„Hic Ilvesheim, hic salta“ möchte man Gemeinderat und Bürgermeister zurufen, wenn wieder einmal der Leuchtturm Bürgerbeteiligung beschworen wird. Analog dem Prahlhans in der antiken Fabel, der über seine großen Weitsprünge auf Rhodos berichtet und aufgefordert wird, es jetzt zu zeigen – hier ist Rhodos, hier springe.

Manche(r) tut sich schwer, wenn´s dann wirklich so kommt.

Nach dem mehrheitlichen Ratsbeschluss zum Bau eines Kombibades hat eine Bürgerinitiative unsere Forderung nach einem Bürgerentscheid darüber aufgegriffen und strebt über ein Bürgerbegehren eine Entscheidung der Ilvesheimer Bürger darüber an.

Schon in der Vergangenheit wurden Bürgerinitiativen durch unsere Positionierung aktiv, man denke nur an die BI gegen das Müllheizkraftwerk in Ladenburg oder die BI bzgl. der Folgen der Kanalverspundung. Jeweils zum Nutzen der Gemeinde und ihrer Bürger. Und zum Glück erfolgreich.

Nun wird dieses Bürgerbegehren denunziert. Räte, Bürgermeister und Mannheimer Morgen in treuer Gefolgschaft deklarieren das Begehren, die Bürger über die weitreichende Entscheidung über die zukünftige Bäderstruktur und die entsprechenden finanziellen Folgerungen bestimmen zu lassen, als Abstimmung über Pro und Contra Kombibad. Doch darum geht es jetzt gar nicht. Es geht nur darum, die Bürger bei dieser Entscheidung ins Boot zu holen. Erst wenn dieses aktuelle Bürgerbegehren Erfolg hat, kommt es, in einem weiteren Verfahren, auf Beschluss des Rates zu einem Entscheid über den Ratsbeschluss Kombibad. Und hier müssten mindestens 25% der Wahlberechtigten gegen den Ratsbeschluss stimmen. Das ist eine ziemliche Hürde, wurde doch der Bürgermeister mit 28% gewählt.

Sollten die Bürger – in diesem zweiten Schritt Bürgerentscheid – tatsächlich gegen die aktuelle Planung votieren, wird natürlich nicht das Projekt Bädererneuerung für 3 Jahre auf Eis gelegt, wie suggeriert wird. Es muss nur neu und anders konzipiert und diskutiert werden und der Bürgerschaft zum Entscheid vorgelegt werden. Dieser Zeitraum ist sehr überschaubar.

Verzögert haben in der Vergangenheit Rat und Verwaltung die Entscheidungsfindung bzgl. der Bäder, mit dem Wissen, dass die Bäder jederzeit akut final ausfallen können, und dies ist seit Jahren bekannt.

Nach Abarbeitung des Moduls der Planung des Sportareals (Fußballplatz) wollten wir das Modul Freibadareal, und damit das Thema Bäderstruktur, thematisch angehen. Die große Mehrheit votierte hier hingegen dafür, das Modul Schlossfeld (Parkplatz,etc) vorzuziehen. Das war 2012 und hat 3 Jahre Zeitverzug für die Bäderthematik erbracht. Und der Festplatz ist bis heute nicht umgestaltet!

Und ja, das Thema sanierungsbedürftige Bäder gibt es schon Jahre und über die Jahre ist immer mal wieder darüber diskutiert worden. Aber, wie die FWV schreibt, liegt erst seit Sommer 2014 dem Gemeinderat eine konkrete Studie mit verschiedenen Varianten vor und die entscheidende Klausurtagung fand vor wenigen Wochen statt. Am Ende wurde dann mit noch heißer Nadel eine Vorlage erstellt, die noch in der beschliessenden Ratssitzung diverse Änderungen und Optionierungen erfuhr. Ausdiskutiert sieht anders aus.

Dabei, und das ist fast unglaublich, wurden zwar mögliche Kosten zugeordnet, die tatsächliche Finanzierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf künftige Haushalte wurde en passant der Verwaltung als Aufgabe zugeordnet. Dies und die möglichen Folgen wurden nicht diskutiert.

Dabei gab es mal, neben uns Grünen, eine Partei, die vor nicht allzu langer Zeit, allerdings kam da der Bürgermeister noch aus einer anderen Ecke, immer wieder eine Haushaltsstrukturkommission forderte und, zu Recht, das strukturelle Defizit im Haushalt bemängelte. Damals war die vorhergesagte Schuldenentwicklung allerdings noch günstiger… Die CDU hatte, aus diesen perspektivischen Gründen, sogar einen Haushaltsvorschlag abgelehnt. So geht flexibel.

Eine Null-Lösung, wie von CDU und FWV als prinzipielle Option auch genannt, gibt es zwar, ist aber niemals unser Ziel gewesen. Wir wollten und wollen eine Bäderstruktur, die ohne Neuverschuldung und ohne Erhöhung des laufenden Zuschussbedarfs auskommt.

Für uns entscheidend ist dabei die Einbindung der Bürger, die die Folgen einer Entscheidung – aktuell ein aus unserer Sicht unattraktives Kombibad mit hohen Kosten und Folgekosten – tragen müssen. Da reicht es nicht, in einem „Blättl-Artikel“ von möglichen Entscheidungen zu schwadronieren, die ggf. zu treffen seien in Bezug auf Trennung von anderen freiwilligen Leistungen, getragen von der Hoffnung, dies würde von der Bevölkerung bewusst mitgetragen (CDU, 16.7.).

Die Bürger sollen entscheiden, und damit sie dies tun können, bedarf es eines Erfolgs des Bürgerbegehrens.

Und wenn sich, in einem nachfolgenden Bürgerentscheid, eine Mehrheit für die beschlossene Bäderlösung ergibt, ist´s gut. Dann wollen die Bürger Ilvesheims das so. Und Gemeinderat und Verwaltung hätten einen gestärkten Rücken für ihren Beschluss. Und der Bürger, der sich ´rausgehalten hat, keinen Grund zu lamentieren.