Gleich zu Beginn der Sitzung forderte die SPD Fraktion die Vertagung des TOP 5 „Einführung einer Bürgerapp“ . Dieser Forderung haben wir uns angeschlossen, denn die beiden Hauptverantwortlichen – unser neuer Bürgermeister und die Sachbearbeitung Digitales im Rathaus – wechseln demnächst. Sie werden mit der von Bürgerapp arbeiten, Inhalte bestücken und sollten daher an der Entscheidung beteiligt sein. Mit den Stimmen von Grünen, SPD und Freien Wählern wurde die Vertagung beschlossen.

Dem Investitionszuschuss im Rahmen der Vereinsförderung für den Umbau der Kegelhalle der SpVgg 03 haben wir zugestimmt und waren sogar bereit bis an die maximale Fördergrenze zu gehen (die Vereinsförderrichtlinie sieht Einzelfallentscheidungen vor), denn hier wurde wertvoller Raum für die Bürger:innen bzw. die Jugend Ilvesheims in Zeiten geschaffen, in denen wir durch Sanierungsmaßnahmen knapp an Platz sind.  Ein herzlicher Dank auch an alle Ehrenamtlichen, die zur Umsetzung beigetragen haben.

Die Vorschlagsliste zur Schöffenwahl haben wir mit Freude zur Kenntnis genommen und mitbeschlossen. Michael Haug, selbst seit 10 Jahren Schöffe, hat betont, wie wichtig diese Beteiligung an der Arbeit der dritten Gewalt ist. Zumal es erklärtes Ziel antidemokratischer Kräfte ist, diese Einrichtungen zu unterwandern. Umso mehr hat uns die gut gefüllte Liste gefreut, das ist nicht selbstverständlich und war auch nicht immer so.

TOP 8, Wiederaufnahme Bebauungsplanverfahren „Gewerbegebiet Nord/Feudenheimer Straße“ konnten wir so nicht zustimmen. Die fortschreitende Versiegelung und die Kollision mit dem Radschnellweg lehnen wir ab. Wir wollten durch diesen Beschluss keine Fakten schaffen, die später nur schwer wieder korrigiert werden können. Das geplante Konzept überzeugt uns nicht. Wir wurden allerdings leider überstimmt.

Nachtragsbeauftragung für die Sanierung Mehrzweckhalle wurde einstimmig beschlossen, ebenso die Nachtragsbeauftragung Sanierung Lessing- und Hebelstraße.

Gerne haben wir der weiteren Ausschreibung zur Planung Sanierung der Scheffelstraße inklusive der Trinkwasser- und Abwasserleitung zugestimmt. Hier ist dringender Handlungsbedarf. Wir bemühen uns seit Jahren, die Instandhaltung von Trink- und Abwasser im Gemeindehaushalt zu forcieren und haben dazu in der Vergangenheit bereits Anträge gestellt. Somit waren wir vollumfänglich dabei, im Anschluss an die Sanierung Lessing-/Hebelstraße mit der Scheffelstraße fortzufahren und hoffen auf Förderung im Rahmen des Sanierungsgebiets Ilvesheim Nord.