Dies war das Thema von Uli Sckerl, MdL und innenpolitischer Sprecher, am 4.2. im Kinderhaus „Sonnenburg“. Anhand aktueller Nachrichten beschrieb er Ursachen und Folgen der Verwerfungen internationaler Politik für mittlerweile über 60 Mill. Flüchtlinge in unserer Welt. Und welchen Umgang wir in Deutschland, insbesondere in BW, mit dieser Masse an vor Tod, Verfolgung und Hunger fliehenden Menschen haben.

Der aktuelle Gipfel in London hatte sich ja zu einer Unterstützung von 9 Milliarden Euro verständigt, Deutschland zahlt bis 2019 2,3 Mill. davon. Und hatte das auch in der Vergangenheit getan, viele andere Staaten hatten ihre Zusagen aber nicht erfüllt. Das hatte, weil daraufhin die Nahrungsmittelrationen in den Flüchtlingslagern massiv gekürzt wurden, den Anlass für die Massenflucht aus diesen gegeben. Aber immer noch leben Millionen dort, und durch die aktuellen russisch-syrischen Angriffe auf Städte in Syrien kommen täglich Tausende hinzu. Von den 1,1 Mill. Flüchtlingen 2015 kamen 185000 nach Baden-Württemberg, insgesamt 800000 Asylanträge wurden gestellt, 300000 reisten weiter. Am aktuellen Tag kamen 363 Flüchtende nach BW, in Spitzenzeiten waren es bis zu 2000. In Heidelberg (PHV) werden in einem bundesweit vorbildlichem Projekt mehrere Schritte des Registrierungsprozesses an einem Ort gebündelt. Dadurch können die Menschen im Idealfall innerhalb von zwei Tagen ihren Asylantrag stellen (Aufgabe des BAMF/Bund). Bei fehlender Bleibeperspektive werden die Personen aktiv beraten und unterstützt, um eine Rückreise zeitnah zu ermöglichen. Direkt nach Stellung des Asylantrags werden sie dann, bei Bleibeperspektive, auf die Unterkünfte des Landes und der Kommunen verteilt, wo sie auf den Ausgang des Asylverfahrens warten (Gemeinschaftsunterkünfte(GU), mind. 4,5m²/Person, max. für 24Mon.). Dies ist Aufgabe von Stadt- und Landkreisen. Auf Dauer Bleibeberechtigte haben Anspruch auf ein Anschlußunterbingung(AU) in einer GU oder in einer Wohnung, dafür sind die Kommunen zuständig.

Aufgrund der zeitlichen Abfolgen werden also bis 2016/17 etwa 150 Menschen als anerkannte Asylbewerber in Ilvesheim unterzubringen sein. Eine herausfordernde Aufgabe für die Kommune. Und auch eine Herausforderung für die Ilvesheimer Bürgerschaft, die sich zum Glück schon im Arbeitskreis „Integration – Ilvesheim sagt ja“ engagiert. Denn die Aufgabe Integration, so Sckerl, erfordert mehr als die Verfügungstellung von Wohnraum. Ohne Ehrenamtliche sind viele Aufgaben – Sprachförderung, Mobilität, Gesundheitsversorgung,…, nicht möglich. Das Land unterstützt mit kommunalen Stellen für Integration und Koordination, Landesmitteln für das Ehrenamt, Schulungsangeboten; den Kreisen wird eine Kostenerstattung von 14000 Euro/Person bewilligt. Aber Sckerl machte auch deutlich, dass für alle Akteure, vom Land bis zum Ehrenamt, bei in 2016 in BW zu erwartenden 114000 Flüchtlingen Grenzen des Handlings erreicht werden. Die Sorgen vieler spiegeln sich auch in der Angst vor vermehrter Kriminaltät, insbesondere nach den Kölner Ereignissen. Neuere Erkenntnisse weisen darauf hin, dass insbesondere die „Antanz-Masche“ aber von organisiert Eingeschleusten, also nicht Asylsuchenden, benutzt wird. Die Zahlen zur Kriminalität, die derzeit vorliegen, zeigen kein anderes Verhältnis als in „unserer“ Bevölkerung. Viel eher muss ein Flüchtling Angst haben, denn die Statistik zeigt einen massiven Anstieg der Anschlagszahlen auf deren Unterkünfte. Durch die Polizeireform sind zwar seit 2011 770 Stellen neu geschaffen worden, die Ausbildung neuer Polizisten (ca 4000) zieht sich aber bis 2018.

Das „Wir schaffen das“ war, so Uli Sckerl, richtig, aber es fehlte der Nachsatz „aber nicht allein“. Ein Europa, das sich länderweise abschottet, eine USA, die sich fast nicht beteiligt, ein Russland, das Öl ins Feuer giesst, aber auch ein Deutschland, das weiter Waffen in Krisengebiete verkauft und eine Klimapolitik, die die nächsten Flüchtlingswellen verantwortet, beschreiben dasDilemma.

Zum Abschied bekam Uli Sckerl einen kleinen grünen Obstkorb, damit er im Wahlkampf bei Kräften bleibt.