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Bürgerentscheide in Ilvesheim

Bürgerentscheide sind immer Ereignisse, die in einer Gemeinde polarisieren. So ging es auch schon 2015, als wir Grünen mit anderen einen Bürgerentscheid zur Frage initiierten, ob in Ilvesheim ein Kombibad gebaut werden soll. In den Wochen vor der Wahl wurde so auch diesmal wieder heiß diskutiert und gestritten. Das ist anstrengend und bei den Bürgerentscheiden zu den Spielplätzen war es besonders schwierig für uns, da auch unsere eigene Partei in der zu entscheidenden Frage tief gespalten war.

Wichtig sind bei solch einem Prozess aber zwei Dinge.

Zum einen ist ein Bürgerentscheid grundsätzlich ein gutes Mittel in der Demokratie, um umstrittene Fragen zu entscheiden. Immerhin entscheidet niemand geringeres als die Bürger*innen, denen die Gemeinde verpflichtet ist.

Zum anderen ist es wichtig nach Streit und Diskussion, die notwendig sind, auch wieder zusammenzurücken. Die Abstimmung, egal wie sie ausgeht, muss die Gemeinde wieder befrieden und die offene Frage beantworten.

Insofern bleibt auch mir als Befürworter der Bebauung das Ergebnis anzuerkennen und den Gewinner*innen des Bürgerentscheides zu gratulieren. Demokratie funktioniert durch Beteiligung und eben diese hat die BI gelebt und umgesetzt. Das verdient Respekt.

Die Schwierigkeiten dabei Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen bleiben uns allerdings nach dem Entscheid und sind mehr denn je eine Aufgabe, der wir uns mit ganzem Einsatz stellen müssen. Es gilt zu verhindern, dass Geflüchtete in Containern untergebracht werden müssen und es bleibt zu hoffen, dass wir mit dem Druck, unter dem wir in dieser Frage stehen, Lösungen finden.

Aus dem Gemeinderat

In der Woche vor dem Bürgerentscheid gab es eine Gemeinderatssitzung und auch aus dieser möchte ich berichten.

Wir begrüßen Dominik Dieter als neues Gemeinderatsmitglied für die CDU, der die Nachfolge des ausgeschiedenen Dr. Henn antritt. Er wurde in den Verwaltungsausschuss gewählt. Den Fraktionsvorsitz der CDU übernimmt Frau Dr. Kohlbrenner und Frau Hefner wird in Zukunft im Partnerschaftsausschuss der Gemeinde sitzen. Herzlichen Glückwunsch!

Weiter wurde der Bebauungsplan so geändert, dass der Lidl Markt in der Feudenheimer Str. erweitert werden kann.

Der Beschluss für die Errichtung einer provisorischen Flüchtlingsunterkunft im Jugendzentrum wurde vertagt, sollte aber im Hinblick auf die knappen Plätze zur Unterbringung nun schnell entschieden werden.

Der Bebauungsplan Ilvesheim Nord / Feudenheimer Str. soll aufgehoben werden. Eine erneute Offenlage der Pläne hierzu wurde beschlossen. Gültig ist der Plan aufgrund von Mängeln im vorangegangenen Verfahren ohnehin nicht. So gesehen schafft man auf diesem Weg klare Verhältnisse.

Für das Mitteilungsblatt wurden neue Richtlinien beschlossen, die sich nun an der Ende 2015 geänderten Gemeindeordnung orientieren. Die Fraktionen im Gemeinderat bekommen in Zukunft die Möglichkeit ihre Sicht der Dinge in einem eigenen Teil darzustellen. Für alle anderen, die hier schreiben, gibt es keine wesentlichen Änderungen.

Bürgerinitiative Spielplätze erfolgreich - Ergebnisse unter www. ilvesheim.de

Gemeinderatsbeschluss zum Haushalt

In der letzten Woche wurde in Ilvesheim der Haushalt für 2017 verabschiedet. Hier drucken wir unsere Haushaltsrede ab, aus der unsere Sicht darauf deutlich wird.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr konnten einige positive Veränderungen für Ilvesheim erreicht werden und das freut uns Grüne. Wir waren uns einig, dass unsere Situation es notwendig macht zu sparen. Wir haben eine Haushaltsstrukturkommission geschaffen und darin wichtige Projekte für die finanzielle Zukunft Ilvesheims herausgearbeitet. Zudem haben wir den Haushalt dieses Jahr erstmals öffentlich besprochen und ich bin überzeugt: Dies war eine gute Entscheidung, die Transparenz geschaffen hat. So konnten alle Interessierten nachlesen, wie die Beratungen gelaufen sind und das tut unserer Ortsgemeinschaft gut. Einen Haushalt zu verhandeln und schließlich zu beschließen ist das Königsrecht eines Gemeinderates. Eben dieses erfordert umso mehr eine öffentliche Diskussion – die wir bei anderen Themen ja bereits seit langem führen. Ich möchte mich bei meinen Gemeinderatskolleg*innen und dem Bürgermeister bedanken, dass sie diesen Weg mit uns gehen.

Der Haushalt allerdings, der heute vorliegt, ist leider weniger erfreulich. Franklin D. Roosevelt sagte:

„ Wie jede Familie, so kann auch jedes Land ein Jahr lang etwas mehr ausgeben als es verdient.Aber Sie und ich wissen, dass, wenn das so weiter geht, am Ende das Armenhaus steht.“

Wie im letzten Jahr plant die Gemeinde wieder mit einem Defizit im Verwaltungs-haushalt. Das bedeutet, die laufenden Einnahmen reichen nicht aus, um die laufenden Ausgaben zu decken. Die Gründe dafür liegen letztlich darin, dass Ilvesheim im Mahrgrund sehr schnell gewachsen ist. Wir haben aus dem Baugebiet enorme Einnahmen erzielt und dafür die Verantwortung übernommen, die es mit sich bringt viele junge Familien mit Kindern in der Gemeinde zu haben. Dieser Verantwortung wird die Gemeinde gerecht und dies wird unsere Reserven aus dem Mahrgrund aufbrauchen. Dies zeigt sich ganz deutlich in der mittelfristigen Finanzplanung. Kinderbetreuung zu

organisieren ist - wenn auch nicht in dem Umfang, in dem wir dies tun - eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Daher bleiben uns um zu sparen nur Bereiche, die nicht zu den Pflichtaufgaben gehören.

Auf diese bezogen sich auch die Sparvorschläge, die unsere Fraktion gemacht hat. Leider haben wir von den anderen Fraktionen keine Einsparvorschläge in den Haushaltsberatungen diskutiert.

Zu den bisherigen Aufgaben steht die Gemeinde nun vor neuen Herausforderungen. Die

Unterbringung und Integration von Geflüchteten ist eine Mammutaufgabe. Ohne das

Engagement der vielen Ehrenamtlichen - insbesondere des AK Integration - müssten wir dabei scheitern. Einen herzlichen Dank also an alle, die hierbei helfen.

Aber auch die Gemeinde selbst stellt sich der riesigen Aufgabe: Wir müssen und wollen Wohnraum schaffen, durch Zukauf oder Anmieten von Wohnungen - soweit dies möglich ist - und schließlich auch über Neubauten. Außerdem übernehmen wir eine wichtige Rolle bei der Aufnahme, Integration und Betreuung der Geflüchteten. All dies ist notwendig und richtig, aber kostet eben auch eine Menge Geld.

Trotz Rekordeinnahmen der Gemeinde in diesem Jahr sieht die Planung einen Griff in die Rücklage in Höhe von über vier Millionen Euro vor. Damit schmilzt die Reserve unserer Kommune von 9,242 Millionen Euro Anfang 2017 bis zum Ende des Jahres auf 5,17 Millionen Euro. Diese dramatische Entwicklung straft alle Lügen, die vor zwei Jahren noch behauptet haben, ein Kombibad (12,2 Millionen Euro!) könne man aus der Reserve finanzieren. Die Ausgaben, die damit zusätzlich auf die Gemeinde zukommen, gilt es durch Einsparungen in anderen Bereichen zu erwirtschaften. Hier gab es bisher leider keinerlei Vorschläge, obwohl die Aufgabe gewaltig ist. In der mittelfristigen Finanzplanung sieht der Gemeindeetat bereits für 2020 einen Schuldenstand von 13,4 Millionen Euro vor. Diese Möglichkeit Investitionen zu finanzieren lehnen wir ab.

Verantwortung für unsere Gemeinde zu tragen, bedeutet für uns Grüne nicht nur alles zu

beschließen, was wünschenswert ist. Verantwortung bedeutet an die Zukunft zu denken. Verantwortung bedeutet dafür zu sorgen, dass die Zukunft unserer Gemeinde nicht im Armenhaus liegt.

Der vorliegende Haushaltsentwurf für 2017 stellt die Beschlusslagen der Gemeinde korrekt dar. Er zieht aber nicht die Konsequenzen aus der finanziellen Situation der Gemeinde und daher können wir ihm nicht zustimmen.

Aus dem Gemeinderat

In der letzten Woche fand eine Sitzung des Verwaltungsausschusses im Gemeinderat statt und zum ersten Mal überhaupt wurde öffentlich über den Haushalt diskutiert. Wir Grünen freuen uns sehr, dass der Gemeinderat unserem Antrag gefolgt ist und beschlossen hat die öffentliche Debatte zuzulassen. So ist für alle Bürger*innen nachvollziehbar, wer welche Position zum Haushalt hat und wer Dinge ändern will.

Da der Haushaltsentwurf eine Entnahme aus der Rücklage von knapp 4,2 Mio Euro vorsieht und bereits die laufenden Ausgaben ohne Investitionen ein Defizit von knapp 1 Mio Euro aufweisen, ist offensichtlich, dass die Gemeinde sparen muss.

