Derzeit gibt es ein großes Thema in Ilvesheim – der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zu einem Kombibad! In zahlreichen Leserbriefen und Artikeln wird das Thema diskutiert und beleuchtet. Und immer wieder werden dabei Halbwahrheiten oder gar Unsinn über uns Grüne verbreitet.

Unsere Postkartenaktion vor dem Gemeinderatsbeschluss zur Information der Bürgerschaft über die Kosten der verschiedenen Bädervarianten wurde mehrfach als „zu spät“ bewertet. Allerdings hatten wir bereits 2013 eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung über die Zukunftswerkstätten hinaus z.B. durch eine Bürgerbefragung gefordert. Diese Anregung wurde aber nicht aufgegriffen, weder damals noch im Rahmen der Klausurtagung im Juli 2015, bei der sich die anderen Gemeinderäte/innen und der Bürgermeister auf das Kombibad und den Kostenrahmen (keine Kostendeckelung!) von 10 Mio. Euro geeinigt haben. Ohne Not wurde das Vorhaben noch vor der Sommerpause zur Abstimmung gebracht, detaillierte Informationen darüber standen den Bürgerinnen und Bürgern zu dem Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Unser Antrag auf Vertagung des Beschlusses und auf einen Bürgerentscheid wurde leider abgelehnt. Bei einer so weitreichenden Entscheidung für die Gemeinde wollten wir die Bürgerinnen und Bürger abstimmen lassen.

Außerdem wird in der Stellungnahme der SPD im letzten Mitteilungsblatt einfach behauptet, wir hätten schon immer u.a. die Erhöhung der Kitagebühren gefordert. Wo steht das? Richtig ist, dass es noch nie einen Antrag der Grünen zur Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung oder der Hundesteuer gab, allerdings der Bürgermeister selbst den geringen Kostendeckungsgrad unserer Einrichtungen als kritisch ansieht. Richtig ist auch, dass wir immer wieder einen ausgeglichenen Haushalt angemahnt haben.

Auch ist fälschlicherweise von einem „Bürgerbegehren der Grünen“ die Rede und die Grünen- Gemeinderäte wollten die Bürger „wachrütteln“, weil ihnen die Entscheidung der anderen Ratskollegen nicht gefiele. Richtig ist, dass sich nach dem Beschluss am 23. Juli 2015 verschiedene Bürgerinnen und Bürger noch im Rathaus zusammen getan und über die Gründung einer Bürgerinitiative gesprochen haben. Zu diesem Zeitpunkt war die Gemeinderatssitzung noch in vollem Gange und die beiden Grünen-Räte natürlich im Sitzungssaal. Richtig ist auch, dass mittlerweilen einige Hundert Bürgerinnen und Bürger Ilvesheims (auch Menschen, die anderen Parteien nahe stehen) mit dem Vorgehen der Verwaltung und der anderen Fraktionen nicht einverstanden sind und dies durch ihre Unterschrift auf den Listen der Bürgerinitiative „Ilvesheim-geht-baden“ kund getan haben. Bei der Bürgerinitiative machen natürlich auch Menschen mit, die bei den Grünen engagiert sind, dennoch handelt es sich um eine unabhängige Bürgerinitiative und nicht um eine der Grünen! Mitglieder der BI stellen sich stundenlang an Infostände, tragen Flyer aus oder informieren in langen Gesprächen Freunde und Nachbarn. Das machen sie doch nicht, weil zwei Grünen Gemeinderäten eine Entscheidung im Rat nicht gefällt oder weil sie im Sommer nichts Besseres zu tun haben! Sondern weil ihnen das Wohl der Gemeinde auch langfristig wichtig ist.

Wir wünschen uns, dass das Bürgerbegehren und ein eventueller Bürgerbescheid nicht als etwas „Unmoralisches“, das macht man nicht! angesehen wird, sondern als das, was es ist, eine demokratische legitime Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.