Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat aktuell in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vorgestellt.

Das transatlantische Handelsabkommen beschäftigt die Menschen in ganz Europa. Nicht zuletzt im Europawahlkampf ist deutlich geworden, dass der Widerstand gegen dieses Handelsabkommen europaweit wächst. Aber auch die starke Beteiligung an der Konsultation zur Investor-Staats-Streitschlichtung (ISDS) mit über 100000 Einreichungen zeigt, wie groß die Bedenken sind. ISDS bedeutet nichts anderes als die Privatisierung des Rechts zugunsten großer Konzerne. ISDS droht uns nicht nur mit TTIP, sondern bereits im Kanada –Abkommen CETA. Deswegen unterstützen die Grünen im EU-Parlament wie auch die Grünen in Deutschland die Forderungen der Initiative, das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zurückzunehmen und CETA nicht zu unterzeichnen und tun alles, um sie zu einem Erfolg zu bringen.

TTIP und CETA drohen, die Europäische Demokratie einzumauern. Mit Unterstützung der Bürgerinitiative können die Bürger ihre eigene Freiheit verteidigen, gesünderes Essen, ein Ende der Massentierhaltung und bessere soziale Sicherheit erreichen. Die Initiative durchläuft derzeit die Registrierung bei der EU-Kommission, voraussichtlich im September können dann Unterschriften gesammelt werden.

Weitere Informationen zur BI finden sich auf Englisch unter:

stop-ttip.org/more-about-the-eci/