Am Donnerstag, 28.9.2023 war die erste Gemeinderatssitzung unter Leitung unseres neuen Bürgermeisters. Daher möchten wir kurz etwas dazu schreiben, was uns an der Sitzung aufgefallen ist und wovon wir hoffen, dass es für die kommenden Jahre stilbildend sein wird.

Zunächst waren die Vorlagen zur Sitzung sehr gut und nachvollziehbar aufgearbeitet. Bei einer Vorlage gab es sogar eine Synopse, also eine Gegenüberstellung der Ursprungsversion und der geänderten Fassung. So etwas haben wir in vielen Jahren zuvor nie gesehen. Auch die Sitzungsführung zeichnete sich durch große Fairness aus. Wir hatten den Eindruck, dass hier ein Paradigmenwechsel stattfindet.

Zur Sitzung selbst:

Das lange liegengebliebene Thema Friedhöfe wird nun mit viel Engagement angegangen. Es sollen neue Kühlzellen, in denen Verstorbene untergebracht werden können, angeschafft und Abschiedsräume neu gestaltet werden. Auf einem Vor-Ort-Termin hat sich der Gemeinderat zuvor über die Situation informiert und konnte somit einstimmig das Projekt befürworten .

Nach der Friedhofs-Thematik wurde eine Anfrage der CDU über die Auswirkung der geänderten Grundsteuer für Ilvesheim behandelt. Leider ist es zur Zeit noch nicht möglich, hierzu eine Aussage zu treffen. Wir denken also, der Antrag hätte vermutlich weit im nächsten Jahr gestellt werden müssen. Den Antrag nutzte der Bürgermeister, um die Änderungen in der Grundsteuer, die erst in einigen Jahren wirksam werden, darzustellen. Allein die neue Systematik wird dafür sorgen, dass sich die Höhe der Steuern für jede*n einzelne*n ändern wird. Bisher liegen der Gemeinde für eine Auswertung allerdings nur Daten von 13,5% der Gebäude vor. Daraus lässt sich noch keine sichere Aussage ableiten. Wir als Fraktion haben betont, dass wir es für wichtig halten, für die Gemeinde insgesamt die neue Grundsteuer aufkommensneutral zu erheben. Für die durchschnittliche Bürger*in soll es also nicht teurer werden. Dem schlossen sich alle anderen Fraktionen an.

Etwas kontroverser wurde die Abwicklung des Haushaltes der Gemeinde diskutiert. Wir sehen große finanzielle Risiken für die Gemeinde. Während das geplante Ergebnis für das Gesamtjahr 140.000 Euro schwächer als im Vorjahr ausfallen sollte, sind wir real schon zum Halbjahr 335.000 Euro hinter dem Vergleichszeitraum des Vorjahres. Die immer schwächer werdende Konjunktur und die zögerliche Abwicklung der Investitionen tun dabei ihr Übriges. Durch die Inflation werden Projekte in den nächsten Jahren teurer als bisher geplant, während unsere Einnahmesituation sich schwieriger gestaltet. Unsere finanzielle Situation nur im Verhältnis zur Planung zu sehen, wie etwa die Freien Wähler, halten wir für eine verkürzte Sicht auf die Dinge und richten daher den Blick auf den Vergleich zu den Vorjahren.

Das Helfer-vor-Ort System in Ilvesheim, dass von unserer Feuerwehr getragen wird, rettet mit seinen Einsätzen immer wieder Leben. Die Helfer-vor-Ort sind in Ilvesheim immer in Bereitschaft und haben eine qualifizierte Ausbildung, um schon vor Eintreffen des Rettungsdienstes notfallmedizinische Hilfe zu leisten. In lebensbedrohlichen Fällen zählt jede Minute, um Leben zu retten, und die gewinnen wir mit diesem Konzept. Der Gemeinderat hat nun beschlossen dieses Rettungssystem dauerhaft in der Gemeinde fortzuführen. Wir danken als Fraktion allen Feuerwehrleuten, die sich darin engagieren. Gleich im folgenden Tagesordnungspunkt wurde beschlossen, die früheren Kommandanten unserer Feuerwehr, Elmar Bourdon und Volker Fleischhacker zu Ehrenkommandanten zu ernennen. Die beiden haben in schwierigen Zeiten herausragende Leistungen für Ilvesheim erbracht und wir haben daher gern zugestimmt, wie auch alle anderen Fraktionen.

Schließlich wurde noch eine Kooperation mit Ladenburg geschlossen, die besagt, dass unsere Nachbargemeinde bis zu zwanzig Kindergartenplätze in Ilvesheim belegen darf. Die Kostenübernahme Ladenburgs wurde durch den bisherigen Bürgermeister nicht zufriedenstellend verhandelt, weshalb Bürgermeister Walther gleich zu Beginn seiner Amtszeit hier nachjustieren musste. Die geänderte Vereinbarung wurde nun einstimmig im Gemeinderat beschlossen.