Die Bundestagswahl am 22.September entscheidet über das wichtigste industriepolitische Projekt der kommenden Jahrzehnte – die Energiewende. Beim Streit um die Energiewende geht es nicht um technokratisches Management, sondern um eine Grundsatzentscheidung:

Wir Grüne stehen für den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand. Die Bundestagswahl ist als auch eine Entscheidung darüber, ob Deutschland in der Klimapolitik weiter vorangeht. Denn die globalen CO2-Konzentrationen steigen rasant, erst im Mai diesen Jahres wurde die symbolische Grenze von 400 ppm überschritten – erstmals seit 25 Millionen Jahren! Das Klima wird gleichzeitig immer unberechenbarer: Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmung und Stürme treten immer häufiger auf, die Anzahl von schweren Naturkatastrophen hat im letzten Jahrzehnten drastisch zugenommen. In Deutschland erlebten wir innerhalb eines Jahrzehnts gleich zwei Jahrhunderthochwasser. Der Klimawandel und seine Folgen bedeuten ein unkalkulierbares Risiko für unsere Gesundheit, unsere Volkswirtschaft, unsere Zukunft. Wenn wir jetzt nicht konsequent umsteuern in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes, werden wir diesem Risiko ungebremst ausgesetzt sein! Wir Grüne haben als einzige ein schlüssiges Energiekonzept, das zu bezahlbaren Preisen anspruchsvolle Klimaziele und 100 Prozent Erneuerbare erreicht.

Meilensteine der Grünen Energiewende sind (gemäß Beschluss Länderrat 7.9.13):

1. Wir sorgen für faire Energiepreise und eine gerechte Finanzierung der Energiewende. Durch die Rückführung von Industrieprivilegien auf Härtefälle entlasten wir Privathaushalte und Mittelstand um vier Milliarden Euro im Jahr, 50 Euro Entlastung für eine Durchschnittsfamilie.

2. Wir werden sofort die deutsche Blockade in Europa bei der Reform des europäischen Emissionshandels und bei der Verabschiedung ambitionierter Verbrauchsobergrenzen für PKW beenden.

3. Wir verabschieden ein nationales Klimaschutzgesetz, das langfristige Planungssicherheit für die Energiewende schafft. Zudem heben wir die EU-Klimaziele an und machen Deutschland wieder zur treibenden Kraft beim Klimaschutz. Dafür stabilisieren wir den Emissionshandel und sichern die Finanzierung der Energiewende. …

6. Wir verdoppeln den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2020. Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Tausende neue Arbeitsplätze.

7. Wir erarbeiten ein neues Strommarktdesign mit Kapazitätsmechanismen, die transparent und auf wettbewerblicher Basis im Strommarkt Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen.

8. Wir setzen hohe Effizienz- und Flexibilitätsstandards für neue Kraftwerke. Und wir legen Mindestwirkungsgrade für bestehende Kraftwerke fest. So gelingt der Kohleausstieg.

9. Wir gestalten die Energiewende in Bürgerhand durch verbesserte Bürgerbeteiligung bei Netzausbau und Projektplanungen sowie bei Projekten wie zum Beispiel Energie-Genossenschaften. …

11. Wir richten einen Energiesparfonds mit drei Milliarden Euro für einkommensschwache Haushalte, Kommunen und kleine Unternehmen ein. Wir passen das Mietrecht an, damit die Mieten bezahlbar bleiben und erlassen Energiesparverpflichtungen für Energieversorger und neue Effizienzstandards für Kraftwerke. …

13. Wir richten die Energieforschung neu aus und stecken 500 Millionen Euro zusätzlich in die Erforschung von Speicher-, Netz- und Erneuerbare-Energien-Technologien.

Wir wollen sichere und saubere Energie aus Sonne und Wind, von der die Bürgerinnen und Bürger profitieren, statt ein Energiesystem, in dem RWE und E.ON mit AKW und Kohle mit Hilfe von Milliardensubventionen aus Steuermitteln Profite machen. Wir brauchen eine Grüne Energiewende in BürgerInnenhand.

Nur GRÜN macht Energie sauber, sicher und bezahlbar!

Wollen Sie mit uns diskutieren, Ihre Ideen und Anregungen mit einbringen, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung. 

Helga Zühl-Scheffer