Grüne Fraktion fordert : Wenn keine Leistung erbracht wird, darf auch nicht kassiert werden

Seit Mitte März sind die Kinderbetreuungseinrichtungen in Ilvesheim geschlossen. Leider gestaltet sich auch deren Wiedereröffnung recht schwierig, denn die zugehörige Rechtsverordnung von Ministerin Eisenmann (CDU) wurde erst am Samstag erlassen. Das ist sehr ärgerlich, denn so ist die Eröffnung am Montag nach Erlass der Verordnung kaum möglich. So schnell kann man von den Kommunen eine Umsetzung nicht erwarten.
Die Folgen von Corona waren und sind bis jetzt auch so schon schwierig genug für die Familien. Spielplätze waren gesperrt, Schule findet zu Hause statt und eben die Kindergärten und die Krippen sind geschlossen.
Dazu machen sich viele Menschen finanzielle Sorgen. Viele Bürger*innen sind in Kurzarbeit oder haben Sorge um Ihren Arbeitsplatz. Wer für die Kinderbetreuung zu Hause geblieben ist bekommt möglicherweise keine Lohnfortzahlung mehr. Selbständige haben enorme Einnahmeausfälle, trotz aller Unterstützung.
Daher wollen wir für die Familien Verbindlichkeit und Sicherheit schaffen. Der bisher ausgesprochene vorläufige Verzicht der Gemeinde Gebühren einzufordern reicht nicht mehr. Bisher steht immerhin im Raum, dass die Gebühren komplett nachgefordert werden könnten. Hierdurch würden zahlreiche Familien überfordert.Wir wollen nicht weiter verantworten, dass Eltern nicht wissen, ob Rechnungen für Leistungen auf sie zukommen, die sie nicht erhalten. Daher haben wir den Antrag im Gemeinderat gestellt für die Zeit auf Gebühren für die Kinderbetreuung zu verzichten, in der diese nicht stattfindet. Bund und Land nehmen in der Corona-Krise viel Geld in die Hand, um die Folgen zu mindern. Jetzt ist es an der Zeit für unsere Gemeinde auch finanziell Verantwortung zu übernehmen. Das Land trägt jetzt schon über eine Pauschale Zahlung zu den Kosten für den Ausfall bei. Wir sind der Meinung genau deshalb muss Ilvesheim nun auch Klarheit schaffen. Unseren Eltern sind wir das schuldig.