Wir Grünen sehen Einsparmöglichkeiten besonders bei großen Ausgabenblöcken, die freiwillige Leistungen betreffen. Dies ist vor allem das hochdefizitäre Hallenbad. Hier allein entsteht Ilvesheim ein jährlicher Verlust von 450.000 Euro. Dazu kommen dieses Jahr noch einmalige Investitionen, die zum Weiterbetrieb notwendig sind. Auch in den letzten Jahren waren immer wieder hohe Investitionen in das marode Bad nötig, zum Teil in sechsstelliger Höhe. Der Betrieb konnte dennoch immer wieder nur für recht kurze Zeit sicher gestellt werden. Zudem steht die Schließung des Hallenbades in absehbarer Zeit sowieso an. Diese Entscheidung wollten wir nun vorziehen. Dabei wäre es auch möglich gewesen über eine Nachnutzung zu sprechen. Die Frage, ob auf dem dazugehörigen Parkplatz gebaut werden kann, wäre so leichter beantwortbar gewesen. Leider folgte unserem Vorschlag keine der anderen Fraktionen.

Für die Mehrzweckhalle schlug Gemeinderat Reiser vor, Geld für ein Konzept bereit zu stellen, damit man planvoll und ggf. stufenweise an einer Sanierung arbeiten könnte. Leider stand nicht einmal seine eigene Fraktion geschlossen hinter ihm. Wir allerdings haben ihn bei diesem weitsichtigen Anliegen unterstützt.

Insgesamt konnten wir leider bei keiner anderen Fraktion substanzielle Einsparvorschläge verzeichnen, obwohl diese bitter nötig wären. Die allgemeine Rücklage der Gemeinde, die Ende 2015 noch bei 12,2 Mio Euro lag, sank bereits im abgelaufenen Jahr auf 9,2 Mio Euro. Zieht man davon die für dieses Jahr geplante Entnahme ab, so bleiben nur noch etwa 5 Mio Euro Vermögen übrig. Es sieht traurig aus, liebe Bürger*innen. Es ist nicht mehr die Zeit für große Ausgaben. Es ist Zeit zu sparen!

Immerhin wurde Einigkeit erzielt, die Grundsteuer anzuheben. Dazu wird es eine Beschlussvorlage geben. Steuererhöhungen alleine ohne Einsparungen werden aber nicht reichen, um Ilvesheim finanziell wieder besser aufzustellen.

Michael Haug

Liebe grüngesonnene IlvesheimerInnen,

aus dem Gemeinderat gibt es einiges zu berichten. Wir hatten zunächst vor der Sitzung die Unterschriften-Übergabe der BI Spielplatz. Anschließend haben sich unter Tagesordnungspunkt 3 die BI-Vertreter und noch einige andere Bürger Ilvesheims zu Wort gemeldet. Überhaupt war der Ratssaal so voll wie selten. Schön wäre eine so rege Beteiligung über das ganze Jahr und in den Parteien, damit man ständig ein breiteres Spektrum abbilden kann.

Der Antrag zur Einbringung des Haushaltsentwurfs war TOP 4. Wir Grüne haben den Beschlussvorschlag dahingehend verändern lassen, dass die Vorberatung nicht nichtöffentlich stattfindet. Teilweise muss das n.ö. sein, weil nicht alle Rückfragen öffentlich beantwortet werden können im Sinne der Regeln der Gemeindeordnung. Aber im Wesentlichen wird es dann eine öffentliche Vorberatung geben.

Beim TOP 5 wurde über den Stand der Dinge in Sachen Flüchtlingsunterbringung und weiter Maßnahmen von Seiten der Gemeinde informiert. Wir haben hier Wert darauf gelegt, dass, wenn sich andere Lösungen doch realisieren lassen, die Notwendigkeit für Ausweichpläne wie Lessingstraße und Bergstraße neu geprüft werden muss. Auch die kurzfristige Maßnahme, das JUZ rückbaubar umzugestalten, um Wohnraum zu schaffen, darf in jedem Fall nur temporär sein. Das JUZ ist nicht ersatzlos zu streichen.

Dass in TOP 6 die Anleinpflicht für Hundeauf den gesamten alla Hopp!-Bereich ausgeweitet wird, erschien allen sinnvoll und wurde somit einstimmig angenommen. Ebenso TOP 7. Das die Bushaltestelle Rathaus barrierefrei ertüchtigt werden muss, ist fraglos. Die hohen Kosten sind zwar eben das, hoch, aber die hier zum Beschluss vorgeschlagene Lösung ist wohl nicht die Luxusausführung und daher wurde einstimmig angenommen.

Mit Spannung wurde vom voll besetzten Saal TOP 8 erwartet: Prüfung der Alternativvorschlägefür die Überplanung der Spielplätze, die die BI am Runden Tisch vorgelegt hat. Wie bereits im MaMo zu lesen war, ist die BI mit der Auswertung der Vorschläge durch die Gemeinde nicht zufrieden. Aus unserer Position als GRe können wir den meisten der ablehnenden Empfehlungen folgen, allerdings möchten wir Grüne den Standort Hallenbad-Parkplatz und Bauhof II weiterhin im Auge behalten.

Zuletzt gab es noch eine Bekanntgabe, die uns Grüne natürlich besonders trifft, aber natürlich auch alle Ilvesheimer: Bei der Bestandsaufnahme Zustand der Bäume haben sich 8 Bäume als gefährlich geschädigt erwiesen und müssen gefällt werden. 5 davon auf dem Freibadgelände. Etliche andere sind in keinem guten Zustand, können aber gesund gepflegt werden durch richtigen Beschnitt und ähnliche Maßnahmen. Dies wird auch sehr schnell geschehen müssen, denn das Freibad wird ja auf die Sommersaison vorbereitet. Würde man hier nicht handeln und es passiert was – nicht auszudenken!

Nicht immer einer Meinung zu sein, gehört zum Leben dazu und gerade die Grünen pflegen auch parteiintern deutliches Diskussionsverhalten. Grüne Fraktion und Grüne OV Ilvesheim haben auch in der Vergangenheit bspw. in Sachen Brücke kein geschlossenes Meinungsbild herstellen können. Die Fraktion hat den beiden Aufstellungsbeschlüssen ihr Votum gegeben und steht unter ständigem Prüfen der Gesamtlage ohne Partikularinteressen auch dazu. Desungeachtet gibt es in unserer Partei keinen Maulkorb für unsere Mitglieder. Etwas, das eine demokratische Partei ausmacht und wichtig ist.

Sarah Nick-Toma

Weideputz

POLITIK DES GEHÖRTWERDENS

Seit über einem Jahr wissen die Gemeinden um die Verpflichtung zur Unterbringung von geflüchteten Menschen. Das ist in vielen Regionen eine besondere Herausforderung, gibt es doch schon für die hier Lebenden einen Mangel an Wohnraum. Trotzdem funktioniert die Bereitstellung von Unterkunft in unserer Region recht gut, in unserer kleinen Gemeinde weniger.

Nachdem die Anmietungsmöglichkeiten wohl weitgehend ausgeschöpft sind, wurden Neubauprojekte im Bereich der Mozartstrasse, unter den Stromtrassen, sowie im Bereich Bergstrasse und Lessingstrasse, als Überbauung von Spielplätzen, angestossen.

Gegen alle Beschlüsse des Gemeinderates gibt es Widerstand und bilden sich Bürger-Initiativen, die über Bürgerbegehren und Bürgerentscheid die Rücknahme der gefassten Entscheidungen anstreben.

Gibt es hier so viele Selbstbezogene und Integrationsfeinde, zu denen diese Mitbürger denunziert werden?

Was läuft da schief in unserer Gemeinde?

Aus meiner Sicht ist der Ablauf der Ereignisse, Überlegungen und Entscheidungen in Verwaltung und Gemeinderat nichtöffentlich zu generieren, um dann finale Beschlüsse zu veröffentlichen, das Problem für unser Dilemma.

Eine frühzeitige Hinzuziehung von Bürgern, was jetzt im Nachgang durch die BIs entsteht, hätte eine höhere Qualität in der Entscheidungsfindung, nämlich bessere Alternativen – die sich andeuten, als auch, und vor allem, eine höhere Akzeptanz der Umsetzung ergeben.

Und damit wäre wohl auch eine höhere Integrationsaktivität gefördert worden, und das ist ja die zentrale Aufgabe.

Dieses Thema war auch bei unserer jährlichen grünen Klausurtagung im Naturfreundehaus Rahnhof im Mittelpunkt. Unsere aktuellen Gemeinderäte monierten, gleich den alten Räten/innen, die hohe Zahl nichtöffentlicher Tagungspunkte, die in vielen Fällen nicht nachvollziehbar ist.

Wir hatten einen Rückblick auf das vergangene Jahr mit einer Vielzahl an Aktivitäten und einen Ausblick auf das Aktuelle mit der Bundestagswahl im September, was weiter viel Einsatz erfordert.

Runder Tisch

Im letzten November wurden im Gemeinderat Aufstellungsbeschlüsse gefällt. Damit soll die Schaffung von günstigem Wohnraum und somit auch die Anschlussunterbringung aller Geflüchteten möglich werden. Zu letzterem ist Ilvesheim darüberhinaus gesetzlich verpflichtet. Die Unterbringung kann so dezentral und zusammen mit anderen Bürger*innen realisiert werden.

Seit dem Beschluss sind nun Bürgerinitiativen entstanden, die bemängeln, dass für die geplante Bebauung Spielplätze in deren Wohngebieten überplant werden. In der letzten Gemeinderatssitzung im alten Jahr schlugen die Bürgerinitiativen vor einen Runden Tisch mit den Fraktionen und der Verwaltung zu organisieren. Diesen Vorschlag haben wir im Rat aufgegriffen und nach längerem Suchen einen Termin gefunden.

