Der Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen in Schriesheim war gleichzeitig auch der Wahlkampfauftakt. Uli Sckerl, der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion und erneut Kandidat für unseren Wahlkreis, machte gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass das Land in den letzten vier Jahren von der grün-roten Landesregierung gut regiert worden und eine Fortsetzung dieser Regierung die beste Lösung für Baden-Württemberg sei. Ministerpräsident Kretschmann würde über alle Parteigrenzen hinweg eine hohe Popularität genießen, eine Wechselstimmung sei nicht zu spüren. Zu den Vorkommnissen in Köln äußerte er sich sehr deutlich: „Dies waren widerwärtige sexuelle Übergriffe mit organisierten Raubzügen, die nicht geduldet werden. Rechtsfreie Räume werden nicht toleriert und die Vorfälle geahndet.“ Nun käme es darauf an, der Bevölkerung wieder ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln und eine angemessene Ankommenskultur zu entwickeln, die auch mit unsere demokratischen Strukturen verbunden ist. Dabei müssten auch offen die Probleme benannt werden. Er sieht die Herausforderungen im Umgang mit den Flüchtlingen wie z.B. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit, größer als bei der Wiedervereinigung an. Die Landesregierung hätte begonnen, Flüchtlingskoordinatoren vor Ort zu finanzieren, um den Kommunen bei der Bewältigung zu helfen.

Als Gastrednerin war Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, eingeladen. Ihre Stelle ist ein Unikat in der deutschen politischen Landschaft. Winfried Kretschmann hat sie 2011 in seine Regierung geholt, damit seine Politik des Gehörtwerdens vertieft wird. Frau Erler zeigte 3 Möglichkeiten auf, wie Bürgerinnen und Bürger in die Politik eingebunden werden: Zum einen wird das Wählen als anerkannte Form der Repräsentation (Abgeordnete entscheiden) verstanden, dann gibt es durch die direkte Demokratie mehr Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgerentscheid) und zum dritten wird die Bevölkerung bei Sachverhalten miteinbezogen, bei denen sie nicht entscheidungsfähig ist (z.B. bei der Festlegung von Stromtrassen). Viel Wissen könnte in die Prozesse eingebracht werden, aber nicht immer würden Menschen weise entscheiden und manchmal entscheiden andere (z.B. Landtag) anders als von der Bürgerschaft gewünscht. Dies würde immer wieder zu Spannungen führen. Trotzdem hält sie es für sehr wichtig, Bürger mehr als bisher einzubeziehen und Transparenz herzustellen. Dabei müssten die Spielregeln klar sein. Wann ist es sinnvoll Bürgerbeteilung durchzuführen? Was ist das Gemeinwohl? Wer darf/muss entscheiden? Wie sieht der politische Prozess aus? Frau Erler hat einen entsprechenden Planungsleitfaden für die Verwaltung erstellt, dieser würde Konflikte reduzieren.

In Hinblick auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen setzt sie auf Bürgerdialoge: Wie können und werden wir die nächsten 20 Jahre mit den Flüchtlingen zusammen leben? Dazu gehöre auch, Sicherheitskonzepte mit der Polizei zu entwickeln, Helferteams nicht zu überfordern und Flüchtlingen mehr Eigenverantwortung, wenn auch in kleinen Dingen, zu geben. „Wir dürfen nicht blauäugig sein,“ so Frau Erler. Dann könne die Integration gelingen.