Der jüngst verabschiedete Haushalt der Gemeinde sieht für dieses Jahr eine Negativzuführung im Verwaltungshaushalt vor. Aus Rücklagen wird das laufende Geschäft finanziert und im Ausblick ändert sich in den nächsten Jahren nichts. Das Ganze findet statt vor dem Hintergrund einer imposanten Steuerkonjunktur, viel besser kann´s eigentlich nicht werden. Wir brauchen, um nachhaltig zu wirtschaften, einen durchschnittlichen Überschuss im Verwaltungs-Haushalt von 1,5-2,0 Mill. pro Jahr. Wie erklärt sich die so unterschiedliche Bewertung der vertretenen Fraktionen im Rat?

Das Motto von SPD und FWV, „den Haushalt auf Sicht zu fahren“, beschreibt das Dilemma dieser Art der Haushaltsbetrachtung. Lt. Gemeindeordnung hat die Gemeinde in ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Beraten und abgestimmt wird aber nur über ein einzelnes Haushaltsjahr. Der Bürgermeister brachte diese Sichtweise auf den Punkt: über den Haushaltsplan für 2014 ließ er abstimmen, die mittelfristige Finanzplanung stellte er zur ausschliesslichen Kenntnisnahme vor.

In den Haushaltsberatungen wird darüber gar nicht diskutiert. Dort wird, der Bürger wird es kaum glauben, jede einzelne Position der Vorlage durchgegangen und ggf. die Frage nach dem Mehrverbrauch der Heizungsanlage xy hinterfragt.

Entsprechend führen diese Vorberatungen nur zu marginalen Veränderungen der Vorlage, der Tellerrand beschreibt das Sichtfeld.

Auch aus diesem Grund hätten wir es begrüsst, wenn die Vorberatungen, wie vom BM avisiert, öffentlich gewesen wären. In Zukunft wird das, aufgrund einer gesetzlichen Änderung, verpflichtend sein.

Die strukturellen Fragestellungen werden in diesen Beratungen weitgehend ausgeklammert. Wir hatten daher schon vor Jahren Klausursitzungen initiiert, die mittel- und langfristige Perspektiven erarbeiten sollten. Ergebnis war letztlich aber nur eine Priorisierung von Projekten, eine Strukturvorgabe des Haushalts wurde nicht erreicht.

Auch in der Organisation der Zukunftswerkstätten wurden diverse Themenschwerpunkte vorgegeben, eine Werkstatt Haushalt und Finanzen gab es nicht.

So wiederholt sich das alljährliche Ritual:

Die SPD-Position bedient jegliches Klischee bzgl. Ihrer finanzpolitischen Kompetenzen. Wer von Geld, was auf der hohen Kante und in Wohlfühlprojekte auszugeben wäre, redet – in Anbetracht einer prognostizierten mehrere Millionen schweren Verschuldung bei kalkulierter Unterdeckung des Verwaltungshaushalts über die nächsten Jahre – fabuliert relativ sinnfrei über unsere gemeindlichen Möglichkeiten.

Freie Wähler formulieren erschrocken: Das darf so nicht eintreten…

Und die Kollegen von der CDU, die vor Jahren aus obigen und guten Gründen den Haushalt abgelehnt hatten, möchten gerne im Mainstream bleiben.

Die grüne Fraktion lehnte wiederholt die Haushaltsvorschläge ab, gerade weil wir die mittelfristige Perspektive im Auge haben, die für unsere Gemeinde relativ düster ist. Diese Perspektive wird verpflichtend werden mit Einführung der doppischen statt der kameralistischen Haushaltsführung, in Ilvesheim für 2018 vorgesehen. Beplant und abgestimmt wird dann über einen mittelfristigen Haushaltsentwurf, in dem der aktuelle Jahreshaushalt nur ein Teilaspekt ist.

Der Mannheimer Morgen kommentierte mal lieber nicht.

Auf Bundes- und Landesebene ist die Schuldenbremse verpflichtend, eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist da nicht zu erwarten. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot hatten oder haben das auf ihrer Agenda.

Einzig Grün-Rot hat die Finanzausstattung der Gemeinden durch Bezuschussung der Betreuungskosten von Kindern mit 68% verbessert.

Wir erwarten bei den anstehenden und definitiv sowohl für den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt richtungsweisenden Entscheidungen über die Zukunft der Bäder eine zeitgerechte und ausführliche Information der Bürger, gerade auch in der langfristigen Bedeutung. Und auch der Beschlußfassung sollte ein Votum der Bürger vorangehen.