Am ersten Februar fand schließlich der Runde Tisch statt, auf dem auch die Vertreter einiger Anwohner der Mozartstraße eingeladen waren. Auch dort gibt es einen möglichen Standort zur Unterbringung von Flüchtlingen. Die BI´s brachten Prof. Dr. Schwarz mit, der als Sportpädagoge die Wichtigkeit von Bewegung betonte. Er legte dar, dass für Kinder bis zum Alter von sechs Jahren Spielplätze im Radius von 200m um den Wohnort erreichbar sein sollten. Ältere Kinder könnten einen Radius bis 400 m bewältigen. So zeigte er auf, dass Ilvesheim eine schwache Spielplatzversorgung im Ortskern hat. Durch die geplante Bebauung allerdings werden die Abstände zu Spielplätzen, die notwendig sind weiter eingehalten. Bei einer Bebauung des Spielplatzes in der Bergstraße würde der gegenüber liegende Spielplatz für bis sechsjährige bestehen bleiben. Für Kinder in diesem Alter bleibt also alles gleich. Der zweite Spielplatz, für den es einen Aufstellungsbeschluss gibt liegt in der Lessingstraße und somit in einem Spielplatzreichen Gebiet Ilvesheims. Zudem ist dieser Spielplatz für Kinder ab sechs Jahre ausgelegt und damit kein Beitrag zur Versorgung der kleinen.

Die BI´s teilen mit dem Gemeinderat den Willen Flüchtlinge in unserer Gemeinde aufzunehmen und zu integrieren. Daher haben sie eigene Vorschläge mitgebracht, wo aus deren Sicht eine Bebauung möglich ist. Den Parkplatz vor dem Hallenbad brachten sie ebenso ins Spiel wie den Parkplatz in der Schloßstraße gegenüber dem Gasthaus zur Rose, den Bauhof 2 und die Grünfläche neben dem Kreisverkehr in der Nähe des REWE Marktes. Dafür möchte unsere Fraktion ausdrücklich danken. Im Gemeinderat werden wir diese Vorschläge prüfen und wenn möglich weiterverfolgen. Auf die Frage, die von den BI´s zuletzt aufgeworfen wurde, ob wir die Aufstellungsbeschlüsse zurücknehmen würde, wenn eine Alternative Bebauung wie vorgeschlagen realisiert werden könnte machte unsere Fraktion klar, dass bei einem tatsächlichen alternativen Bau die Aufstellungspläne wieder auf die Tagesordnung müssen.

Liebe grüngesonnene IlvesheimerInnen,

zuallererst gilt heute mein Mitgefühl den Menschen in Berlin, die durch den Attentäter um Leben oder Gesundheit gebracht wurden, denjenigen, die hoffnungslos in Aleppo oder in Flüchtlingslagern festsitzen und meinen Freunden in der Türkei, wo die Situation auch zunehmend unwägbarer wird. Doch jetzt zurück nach Ilvesheim: Die beiden letzten, gut gefüllten Gemeinderatssitzungen und die gut gefüllten E-Mail-Kästen bringen mich dazu, im letzten Beitrag des Jahres doch noch ein Wort zum aktuellen Ortsthema zu verlieren. Denn es liegt mir am Herzen. Ich denke, Ihnen und euch allen ist klar, kein Gemeinderat will seinen Bürgern Schlechtes. Wir müssen – jenseits von Lessing- oder Bergstraße oder Gewerbegebiet – das Große Ganze für Ilvesheim abwägen. Dazu zählen sowohl finanzielle Stabilität, Pflichtaufgaben der Gemeinde wie auch Bürgerauftrag, formuliert im Leitbild 2020 und jüngst im Bürgerentscheid Kombibad. Ich bedauere auch, dass wir keine komfortableren Lösungen zur Hand haben. Lösungen, die niemanden belasten. Aber ich fürchte, dafür ist Ilvesheim zu dicht besiedelt. Es betrifft immer jemanden unmittelbar, der mit der Entwicklung nicht glücklich ist. Lasst uns bei allem berechtigten Engagement um eine gewisse Unaufgeregtheit – nicht Gleichgültigkeit – bemühen. Denn gerade in diesen stürmischen Tagen erleben wir so oft in nationaler Presse, in der Weltpresse und auch hier im kommunalen Pool, wieviel Schaden angerichtet wird, wenn die Gemüter zu hoch kochen und man den Perspektivwechsel aus der eigenen Position nicht mehr schafft.

Ich hoffe sehr, dass wir alle über Weihnachten und Neujahr ein wenig zur Ruhe und Besinnung im wahren Wortsinne kommen. Und dann nächstes Jahr mit „frisch aufgeladenen Batterien“ und gemeinsamen Gesprächen, die ja beiderseitig gewünscht sind und auch im Planungsprozess implementiert sind, das Beste aus einer Situation machen, die sich niemand ausgesucht hat: Kein Flüchtling aus den Teilen der Welt, wo ganz andere Problemlagen vorliegen; kein Ilvesheimer, der leider kein Ein-Familienhaus (mehr) finanzieren kann; kein Anwohner, der seinen liebgewonnen (Spiel-)Platz vor dem eigenen Domizil gefährdet sieht; kein Grüner, der die wunderbaren alten Bäume in Gefahr sieht, die man nicht mal eben neu pflanzen kann … und eben auch kein Gemeinderat, der qua Amt versuchen muss, es allen Recht zu machen und es richtig zu machen.

Ich wünsche aufrichtig allen schöne Feiertage, einen guten Übergang ins Jahr 2017, am besten mit Menschen um sich herum, die man schätzt, und freue mich auf das Jahr mit Ihnen und euch

Ihre und eure Sarah Nick-Toma

(Fast) immer für Sie da: Ihre Gemeinderäte

Sarah Nick-Toma (silbrethil@gmx.de) und

Michael Haug (haugclan@arcor.de) sowie

die Parteivorsitzende Helga Zühl-Scheffer (zuehl-scheffer@gruene-ilvesheim.de)

Aufstellung Bebauungsplan im Bereich östliche Lessingstraße und Änderung des Bebauungsplanes „Starenhöhe, südwestlicher Teil/Lange Morgen“

Besonders heiß diskutiert wurde in der Gemeinderatssitzung im November 2016 der Bebauungsplan „Starenhöhe, südwestlicher Teil/Lange Morgen“. In der Lessingstraße möchte die Gemeinde wie auch in der Bergstraße günstigen Wohnraum schaffen, den Ilvesheim dringend benötigt. Dafür sollen die derzeit dort befindlichen Spielplätze überplant werden. Der Unterhalt von zwölf Spielplätzen und der Alla Hopp! Anlage ist für die Gemeinde angesichts der hohen Substanzverluste, die im Haushalt sichtbar sind, sehr schwierig. Zahlreiche Bürger*innen haben die Sitzung besucht und ihre Argumente vorgetragen. Gerade für uns Grüne wogen die Argumente schwer. Clemens Krämer trug für einige Anwohner vor, dass der Spielplatz an der Bergstraße für Kinder im Grundschulalter nicht durch die Alla Hopp! Anlage ersetzt werden könne. Auch den dort befindlichen Baumbestand sieht er in Gefahr und führte an, der Spielplatz diene als Feuerwehrzufahrt. Diese Argumente nehmen wir nicht auf die leichte Schulter. Für uns ist wichtig, dass die Beschlüsse, die ein vereinfachtes Verfahren ohne frühzeitige Bürgerbeteiligung vorsahen, geändert wurden und sich die Anwohner*innen nun besser in die Planung einbringen können. Wir werden genau verfolgen, ob die Gemeinde weiter eine gute Erreichbarkeit von Spielplätzen auch für jüngere Kinder möglich machen kann. Wir nehmen diese und andere Bedenken der Bürger*innen ernst und suchen nach Lösungen.

Dennoch sehen wir auch die Notwendigkeit Wohnraum zu schaffen und dazu gehört auch die Geflüchteten, die nach Ilvesheim kommen, dezentral unterzubringen. Gerade beim geplanten Bau im Gewerbegebiet wurde häufig und nicht zu unrecht angeführt, dass Integration am besten bei dezentraler Unterbringung möglich ist. So haben wir abgewogen und den Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt. Wir wollen nun die Anliegen der Bürger*innen aufgreifen und in die Planung einbeziehen, um in der schwierigen Situation die beste mögliche Lösung zu finden.

Trauer um Wolfgang Raufelder

Die Nachricht vom Tod von Wolfgang Raufelder hat auch uns Grüne in Ilvesheim zutiefst erschüttert. Der unter schrecklichen Umständen am 28. November verstorbene Abgeordnete aus Mannheim hinterlässt eine große Lücke. Unsere Gedanken sind bei seiner Familie und seinen Angehörigen.

Viele Jahre war Wolfgang Raufelder uns Grünen auf der Insel freundschaftlich verbunden. Mit seiner Sachkompetenz und seinem freundlichen, hilfsbereiten Wesen hat er uns so manches Mal beratend und unterstützend zur Seite gestanden. Sicher erinnert sich der ein oder die andere an unsere letzte Veranstaltung mit ihm zum Thema „Hochwasserschutz“, die großen Anklang fand.

In der Region Neckar-Bergstraße, in Mannheim und in der Landtagsfraktion der Grünen genoss er hohes Ansehen. Dazu eine Pressemitteilung von unserem Abgeordneten Uli Sckerl MdL:

„Wir verlieren einen lieben Kollegen, der sich in der Fraktion und weit darüber hinaus größter Wertschätzung erfreute. Sein ganzes Engagement galt der Verkehrspolitik, dem Umweltschutz und seiner Heimatstadt Mannheim. Wir werden ihn vermissen.

Wir haben uns seiner in mehreren Begegnungen während der gesamten Woche erinnert. Wir trauern um einen fachlich und persönlich sehr geschätzten Kollegen, der vielen von uns zum Freund geworden ist. Raufelder war ein Politiker der leisen Töne und vor allem ein liebenswerter Mensch gewesen. Er hat dem Landtag seit 2011 angehört. Von Beruf Architekt und Städteplaner mit vorangegangenem Biologiestudium widmete er sich – engagiert, hochkompetent und leidenschaftlich – der Umwelt- und Verkehrspolitik. Menschengerechtes, ökologisch verantwortungsbewusstes und zugleich praxistaugliches Gestalten – darum ging es ihm. Und dafür leistete er parlamentarische Kärnerarbeit im besten Sinne.

