Bürgerbegehren erfolgreich

Es ist gerade einmal sieben Wochen her, dass der Gemeinderat mehrheitlich, ohne unsere Stimmen, den Beschluss für ein Kombibad gefasst hat. Bei einer Entscheidung von dieser Größenordnung und mit weitreichenden Folgen für die Gemeinde wollten wir die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen lassen und hatten deshalb beantragt, den Beschluss zu vertagen und einen Bürgerentscheid herbei zu führen. Dies wurde von den anderen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister abgelehnt.

Nun haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen ihre Meinung zu der Vorgehensweise des Gemeinderats deutlich gemacht und bei der Bürgerinitiative Ilvesheim-geht-baden für einen Bürgerentscheid zum Kombibad unterschrieben. Trotz Urlaubszeit kamen durch das Engagement der Bürgerinitiative 783 Unterschriften zusammen! Das sind fast 11% der Wahlberechtigten. Auch wenn die Menschen sicher aus ganz unterschiedlicher Motivation heraus unterschrieben haben, zeigt das in unseren Augen ganz deutlich, dass die Bevölkerung in Ilvesheim sehr wohl daran interessiert als auch in der Lage ist, sich mit wichtigen Projekten des Ortes zu befassen. Sie benötigen nur ausreichend und rechtzeitig Informationen.

Das Bürgerbegehren, also der Wunsch nach einem Bürgerentscheid, ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland, das es seit 1956 in Baden-Württemberg, als erstem Bundesland, gibt. Bisher gab es in Ilvesheim noch keinen Bürgerentscheid, aber zukünftig wird es mit der veränderten Rechtslage in Baden-Württemberg (z.B. Absenkung des Quorums) sicher häufiger Formen der Direkten Demokratie geben. Was nicht heißt, dass der Gemeiderat arbeitslos werden wird und jede Werbetafel im Ort von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden sollte. Wir sehen den Erfolg der Bürgerinitiative auch als Chance bei dem wichtigen Bäderthema nun die Menschen in Ilvesheim wirklich mit ins Boot zu holen.

Ein Thema bewegt auch hier die Menschen derzeit auf einer ganz anderen Ebene:

Die Flüchtlinge, die jeden Tag nach Deutschland kommen und untergebracht, versorgt und integriert werden müssen. Auch wir wurden schon darauf angesprochen, wie viele Schutzsuchende es in Ilvesheim gäbe und wie man helfen könne.

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