Aus dem Gemeinderat 23. April 2015 Am letzten Donnerstag fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt. Die Sitzung war kurz, aber dennoch gab es wichtige Beschlüsse, über die wir informieren wollen. Neben der Vergabe der Arbeiten an der Lüftung und den Sanitärinstallationen für unseren neuen Anbau an das Schulgebäude wurde in öffentlicher Sitzung ein weiteres Thema besprochen: Seit langem fordern wir Grüne die Einrichtung eines Jugendgemeinderates. Nun konnten wir im Gemeinderat beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird die Bildung eines Jugendbeirates vorzubereiten. Zwar ist ein Jugendbeirat nicht das gleiche wie ein Jugendgemeinderat. Er ist nicht von den Jugendlichen gewählt und hat auch nicht die gleichen Rechte. Dennoch ist ein Jugendbeirat ein wichtiger erster Schritt für die Beteiligung junger Menschen. Wichtig ist uns, dass Ilvesheimer Jugendliche, die sich in der Gemeinde einbringen wollen, auch die Chance dazu bekommen. Eine Weiterentwicklung des Beirates zu einem vollen Jugendgemeinderat halten wir letztlich für möglich und wünschenswert. Stärkung der direkten Demokratie Mit der Reform der Kommunalverfassung gelingt in Baden-Württemberg eine Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen. Die Arbeit der Gemeinderäte wird gestärkt und für Bürgerinnen und Bürger transparenter. Anregungen aus Einwohnerversammlungen sollen von der Kommune innerhalb von 3 Monaten behandelt werden. Die Zahl der notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag, den der Gemeinderat behandeln muss, wird halbiert. Bürgerentscheide, die den Gemeinderat überstimmen können, benötigen eine geringere Unterschriftenzahl für die Zulassung, auch über Bauleitplanungen kann so abgestimmt werden. Jede Fraktion bekommt das Recht Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen. Mitsprachemöglichkeiten für Jugendliche und Jugendgemeinderäte werden gestärkt. Veröffentlichung von öffentlichen Unterlagen im Internet wird geregelt. Wir haben lange für diese Reform gestritten und freuen uns über diesen Erfolg.