Wolfgang Raufelder setzte bei seinen Initiativen nicht auf große Worte, sondern auf fundierte Begründungen – und auf seine Fähigkeit, gewinnend zu argumentieren. Zu Beginn dieser Wahlperiode übertrug ihm unsere Fraktion den Vorsitz ihres Arbeitskreises „Verkehr“ und die Aufgabe des Sprechers für „ÖPNV und Bahn“. Er war nicht nur Mitglied im Verkehrsausschuss, sondern auch im Finanzausschuss. Nachhaltigkeit in all ihren Facetten war ihm wichtig. Wolfgang Raufelder hat viel bewegt. Er, seine Ideen, seine sympathische Ausstrahlung und sein einnehmendes Lachen werden uns fehlen. 

Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei seiner Familie und all seinen Angehörigen. Wir werden uns an Wolfgang Raufelder immer mit Hochachtung und Sympathie erinnern.“

Aus dem Gemeinderat

Die Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag hatte eine ganze Menge Tagesordnungspunkte zu denen in Ilvesheim viel diskutiert wurde und wird. Zurecht, denn Demokratie lebt davon, dass um die beste Lösung gerungen wird.

Planerauswahl zum Kombibad

Im Dezember letzten Jahres fand der Bürgerentscheid zum Kombibad statt, den wir Grünen gefordert und letztlich auch erreicht haben. Es gab eine Mehrheit für den Bau des Bades mit deutlich über 10 Mio € Investitionskosten und erheblichen Folgekosten. Ein starkes Drittel der am Bürgerentscheid Beteiligten waren vom Bad aber nicht überzeugt.

Seitdem begleiten wir den Prozess um das Kombibad konstruktiv, aber kritisch. Entsprechend haben wir, obwohl uns das Projekt selbst weiter nicht überzeugt, der Planerauswahl zugestimmt.

Zum Verfahren der Planerauswahl und den uns besonders wichtigen Punkten schreiben wir zu einem späteren Zeitpunkt mehr. Noch laufen Fristen, in denen die unterlegenen Planer das Verfahren angreifen könnten. Um Risiken für die Gemeinde zu vermeiden, werden wir erst nach diesen Fristen dazu schreiben.

Am 8.November fand die diesjährige öffentliche Jahreshauptversammlung von Bündnis90/ Die Grünen in Ilvesheim im „Schiff“ statt.

Der Vorstand berichtete über das bis dato ereignisreichste Jahr mit diversen Aktivitäten von Klausurtagung, Wahlkampf ,Lebendiger Neckar,…bis offenes Bücherregal und Bürgerfest.

Der Finanzbericht belegte, trotz gestiegener Aufwendungen, ein solides Plus auf dem Konto.

Nach Entlastung des alten Vorstands wurden, unter Leitung von Michael Haug, Helga Zühl-Scheffer einstimmig und Dr. Klaus Peitz mehrheitlich zu den neuen Vorsitzenden gewählt. Eine Beisitzerin musste neu gewählt werden, hier setzte sich Margarete Zitzelsberger einstimmig durch.

Die Gemeinderatsfraktion berichtete über aktuelle Themen wie die Beantragung einer Haushaltsstrukturkommission bei negativem Finanzhaushalt der Gemeinde, Klimaschutzkonzept der Gemeinde, Zustandserfassung der Straßen, Umstellung der Schulkindverpflegung auf einen Bioland Caterer und natürlich die Unterbringung der Flüchtlinge.

An dieser Stelle wurde nochmals viel Lob und Dank an Helga Zühl-Scheffer ausgesprochen, die ihren Platz im Gemeinderat nach 12 Jahren Engagement an Sarah Nick-Toma weitergab.

Anschliessend wurden Projekte für das nächste Jahr besprochen, welches natürlich mit der Bundestagswahl im September ´17 einen Fixpunkt hat.

"Am 31.08.2016 habe ich nun meine Tätigkeit als Gemeinderätin beendet. Ich möchte mich auf diesem Wege nochmals herzlich bei meinen Wählerinnen und Wählern für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken. Bedanken möchte ich mich aber auch für die überwiegend positive und konstruktive Zusammenarbeit bei Bürgermeister Andreas Metz, bei meinen Gemeinderatskolleginnen und -kollegen, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und allen, mit denen ich es im Rahmen meiner 12 Jahre langen Gemeinderatsarbeit zu tun hatte. Während meiner gesamten Ratstätigkeit habe ich viel Unterstützung von den Mitgliedern und Freunden der Ilvesheimer Grünen erfahren, wofür ich ebenfalls sehr dankbar bin." (Helga Zühl-Scheffer)

Aber nicht nur der Wechsel im Gemeinderat steht bei uns Grünen in den nächsten Wochen auf dem Programm:

Das offene Bücherregal, das wir anlässlich des 1250 Jahr-Jubiläums der Gemeinde Ilvesheim gespendet haben, steht kurz vor der Vollendung und wird in den nächsten Tagen an Ort und Stelle montiert werden. Wir freuen uns schon jetzt darauf, dass regen Gebrauch davon gemacht wird.

Beim Bürgerfest am 25. September 2016 sorgen wir mit Grünen Smoothies und kleinen Speisen für das leibliche Wohl. Und am 2. Oktober findet zum 3. Mal unser „GRÜN ROCKT“ im Jugendzentrum statt. Bitte merken Sie sich die Termine vor.

Die Schule hat begonnen. Wir wünschen allen Erstklässlern einen guten Start ins Schulleben und den anderen Schülerinnen und Schülern Wissbegierde und Spaß an der Schule.

"In Baden-Württemberg gilt der grün-schwarze Koalitionsvertrag und nicht ein Arbeitspapier der CDU-Innenminister mit politischen Absichtserklärungen. Bei vielen Vorschlägen ist die rechtliche Zulässigkeit mehr als fraglich", so Uli Sckerl, innenpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

Die Vorschläge der CDU Innenminister im Bereich der Mehrstaatigkeit, beziehungsweise die Wiedereinführung der Optionspflicht bei hier geborenen Kindern, haben nichts mit innerer Sicherheit zu tun. Sckerl dazu: „Ideologische Aufgeregtheit ist weder ein sachdienliches noch ein hilfreiches Mittel der Terrorbekämpfung.“
Baden-Württemberg ist gegen die terroristische Bedrohung gut aufgestellt. Die personelle und sachliche Stärkung der Polizei ist ein erstes wichtiges Standbein unserer Sicherheitspolitik. Mit mittlerweile drei Anti-Terror-Paketen seit den Anschlägen von Paris im Januar 2015 sowie der Vereinbarung zusätzliche 1.500 Polizeistellen zu schaffen haben wir  die Voraussetzungen dafür bereits geschaffen. Sckerl: „Wir setzen und vertrauen dabei auf die Polizei. Es gibt keinen Anlass Zweifel an der Leistungsfähigkeit unserer Polizei im Kampf gegen den Terrorismus zu haben!“

Das zweite Standbein der Sicherheitspolitik in Baden-Württemberg heißt Prävention und zwar gegen alle Arten von Extremismus. Dieses Standbein ist im CDU-Arbeitspapier vollkommen unterbelichtet. Mit der Einrichtung und Stärkung des Kompetenzzentrums zur Koordinierung des Präventionsnetzwerkes (KPEBW), das beim Innenministerium Baden-Württemberg angesiedelt ist, haben wir zum Beispiel für junge Menschen niedrigschwellige Präventionsprogramme auch gegen die Werbeversuche der Salafisten geschaffen.

„Das CDU-Arbeitspapier scheint einen Blankoscheck für die Aufweichung des Datenschutzes für breite Bevölkerungsschichten zu wollen. Das weisen wir ebenso zurück wie die anlasslose Ausdehnung von Videoüberwachung“, so Sckerl weiter. Für Baden-Württemberg gilt der Koalitionsvertrag, in dem vereinbart ist, dass ermittlungstechnische Ermächtigungen für die Polizei unter strikt rechtsstaatlichen Voraussetzungen und abhängig von der konkreten Gefahrenlage geprüft werden. (Pressemitteilung Uli Sckerl MdL vom 22.08.2016)

Jahreshauptversammlung der Bergsträßer Grünen:

Bestätigung des Vorstands. Erfolgskurs soll fortgesetzt werden

Schriesheim. Selbstbewusst und optimistisch waren die Worte, die bei der ersten Jahreshauptversammlung des grünen Kreisverbands Neckar-Bergstraße nach den erfolgreichen Landtagswahlen gewählt wurden. Die Wiederwahl des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, über 30 Prozent der Stimmen im Land und damit erstmals stärkste Kraft vor der CDU, das Direktmandat für Uli Sckerl im Wahlkreis Neckar-Bergstraße und eine starke Verankerung der Grünen in den Kommunen, die Grünen sind stolz auf diese politischen Erfolge. „Die letzten drei Jahre sind die erfolgreichsten in der Geschichte unseres Bergsträßer Kreisverbands wie unserer Partei insgesamt“, bestätigte der erneut in den Landtag gewählte Abgeordnete und Co-Kreisvorsitzende Uli Sckerl. Ebenso selbstbewusst trat  darum der Vorstand fast geschlossen zur Wiederwahl an.

