Grüne werben mit Uli Sckerl um ein neues Regierungsmandat

Am kommenden Mittwoch, 9. März laden die Grünen und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl in Ilvesheim zum Bürgergespräch ein. Sckerl wird die fünf Jahre einer grün geführten Landesregierung in Baden-Württemberg Revue passieren lassen. Einen besonderen Schwerpunkt werden dabei die Kommunen mit den zahlreichen Initiativen von grün-rot zur Stärkung der Gemeinden und Städte bilden sowie das Thema Bürgerbeteiligung. In einem zweiten Schwerpunkt wollen Uli Sckerl und die Grünen der Frage nachgehen: „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“. Natürlich geht es auch um einen Ausblick auf die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft. Sckerl will insbesondere darlegen, warum Winfried Kretschmann für Baden-Württemberg die beste Wahl ist und er Ministerpräsident bleiben soll. Bei Wein, Wasser und Käse schließt sich ein Bürgergespräch an. Dabei soll es breiten Raum für alle Anliegen aus der Bürgerschaft geben.

Aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom Februar standen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Der Haushaltsentwurf für 2016 wurde in den Gemeinderat eingebracht. Nachdem bisher der Haushalt stets in einer Sitzung eingebracht und verabschiedet wurde, wird es in diesem Jahr erstmals die Möglichkeit geben, diesen mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Dies ist eine alte Grüne Forderung. Wenn der Haushaltsentwurf noch wie bei anderen Gemeinden auf der Homepage zu finden wäre, hätte Ilvesheim sogar gleich noch einen Schritt genommen.

Da die Gemeinde jedes Jahr durch ihre hohen Ausgaben Vermögen verliert, griffen wir Grüne einen alten Vorschlag der CDU auf. Wir fordern die Einrichtung einer Kommission, die den Vermögensverlust der Gemeinde bremsen und schließlich beenden soll.

In der Gemeinderatssitzung wurde aber auch der Endbericht zum Coaching Kommunaler Klimaschutz vorgestellt. Unsere Gemeinde hat sich hier wichtige Aufgaben gestellt.

So soll ein*e Energiebeauftragte*r benannt werden, die Auswirkungen von Gemeinderatsvorlagen auf den Klimaschutz sollen dargestellt werden, die Beschaffungen der Gemeinde sollen nach konkreten Vorgaben im Bezug auf den Klimaschutz abgewickelt werden und vieles mehr. Besonders hat uns Grüne gefreut, dass das Klimaschutzkonzept im Konsens mit allen Fraktionen erarbeitet wurde.

Die Vergabe von Nachtragsarbeiten für den Schulanbau konnten wir ohne Diskussion beschließen.