In der letzten Woche ist der Ilvesheimer Haushalt im Gemeinderat beraten worden und wir Grünekonnten im Gegensatz zu den anderen Ratsfraktionen nicht zustimmen. In unserer im folgenden abgedruckten Haushaltsrede haben wir die wichtigsten Gründe für unsere Entscheidung zusammengefasst.
Auch in diesem Jahr wurde der Haushalt nicht öffentlich vorberaten. Schon im Vorfeld ist es aber
sehr wichtig für Transparenz zu sorgen. Die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer konnten sich so kein Bild davon machen, was finanziell auf sie zukommt. Andere leisten hier mehr. Unsere
Nachbargemeinde Heddesheim etwa hat ihren Entwurf auf der Homepage veröffentlicht. Auch die Zukunftswerkstätten hätten die Chance geboten in einer Gruppe speziell darüber zu sprechen, wie sich der Haushalt bis 2020 entwickeln soll. Eine strukturelle Diskussion des Haushaltes, seiner Perspektiven und Prioritäten fehlte leider komplett.
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland ist seit längerem sehr gut. Auch die Prognosen für die nächsten Jahre weisen auf eine freundliche Konjunktur mit steigenden Steuereinnahmen hin. Diese sind in der Vorschau für unsere Einnahmen 2015 und in den folgenden Jahren berücksichtigt. Man darf aber nicht aus den Augen verlieren, dass auch ein schwächeres Wachstum möglich ist. Dafür muss Ilvesheim mit einem finanziellen Polster vorbereitet sein.
Der hier vorliegende Haushalt setzt leider andere Prioritäten. Das Defizit im Verwaltungshaushalt ist Resultat der schnellen Erschließung des Neubaugebietes. Schon im laufenden Jahr werden aber Großprojekte begonnen und weitere geplant. Der Haushalt sieht eine Entnahme von 6,5 Mio € aus der Rücklage vor. In der mittelfristigen Finanzplanung sieht man deutlich, wohin das führt. Aus unserem Guthaben von knapp 15 Mio € sollen bis 2018 über 9 Mio € Schulden werden. All dies gilt nur unter der Bedingung eines wirklich guten Wirtschaftswachstums. Ansonsten wird die Entwicklung weitaus schlechter. Bund und Land haben sich vorausschauend eine Schuldenbremse gegeben. Der Ilvesheimer Finanzplan führt mittelfristig in die Verschuldung. Eine Reserve für wirtschaftlich schwierige Zeiten enthält er nicht. Mit dem derzeitigen Kurs wird Ilvesheim zum finanzpolitischen Geisterfahrer.
Die Mittel unserer Gemeinde sind begrenzt und zu großen Teilen durch laufende Kosten und
notwendige Sanierungen gebunden. Durch den Start neuer Großprojekte wäre der Weg in die Verschuldung vorgezeichnet. Daher lehnen wir den Haushaltsentwurf 2015 ab und fordern, neu über den Haushalt und seine Struktur zu verhandeln.
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