Fadime Tuncer, Politologin aus Schriesheim, wurde wieder in das Amt der weiblichen Vorsitzenden gewählt. Sie  kündigte vor allem die Intensivierung der Zusammenarbeit der Grünen in den Gemeinden und die Stärkung der Rolle der Gemeinderäte*innen an. „Als stärkste Regierungspartei haben unsere Aufgaben auch in den Gemeinden an Bedeutung zugenommen. Mit langem Atem wollen wir bei den Kommunalwahlen 2019 in weiteren Gemeinden auf den ersten Platz“, kündigte Frau Tuncer an. Inhaltlich steht sie wie keine zweite Persönlichkeit bei den Grünen für das Thema Integration. Es gelte die Gemeinden bei dieser Aufgabe gezielt zu unterstützen. Auch Uli Sckerl wurde in seinem Amt als Vorsitzender in der Doppelspitze bestätigt. Er möchte die Bergsträßer Grünen als „unverwechselbare authentische Kurpfalz-Partei“ auf Erfolgskurs halten und peilt als nächstes Ziel ein sehr gutes Ergebnis bei den Bundestagswahlen an. „Das Direktmandat für Berlin ist kein CDU-Erbhof“, betonte er.

Als Schatzmeister und Delegierter für den Landesfinanzrat wurde erneut Günther Heinisch(Heddesheim) gewählt. Mit jeweils übergroßer Mehrheit bestätigte die Jahreshauptversammlung dann Marilena Geugjes (Weinheim), Reiner Edinger (Heddesheim) und Wolfgang Fremgen (Schriesheim) als Mitglieder des erweiterten Vorstandes. Einzig Barbara Bollenbach stellte sich nicht erneut zur Wahl und wurde von der Soziologin Claudia Schmiedeberg aus Hirschberg beerbt.

Als übergeordnetes Ziel der nächsten Jahre wurde, neben einem erfolgreichen Wahlkampf für die Bundestagswahlen 2017, die Neuwerbung von Mitgliedern und vor allem

von jungen Mitgliedern festgehalten. Zu diesem Zweck soll die Neugründung einer ortsübergreifenden Grünen Jugend entlang der Bergstraße angestoßen werden, so Marilena Geugjes.

Aus dem Gemeinderat 29.07.2016

Bei der letzten Sitzung habe ich einen Antrag auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Gemeinderat gestellt. Die Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Aber durch verschiedene familiäre Veränderungen kann ich den Anforderungen der Gemeinderatstätigkeit nicht mehr so gerecht werden, wie es nach meinem Verständnis notwendig ist und wie ich es von mir erwarte. Schon in den letzten Monaten hat mein Kollege Michael Haug dankenswerterweise Termine für mich übernommen, um mich zu entlasten.

Auf Dauer ist es für eine kleine Fraktion wie unsere aber nicht möglich und sinnvoll, nur mit eingeschränkter Kraft zu arbeiten. Daneben steht die Gemeinde vor wichtigen Aufgaben, die den vollen Einsatz der Gemeinderätinnen und -Räte erfordern.

Bis zum 31. August werde ich noch für die Gemeinde tätig sein und dann mein Amt an eine Nachfolgerin abgeben.

Ich danke meinen Wählerinnen und Wählern für das in mich gesetzte Vertrauen und bitte um Verständnis für meine Entscheidung. Helga Zühl-Scheffer

Weitere Themen der Gemeinderatssitzung:

Nachdem in der letzten Sitzung über die Gebühren für die Schulferienbetreuung abgestimmt wurde, stand nun die Gebührenerhöhung für Krippe, Kindergarten und Kernzeit auf der Tagesordnung.

Wir finden es richtig, dass nun für alle Kinderbetreuungseinrichtungen das gleiche Gebührenmodell zu Grunde gelegt wird und halten die beschlossene Erhöhungen für notwendig.

Durch die Zuschüsse der grün-rote Landesregierung konnte die Krippe in den vergangenen Jahren kostendeckend bzw. fast kostendeckend arbeiten. Dies ist jetzt nicht mehr der Fall, so dass hier wie bei den anderen Einrichtungen höhere Gebühren verlangt werden müssen, auch wenn die Kosten damit bei weitem nicht gedeckt sind. So zahlen manche Eltern im Kindergarten den Höchstbeitrag von 271 Euro, im niedrigsten Fall nur 35 Euro (je nach Kinderzahl und Einkommen). Die Kostendeckungsobergrenze liegt aber bei 645 Euro, d.h. der Kindergartenplatz wird von der Gemeinde erheblich bezuschusst. Deshalb muss bei der Haushaltsstrukturkommission im Oktober auch über die Gebührenstruktur der Kinderbetreuungseinrichtungen gesprochen werden.

Leider verzögert sich die Fertigstellung der Ortschronik noch bis Frühjahr 2017. Herr Markus Enzenauer erläuterte die Gründe hierfür und gab einen Einblick in die Arbeiten an der Ortschronik. Dabei zeigte er interessantes Bild- und Kartenmaterial, das teilweise aus dem geheimen Preußischen Staatsarchiv oder aus Paris stammte. Nahezu die gesamte Arbeit liegt in den Händen von Ehrenamtlichen, dazu gehören z.B. Artikel über die Früh- und Vorgeschichte, das historische Ortsbild, die Auswanderung im 19. Jahrhundert mit Gründung von Neu-Ilvesheim im Osten Europas sowie Ilvesheim in der Zeit des Nationalsozialismus. Ohne die Archivgruppe, die die Dokumente aus Ilvesheim aufbereitet, gesichert, entschimmelt und nun richtig gelagert hätte, wäre die Ortschronik überhaupt nicht denkbar. Dies alles hätte Zeit gekostet und dann bräuchte auch noch der Verlag ca. ein halbes Jahr zur Fertigstellung.Auch wenn es im Jubiläumsjahr nicht mehr mit der Veröffentlichung klappt - freuen wir uns auf die sicher sehr interessante Ortschronik im nächsten Jahr.

Am Montag, den 25. Juli, traf sich unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl mit dem Bürgermeister Andreas Metz zu einem Gespräch: Was liegt Ilvesheim auf dem Herzen. Freundlicherweise durften Margarethe Zitzelsberger und ich auch teilnehmen und somit berichten.

In sehr entspannter Atmosphäre lauschte Uli Sckerl den Ausführung des Bürgermeisters, machte sich Notizen und konnte gelegentlich direkt mit Auskünften weiterhelfen.

Das erste angesprochene Thema war die Inklusion, die an der Friedrich-Ebert-Schule voranschreitet, aber nicht unproblematisch ist. Nein, nicht inhaltlich, beide Eltern, die der Kinder mit Handicap und die der anderen, ziehen mit. Aber die Personaldecke ist zu dünn. D.h. ganz normale Ausfälle führen direkt zu Schwierigkeiten. Uli gab zu verstehen, dass man sich des Problems bewusst sei, daran arbeite, der Lehrermarkt in Sachen Sonderpädagogen allerdings ziemlich leergefegt ist. Auch in Hinblick auf Landesfördermittel für bauliche Maßnahmen nahm er sich Notizen mit, um die Möglichkeiten abzuklopfen.

Als zweites kam die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge aufs Tapet. Hier setzt sich Uli Sckerl dafür ein, die zu erwartenden Bundesgelder zu einem hohen Anteil auf die belasteten Kommunen zu verteilen. Ob, wie gewünscht, einige verbindliche Standards zu Grundausstattung zu realisieren sind (es würde das friedliche Miteinander von Ehrenamtlichen und Verwaltung erleichtern) bleibt abzuwarten. Denn wer Vorgaben macht, wird meist auch um die Finanzierung gebeten, und ob sich unter diesen Vorzeichen Mehrheiten finden dafür …

Zu guter Letzt – und das möchte ich trotz persönlicher Ressentiments nicht vorenthalten – fragte Andreas Metz noch nach der Brücke. Uli Sckerl sagte, ein Planfestgestelltes Projekt sei jedenfalls nicht mehr bedroht, das wäre ja undemokratisch. Der Südteil gilt mit dem Radweg Edingen-Friedrichtsfeld als angefangen und kann damit auch aus keiner Frist mehr rutschen. Der Nordteil hat noch vier Jahre, in 2017 soll es – so noch nichts passiert ist – konkrete Gespräche zum Thema geben. Dieses Geld muss aus Sondereinnahmen generiert werden, und es sollte nach dem Branichtunnel auch ein wenig Zeit für Rest-BaWü-Investitionen verstreichen. Für den Landesfrieden. Aber um die Brücke zu verhindern müsste es schon echt schwerwiegende Gründe geben – und die sind nicht in Sicht. Sosehr ich als eher Brückengegner die Entwicklung bedauere, so groß finde ich als demokratischer Mensch diesen Umgang damit! Demokratie ist eben doof, wenn man gerade nicht in der Mehrheit ist ;-). Aber richtig und wichtig.

Liebe grüngesonnene IlvesheimerInnen,

die letzte Kreisversammlung der Grünen in Schriesheim hatte zum Thema Brexit (gemeint ist natürlich nicht das Ausscheiden der Engländer aus der EM) und Flüchtlinge. Wenig überraschend.

Überraschend waren allerdings einige fachliche Anmerkungen von Dr. Franziska Brantner. Auf die Frage aus dem Plenum nach Transparenz und Demokratie im EU-Parlament wusste sie nämlich – entgegen den gängigen Eindrucks – zu berichten, dass das EU-Parlament stringent demokratisch gewählt ist, wenn ich das recht erinnere sogar teilweise doppelt legitimiert durch die Länder und die EU.

Die Mitglieder müssen darlegen, mit wem sie sich wann treffen (und also vermutlich auch besprechen), was in Berlin nicht denkbar ist und Verstrickungen leichter ruchbar macht.

Außerdem kann man tatsächlich „unmögliche“ Kommissäre abwählen. Ist bisher nicht passiert und braucht natürlich Mehrheiten, ist jedoch in Berlin noch nicht mal im Ansatz vorgesehen. Minister werden eingesetzt, und fertig.

Bürokratie-Hürden wie die sprichwörtliche, aber schon längst abgeschaffte Gurkenkrümmung … kommen gar nicht so selten auf Betreiben Deutscher Europapolitiker. Und hinterher schießen dann zB die Bayern (nicht die Preußen) auf Europa, das uns so einen Mist einbrockt.

