Am Sonntag findet der Bürgerentscheid zum Kombibad statt. In den vergangenen Jahren hatten wir immer wieder gefordert, dass bei einer so weitreichenden Entscheidung für die Gemeinde, die Bürgerinnen und Bürger wirklich in die Planung für ein neues Bad mit einbezogen werden.

Auszüge aus einigen unserer Artikel der letzten Jahre:

„Zum Umbau des Festplatzes ab Sommer/Herbst 2013 haben wir eine klare Meinung: Wir hätten lieber zuerst das Modul 3 in Angriff genommen, das Freibad. Das drängt viel mehr und ist für die Attraktivität der Gemeinde wichtiger, besonders da sowohl das Freibad als auch das Hallenbad in bedenklichem Zustand sind.“

„Da eine Veränderung der Situation nur über eine strukturelle Anpassung, sprich des freiwilligen Leistungsangebot der Gemeinde, erfolgen kann, sind die Themenfelder schon ausgeguckt. Und da wir alle den größten Kostenblock, die Kinderbetreuung, als zentrales Leistungsversprechen und wichtiges Attraktivitätsmerkmal nicht reduzieren wollen, bleibt am Ende im Wesentlichen nur der Bereich der beiden Bäder. Wir sehen hier die Finanzierung für bestenfalls ein Bad für möglich.“ Wir sprechen uns dabei für ein Freibad aus, da es die einzig ohne Schulden finanzierbare Variante ist, die Folgekosten überschaubar sind und gerade auch Familien mit wenig Einkommen die Möglichkeit bietet, sich im Sommer draußen aufzuhalten. Aber auch Ältere und Jugendliche schätzen das Freibad sehr. Laut Konzeptstudie der Fa. Motorplan zum Neubau Untersuchung der Investitions- und Betriebskosten S. 19 kostet ein Freibad nur ca. die Hälfte und auch der jährliche Zuschuss wäre deutlich geringer als bei einem Kombibad. Dafür wäre der Kostendeckungsgrad höher!

„Aufgrund der immensen und langfristigen Bedeutung dieser Entscheidungsfindung möchten wir die Bürger hier beteiligt sehen. Jedenfalls sind hier die Stellschrauben, um eine nachhaltige Struktur der Gemeindefinanzen zu erreichen.“ „Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was der Neubau eines Bades, welche Variante auch gewählt wird, kostet, welche Folgekosten in den nächsten Jahren zu erwarten sind, und was das für die kommenden Haushalte der Gemeinde bedeuten kann z.B. andere Projekte können nicht saniert, Investitionen nicht getätigt werden oder eine zunehmende Verschuldung der Gemeinde. Eine entsprechende Beteiligung der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht unumgänglich.“

Leider wurden alle unsere diesbezüglichen Hinweise nicht aufgegriffen, so dass die Bevölkerung nun im Rahmen des Bürgerentscheides gehört werden muss.

Allerdings ist die SPD vor Ort der Meinung, dass dabei „der Personenkreis der Nicht- Nutzer ( von uns) aufgerufen würde, Investitionen im Freiwilligkeitsbereich zum eigenen Vorteil (???) zu blockieren. Dazu reichen bereits 20 % der Neinsager und dies auch in Zukunft bei anderen Projekten“ und dass „eine solche … Argumentation nichts mit Basisdemokratie zu tun“ hätte. Und wir uns mit unserem Hinweis auf die zukünftige Verschuldung der Gemeinde durch den Bau des Kombibades, die die gesamte Bürgerschaft mittragen müsste „aus der Sozialgemeinschaft in unserer Gemeinde verabschieden“ würden. Sollen also nur die Befürworter oder die Badnutzer abstimmen dürfen? Was für ein Demokratieverständnis! Bei „Stuttgart 21“ durften ja auch nicht nur die Bahnfahrer oder die Bevölkerung aus Stuttgart abstimmen, sondern alle Baden-Württemberger, da es auch hier um finanzielle Auswirkungen für alle ging. Laut Herrn Kirchgässner, Prof. für politische Ökonomie ist das Volk keineswegs zu einfältig für haushaltsrelevante Themen. Die Bürger würden so entscheiden wie sie es im Gasthaus gewohnt wären: erst den Zaster zählen, dann den Schnaps bestellen und nicht umgekehrt!

Anscheinend haben die Genossen auch übersehen, dass die Hürden für einen Bürgerentscheid gerade erst auch mit den Stimmen der roten Landtagsabgeordneten gesenkt wurden. Und dass ein Bürgerentscheid eine demokratisch legitimierte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist.

Also gehen Sie zur Wahl! Stimmen Sie mit NEIN!