Am letzten Wochenende fand in Halle (Saale) unser Parteitag, die Bundesdelegiertenkonfernz statt. Auch Ilvesheim konnte einen Delegierten schicken, sodass auch unsere Kommune in Halle eine Vertretung hatte.

Die Folgen der Terroranschläge in Paris sowie die Geiselnahme in Mali bestimmten den Auftakt der Versammlung. In einer Schweigeminute wurde den Opfern der Anschläge gedacht. Anstatt nun vorschnell schärfere Sicherheitsgesetze zu verabschieden, setzten sich die Redner*innen für eine besonnene Bedrohungsanalyse und zielgerichtete Gefahrenabwehr und neue Antworten, statt bürgerrechtsfeindlichen Methoden wie die Vorratsdatenspeicherung, ein. Wir Grüne sind der Meinung, dass wir in Europa nur gemeinsam die Krisen im Innern wie im Äußeren meistern können – verschärfte Grenzkontrollen, Abschotten gegen Flüchtlinge und nationale Alleingänge sind keine Lösung.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Einwanderungsgesellschaft. Die Redner*innen verteidigten das Grundrecht auf Asyl als ein Gebot der Menschlichkeit. Flüchtlinge sollten wir als unsere Nachbarn und Kollegen von Morgen begreifen. Derzeit leben 12 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner in Deutschland. In Libanon sind es 300. Besonders lobte die Grünenvorsitzende Simone Peters das riesige Engagement der Zivilgesellschaft, ohne das die Aufnahme und Versorgung der vielen Schutzsuchenden nicht zu schaffen sei. Die vielen freiwilligen Helfer*innen sind die Helden dieses Jahres! Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion kritisierte das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“. Dies sei „eine Absage an die individuelle Prüfung des Asylrechts“. Auf großen Widerstand stießen auch die Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug bei Flüchtlingen abzuschaffen. Wer die Familienzusammenführung abschafft treibt Frauen und Kinder in Schlauchboote und schafft ein herzloses Konjunkturprogramm für Schlepper.

Schließlich wurde zur grünen Wirtschaftspolitik und dem Klimaschutz debattiert. Schon heute besteht diese täglich den Praxistest. Unser Baden-Württembergischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann beispielsweise hat die Industrie 4.0 zur Chefsache gemacht – mit dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg Innovationsstandort Nummer eins in Europa ist.

Um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, brauchen wir verbindliche Klimaschutzziele. Der Klimakiller Kohle muss abgeschaltet werden und Geld aus Kohle und Gas abgezogen werden. Stattdessen wollen wir Innovation fördern, die der Natur nutzen und sie nicht zerstören.

Direkte Demokratie / Bürgerentscheid

Die Freien Wähler, der Leuchtturm, der sich mit Bürgerbeteiligung etwas schwer tut, ruft – nachdem man mit Macht den Bürgerentscheid verhindern wollte und ihn dann auf den 3. Advent legte – doch zur Wahl auf. Das freut uns Grüne sehr, insbesondere, da das Kalkül mit einem Termin im Dezember zu erreichen, dass 25 Prozent der Wähler nötig sind, um das überteuerte Kombibad zu verhindern, gescheitert ist. Durch das rechtzeitige Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung sind nun bereits 20 Prozent ausreichend. Dass die größte Fraktion im Gemeinderat die Finanzplanung von Ilvesheim für Kaffeesatzleserei hält, verwundert uns sehr, genauso wie die Behauptung die finanzielle Situation Ilvesheims sei von jeher von Stabilität geprägt gewesen. Bis das Neubaugebiet Geld in die Gemeindekasse spülte, war die Situation nach unserer Auffassung alles andere als stabil.

Trotzdem freuen wir uns über den Wahlaufruf der Freien Wähler auf Facebook und rufen unsererseits auf in deren Forum kritisch mitzudiskutieren. Dadurch konnten wir bereits dazu beitragen, dass der Beitrag eine deutlich höhere Reichweite hat, als je ein Beitrag der Freien Wähler zuvor. Wer die Kommentare kritisch liest, kann sich so selbst eine Meinung bilden und genau das ist am 13. Dezember auch gefragt.