Am vergangenen Donnerstag sprach der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde auf dem Mathaisemarkt. Mit von der Partie war auch unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. Vor einer großen und interessierten Zahl von ZuhörerInnen sprach Bonde zu wirtschaftspolitischen Themen.

Dass eine grüne Politik auch wirtschaftliche Kompetenz verkörpert, dafür steht der für die Landwirtschaft zuständige Minister Bonde. Generell lässt sich sagen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze mehr sind. Die Wirtschaft floriert im seit 2011 grün-rot regierten Baden-Württemberg und ist immer noch ein „Musterländle“ mit besten Wirtschaftsdaten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein in der Wirtschaft und in allen gesellschaftlichen Gruppen hoch angesehener Politiker.

Mit großer Sachkompetenz sprach Bonde auch über das Nebeneinander von konventioneller und ökologisch ausgerichteter Landwirtschaft. Ziel der Politik solle ein mündiger Verbraucher sein, der gut informiert und ohne erhobenen Zeigefinger frei über seine Ernährung und seinen Konsum entscheiden kann. Ein mündiger Verbraucher kann aber nur sein, wenn Nahrungsmittel und die gesamte Nahrungskette mit den Stoffen gekennzeichnet sind, die darin enthalten sind, sei es nun genmanipuliertes Tierfutter und Pestizide. Innerhalb dieser Vorgabe können die konventionelle und Biolandwirtschaft nebeneinander existieren.

Noch ein kleiner Nachtrag zu unserer Haushaltsrede:

Laut Haushaltsplan 2015 schrumpft die allgemeine Rücklage (das Sparvermögen) der Gemeinde von 14,7 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres auf 8,1 Mio. Dieses Geld könnte man nach erklärtem Willen einer Gemeinderatsfraktion komplett für den Neubau eines Kombibades ausgeben, und zusätzlich dafür sogar Schulden machen. Oder die Gemeinde legt es vernünftigerweise aufs „Sparbuch“ und tätigt in den nächsten Jahren davon wie in der Mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt verschiedene Investitionen wie z.B. für Kinderspielplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Sanierung von Gemeindestraßen, für die Abwasserkanalisation oder für Breitbandinfrastruktur. Dabei ist noch nicht einmal die Generalsanierung der Mehrzweckhalle und der Neckarhalle berücksichtigt.

Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was der Neubau eines Bades, welche Variante auch gewählt wird, kostet, welche Folgekosten in den nächsten Jahren zu erwarten sind und was das für die kommenden Haushalte der Gemeinde bedeuten kann, z.B. andere Projekte können nicht saniert, Investitionen nicht getätigt werden oder eine zunehmende Verschuldung der Gemeinde. Eine entsprechende Beteiligung der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht unumgänglich.

Dazu passt auch der Entwurf der Grün-roten Landesregierung zur Bürgerbeteiligung, der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Wir begrüßen den Ausbau von Elementen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene. Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Möglichkeiten zur Entscheidung können den Anreiz erhöhen, sich ins politische Geschehen aktiv einzumischen.