Aus dem Gemeinderat 10. Oktober 2015 In der letzten Woche fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt und es gab wichtige Dinge zu entscheiden. Zuerst sollte eine neue Gemeinderätin als Nachfolgerin für die leider verstorbene Regina Zäh verpflichtet werden. Da die Nachrückerin der SPD kurzfristig mitteilte nicht mehr in Ilvesheim zu wohnen, konnte in dieser Sitzung keine Verpflichtung vorgenommen werden. Auch die für die SPD neu zu besetzenden Ausschussposten bleiben so vorerst verwaist, genauso wie das Amt des*r 3. Bürgermeisterstellvertreter*in. Das dominierende Thema dieses Sommers war die Forderung nach einem Bürgerentscheid zumKombibad, der teuersten bisher diskutierten Badvariante. Die Investitionskosten hierfür würden zu einer drastischen Verschuldung der bislang finanziell gesunden Gemeinde führen. Das Bad, welches die Ilvesheimer*innen dafür bekämen, wäre dagegen ein fauler Kompromiss. Klein, schlecht ausgestattet und doch teuer. Wir Grüne forderten bereits in der Gemeinderatssitzung im Juli einen Bürgerentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand von CDU, SPD und nicht zuletzt am Votum des „Leuchtturms für Bürgerbeteiligung“, der Freien Wähler. Nach der Entscheidung im August bildeten Ilvesheimer Bürger*innen dann eine Bürgerinitiative und forderten ebenfalls einen Bürgerentscheid. Über 10 Prozent der Bürgerschaft unterschrieben in der Folge dafür, dass das Votum nun bei den Bürger*innen liegt. Nun hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren akzeptiert. Dies ist ein großer Sieg für die direkte Demokratie in Ilvesheim und damit für Sie alle. Die Mehrheit im Rat war allerdings nicht verlegen sich den nächsten Kniff einfallen zu lassen, um die Abstimmung zu erschweren. Gewählt wird am 13. Dezember, also dem 3. Advent. Die anderen Parteien hofften dabei, es seien im Dezember noch ein Viertel aller Einwohner*innen notwendig, um das Kombibad zu stoppen. Tatsächlich wurde nun aber die Senkung dieses Quorums auf 20 Prozent nötiger Stimmen bereits zum Dezember vorgenommen, statt wie bisher geplant per Januar. Sicher hofften auch viele auf eine niedrige Wahlbeteiligung am 3. Advent. Eine andere Wahl hätte man sicher nicht auf solch einen Termin gelegt. Entscheidend bleibt jedoch: Die Ilvesheimer*innen haben die Wahl! Damit ist der Grundstein gelegt für eine neue Beteiligungskultur in Ilvesheim. In Zukunft ist jeder*m im Ort klar, dass mit den Bürger*innen zu rechnen ist. Für das Ortsjubiläum 1250 Jahre Ilvesheim sind eine Vielzahl von Veranstaltungen geplant. Besonders toll finden wir Grüne, dass das Engagement hierzu aus der Bürgerschaft kommt. Der Gemeinderat beschloss einen Finanzrahmen für die bisherige Planung. Der Rückbau des ehemaligen Tennisplatzes wurde diskutiert. Die SPD möchte dort Parkplätze entstehen lassen, obwohl bei der kürzlich beschlossenen Festplatzsanierung reichlich Parkplätze eingeplant wurden. Grüne und die CDU wollten eine Begrünung des Geländes erreichen. Die Freien Wähler sehen noch Diskussionsbedarf und setzten gemeinsam mit der SPD eine Vertagung durch. Weiter standen noch die Vergabe von Arbeiten zur Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule an, es wurde ein Zuschuss nach der Vereinsförderrichtlinie und über Haushaltsfragen beschlossen.