Liebe Bürgerinnen,
liebe Kolleginnen Gemeinderäte,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Nichts ist in Ordnung!

Die Haushaltsplanung für das laufende Jahr sieht einen Verlust von 1.500.000 Euro vor. Das sind 342.630 Euro mehr Verlust als im Vorjahr. Dabei hat unsere Gemeinde ihr Vermögen neu bewertet und setzt es nun mit einem viel geringeren Wert an. Allein gegenüber 2019 macht dies zusätzlich 659.000 Euro aus, die wir nicht abschreiben. Tatsächlich stehen wir also mehr als 1.000.000 Euro schlechter da, als noch 2019. Das setzt sich fort.

In der mittelfristigen Finanzplanung erwirtschaften wir bis 2023 einen Verlust von 3.111.850 Euro. Dabei sind die eingesparten Abschreibungen durch unsere Bewertung natürlich auch nicht berücksichtigt. Rechnet man mit Abschreibungssätzen wie bis vor der Doppik so wären wir bei einem Gesamtverlust von etwa 5.500.000 Euro.

Nichts ist in Ordnung!

Auch wenn man einfach auf unsere liquiden Mittel schaut, auf unser Cash, sieht es traurig aus. Haben wir 2019 noch einen Zahlungsmittelüberschuss erwirtschaftet, liegt die Planung hier für 2020 bei einem Minus von 675.180 Euro. Über die mittelfristige Finanzplanung brauchen wir unsere gesamten Reserven von über 8.000.000 Euro auf und 2023 müssen wir zur Finanzierung der Planansätze sogar Schulden aufnehmen.

Nichts ist in Ordnung!

Unsere finanzielle Situation war schon vor Corona schlecht. Umso härter trifft uns die Pandemie nun. Im 2. Quartal brach die deutsche Wirtschaft um 10,1 Prozent ein. Die Arbeitslosigkeit steigt dramatisch. Weiter gibt es Kurzarbeit in ungeheurem Ausmaß. Auch wenn uns als Kommune das Land Baden-Württemberg wie kein anderes Bundesland unter die Arme greift, werden die Auswirkungen in den nächsten Jahren verheerend sein. Gleichzeitig liegen wichtige Transformationsprozesse vor uns, die wir auch als Gemeinde gestalten müssen: die Umstellung auf erneuerbare Energien, neue Mobilitätskonzepte, sparsamer Flächenverbrauch. All das sind Themen, die wir unter diesen schwierigen Bedingungen gestalten müssen.

In der Krise bleibt allerdings auch anzuerkennen, dass wir die richtigen Schlüsse gezogen haben. Wir fokussieren uns auf unsere Kernaufgaben. Im aktuellen Haushalt ist die Mehrzweckhalle ausfinanziert und mit einer Verpflichtungsermächtigung unterlegt. Das Kombibad ist nur noch eingeplant… – Sie wissen für wen. Gebaut werden wird es nicht. Kinderbetreuung geht also vor Spaßbad. Das ist wichtig, weil uns dieses Projekt bei all unseren anderen notwendigen Aufgaben gelähmt hätte. Schon vor der Krise war es nicht seriös finanzierbar. Nun, mit den neuen Bedingungen, wird diese Tatsache von allen faktisch akzeptiert.

Wir haben Mittel für ökologische Projekte bereitgestellt. Um eine Zukunft zu haben, brauchen wir mehr Ladestationen für Elektroautos. Dafür sind ab 2021 Gelder eingeplant. Elektrofahrräder sollen angeschafft werden und die Teilnahme am European Energy Award ist im Haushalt finanziert. Es gibt also wichtige Elemente im Haushalt, die nach vorn weisen.

Aus Verantwortung für diese Gemeinde und ihre Bürgerinnen und Bürger stimmen wir diesem Haushalt zu. Nichts ist gut, aber wir sind auf dem Weg, damit es gut werden kann.

Vielen Dank!
/Michael Haug