EnBW-Deal: „So kann Demokratie nicht funktionieren“

Nach zweieinhalb Jahren ist die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses des Landtags zu Ende gegangen. Das von SPD und Grünen eingesetzte Gremium hat die Hintergründe des Ende 2010 von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eingefädelten EnBW-Deal, der unter dem Codenamen „Olympia“ betrieben wurde, aufgeklärt.

Der Staatsgerichtshof bewertete den Deal am Landtag vorbei bereits als verfassungswidrig. Grünen-Obmann Uli Sckerl sieht den ENBW-Deal als „Lehrstück, wie eine parlamentarische Demokratie nicht funktionieren kann“. Für ihn lautet die Botschaft aus der Aufklärung des Deals, dass Demokratie nur mit Einhaltung klarer Regeln funktioniert. Diese habe Mappus vollkommen außer Kraft gesetzt, indem er das Geschäft in einer Nacht- und Nebelaktion mit Dirk Notheis, damals Deutschlandchef der für die Abwicklung des Kaufs zuständigen Bank Morgan Stanley, plante und durchzog. Der CDU-Politiker Mappus soll dem französischen EdF-Konzern mit 4,7 Milliarden Euro rund 800 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Klare Erkenntnis von Grün-Rot im UA: Mappus hat bei der entscheidenden Verhandlung am 26.11.2010 das Preisdiktat der EdF widerspruchslos akzeptiert, obwohl er durch vorherige Wertermittlungen seines Beraters Notheis wissen musste, dass der Unternehmenswert deutlich geringer ist.

„Einem Investmentbanker und einem Ministerpräsidenten gelang es, ohne jegliche Kontrolle oder Zustimmung des Parlaments über 4,7 Milliarden Euro an Steuergeldern zu verfügen – und die damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP ließen ihn gewähren und applaudierten lautstark“, erläutert Sckerl. Der EnBW-Deal ist laut Sckerl sinnbildlich für den Stil der CDU/FDP-Regierung unter Mappus, bei der ein „Macher“ wenig zimperlich Entscheidungen nach Gutsherrenart durchpeitschte und alle anderen Akteure zu Statisten degradierte. Dass die CDU sich schwer tue, sich von diesem System zu lösen, zeigten die Kungeleien von Ausschuss-Mitgliedern der CDU mit Mappus während der Beweisaufnahme. Von der CDU wie von der FDP fehle bis heute jede Selbstkritik, dass sie Mappus damals einfach nicht gewähren ließen, sondern auch noch klatschend Spalier standen. Das mache die Kritik, die man jetzt an Mappus übe, nicht glaubwürdig. Der EnBW-Deal eigne sich, so Uli Sckerl, als negatives Lehrstück, wie Demokratie nicht funktioniere, für die Schulbücher.