Ende November hatte unsere grüne Partei ihren Bundesparteitag, die Bundesdelegiertenkonferenz. Es wurde über Freiheit und Selbstbestimmung gesprochen, über die riesigen Mengen Atommüll, die bis vor einigen Wochen schlicht als Wertstoff deklariert waren und für die es ein Endlager braucht. Massentierhaltung und Klimaschutz waren ebenso Thema wie die Europäische Friedensordnung.

Eine besondere Rolle spielte aber die Debatte um eine humane Flüchtlingspolitik. Derzeit sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Europa macht noch immer seine Außengrenzen dicht. Damit wird es für hilfesuchende unglaublich schwer in die Europäische Union zu kommen um Schutz zu finden. Auch in Deutschland können wir deutlich mehr Schutzsuchende aufnehmen. Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung muss endlich aufgegriffen werden. Die zynische Politik der Abschottung darf nicht fortgesetzt werden. Daher fordern wie Grüne einen Kurswechsel im Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland. 

Unser Ziel bleibt eine dezentrale und in ein Wohnumfeld integrierte Unterbringung von Asylsuchenden in den Kommunen, auch wenn wir wissen, dass dies kurzfristig nicht immer und überall möglich sein wird. Weiter fordern wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dass wir insgesamt für verfassungswidrig halten. Es definiert ein gesondertes Existenzminimum für Flüchtlinge und schafft so eine Menschenwürde 2. Klasse.

Bei uns in Ilvesheim sind bereits einige Asylbewerber aufgenommen worden. Eine Familie aus Pakistan konnte auf dem Neubürgerempfang der Gemeinde begrüßt werden. Das ist Ansporn weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Auch private Vermieter können Wohnungen zur Verfügung stellen.