im Mittelpunkt. Unsere aktuellen Gemeinderäte monierten, gleich den alten Räten/innen, die hohe Zahl nichtöffentlicher Tagungspunkte, die in vielen Fällen nicht nachvollziehbar ist.

Wir hatten einen Rückblick auf das vergangene Jahr mit einer Vielzahl an Aktivitäten und einen Ausblick auf das Aktuelle mit der Bundestagswahl im September, was weiter viel Einsatz erfordert.

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