Witzig ist auch, dass Frau Brantner in etlichen Ministerien angefragt hat, welche Regelungen denn besser wieder auf nationaler Ebene zurück sollen, um das ins EU-Parlament zu tragen. Fazit von Landwirtschaft bis Arbeitsschutz … keine. Das Zusammenarbeiten würde massiv erschwert und die umwelt- und arbeitspolitschen Verwerfungen wären zu gravierend.

In Sachen Forschung und Universitäten ist Europa viel vernetzter als mir bewusst war. Weswegen der Brexit der Uni Heidelberg zB Riesensorgen macht. Es geht um Basisforschungsprojekte, die wegbrechen würden.

Europa ist nicht perfekt. Wenn so viele Menschen zusammenarbeiten, kann das auch gar nicht sein. Kompromiss heißt immer auch, dass sich alle Seiten bewegen von ihrer Optimalvorstellung. Das ist unkomfortabel und unpopulär.

Aber Europa ist es wert:

Es ist der beste Ansatz für Frieden, den wir bisher haben. Man schaue nur, wie lange es schon Frieden gestiftet hat! Nie dagewesen!

Es ist das beste Ausgleichsgewicht für wirtschaftliches Ungleichgewicht in einer globalisierten Welt. Nicht gegen China und USA, aber ausgewogen mit ihnen. Und nicht von pekuniären Mehrheiten überrollt.

Es ist für alle die Chance, sich frei zu bewegen, Menschen kennenzulernen, was immer ein Feind des Hassens ist … wenn man bereit ist, die Welt aus der Perspektive des anderen zu sehen.

Es ist die einzige Lösung, das Problem „Flüchtlinge“ zu stemmen – solidarisch! Deutschland tut das Richtige – als Vorreiter, nicht als Einzelkämpfer. Sich wie die Briten versuchsweise ganz und wie etliche Osterweiterungsländer teilweise aus dieser Solidargemeinschaft zurückzuziehen, weil es grad so lästig, so teuer und überhaupt ist, ist unfair. Deswegen ist aber das JA zum Helfen nicht falsch!

Auch das hat Franziska Brantner deutlich gemacht: An Europa rummoppern ist in … bringt aber den Prozess der Verbesserung nicht weiter. Darüber übersehen wir das Gute, das Geschaffte und das Erstrebenswerte.

Europa ist, was WIR draus machen. Sich interessieren, nachfragen, sich einmischen, auf dem Laufenden sein, den Dialog mit Politikern suchen …

In der Gemeinderatssitzung letzte Woche gab es verschiedenste Themen: von der Plakatierungsrichtlinie, über die Erhöhung der Gebühren für die Ferienbetreuung bis zur Kerwe.

Plakatierungsrichtlinie

Vor einigen Monaten stellte die SPD einen Antrag, mit dem sie erreichen wollte, dass sich die Gemeinde eine Plakatrichtlinie gibt. Begründet wurde dies damit, dass gewerbliche Anbieter, insbesondere nicht ortsansässige nicht mehr so viel plakatieren sollten. Dem Antrag haben wir damals zugestimmt, denn es sollte nicht der Aktionsradius der ortsansässigen Vereine und Parteien eingeschränkt werden.

Die nun beschlossene Richtlinie allerdings sieht eine zahlenmäßige Begrenzung von Plakaten nur für ortsansässige Vereine und Parteien vor. Ob Bürgerinitiativen oder ähnliche von Bürger*innen organisierte Gruppen wie Vereine behandelt werden, ist nicht geregelt. Diese Richtlinie führt in unseren Augen nicht zu dem Ziel, dass sich der Rat im Januar vorgenommen hat. Daher konnten wir Grünen dem Beschluss nicht zustimmen.

Flächennutzungsplan für Windenergieanlagen

Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim arbeitet an einem Teil-Flächennutzungsplan, der die Möglichkeiten einschränken soll Windenergieanlagen zu bauen. Bis vor einiger Zeit war in diesem Plan noch ein Standort vorgesehen, der unter anderem in Ilvesheim lag. Dieser wurde aber aus dem Plan genommen, da er wohl in der Einflugschneise des Mannheimer Flughafens liegt. Insofern ist die Stellungnahme der Gemeinde, über die der Rat zu befinden hatte, nicht mehr so relevant. Ilvesheimer Gebiet ist ja gar nicht mehr betroffen.

Dennoch bleibt festzuhalten, dass der Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen ist und der Ausstieg aus der Kohle angestrebt wird. Insofern scheint es uns sehr kurzsichtig die Produktion alternativer Energien mehr einzuschränken, als dies absolut notwendig ist. Immerhin möchten alle auch in Zukunft Strom nutzen und dieser muss auch produziert werden. Es bleibt zu hoffen, dass kurzsichtige Einschränkungen hier nicht langfristige Probleme schaffen.

Gebührenerhöhung bei der Schulferienbetreuung

Seit 2011 wurden in Ilvesheim die Gebühren für die Schulferienbetreuung nicht mehr erhöht. Nun folgte ein umso größerer Schritt. Um stolze 38,6 Prozent kletterten die Gebühren und holten damit auf einen Schlag alles nach, was fünf Jahre lang nicht passiert ist. In der Spitze stiegen die Gebühren von 55 € auf 76,25 € pro Woche. Zudem wurde von unterschiedlichen Fraktionen die Sozialstaffelung der Gebühren in Frage gestellt. Als dann die Grüne Fraktion feststellte, dass die Kosten für den Straßenbau und eben auch das neu zu bauende Kombibad diese und noch viele andere Kostenanpassungen notwendig machen, kam es zu teils heftigen Reaktionen im Rat. Vor allem die CDU Fraktion, die schon immer geleugnet hat, dass nach dem Schwimmbadbeschluss Kostenerhöhungen kommen würden, reagierte recht ungehalten, nur weil die Grüne Fraktion erwähnte, dass dies ein Grund, wenn auch sicher nicht der einzige, war, der zu einer Steigerung der unterschiedlichen Gebühren in der Gemeinde führen könnte. Die SPD Fraktion verstieg sich sogar zu der offensichtlich falschen Behauptung, die laufenden Kosten würden nach dem Bau eines Kombibades sinken.

Um ganz klar zu sein: Es gab einen Bürgerentscheid und das Ergebnis ist bindend. Daher tragen wir auch Kostensteigerungen mit, die selbstverständlich nicht nur am Bad liegen. Dass es aber auch das Bad ist, das uns zu Einschränkungen zwingt, werden wir weiter laut und deutlich sagen.

Am Rand

Neunzehn Flüchtlinge sind schon in Ilvesheim, 41 sind für dieses Jahr schon avisiert und planerisch auch dezentral untergebracht. Für 2017 sind weitere 100 Menschen angekündigt, die in der Gemeinde Wohn- und Lebensraum finden sollen. Auf der Bürgerinfoveranstaltung beschrieb der BM die Schwierigkeiten, weiteren Wohnraum anzumieten und stellte das Vorhaben eines Investors vor, im Bereich des Gewerbegebiets Nord bis zu 3 Gebäude zu errichten, die jeweils für etwa 60 Menschen Wohnraum bieten. In einer eventuellen späteren Nachnutzung wäre hier auch preiswertes Wohnen möglich.

In der vollbesetzten Mehrzweckhalle formulierten viele Mitbürger ihre Vorbehalte. Die nicht bebauungsplangerechte Zuwegung über die Mozartstrasse, die Angst vor einer Ghettoisierung und einer Parallelgesellschaft am Ortsrand, der Wertverlust der anliegenden Immobilien in dieser Konstellation, aber auch die Sorge um die gesundheitlichen Auswirkungen des Elektrosmogs aufgrund der nahen Hochvoltleitungen und zusätzlicher Belastungen durch die hier geplante Trassenführung für die Nord-Süd Stromschiene Transnet waren die Hauptsorgen. Und manchmal war es einfach nur Angst.

Damit Integration von Geflüchteten gelingen kann, ist Akzeptanz in der Bevölkerung unabdingbar notwendig. Dieser Infoabend hat gezeigt, daß aus unterschiedlichsten Gründen das angedachte Projekt keine befriedete Situation schaffen wird. Alle anderen vorgestellten Lösungen sind natürlich auch nicht konfliktfrei, sind aus meiner Sicht aber weiter zu verfolgen, da sie zumindest eine flächige Verteilung ermöglichen. Und die Idee, die Flüchtlinge, und ggf. sozial schwächeren Nachnutzern, den bekannten Risiken des Lebens nahe an Hochvoltleitungen auszusetzen, auch wenn dies in der aktuellen Situation, in der alle Limitierungen der Baugesetzgebung ausgesetzt werden, von den zuständigen Behörden wohl genehmigt werden würde, hat zumindest ein "Geschmäckle". Risiko heisst hier nicht Schnupfen sondern Krebserkrankungen, insbesondere Leukämie bei Kindern, aber auch z.B. Alzheimererkrankung.

Aufgrund der Wetterlage können wir unseren üblichen Platz am Lido nicht benutzen. Sie finden uns in diesem Jahr auf der Grünfläche kurz vor der Brücke nach Seckenheim. Hier können Sie es sich bei Kaffee und Limo gemütlich machen und den Blick auf den Neckar genießen. Für Kinder bieten wir Spiele wie Slackline, Dosenwerfen oder Sackhüpfen an. Auch die Fahrrad - "Tour d'Ilvesheim" endet an dieser Stelle. Abfahrt der Fahrradtour ist um 12 und 14 Uhr am Anfang des Festplatzes, der derzeit noch Baustelle ist, beim Grünen Sonnenschirm.

Lebendiger Neckar mit Tour d'Ilvesheim

Kaum sind der Mittelaltermarkt und „Pop und Poesie“ vorbei, kündigt sich am Sonntag, dem 19. Juni 2016 schon die nächste Veranstaltung in Ilvesheim an: Der Lebendige Neckar.

