Grüne Politik fängt in den Kommunen an

Auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 9. bis 10. November im Neckar Forum in Esslingen wählten die baden-württembergischen Grünen einen neuen Landesvorstand und weitere Gremien. Außerdem wurden Voten für die Kandidatenliste zur Europawahl vergeben. Die Delegierten diskutierten über die Feiertagsgesetzgebung, die Bildungspläne und allerlei wichtige Themen für unser Land. Zentraler Tagesordnungspunkt am Sonntag war schließlich die Kommunalpolitische Erklärung, mit der die Landes-Grünen in die Kommunalwahlen 2014 starten.

Darin spricht sich die Ökopartei unter anderem dafür aus, die Energiewende auch in den Kommunen voranzutreiben. So soll globales Denken mit lokalem Handeln verbunden werden. Auch sollen öffentliche Busse und Bahnen, Car-Sharing und Bürgerbusse gefördert werden.Eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren bereitzustellen ist grünes Kernthema. Die Bürger sollen früh in Planungsprozesse einbezogen werden – etwa durch Bürgerforen und Bürgerbefragungen. Ebenso sollen Jugendgemeinderäte etabliert werden, die Interessen junger Menschen direkt in den Gemeinderat tragen können.

Grüne Kommunen haben bei all dem die Schuldenbremse 2020 fest im Blick. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Grüne Haushaltspolitik ist konsequent und nachhaltig sie setzt Prioritäten, beachtet Folgekosten und verschiebt keine Belastungen in die Zukunft.

Die Grünen wollen mit einem starken Ergebnis bei den Kommunalwahlen auch Rückenwind für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg erhalten.