Nominierungsveranstaltung für den Kreistag

In der vergangenen Woche fand die Nominierungsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen für die Kandidaten und Kandidatinnen der Kreistagswahl 2014 statt. Ilvesheim gehört mit Ladenburg und Edingen-Neckarhausen zum Wahlkreis IV. Versammlungsleiter Uli Sckerl MdL unterstrich die Wichtigkeit des Kreistages. Ob Abfallverwertung, Öffentlicher Nahverkehr oder Maßnahmen im Bereich Jugend- und Gesundheitsamt, den Bürgerinnen und Bürgern sei zu wenig bewusst, was der Rhein-Neckar-Kreis alles leiste. Da der Wahlkreis einwohnermäßig zugelegt hat, können nun 6 statt bisher 5 Kandidaten/innen gewählt werden. Die während der Sitzung erstellte Liste wurde nahezu einstimmig en bloc geheim von den anwesenden Mitgliedern verabschiedet. Spitzenkandidat ist der Ministerialrat Thomas Hoffmann (Referat Verkehrsökologie und Naturschutz im Stuttgarter Verkehrsministerium), der früher zwei Ämter in der Kreisverwaltung geleitet hat und dadurch den

Rhein-Neckar-Kreis bereits gut kennt. Die weiteren Plätze wurden abwechselnd auf die verschiedenen Gemeinden verteilt, drei Frauen treten für die Kreistagswahl an.

 

Die Kandidatinnen und Kandidaten:

 

1 Thomas Hoffman 64 J. Ministerialrat Edingen-Neckarhausen

2 Fred Hammerschlag 57 J. Dipl. Betriebswirt Ladenburg

3 Helga Zühl-Scheffer 55 J. Dipl. Sozialpäd. Ilvesheim

4 Uli Wetz 68 J. Freier Lektor Edingen-Neckarhasuen

5 Dr. Ursula Schmollinger 58 J. Ärztin Ladenburg

6 Ingo Mittas 44 J. IT-Consultant Ilvesheim

7 Angela Stelling 54 J. Erzieherin Edingen-Neckarhausen

 

 

Investitionen in Bundesstraßennetz

Nach Informationen aus dem Verkehrministerium wurden die vom Bund für Erhalt und Betrieb bereit gestellten Mittel 2013 in Höhe von 830 Mio. Euro fast vollständig verbaut bzw. umgesetzt. Nur ca. 15 Mio. Euro sind aufgrund von Rechtsstreitigkeiten bzw. von Nicht-Fertigstellung von Aufträgen zum Jahresende nicht abgeflossen. Zu den kritischen Nachfragen zur Nicht-Abnahme zusätzlicher „Ausgleichsmittel“ des Bundes ist Folgendes zu sagen:

 

· Der Bund hat im Spätsommer angefragt, ob das Land noch „Ausgleichsmittel“ (Mittel, die andere Bundesländer nicht umsetzen konnten und an den Bund zurückgegeben werden) verbauen könnte.

· Nachdem die Regierungspräsidien zunächst signalisiert hatten, zusätzliche Mittel abnehmen zu können, zogen sie diese Aussage gegen Jahresende zurück. Diese Meldung kam so spät, dass ein Nachsteuern seitens des Ministerium nicht mehr möglich war.

· Dass 2013 keine zusätzlichen Ausgleichsmittel abgerufen werden konnten, ist sicher ärgerlich. Allerdings sind diese Mittel weder der Höhe nach noch überhaupt fest einkalkulierbar (sie schwankten in den letzten Jahren zwischen 0 bis 80 Mio. Euro) und können auch nicht für Baubeginne genutzt werden.

· Die Planungen im Jahr 2014 ff. werden so vorbereitet, dass die Chance auf zusätzliche Ausgleichsmittel zum Jahresende genutzt werden kann. Ohne mehr Personal wird das aber kaum gelingen.

Wichtig für den Mittelabfluss im neuen und in künftigen Jahren ist nach den Worten von Minister Hermann neben einer Verbesserung der personellen Situation eine frühzeitige Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Bundesstraßenprojekten brauche man für Baubeginne jeweils die Zustimmung des Bundes. Deshalb werde man zeitnah mit dem Bundesverkehrsministerium klären, welche neuen Projekte in diesem Jahr gestartet werden können. Grundlage sei dabei die vom Land bereits 2012 durchgeführte Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte.

 

In ihrem letzten Artikel bringt die Initiative L 597 die nicht abgerufenen zusätzlichen Bundesmittel in Verbindung mit den Baukosten der L 597 neu und der Neckarbrücke. Nur wird hier der Versuch unternommen, „Äpfel mit Birnen“ zu vergeichen! Diese Mittel könnten für eine Landesstraße überhaupt

nicht eingesetzt werden! Der Bund finanziert Bundesstraßen und Bundesautobahnen, dies müsste den Schreibern eigentlich bekannt sein!

 

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