Die Aufnahme von Flüchtlingen aus den derzeitigen Krisenherden ist eine Plicht- und Herzenssache. Wir sollten uns der Dringlichkeit im humanitären Sinne bewusst sein!

Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg geeinigt.

Ein Sonderbauprogramm, mehr Plätze in Notunterkünften, mehr Personal, bessere Sprachförderung, und mehr Hilfe für Opfer sexueller Gewalt wurde besprochen.

30 Spitzenvertreter und Spitzenvertreterinnen aus verschiedenen Parteien, Verbänden und Religionen zusammen an einem Tisch.

Die steigenden Flüchtlingsströme sind eine humanitäre Herausforderung, die nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte ein solidarisches Bündnis für Flüchtlinge: „ Wir müssen zusammen stehen und zusammen schnell und unbürokratisch die erforderlichen Lösungen suchen und umsetzen.“

Gemeinsames Maßnahmenpaket

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf folgende Maßnahmen geeinigt:

• Sonderbauprogramm für die kommenden beiden Jahre. Damit werden die Kommunen unterstützt, schnell Wohnraum zu schaffen. Auch Erleichterungen im Baurecht fügen sich hier an.

• Ein interministerieller Verwaltungsstab wird eingerichtet, um schnell in allen vier Regierungsbezirken in den nächsten Monaten weitere 3.000 Plätze in Notunterkünften zu schaffen.

• Ein Sonderkontingent zur Aufnahme von Frauen und Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind.

• Bei der Polizei sollen zusätzlich Stellen geschaffen werden, um in den nächsten Jahren den erforderlichen Aufgaben gerecht zu werden.

• Sprachförderung ist eine wichtige Maßnahme zum gemeinsamen Miteinander und der notwendigen Teilhabe in unserer Gesellschaft. Im vorschulischen und schulischem Bereich werden ca. 200 Lehrerstellen geschaffen. Zum ersten mal werden auch Sprachförderung in der Flüchtlingsunterkünften angeboten.

• Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration soll starten.

• Schulische und berufliche Qualifikation der Flüchtlinge soll schon bei der Aufnahme erhoben werden.

• Vernetzung von Integrationsmaßnahmen und Fördermöglichkeiten.

• Bei den entsprechenden Bildungsvoraussetzungen besteht für Flüchtlinge die Möglichkeit des Studiums an einer Hochschule.

Neue Standorte gesucht. Darüber hinaus wird eine befristete Landesaufnahmestelle in Meßstetten in Betrieb gehen, um die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe zu entlasten. Zudem sucht die Landesregierung in Mannheim, Freiburg und Tübingen / Reutlingen nach weiteren Standorten, um die Aufnahmekapazität in allen vier Regierungsbezirken zu erhöhen.

Bund muss Kommunen entlasten.

Kretschmann forderte einen nationalen Flüchtlingsgipfel, unter anderem weil die Gesundheitskosten eine hohe Belastung für die Kommunen darstellen. Es wird erwartet, dass die Gesundheitskassen bei den Kosten miteinbezogen werden.

Darüber hinaus, sprach man sich auch für eine besser „verzahnte europäische Flüchtlingspolitik“ aus.