Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat aktuell die endgültige Prioritätenliste für Landes- und Bundesstrassen vorgelegt. In unserem Wahlkreis sind dabei der Ausbau der A5 und der Neubau der Neckarbrücke (L597) enthalten. Bei den insgesamt 123 Maßnahmen zeigt sich aber auch, dass eine zügige Realisierung von einer Erhöhung der Bundesmittel abhängig ist. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur scheint dies auch ein Thema bei den Verhandlungen in Berlin zu sein.

Der für uns wichtige Ausbau der L597 mit dem Bau der Neckarbrücke bleibt in der Maßnahmenliste. Allerdings werden alle Neubauprojekte mit einem Volumen über 10 Mill. Euro in einer Extra-Liste geführt. Hier liegt die L597 auf dem ersten Platz. Der mit 23 Mill. Euro kalkulierte Bau macht allein 15 Prozent der Neubaumaßnahmen der nächsten 10 Jahre aus und war auch in der Vergangenheit niemals planfinanziert gewesen. Ohne Sondermittel ist deshalb derzeit die Realisierung nicht zu stemmen. Bestehende Baurechte sollen aber nicht verfallen.

Mit der Vorlage des Gutachtens der Staatsanwaltschaft steht nun endgültig fest, dass Ex-MP Mappus(CDU) dem Land mit seinem ENBW-Deal einen Schaden von mindestens 780 Mill. Euro zugefügt hat. Nun geht es darum, die Rückforderungen auch durchzusetzen. Daran könnte und sollte sich auch die CDU beteiligen. Immerhin geht es hier um eine extrem hohe Summe, die im Haushalt als Sondermittel vieles möglich machen würde.

Schon Dettmar Cramer(„Fußball-Professor“) wusste: „Es hängt alles irgendwie zusammen. Reisst man sich am Hintern ein Haar aus, dann tränt das Auge“.