Aus dem Gemeinderat:

Im Nachklang auf unsere Haushaltsrede möchte ich wieder einmal darauf aufmerksam machen, dass für Bund und Land ab 2016 bzw. 2020 die Schuldenbremse gilt. Dies bedeutet, dass auf absehbare Zeit nicht mit einer verbesserten Finanzausstattung der Gemeinden z.B. durch das Land zu rechnen ist. Trotz der im Moment noch positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite, bedingt durch hohe Steuer- und Schlüsselzuweisungen bei steigender Einwohnerzahl, gelingt es nicht, im Verwaltungshaushalt einen ausreichenden Finanzierungsbeitrag an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Im Gegenteil – für dieses Jahr ist geplant, 1,6 Mio. € aus dem Vermögen für den laufenden Betrieb der Gemeinde zu entnehmen, also unser Erspartes aufzubrauchen. Und mittelfristig ist nach der bisherigen Planung sogar mit einer Verschuldung von fast 10 Mio. € zu rechnen. Diese Situation gab es in Ilvesheim schon einmal und nur durch den Verkauf des Mahrgrundes und weiteren Tafelsilbers war es möglich, die finanzielle Situation der Gemeinde wieder zu verbessern. Nach Meinung der SPD dürfen wir uns aber gerne verschulden, auch wenn die Berechnungen bezüglich der Schuldentilgung auf reinen Annahmen beruhen. Und wir kein Baugebiet mehr haben, dass wir zur Rettung versilbern können!

Immer wieder wird uns vorgehalten, dass wir den Haushalt ablehnen, aber allen Einzelmaßnahmen zustimmen würden. Anscheinend wird hier ganz schnell vergessen, dass wir z.B. das Kombibad klar abgelehnt haben und gerade in der letzten Sitzung einem Antrag der SPD und den Freien Wählern, der für die Gemeinde mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, nicht zustimmten! In den letzten Jahren hatten wir im Gemeinderat immer wieder angeregt, sich intensiv mit der Konsilidierung des Haushaltes zu beschäftigen, leider erfolglos. Nun haben wir einen Antrag auf die Errichtung einer Haushaltsstrukturkommission gestellt. Die seit Dezember 2015 gültige Gemeindeordnung gibt uns endlich die Möglichkeit dafür.