Schon traditionell beteiligen wir uns mit „Limo am Lido – Spiel und Spass an der Ilvesheimer Neckarbucht“ an diesem überregionalen Ereignis. Anlässlich der 1250 Jahr-Feier der Gemeinde haben wir uns zusätzlich etwas Besonderes ausgedacht. Wir bieten mit „Tour d'Ilvesheim“ eine geführte Radtour durch Ilvesheim an. Dabei werden Punkte zu den Themen Natur und Geschichte, ungewöhnliche Orte und ausgefallene Orte angefahren und erläutert. Die „Tour d'Ilvesheim“ beginnt um 12 und um 14 Uhr beim Fischerhäusel des Angelsportvereins und sie endet nach ca. 1 Stunde am Lido, wo man sich mit mit Getränken und Kleinigkeiten stärken und mit Blick auf den Neckar wunderbar erholen kann. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer und Teilnehmerinnen.

Am Donnerstag, dem 16. Juni 2016 findet um 19.00 Uhr im Gasthaus "Zum Goldenen Hirsch" eine Lesung und Diskussion mit Dr. Gerhard Schick MdB zum Thema „Machtwirtschaft Nein Danke – Warum TTIP & Co. Demokratie und Mittelstand bedroht“. Die Schriesheimer Grünen haben Dr. Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag und Mitglied des Parteirats von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingeladen. Gerhard Schick, Jahrgang 1972, gilt als einer der versiertesten Ökonomen im Deutschen Bundestag. Das Hauptthema der Veranstaltung ist das umstrittene Handelsabkommen TTIP, das gerade mit den USA verhandelt wird. Laut einer Umfrage von Anfang Mai sind 70% der Befragten der Meinung, dass ein solches Abkommen eher Nachteile für Deutschland bringt. Es dominiert die Sorge, dass durch dieses Abkommen der Verbraucherschutz in Deutschland geschwächt werden könnte. 83% der Befragten hält die geheimen Verhandlungen für falsch. Besonders befürchtet wird, dass große Konzerne Gesetze auf Kosten von Verbraucherschutz und Demokratie aushebeln könnten. Möglich wäre dies durch eine Paralleljustiz, zu der Bürgerschaft und mittelständische Unternehmen aus dem Inland keinen Zugang hätten. Dadurch könnten auch hohe Schadensersatzforderungen für die Allgemeinheit entstehen. Zusammenfassend lässt sich unsere gelebte Wirtschaftsform mit dem Begriff „Machtwirtschaft“ beschreiben, im Gegensatz zu einer funktionierenden Marktwirtschaft, die für die Menschen da ist.

Welche möglichen Auswirkungen hätte das Abkommen jedoch konkret für Demokratie, Mittelstand sowie die Menschen vor Ort? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? Es besteht für alle Interessierten die Möglichkeit, mit Dr. Gerhard Schick MdB diese und andere Fragen zu klären und über das Abkommen zu diskutieren. Der Eintritt ist frei!

Übrigens: Das EM-Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft beginnt erst um 21.00 Uhr

Aus dem Gemeinderat

Am 21. April 2016 fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt und in praktisch allen Anträgen ging es ums Geld.

Antrag auf externen Berater zu Kinderbetreuung

Die FWV wollte, dass die Gemeinde externe Berater beauftragt. Die Fragen, die diese hier untersuchen sollten, werden seit Jahren von der Gemeinde selbst sehr gründlich behandelt. Vorschläge, die der Gemeinde neu sind, wären hier nicht zu erwarten gewesen, jedenfalls nicht anhand der Fragestellungen, die die FWV vorgeben wollte. Ein umfangreiches Betreuungsangebot auf hohem Niveau zu stellen, war eine politische Entscheidung der Gemeinde. Wer diese revidieren möchte, soll es sagen, statt sich hinter teuren Gutachtern zu verstecken. Wir Grünen und ebenso die anderen Fraktionen konnten dem Vorschlag daher nicht zustimmen.

Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission

Darauf wurde der Antrag der Grünen Fraktion auf Einrichtung einer Haushaltsstrukturkommission beraten. Die von uns gewünschte Kommission sollte über einen kleinen Kreis von Vertretern aller Fraktionen Vorschläge zur Einsparung von 400.000 Euro jährlich erarbeiten. Diese Summe ist angesichts eines Fehlbetrages von 1,6 Millionen Euro allein zur Bewältigung der laufenden Ausgaben dieses Jahr nicht einmal ehrgeizig. Dennoch zeigte die Diskussion wie ernst die Sparabsichten sind: Ein Sparziel im effizienter arbeitetenden kleinen Kreis wollten die anderen Fraktionen nicht. Dies mag noch ein Punkt sein, zu dem man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Erschreckend fanden wir aber, dass die anderen FWV, CDU und SPD unbedingt verhindern wollten, dass ein konkretes Sparziel beschlossen wird. Wenn man sich nicht einmal auf das Ziel ein Viertel des aktuellen Defizits einzusparen einigen kann, steht zu befürchten, dass in den anderen Parteien die Absicht herrscht noch deutlich weniger zu erreichen. Dennoch konnten wir die Gründung der Kommission - allerdings ohne konkretes Sparvolumen - beschließen.

Weiter wurde über die Übertragung von im letzten Jahr nicht verbrauchten Haushaltsmitteln in dieses Rechnungsjahr und der Haushalt der Gemeindestiftung Altenwohn- und Pflegeheim beschlossen.

Aus dem Gemeinderat:

Im Nachklang auf unsere Haushaltsrede möchte ich wieder einmal darauf aufmerksam machen, dass für Bund und Land ab 2016 bzw. 2020 die Schuldenbremse gilt. Dies bedeutet, dass auf absehbare Zeit nicht mit einer verbesserten Finanzausstattung der Gemeinden z.B. durch das Land zu rechnen ist. Trotz der im Moment noch positiven Entwicklung auf der Einnahmeseite, bedingt durch hohe Steuer- und Schlüsselzuweisungen bei steigender Einwohnerzahl, gelingt es nicht, im Verwaltungshaushalt einen ausreichenden Finanzierungsbeitrag an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften. Im Gegenteil - für dieses Jahr ist geplant, 1,6 Mio. € aus dem Vermögen für den laufenden Betrieb der Gemeinde zu entnehmen, also unser Erspartes aufzubrauchen. Und mittelfristig ist nach der bisherigen Planung sogar mit einer Verschuldung von fast 10 Mio. € zu rechnen. Diese Situation gab es in Ilvesheim schon einmal und nur durch den Verkauf des Mahrgrundes und weiteren Tafelsilbers war es möglich, die finanzielle Situation der Gemeinde wieder zu verbessern. Nach Meinung der SPD dürfen wir uns aber gerne verschulden, auch wenn die Berechnungen bezüglich der Schuldentilgung auf reinen Annahmen beruhen. Und wir kein Baugebiet mehr haben, dass wir zur Rettung versilbern können!

Immer wieder wird uns vorgehalten, dass wir den Haushalt ablehnen, aber allen Einzelmaßnahmen zustimmen würden. Anscheinend wird hier ganz schnell vergessen, dass wir z.B. das Kombibad klar abgelehnt haben und gerade in der letzten Sitzung einem Antrag der SPD und den Freien Wählern, der für die Gemeinde mit nicht unerheblichen Kosten verbunden ist, nicht zustimmten! In den letzten Jahren hatten wir im Gemeinderat immer wieder angeregt, sich intensiv mit der Konsilidierung des Haushaltes zu beschäftigen, leider erfolglos. Nun haben wir einen Antrag auf die Errichtung einer Haushaltsstrukturkommission gestellt. Die seit Dezember 2015 gültige Gemeindeordnung gibt uns endlich die Möglichkeit dafür.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Metz,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch in diesem Jahr wurde der Haushalt nicht öffentlich vorberaten, obwohl wir Grünen dies seit langem fordern. Nach einer Absprache im Verwaltungsausschuss wurde er immerhin öffentlich in der Gemeinderatssitzung vor seiner Verabschiedung eingebracht. So war es zumindest möglich offen über Einnahmen und Ausgaben für 2016 zu sprechen, bevor heute der Haushalt verabschiedet werden soll. Für diesen Schritt zu mehr Transparenz möchten wir uns bedanken. Dennoch wird es wichtig sein den Weg zu mehr Öffentlichkeit zu Ende zu gehen und auch die Haushaltsdebatte in Zukunft öffentlich zu führen. Auch eine Veröffentlichung des Haushaltsentwurfes auf der Homepage der Gemeinde - wie in anderen Gemeinden üblich - halten wir für wünschenswert. Eine strukturelle Diskussion des Haushaltes, seiner Perspektiven und Prioritäten fand leider auch in diesem Jahr nicht statt.

Ein guter Haushalt für Ilvesheim muss aus unserer Sicht dem Ziel gerecht werden die Substanz der Gemeinde nachhaltig zu erhalten. Daneben stellt unser Neubaugebiet mit besonders vielen jungen Familien und Kindern eine besondere Herausforderung dar. Wir haben hier die Verantwortung durch eine hochwertige Kinderbetreuung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen. Dieser werden wir durch die zahlreichen Kinderbetreuungsangebote und den Neubau der Grundschule gerecht. Das ist gut so und klar eine Priorität unserer Politik.

Für uns Grüne ist aber auch klar, dass wir nicht dauerhaft über unsere Verhältnisse leben können. Die Rücklage der Gemeinde schmilzt bereits in diesem Jahr merklich ab und das viel diskutierte Kombibad ist noch nicht einmal gebaut. Während Ende 2014 noch 14,9 Millionen Euro in unserer Rücklage standen, soll sich diese bis Ende 2016 bereits auf 5,1 Millionen reduziert haben. Dies und das Defizit bei den laufenden Ausgaben ohne Investitionen, welches alleine bei 1,6 Millionen Euro liegt, zeigt wie dramatisch die Lage ist und wie dringend der Handlungsbedarf. Wenn wir die Qualität der Kinderbetreuung aufrechterhalten wollen, müssen wir dringend diskutieren, wo wir Einsparungen vornehmen oder Mehreinnahmen erzielen wollen. Wenn wir für 10 – 13 Millionen Euro ein Kombibad bauen, wie es beim Bürgerentscheid letztes Jahr entschieden wurde, müssen wir auch konkrete Einsparungen vornehmen, um den Weg in eine massive Verschuldung auf Kosten unserer Kinder zu vermeiden.

