Aus dem Gemeinderat

In der letzten Woche fand wieder eine Gemeinderatssitzung statt. Gleich mehrere wichtige Themen standen auf der Tagesordnung. Sehr wichtig ist aus Grüner Sicht auch, was nicht auf der Tagesordnung stand.

Schließung des Freibades:

Zu unserer großen Enttäuschung wurde die Information zum Zustand des Freibades nur nichtöffentlich gegeben und diskutiert. Wir sind der Auffassung, dieser Punkt hätte öffentlich diskutiert werden müssen. Die Gemeindeordnung regelt dies nach unserer Auffassung so und das Interesse der Öffentlichkeit an der Haltung der einzelnen Fraktionen schätzen wir hoch ein. Es ist enttäuschend, dass die Öffentlichkeit immer wieder ausgeschlossen wird, obwohl wir die Gemeindeordnung so verstehen, dass genau dies nicht sein dürfte.

Beteiligung von Jugendlichen an der Kommunalpolitik:

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde der Antrag der CDU verhandelt eine Jugendbeteiligung zu organisieren. Die Jugendlichen sollten hier die Aufgabe gestellt bekommen, einen Treffpunkt im Neckarvorland zu entwickeln, um zu vermeiden, dass sie sich an der Alla-Hopp-Anlage treffen.

Das Konzept der Jugendbeteiligung selbst sah vor, dass Jugendvertreter*innen aus den Vereinen den Kern der zu beteiligenden Jugendlichen bilden. Uns war dabei wichtig, dass die Jugendbeteiligung offen ist und nicht nur für Vereinsvertreter*innen möglich ist.

Weiter konnten wir durchsetzen, dass die Jugendlichen sich offen einen Treffpunkt gestalten können. Das Neckarvorland als Ortsvorgabe wurde also gestrichen. Wir haben dabei auch klargestellt, dass die Alla-Hopp Anlage für alle Generationen da sein soll. Sie schließt keine Generation aus, selbstverständlich auch keine Jugendlichen.

So konnten wir dem Antrag zustimmen und hoffen, es entsteht eine lebendige Jugendbeteiligung, die auch unterschiedliche weitere Projekte angehen kann.

Versetzung des Parkplatzes beim Festplatz in einen dauerhaft ordnungsgemäßen Zustand:

Umbau und Sanierung des Schloßplatzes waren von Anfang an ein umstrittenes Thema. Die Maßnahme wurde bereits in der Planung mit 900.000 € Kosten angesetzt. Wir Grüne fanden das Projekt schon bei der Planung zu teuer und waren auch nicht überzeugt davon einen riesigen Parkplatz anzulegen, wo noch unklar war, ob dort nicht wenige Jahre später ein Kombibad gebaut werden soll. Der Bau des Parkplatzes gestaltete sich dann schwierig und so wuchsen die Gesamtkosten auf 1.200.000 €. Die bauausführende Firma lehnte eine Gewährleistung ab, wenn der Boden nicht tiefer ausgehoben würde. Die Gemeinde ließ trotz der Mängel und ohne Gewährleistung der Firma den Parkplatz anlegen und nahm diesen dann ohne die notwendige Ruhezeit in Betrieb. Dazu wurden von der Gemeindeprüfanstalt Fehler bei der Vergabe und Abrechnungsfehler festgestellt. Aus Grüner Sicht war das ganze Projekt ein Desaster.

Nun bilden sich häufig große Pfützen auf dem Parkplatz, die lange nicht ablaufen. Die Freien Wähler haben einen Antrag gestellt, den Platz in einen dauerhaft ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Es soll erarbeitet werden, welche Maßnahmen dazu erforderlich sind, und das Ergebnis dieser Untersuchungen dann dem Gemeinderat erneut vorgelegt werden.

Wir Grüne haben diesen Antrag gern unterstützt.

Übergabe der Trägerschaft des kommunalen Kindergartens Rappelkiste:

Seit 1993 betreibt die Gemeinde Ilvesheim den kommunalen Kindergarten „Rappelkiste“. Derzeit ist er als einziger Ilvesheimer Kindergarten nicht voll ausgelastet. Seit Jahren fiel es der Gemeinde schwer Fachpersonal zu finden und das pädagogische Konzept des Kindergartens hing immer an der jeweiligen Leitung. Unsere Gemeinde hat die Möglichkeit den Kindergarten so zu unterstützen, wie dies angemessen wäre. Dies mussten wir im Gemeinderat erkennen. Eine Qualitätssicherung, ein kontinuierliches pädagogisches Konzept oder auch nur die zeitnahe Besetzung offener Stellen war nicht so möglich, wie man es erwarten sollte.

Daher haben wir uns auf die Suche nach einem Partner gemacht, der dies leisten kann. Der Verein Kinderkiste e.V. betreibt in Ilvesheim bereits Einrichtungen und wird ausschließlich von Fachpersonal betrieben, das ein Konzept für ihre gesamten Einrichtungen hat. Dort kann eine andere Expertise bei der Führung solcher Einrichtungen vorgehalten werden, als bei unserer Gemeinde. Daher haben wir uns zu einer Übergabe der Trägerschaft entschlossen.

Viel Wert haben wir dabei auf Kontinuität gelegt. Öffnungszeiten und Ferienzeiten werden sich genausowenig ändern wie die Bedingungen für die Mitarbeiter*innen. Selbst für die im öffentlichen Dienst übliche Zusatzversorgungskasse entwickeln wir einen gleichwertigen Ersatz. Die Übergabe der Trägerschaft dient der Qualität und nicht dem Einsparen von Mitteln.

Dem konnten alle Fraktionen zustimmen.

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