Wahl ohne Auswahl

Am 17. Mai sind die Ilvesheimer Bürgerinnen und Bürger zur Wahl eines neuen Bürgermeisters aufgerufen. Erstmals dürfen nun auch schon 16 jährige wählen und für die nächsten acht Jahre den Amtsinhaber bestimmen.

Zur Wahl stehen der bisherige Amtsinhaber Andreas Metz und Michael Eckardt als Vertreter der „Nein“ Partei. Im Gegensatz zu Herrn Eckardt stellte sich Kandidat Andreas Metz bei uns persönlich vor und präsentierte seine Ideen für die Zukunft. Vor acht Jahren haben wir dessen Kandidatur unterstützt. Die unabhängige Persönlichkeit, deren Programm in vielen Punkten mit unserem übereinstimmte, entsprach unseren Erwartungen.

Nach reger Diskussion über die beiden vorliegenden Bewerbungen haben wir Grüne uns entschlossen keine Wahlempfehlung auszusprechen.

Die Gründe:

Die „Nein“ Partei bietet keine eigenen politischen Ansätze. So lobenswert der Gedanke ist eine politische Alternative bieten zu wollen, so absurd wird dieser, wenn er ohne Inhalte daher kommt. Der Kandidat Eckardt kündigte gleich bei Antritt zur Wahl an nicht für das Amt, für das er kandidiert, zur Verfügung zu stehen.

Das Gespräch mit Andreas Metz dagegen war recht intensiv und gab einige Einblicke in seine zukünftigen Pläne.

Viele Punkte im aktuellen Programm wollen und werden wir weiter unterstützen. Der weitere Ausbau unserer Kinderbetreuung ist auch uns sehr wichtig. Auch die Senioren stehen in unserem Fokus. Außerdem unterstützen wir Andreas Metz gerne dabei das Radwegekonzept umzusetzen und Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde zu leben.

Bei der Finanzpolitik wurde es schon deutlich schwerer auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Der Kandidat spricht sich zwar für einen nachhaltigen Umgang mit dem Geld der Bürger*innen aus, wird dabei aber auch auf Nachfrage nicht konkret. Ein klares Nein zu Schulden vermeidet er. Angesichts der millionenschweren Deckungslücken in der Haushaltsplanung hätten wir hier ein klares Statement erwartet. Insbesondere zum Thema Bäder wäre uns wichtig gewesen, dass nur ein Bad, das nachhaltig ohne Schulden für die Gemeinde finanziert werden kann, umgesetzt werden darf.

Beim Naturschutz war die Zusammenarbeit bereits in den letzten Jahren teilweise nicht ganz einfach. Der Schutz unseres Naturschutzgebietes hat häufig nicht die Priorität, die dem Thema zukommen sollte.

Der neue Leitbildprozess wurde durch seine Umsetzung mit Zeitdruck und vielen Vorgaben nicht unserem Verständnis von Bürgerbeteiligung gerecht.

Beim Umgang mit den Mitarbeiter*innen der Gemeinde scheint es Führungsdefizite zu geben.

Zwischen Andreas Metz und den Grünen gibt es weiterhin Gemeinsamkeiten. Aber in zentralen Punkten gibt es auch schwierige Positionen, die nach unserer Ansicht der Gemeinde deutliche Probleme bereiten können.

Vorstellung des Kandidaten in der Mehrzweckhalle

Am 17. Mai 2015 finden in Ilvesheim Bürgermeisterwahlen statt. Neben dem Amtsinhaber Andreas Metz hat sich nur ein Vertreter der „NEIN“-Partei beworben. Bei der Vorstellung der Kandidaten am letzten Freitag in der Mehrzweckhalle erläuterte nur BM Metz seine Ideen für die nächsten 8 Jahre, der andere Bewerber blieb der Veranstaltung fern.

So möchte er z.B. neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen und den Jugendlichen eine Stimme geben. Dies sind auch Punkte, die sich in einem Gesetzentwurf der Grün-Roten-Landesregierung zur Novelle der Gemeindeordnung wiederfinden. Ebenso hat er erwähnt, wie wichtig ihm eine seriöse Finanzwirtschaft mit nachhaltigen Strukturen und einem Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben sei. Die Freizeiteinrichtungen möchte er erhalten, aber die Sanierung und der Neubau von Einrichtungen sollen nach seiner Maßgabe im machbaren Rahmen erfolgen und die Folgekosten möchte er im Blick behalten. Hier wird es interessant, ob sich diese Haltung auch bei der anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Bäder zeigt. Zur Erläuterung: Derzeit betragen die laufenden Kosten für die Bäder jährlich ca. 800 000 Euro, bei den Planungen für das neue Bad können die Betriebskosten je nach Ausführungsvariante bis zu 1,2 Mio. Euro im Jahr betragen, in 10 Jahren wären das schon 12 Mio. nur an Unterhalt!

Auch auf eine Nachfrage betonte er, dass es sein Ziel sei, den nächsten und übernächsten Generationen einen finanziellen Gestaltungsspielraum zu hinterlassen. Da es schwierig sei, die Einnahmenseite zu verbessern, müsse man auf die Ausgabenseite schauen und ggf. die freiwilligen Leistungen der Gemeinde genauer unter die Lupe nehmen.

Seit Jahren bewerten wir den Ilvesheimer Haushalt kritisch und sind nach den Äußerungen vom Freitag gespannt, ob in der neuen Legislaturperiode Veränderungen zu erkennen sind.

Obwohl es bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl mangels Kandidaten/innen keine wirkliche Wahl gibt, möchten wir die Wählerinnen und Wähler in Ilvesheim dazu ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Gentechnik-Industrie-Interessen mehr wert als Umwelt- und Verbraucherschutz

Die EU-Kommission hat am 24.4.2015 19 gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel für den europäischen Markt zugelassen – nur wenige Tage nach den Vorschlägen zum Zulassungsverfahren. “Damit werden von der EU-Kommission Fakten geschaffen, die nicht mehr rückholbar sind. Die Kommission stellt sich stets auf die Seite der Gentechnik-Industrie und missachtet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik bekanntlich mehrheitlich ablehnen,“ sagte der Landtagsageordnete Uli Sckerl zu dem Vorgang.

Es geht um Mais, Sojabohnen, Raps und Baumwolle zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln sowie um zwei Nelkensorten. Zehn davon wurden neu zugelassen, für den Rest wurden am vergangenen Freitag geltende Genehmigungen erneuert. Die Zulassungen gelten für zehn Jahre und nur für die Vermarktung, aber nicht für den Anbau der Pflanzen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte die genveränderten Pflanzen zuvor für unbedenklich erklärt. Die EU-Kommission gab grünes Licht, nachdem unter den EU-Ländern keine ausreichenden Mehrheiten dafür oder dagegen zustande gekommen waren. Viele Menschen wünschten hingegen sich Schutz vor Gentechnik und wollten diese weder auf dem Acker noch auf dem Teller haben, sagte Sckerl weiter. „Es ist bezeichnend, dass die deutsche Bundesregierung nicht versucht hat, die Zulassungen zu stoppen“.

Ilvesheim ist erfreulicherweise Mitglied bei BürGenLand – Bürger für eine gentechnikfreie Kurpfalz – und dass dies auch in Zukunft so bleibt, dafür werden wir uns massiv einsetzen