Am 21. April 2016 fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt und in praktisch allen Anträgen ging es ums Geld.

Antrag auf externen Berater zu Kinderbetreuung

Die FWV wollte, dass die Gemeinde externe Berater beauftragt. Die Fragen, die diese hier untersuchen sollten, werden seit Jahren von der Gemeinde selbst sehr gründlich behandelt. Vorschläge, die der Gemeinde neu sind, wären hier nicht zu erwarten gewesen, jedenfalls nicht anhand der Fragestellungen, die die FWV vorgeben wollte. Ein umfangreiches Betreuungsangebot auf hohem Niveau zu stellen, war eine politische Entscheidung der Gemeinde. Wer diese revidieren möchte, soll es sagen, statt sich hinter teuren Gutachtern zu verstecken. Wir Grünen und ebenso die anderen Fraktionen konnten dem Vorschlag daher nicht zustimmen.

Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission

Darauf wurde der Antrag der Grünen Fraktion auf Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beraten. Die von uns gewünschte Kommission sollte über einen kleinen Kreis von Vertretern aller Fraktionen Vorschläge zur Einsparung von 400.000 Euro jährlich erarbeiten. Diese Summe ist angesichts eines Fehlbetrages von 1,6 Millionen Euro allein zur Bewältigung der laufenden Ausgaben dieses Jahr nicht einmal ehrgeizig. Dennoch zeigte die Diskussion wie ernst die Sparabsichten sind: Ein Sparziel im effizienter arbeitetenden kleinen Kreis wollten die anderen Fraktionen nicht. Dies mag noch ein Punkt sein, zu dem man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Erschreckend fanden wir aber, dass die anderen FWV, CDU und SPD unbedingt verhindern wollten, dass ein konkretes Sparziel beschlossen wird. Wenn man sich nicht einmal auf das Ziel ein Viertel des aktuellen Defizits einzusparen einigen kann, steht zu befürchten, dass in den anderen Parteien die Absicht herrscht noch deutlich weniger zu erreichen. Dennoch konnten wir die Gründung der Kommission – allerdings ohne konkretes Sparvolumen – beschließen.

Weiter wurde über die Übertragung von im letzten Jahr nicht verbrauchten Haushaltsmitteln in dieses Rechnungsjahr und der Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim beschlossen.