In der Gemeinderatssitzung letzte Woche gab es verschiedenste Themen: von der Plakatierungsrichtlinie, über die Erhöhung der Gebühren für die Ferienbetreuung bis zur Kerwe.

Plakatierungsrichtlinie

Vor einigen Monaten stellte die SPD einen Antrag, mit dem sie erreichen wollte, dass sich die Gemeinde eine Plakatrichtlinie gibt. Begründet wurde dies damit, dass gewerbliche Anbieter, insbesondere nicht ortsansässige nicht mehr so viel plakatieren sollten. Dem Antrag haben wir damals zugestimmt, denn es sollte nicht der Aktionsradius der ortsansässigen Vereine und Parteien eingeschränkt werden.

Die nun beschlossene Richtlinie allerdings sieht eine zahlenmäßige Begrenzung von Plakaten nur für ortsansässige Vereine und Parteien vor. Ob Bürgerinitiativen oder ähnliche von Bürger*innen organisierte Gruppen wie Vereine behandelt werden, ist nicht geregelt. Diese Richtlinie führt in unseren Augen nicht zu dem Ziel, dass sich der Rat im Januar vorgenommen hat. Daher konnten wir Grünen dem Beschluss nicht zustimmen.

Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen

Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim arbeitet an einem Teil-Flächennutzungsplan, der die Möglichkeiten einschränken soll Windenergieanlagen zu bauen. Bis vor einiger Zeit war in diesem Plan noch ein Standort vorgesehen, der unter anderem in Ilvesheim lag. Dieser wurde aber aus dem Plan genommen, da er wohl in der Einflugschneise des Mannheimer Flughafens liegt. Insofern ist die Stellungnahme der Gemeinde, über die der Rat zu befinden hatte, nicht mehr so relevant. Ilvesheimer Gebiet ist ja gar nicht mehr betroffen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen ist und der Ausstieg aus der Kohle angestrebt wird. Insofern scheint es uns sehr kurzsichtig die Produktion alternativer Energien mehr einzuschränken, als dies absolut notwendig ist. Immerhin möchten alle auch in Zukunft Strom nutzen und dieser muss auch produziert werden. Es bleibt zu hoffen, dass kurzsichtige Einschränkungen hier nicht langfristige Probleme schaffen.

Gebührenerhöhung bei der Schulferienbetreuung

Seit 2011 wurden in Ilvesheim die Gebühren für die Schulferienbetreuung nicht mehr erhöht. Nun folgte ein umso größerer Schritt. Um stolze 38,6 Prozent kletterten die Gebühren und holten damit auf einen Schlag alles nach, was fünf Jahre lang nicht passiert ist. In der Spitze stiegen die Gebühren von 55 € auf 76,25 € pro Woche. Zudem wurde von unterschiedlichen Fraktionen die Sozialstaffelung der Gebühren in Frage gestellt. Als dann die Grüne Fraktion feststellte, dass die Kosten für den Straßenbau und eben auch das neu zu bauende Kombibad diese und noch viele andere Kostenanpassungen notwendig machen, kam es zu teils heftigen Reaktionen im Rat. Vor allem die CDU Fraktion, die schon immer geleugnet hat, dass nach dem Schwimmbadbeschluss Kostenerhöhungen kommen würden, reagierte recht ungehalten, nur weil die Grüne Fraktion erwähnte, dass dies ein Grund, wenn auch sicher nicht der einzige, war, der zu einer Steigerung der unterschiedlichen Gebühren in der Gemeinde führen könnte. Die SPD Fraktion verstieg sich sogar zu der offensichtlich falschen Behauptung, die laufenden Kosten würden nach dem Bau eines Kombibades sinken.

Um ganz klar zu sein: Es gab einen Bürgerentscheid und das Ergebnis ist bindend. Daher tragen wir auch Kostensteigerungen mit, die selbstverständlich nicht nur am Bad liegen. Dass es aber auch das Bad ist, das uns zu Einschränkungen zwingt, werden wir weiter laut und deutlich sagen.