Die Tage konnte man im Vorbericht des Mannheimer Morgen lesen, die Grünen haben in den vergangenen Jahren den Haushalt der Gemeinde wegen fehlender Strukturen wiederholt abgelehnt. Das war sehr kurz gesprungen.

Ich möchte die Rahmenbedingungen und Vorgaben sowie unsere Bewertung eines Haushaltsvorschlags in diesem Kontext noch einmal beschreiben.

Verschiedene gesetzliche Vorgaben zwingen zur Haushaltskonsolidierung, auf Bundes- und Landesebene die Schuldenbremse, auf kommunaler Ebene das Haushaltssicherungskonzept zur Herstellung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinden.

Für Bund und Land gilt ab 2016 resp. 2020 die Schuldenbremse.

Ein strukturelles Defizit, gemessen am Durchschnittszustand der wirtschaftlichen Prosperität, also einem um Konjunktureffekte bereinigter Maßstab für die Finanzen, ist nicht mehr zulässig.

Die zulässige Neuverschuldung wird praktisch auf 0 gesetzt.

Für Baden-Württemberg hat der SPD Finanzminister Schmid das strukturelle Defizit bei Amtsübernahme mit 2,5 Milliarden Euro beziffert, davon seien 1,3 Milliarde mittlerweile reduziert worden. Das merken wir, denn auch die schwierige Finanzierung der – auch früher schon nie finanzierten – Neckarbrücke fällt unter diese Vorgabe.

Das beleuchtet aber auch, dass auf absehbare Zeit mit einer verbesserten Finanzausstattung der Gemeinden nicht zu rechnen ist.

Die Einführung des Gedankens einer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltsführung bedeutet auf kommunaler Ebene unter anderem die Ablösung des kameralistischen durch das neue kommunale Haushaltsrecht, die Doppik. Spätestens 2020, bei uns wohl 2018, wird diese doppische Haushaltsführung verpflichtend.

Laut Gemeindeordnung hat die Gemeinde in ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.

Die Nachhaltigkeit im neuen kommunalen Haushaltsrecht wird unter anderem dadurch erreicht, dass die Gegenbuchung der Abschreibungen auf der Einnahmeseite entfällt, die Abschreibungen, der Wertverlust, muss also jedes Haushaltsjahr verdient werden. Durch die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, in der alle Vermögensgegenstände der Gemeinde erfasst werden, wird auch der Wertverzehr durch z.B. Verkauf eines Baugebiets erfasst. In der Kameralistik erscheint hingegen der Verkauf des Mahrgrunds und des Großteils unseres Immobilienvermögens wie ein Lottogewinn. In Wahrheit ist es eine Umwandlung von Besitz in Cash.

Das war und ist unsere Kritik an den vergangenen und auch an dem aktuellen Haushaltsvorschlag:

Trotz derzeit extrem positiver Entwicklung auf der Einnahmeseite, bedingt durch hohe Steuer- und Schlüsselzuweisungen bei steigender Einwohnerzahl, gelingt es nicht, im Verwaltungshaushalt einen ausreichenden Finanzierungsbeitrag an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.

Bei Abschreibungen von 2 Millionen Euro wäre genau diese Summe erforderlich.

Im bisher besten Jahr 2008 waren dies 1,9 Mill.

Diese 2 Millionen sind aber durchschnittlich zu erwirtschaften, in guten Jahren müssten es also mehr sein. Im Schnitt der letzten 10 abgerechneten Jahre waren es knapp 680 T. Euro. Die mittelfristige Planung geht, unter Annahme einer weiterhin florierenden Konjunktur, von einem Minus von durchschnittlich 390 T Euro aus. Selbst wenn das sehr defensiv gerechnet ist: Der Verbrauch der Rücklage in diesem 5-Jahreszeitraum sowie eine neue zusätzliche Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro sind kalkuliert.

Das erinnert an den Zeitraum von vor 10 Jahren. Auch damals war ein mittelfristiger Haushaltsausgleich nur über Kreditierung und den Verkauf des Mahrgrund und weiteren Tafelsilbers möglich. De facto der Einsatz kommunalen Vermögens zur Finanzierung laufender Ausgaben.

In Zukunft werden wir diese Möglichkeit nicht mehr haben. Es gibt nichts wesentliches mehr zu veräussern.

Die politischen und gesetzlichen Forderungen an eine mittelfristig nachhaltige Haushaltführung erfüllt dieser Haushaltsvorschlag nicht.

Wir haben ein strukturelles Defizit, welches seit Jahren, nicht nur von uns, beklagt wird, aber es fehlt die Kraft und der Willen, dies konkret anzugehen.

Die in den letzten Jahren abgehaltenen Finanzklausuren haben inhaltlich

unsere Hoffnungen nicht erfüllt.

Nur einmal hatte eine andere Fraktion den Mut, ihre haushalterischen Einsichten im Wissen um die Strukturdefizite in einer Ablehnung des Haushaltsvorschlag zu formulieren. Seitdem ist der Mainstream wieder intakt, eskortiert durch eine Verwaltung, die die Risiken dieser Haushaltsführung durchaus beschreibt, diesen aber immer zustimmt.

Auf einzelne Kennzahlen möchte ich nicht weiter eingehen, sie wurden heute abend schon benannt und sind auch einsehbar. Erwähnen möchte ich aber die ausserordentliche Diskrepanz zwischen Planung und Umsetzung im Vermögenshaushalt. Wurden in 2012 von eingestellten 4 Millionen 1,1 Millionen tatsächlich umgesetzt, waren es in 2013 von vorgesehenen 4,3 Millionen noch 1,1 Millionen. Das lässt zwar den Rechnungsabschluß freundlicher erscheinen, verschiebt aber die Ausgabenlast an das befürchtete dicke Ende.

Wir alle wollen, wie es ja auch im Leitbild der Zukunftswerkstätten formuliert ist, Ilvesheim als attraktive Wohngemeinde in der Metropolregion erhalten.

Aber was ist attraktiv in unserer Gemeinde?

Der Bürgermeister hat es in seinem Vorwort so formuliert:

Die Verwirklichung von Nachhaltigkeit in der demografischen Entwicklung, der Struktur der Gemeindefinanzen und bei der Bürgerbeteiligung ist ein wesentliches Ziel.

Wir wollen, was ja auch den gesetzlichen Vorgaben entspricht, das Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche, gerade auch bei den vielen zugezogenen jungen Familien, auf dem jetzt erreichten hohem Niveau, was einmalig in unserer Region ist, erhalten. Das kostet eine Menge Geld. Hier sind wir uns aber auch mit unseren Kollegen einig, dass dies ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal in unserer Gemeinde ist.

Aber das gemeindliche Angebot an freiwilligen Leistungen ist vielfältig und in Gänze nicht zu finanzieren. Ob das Vorhalten des Hirsch und zweier Bäder, die hauptsächlich nicht von Ilvesheimern genutzt werden, unsere Attraktivität ausmachen, bezweifeln wir. Aufgrund der immensen und langfristigen Bedeutung dieser Entscheidungsfindung möchten wir die Bürger hier beteiligt sehen.

Jedenfalls sind hier die Stellschrauben, um eine nachhaltige Struktur der Gemeindefinanzen zu erreichen.

In der Logik des Beschriebenen lhaben wir  den vorgeschlagenen Haushaltsentwurf abgelehnt.