Bürgerversammlung 2013

Ende November 2013 fand die diesjährige Bürgerversammlung statt. Wir begrüßen es sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger von Ilvesheim regelmäßig über aktuelle Projekte der Gemeinde informiert werden, und freuen uns, dass eine große Zahl Besucherinnen und Besucher sich sehr interessiert zeigte.

Zu Beginn der Veranstaltung informierte Bürgermeister Andreas Metz darüber, dass die Gemeinde vor zwei Wochen fast 600 Menschen zum Neubürgerempfang eingeladen hatte und dass Ilvesheim jetzt auf ca. 8 800 Einwohner/innen angewachsen ist. Er erinnerte daran, dass mit dem Verkauf der Grundstücke im Mahrgrund ca. 15 Mio. Euro eingenommen wurden, dass aber andererseits mit dem Bevölkerungszuwachs auch neue Aufgaben auf die Gemeinde zugekommen seien. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Unterhalt der neuen Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen müsse auch in die Sanierung der Infrastruktur viel Geld investiert werden, damit Ilvesheim attraktiv bleibe. In der mittelfristigen Finanzplanung muss der Gemeinderat deshalb Prioritäten setzen.

Der erste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich dann mit dem Radwegekonzept: Das Konzept wurde von einem Planungsbüro gemeinsam mit dem AK Radverkehr, an dem auch grüne Mitglieder beteiligt sind, erstellt. Für das nächste Jahr sind im Entwurf des Haushaltes

50 000 Euro eingestellt, um erste Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehören neue Beschilderungen, das Aufbringen von Markierungsstreifen auf die Fahrbahn, Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr. Vieles erfordert die Abstimmung mit anderen Behörden wie dem Wasser- und Schiffahrtsamt und den Nachbargemeinden. Das Radwegekonzept ist uns schon lange ein wichtiges Anliegen und wir hoffen, dass es auch rasch zufriedenstellend umgesetzt werden kann. Die grün-rote Landesregierung hat Fördermittel dazu in Aussicht gestellt.

Weitere Punkte waren die Pläne Anbau Grundschule, die Sanierung des Kanals in der Hauptstraße und Im Mahrgrund sowie die Umgestaltung des Schlossfeldes. Bei der Raumplanung für die Schule musste berücksichtigt werden, dass damit die Voraussetzung für die Inklusion geschaffen und auch der zukünftigen Entwicklung der Schullandschaft Rechnung getragen werden kann. Auch der Synergie-Effekt mit den Räumen im schon vorhandenen Schulgebäude war uns bei der Entscheidung für den Anbau wichtig.

Punkt 5 befasste sich mit dem Sachstand zum Neubau des Freibades und des Hallenbades. Beide Bäder sind in die Jahre gekommen. Das Freibad wurde 1951, das Hallenbad 1971 gebaut. Trotz mehrfacher Sanierungsmaßnahmen können die Bäder nur noch eine überschaubare Zeit weiter betrieben werden. Besonders die Betriebskosten von derzeit fast einer Million Euro pro Jahr für beide Bäder kann sich Ilvesheim auf Dauer nicht leisten, eine deutliche Reduzierung der Kosten ist dringend erforderlich. Deshalb stellt sich in nächster Zeit die Frage, was soll wie wo neu gebaut werden? Wie kann ein Bad effizient betrieben werden

und gleichzeitig attraktiv für die Nutzer/innen sein? In Gesprächen mit Bürgerinnnen und Bürger auf der Versammlung zeigte sich, dass diese Frage sehr emotional und aus eigener Betroffenheit heraus diskutiert wird. Die Verwaltung muss deshalb Entscheidungsgrundlagen schaffen, Alternativen mit den jeweiligen Kosten (Baukosten/ungefähre Betriebskosten) aufzeigen und dann die Bürger/innen in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Die Auseinandersetzung über die Zukunft der Bäder muss aus unserer Sicht unbedingt mit Bürgerbeteiligung geführt werden.

