MdL Uli Sckerl zu Besuch bei Bürgermeister Metz 25. Oktober 2014 In der letzten Woche war unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl zu Besuch bei Bürgermeister Andreas Metz, um sich über anstehende Themen auszutauschen. An dem Gespräch waren auch die Gemeinderäte Helga Zühl-Scheffer und Michael Haug, die Altgemeinderätin Margarete Zitzelsberger sowie unser Ortsvorsitzender Dr. Klaus Peitz beteiligt. Besonders am Herzen lag Bürgermeister Metz das Thema Inklusion, das schon viele Jahre in Ilvesheim erfolgreich praktiziert wird. Seit ca. 150 Jahre gibt es die Blindenschule, seit 10 Jahren besteht eine enge Zusammenarbeit mit der Martinschule in Ladenburg. Auch in diesem Jahr wird es in der Friedrich-Ebert-Grundschule wieder eine Inklusionsklasse für Erstklässler geben. Pädagogisch seien die Klassen gut ausgerüstet, längerfristig fehle Pflegepersonal und bei der Finanzierung der Schülerbeförderung sieht Herr Metz noch einen Verbesserungsbedarf. Hier sprach er Uli Sckerl sowohl als Kreisrat als auch als Landtagsabgeordneten an. Herr Sckerl wies darauf hin, dass der Kreis die Schülerbeförderungsrichtlinien ändern muss und dass das Land alles tun wird, dass die aufnehmende Schule nicht auf den Kosten für die Inklusion sitzen bleibt. Langfristig geht er davon aus, dass alle Grundschulen als Ganztagsschulen geführt werden. Wichtiges Thema war natürlich die Verlängerung der Planfeststellung für die L 597. Unabhängig von der Nachfrage der Gemeinde sei das Verfahren bereits im Februar 2014 beim Regierungspräsidium Karlsruhe in Gang gesetzt worden, so Sckerl. Er betonte nochmals, dass durch den Branichtunnel (teuerstes Bauprojekt des Landes) bereits 85 Mio. Euro nach Nordbaden fließen würden und es deshalb unrealistisch sei, dass in kurzer Zeit erneut eine hohe Summe für unseren Raum aus dem laufenden Haushalt des Verkehrsministeriums ausgegeben wird. Hier sei ein Sonderprogramm Straßenbau nötig. MdL Sckerl zeigte sich verhalten optimistisch, dass es gelingen könnte, dieses aufzulegen. Die jetzige Grün-rote Landesregierung hätte es bereits geschafft, substantielle Veränderungen im Haushalt vorzunehmen, die langfristig dazu führten, dass Mittel für Sondermaßnahmen frei werden könnten. Ganz aktuell hat Ilvesheim das Radwegkonzept verabschiedet und möchte nun verschiedene Querungshilfen an Landesstraßen anbringen. Während des Gesprächs kam die Zusage des Landratsamtes, dass von dieser Seite die Maßnahme in der Seckenheimer Str., Höhe „Schiff Alexander“, die im Zuge der Sanierung Hauptstraße durchgeführt werden soll, befürwortet wird. Nun steht noch die Zustimmung des Landes (Regierungspräsidium) aus. Uli Sckerl sagte zu, sich um die Angelegenheit zu kümmern, ebenso will er sich bei Minister Hermann dafür einsetzen, dass Ilvesheim ins Zielnetz Radwegeplan Baden-Württemberg aufgenommen wird. Als letzten Punkt sprach Bürgermeister Metz das Vorgehen von Naturschutzverbänden an, die die Gemeinde schon verschiedentlich kritisiert hatten, zuletzt im Zusammenhang mit dem Projekt „Alla Hopp“. Die Naturschutzverbände hätten heute mehr Mitspracherechte und auch das Verbandsklagerecht, erläuterte Uli Sckerl. Deshalb sei es sinnvoll, bei strittigen Punkten die Regionalreferenten der Verbände einzuladen, in einem Vor-Ort-Termin Missverständnisse auszuräumen und gemeinsame Ziele zu finden. Abschließend kam das Gespräch noch auf die Einführung der Doppik, der zukünftigen Art der Haushaltsführung. Diese sei nicht von der derzeitigen Landesregierung bestimmt worden, so Sckerl. Allerdings würden sie den Gemeinden bei der Umstellung helfen, in dem sie eine Fristverlängerung gewährt haben. Es gäbe auch keine Alternative mehr zu Doppik, so hätten die Verwaltungshochschulen Kehl und Ludwigshafen die Lehrgänge für Kameralistik schon stillschweigend eingestellt. Bei unserer letzten Jahreshauptversammlung (wir berichteten) wurde Dr.Klaus Peitz auch intern als Gemeinderat verabschiedet. Er hatte ja bedauerlicherweise nicht mehr kandidiert. Wir möchten uns an dieser Stelle bei ihm nochmals für seine 10 Jahre lange und engagierte Tätigkeit für die Gemeinde Ilvesheim bedanken und freuen uns, dass er sich als unser Vorsitzender weiter aktiv in die Arbeit einbringt.