In seiner Presseerklärung vom 15.10.2015 formulierte unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl ein wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle: „Wir erwarten, dass jetzt alle kreisangehörigen Gemeinden den Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften unterstützen. Der Kreis hat enorme Aufgaben zu stemmen, im Moment unterstützen ihn aber nur 27 von 54 Gemeinden dabei. Es wird auf Dauer nicht funktionieren, dass insbesondere die großen Kreisstädte die Unterbringung für andere Gemeinden quasi stellvertretend übernehmen“… „Es müssen alle an einem Strang ziehen“, sagte er. Wenn alle Kreisgemeinden mitmachen, ergäbe sich laut Sckerl für jede Gemeinde rechnerisch ein Anteil von gerade einmal 1,5% Flüchtlingen an den Bevölkerungszahlen insgesamt. Das könne jede Gemeinde an der Bergstraße sehr gut schultern und eine gelingende Integration anbieten. Obwohl sich schon ein Kreis Interessierter gefunden hat, der sich für Flüchtlinge engagieren möchte, gibt es in Ilvesheim bisher nur wenige Betroffene. Sollte die Zahl der Hilfesuchenden aber weiter steigen, könnte es sein, dass im nächsten Jahr bis zu 135 Menschen (nämlich die von Herrn Sckerl genannten 1,5% der Bevölkerung) in Ilvesheim versorgt werden müssen.

Auch Landrat Stefan Dallinger hatte vor rund zwei Wochen sämtliche Bürgermeister der Kreiskommunen ins Landratsamt geladen und Solidarität angemahnt. “Nur wenn Kreis und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es gelingen, diese große Herausforderung zu stemmen”, sagte der CDU-Politiker und bat die Vertreter der Städte und Gemeinden zum wiederholten Male, Unterkünfte zu melden. Aber in Ilvesheim gibt es keine geeigneten Objekte wie ungenutzte beheizbare Hallen, leer stehende Hotels oder nicht mehr in Betrieb befindliche Heime.

Doch der Kreis steht unter permanenten Druck – allein im Oktober 2015 müssen 1138 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden im Rahmen der sogenannten Erstunterbringung verteilt werden. Bei der „kommunalen Anschlussunterbringung“ sind die Gemeinden dann verpflichtet, Wohnraum im Verhältnis zur Einwohnerschaft zur Verfügung zu stellen. Um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, wird Ilvesheim noch kreative Lösungen finden müssen, die vielleicht nicht allen Bürger/innen gefallen werden. Für uns ist es wichtig, dass die Flüchtlinge auch in Ilvesheim willkommen geheißen und angemessen versorgt werden.

Die Kosten für die Unterbringung übernimmt das Land. Die grün-rote Landesregierung hat die Pauschale je Flüchtling für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen stufenweise erhöht. Seit 2015 liegt sie aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung lag die Pauschale noch bei etwa 10.000 Euro. Mit den Kommunalen Landesverbänden hatte die Regierung sich im Sommer dieses Jahres geeinigt, dass das Land neben der erhöhten Pauschale die häufig gestiegenen Liegenschaftsausgaben für 2014 und 2015 voll übernimmt. Die jetzt getroffene Einigung für die nachlaufende Spitzabrechnung stellt die auskömmliche Ausstattung der Kommunen auch darüber hinaus sicher.

Zur Info: Der Kreis sucht weiter nach Unterkünften. Gefragt sind größere leerstehende Objekte, die schnell bezogen und nicht aufwendig umgebaut oder saniert werden müssen. Informationen dazu gibt es unter fluechtlinge@rhein-neckar-kreis.de. Die Adresse ist auch für Anregungen, Fragen und Beschwerden aus der Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge gedacht .