 

Bei der diesjährigen Bürgerversammlung stand auch der aktuelle Sachstand zur L 597 auf der Tagesordnung. Bekanntermaßen wurde die Baumaßnahme aufgrund der hohen Kosten nur nachrichtlich in den neuen Generalverkehrsplan des Landes aufgenommen. Mit 23 Mio. Euro veranschlagten Kosten ist es das größte planfestgestellte Projekt, das noch nicht begonnen wurde und in absehbarer Zeit ohne Sondermittel auch nicht ausgeführt werden kann. Sowohl unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl als auch Gerhard Kleinböck von der SPD verwiesen in einer Presseerklärung aber darauf, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium bei der Vorstellung der Prioritätenliste nochmals versichert habe, dass bestehende Baurechte nicht verfallen sollen.

Bis zur Verwirklichung der Brücke müssen andere Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger greifen. Dabei soll der Lärmaktionsplan helfen. Dieser wurde ursprünglich von der EU beschlossen und soll jetzt von den Ländern umgesetzt werden. Anhand von Lärmkarten wird die Belastung der Anwohner/innen erfasst, danach finden Gespräche über verkehrsentlastende und verkehrberuhigende Maßnahmen statt. Ein erster Termin dazu erfolgte bereits im November mit Vertretern des Regierungspräsidiums, der Polizei, des Landratsamtes und der Gemeinde. Konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Beim Klimaschutzkonzept, ein weiteres Thema auf der Bürgerversammlung, geht es darum, wie die Gemeinde klimaschädliche Emmissionen verhindern und mehr Erneuerbare Energien einsetzen kann. Im nächsten Jahr wird das Klimakonzept für Ilvesheim erstellt, danach können für die Umsetzung des Konzeptes Fördermittel des Bundes beantragt werden. Den Punkt „Fortsetzung der Zukunftswerkstätten“ möchte Bürgermeister Metz erst nach der Kommunalwahl angehen. Dann soll Resumee gezogen werden: Welche Ziele aus dem Leitbild Ilvesheim 2020 sind erledigt? Welche sollen neu hinzukommen? Welche müssen verändert werden? Außerdem erinnerte Herr Metz an das 1250jährige Jubiläum der Gemeinde im Jahre 2016 und die anstehenden Feierlichkeiten, die noch geplant werden sollen.

Im Anschluß an seinen Vortrag kam es zu einer regen Fragerunde der Bürgerschaft, in der ganz unterschiedliche Themen angesprochen wurden. Es wurde auf Mängel aufmerksam gemacht wie z.B. Baustellen, die nicht zeitnah abgewickelt werden, starke Zerstörung und Verschlammung eines Feldweges, die seit Monaten nicht reparierte Lärmschutzwand auf der Brücke und auf Probleme im Strassenverkehr. Dazu möchten wir darauf hinweisen, dass in regelmäßigen Abständen in Ilvesheim Verkehrstagefahrten stattfinden, bei denen Fragen, Unklarheiten im Straßenverkehr wie zu schnelles Fahren, schwierige Parksituationen, Gefährdungsstellen behandelt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann ein Anliegen für die nächste Fahrt bei der Gemeinde vorbringen.

Für uns wichtig waren mehrere Äußerungen aus dem Publikum zu Problemen mit Hunden bzw. mit Hundekot auf Ackerflächen und Wegen. Auch wenn es sich hier um ein sehr schwer anzugehendes Thema handelt und die Mehrzahl der Hundebesitzer/innen vernünftig ist, hätten wir zumindest durch einen Beschluss im Gemeinderat verhindern können, dass Hundebesitzer aus den Nachbargemeinden extra nach Ilvesheim fahren, bei uns ihre Hunde frei laufen lassen und damit zu einer Verschärfung des Problems beitragen. Leider wurde die Änderung der Polizeiverordnung, die Einfluß auf die Leinenpflicht hätte nehmen können, gegen den Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt. Auch die Möglichkeit den Ordnungsdienst zu verstärken und für diesen Bereich häufiger einzusetzen, wurde nur von uns Grünen und der CDU befürwortet. Bei der Bürgerversammlung wurde deutlich, dass es sich aber um ein Problem handelt, das wir weiter im Auge behalten und für das wir nach einer Lösung suchen müssen.

Zu den Themen Kanalsanierung, Anbau Grundschule, Radwegekonzept, Umgestaltung Schlossfeld konnte man sich am Ende der Veranstaltung an Stellwänden mit den Planern austauschen oder weitere detaillierte Fragen stellen. Dieses Angebot wurde rege angenommen.