Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr wurde der Haushalt nicht öffentlich vorberaten, obwohl wir Grünen dies seit langem fordern. Nach einer Absprache im Verwaltungsausschuss wurde er immerhin öffentlich in der Gemeinderatssitzung vor seiner Verabschiedung eingebracht. So war es zumindest möglich offen über Einnahmen und Ausgaben für 2016 zu sprechen, bevor heute der Haushalt verabschiedet werden soll. Für diesen Schritt zu mehr Transparenz möchten wir uns bedanken. Dennoch wird es wichtig sein den Weg zu mehr Öffentlichkeit zu Ende zu gehen und auch die Haushaltsdebatte in Zukunft öffentlich zu führen. Auch eine Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes auf der Homepage der Gemeinde – wie in anderen Gemeinden üblich – halten wir für wünschenswert. Eine strukturelle Diskussion des Haushaltes, seiner Perspektiven und Prioritäten fand leider auch in diesem Jahr nicht statt.

Ein guter Haushalt für Ilvesheim muss aus unserer Sicht dem Ziel gerecht werden die Substanz der Gemeinde nachhaltig zu erhalten. Daneben stellt unser Neubaugebiet mit besonders vielen jungen Familien und Kindern eine besondere Herausforderung dar. Wir haben hier die Verantwortung durch eine hochwertige Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dieser werden wir durch die zahlreichen Kinderbetreuungsangebote und den Neubau der Grundschule gerecht. Das ist gut so und klar eine Priorität unserer Politik.

Für uns Grüne ist aber auch klar, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben können. Die Rücklage der Gemeinde schmilzt bereits in diesem Jahr merklich ab und das viel diskutierte Kombibad ist noch nicht einmal gebaut. Während Ende 2014 noch 14,9 Millionen Euro in unserer Rücklage standen, soll sich diese bis Ende 2016 bereits auf 5,1 Millionen reduziert haben. Dies und das Defizit bei den laufenden Ausgaben ohne Investitionen, welches alleine bei 1,6 Millionen Euro liegt, zeigt wie dramatisch die Lage ist und wie dringend der Handlungsbedarf. Wenn wir die Qualität der Kinderbetreuung aufrechterhalten wollen, müssen wir dringend diskutieren, wo wir Einsparungen vornehmen oder Mehreinnahmen erzielen wollen. Wenn wir für 10 – 13 Millionen Euro ein Kombibad bauen, wie es beim Bürgerentscheid letztes Jahr entschieden wurde, müssen wir auch konkrete Einsparungen vornehmen, um den Weg in eine massive Verschuldung auf Kosten unserer Kinder zu vermeiden.

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland beschert uns derzeit hohe Steuereinnahmen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass es wirtschaftliche Risiken gibt, die das schnell verändern können. Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln wie bisher, benötigt Ilvesheim ein finanzielles Polster. Leider sind wir gerade dabei, dies mit hoher Geschwindigkeit aufzubrauchen.

Selbst unter den Bedingungen des derzeit sehr erfreulichen Wachstums steuern wir aber – wie in der mittelfristigen Finanzplanung ersichtlich – bis 2019 auf eine Verschuldung von 9,3 Millionen Euro und ein fast vollständiges Aufzehren unserer Reserven zu.

Bund und Land haben in den vergangenen Jahren immer wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt oder gar Überschüsse erwirtschaftet. Man hat gelernt, nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation zu leben. Ilvesheim fällt hier leider aus der Zeit.

Die vor uns liegenden Aufgaben können wir nicht mit einem „weiter so“ meistern. Wir müssen Prioritäten setzen und die Ausgaben im Blick behalten. Einem Haushalt, der so rasant unsere Reserven aufbraucht und die laufenden Kosten nicht deckt, können wir leider nicht zustimmen. /Michael Haug