Die gute wirtschaftliche Lage in Deutschland beschert uns derzeit hohe Steuereinnahmen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass es wirtschaftliche Risiken gibt, die das schnell verändern können. Wenn die Steuereinnahmen nicht mehr sprudeln wie bisher, benötigt Ilvesheim ein finanzielles Polster. Leider sind wir gerade dabei, dies mit hoher Geschwindigkeit aufzubrauchen.

Selbst unter den Bedingungen des derzeit sehr erfreulichen Wachstums steuern wir aber - wie in der mittelfristigen Finanzplanung ersichtlich - bis 2019 auf eine Verschuldung von 9,3 Millionen Euro und ein fast vollständiges Aufzehren unserer Reserven zu.

Bund und Land haben in den vergangenen Jahren immer wieder ausgeglichene Haushalte vorgelegt oder gar Überschüsse erwirtschaftet. Man hat gelernt, nicht mehr auf Kosten der nächsten Generation zu leben. Ilvesheim fällt hier leider aus der Zeit.

Die vor uns liegenden Aufgaben können wir nicht mit einem „weiter so“ meistern. Wir müssen Prioritäten setzen und die Ausgaben im Blick behalten. Einem Haushalt, der so rasant unsere Reserven aufbraucht und die laufenden Kosten nicht deckt, können wir leider nicht zustimmen. /Michael Haug

„SLOW FOOD – Gut, sauber, fair!“ – Vortrag/Diskussion am 4. April

„Essen und Trinken ist Ausdruck von Genuss und Lebensqualität und wichtig für unsere Gesundheit“ so steht es im aktuellen Landtagswahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Baden-Württemberg. In Baden-Württemberg werden hochwertige regionale Lebensmittel produziert, die Genuss und Nachhaltigkeit verbinden. Regionales Essen aus biologischem Anbau unterstützt die regionale Wertschöpfung, schützt das Klima und erhält die Kulturlandschaft. Wir GRÜNE stehen für eine Genusskultur, die den Wert unserer Nahrungsmittel in den Mittelpunkt stellt.

Gut zu dieser grünen Anschauung über gesunde Ernährung passt auch eine Esskultur, die wir von der „Slow Food“ Bewegung kennen.

Slow Food: Gut, sauber, fair oder „Wissen, was man isst!“

„Slow Food“ ist ein Begriff, der von der gleichnamigen internationalen Organisation geprägt wurde für genussvolles, bewusstes und regionales Essen. Er bezeichnet eine Gegenbewegung zum uniformen und globalisierten „Fastfood“. Die ursprünglich aus Italien stammende Bewegung bemüht sich um die Erhaltung der regionalen Küche mit heimischen pflanzlichen und tierischen Produkten und deren lokale Produktion. Das Motto der Organisation lautet „gut, sauber, fair“. Carlo Petrini, der Gründer und internationale Präsident von Slow Food hat dieses Credo so umschrieben: „Ich möchte die Geschichte einer Speise kennen. Ich möchte wissen, woher die Nahrung kommt. Ich stelle mir gerne die Hände derer vor, die das, was ich esse, angebaut, verarbeitet und gekocht haben.“

Die Non-Profit-Organisation fördert eine verantwortliche Landwirtschaft und Fischerei, eine artgerechte Viehzucht, das traditionelle Lebensmittelhandwerk und die Bewahrung der regionalen Geschmacksvielfalt. Sie bringt Produzenten, Händler und Verbraucher miteinander in Kontakt, vermittelt Wissen über die Qualität von Nahrungsmitteln und macht so den Ernährungsmarkt transparent. Jeder Mensch soll Zugang zu Nahrung haben, die sein Wohlergehen sowie das der Produzenten und der Umwelt erhält. Außerdem engagiert sich Slow Food für den Schutz traditioneller und nachhaltiger Qualitätslebensmittel, für den Erhalt von Anbau- und Verarbeitungsmethoden und der biologischen Vielfalt von Kultur- und Wildpflanzen.

Mit der Vorsitzenden von „Slow Food Deutschland, Dr. Ursula Hudson, präsentieren die Grünen in einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung am Montag, den 4. April um 20 Uhr in der Gaststätte „Zum goldenen Hirsch“ in Schriesheim aus erster Hand eine Lebensanschauung zum Thema „Gutes Essen“.

Grüne werben mit Uli Sckerl um ein neues Regierungsmandat

Am kommenden Mittwoch, 9. März laden die Grünen und der Landtagsabgeordnete Uli Sckerl in Ilvesheim zum Bürgergespräch ein. Sckerl wird die fünf Jahre einer grün geführten Landesregierung in Baden-Württemberg Revue passieren lassen. Einen besonderen Schwerpunkt werden dabei die Kommunen mit den zahlreichen Initiativen von grün-rot zur Stärkung der Gemeinden und Städte bilden sowie das Thema Bürgerbeteiligung. In einem zweiten Schwerpunkt wollen Uli Sckerl und die Grünen der Frage nachgehen: „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“. Natürlich geht es auch um einen Ausblick auf die Aufgaben und Herausforderungen der Zukunft. Sckerl will insbesondere darlegen, warum Winfried Kretschmann für Baden-Württemberg die beste Wahl ist und er Ministerpräsident bleiben soll. Bei Wein, Wasser und Käse schließt sich ein Bürgergespräch an. Dabei soll es breiten Raum für alle Anliegen aus der Bürgerschaft geben.

Aus dem Gemeinderat

In der Gemeinderatssitzung vom Februar standen wieder wichtige Themen auf der Tagesordnung.

Der Haushaltsentwurf für 2016 wurde in den Gemeinderat eingebracht. Nachdem bisher der Haushalt stets in einer Sitzung eingebracht und verabschiedet wurde, wird es in diesem Jahr erstmals die Möglichkeit geben, diesen mit Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Dies ist eine alte Grüne Forderung. Wenn der Haushaltsentwurf noch wie bei anderen Gemeinden auf der Homepage zu finden wäre, hätte Ilvesheim sogar gleich noch einen Schritt genommen.

Da die Gemeinde jedes Jahr durch ihre hohen Ausgaben Vermögen verliert, griffen wir Grüne einen alten Vorschlag der CDU auf. Wir fordern die Einrichtung einer Kommission, die den Vermögensverlust der Gemeinde bremsen und schließlich beenden soll.

In der Gemeinderatssitzung wurde aber auch der Endbericht zum Coaching Kommunaler Klimaschutz vorgestellt. Unsere Gemeinde hat sich hier wichtige Aufgaben gestellt.

So soll ein*e Energiebeauftragte*r benannt werden, die Auswirkungen von Gemeinderatsvorlagen auf den Klimaschutz sollen dargestellt werden, die Beschaffungen der Gemeinde sollen nach konkreten Vorgaben im Bezug auf den Klimaschutz abgewickelt werden und vieles mehr. Besonders hat uns Grüne gefreut, dass das Klimaschutzkonzept im Konsens mit allen Fraktionen erarbeitet wurde.

Die Vergabe von Nachtragsarbeiten für den Schulanbau konnten wir ohne Diskussion beschließen.

Auf dem richtigen Weg:

Flüchtlinge gut integrieren, Sicherheit für alle gewährleisten

Donnerstag, 04.02.2016, 19:30 Uhr, Kinderhaus "Sonnenburg",

Ilvesheim, Drosselweg 1

mit Uli Sckerl MdL und innenpolitischer Sprecher

Der Zugang von Flüchtlingen, ihre Unterbringung und Integration sind längst auch ein Thema der Ilvesheimer Bürgerschaft. Das zeigt das große Engagement der Bürger*Innen im Arbeitskreis „Integration – Ilvesheim sagt Ja“.

Die Grünen wollen mit ihrem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl nun vor Ort über die Hintergründe der großen Fluchtbewegung informieren. Die Bekämpfung von kurz- und langfristigen Fluchtursachen sehen die Grünen als eine herausragende Aufgabe der nächsten Jahre.

Uli Sckerl arbeitet seit 2011 in verantwortlicher Position der Landespolitik an der Flüchtlingsproblematik. Er will in Ilvesheim zudem anschaulich informieren, wie die Aufnahme und Unterbringung durch das Land und die weitere Verteilung der Flüchtlinge auf die Landkreise und Gemeinden erfolgt. Im Mittelpunkt steht für Ilvesheim ab diesem Jahr die sog. Anschlussunterbringung. Neben der Schaffung von Wohnraum kommen auf die Gemeinde Fragen der Kindergartenversorgung, Beschulung, des Spracherwerbs u.a. zu.

Im Jahr 2015 kamen rd. 1,1 Millionen Flüchtlinge nach Deutschland, davon 185.000 nach Baden-Württemberg. Rd. 108.000 haben hier Asyl beantragt. Seit Weihnachten gehen die Flüchtlingszahlen zurück.

Über die drängenden Fragen rund um Fluchtbewegungen, Asylantrag und Integration, aber auch zur öffentlichen Sicherheit will Sckerl informieren und sich der Diskussion stellen.

Die Ilvesheimer Grünen laden die Bürgerschaft sehr herzlich dazu ein.

Aus dem Gemeinderat

Letzte Woche tagte wieder der Gemeinderat und es wurden wichtige Beschlüsse gefällt.

Die Obdachlosensatzung zur Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen wurde beschlossen. Wir Grünen hätten uns eine etwas schlankere Satzung gewünscht. Regelungen dazu, was im Hausflur abgestellt werden darf etwa, sind üblicherweise in einer Hausordnung festgehalten und nicht in einer Satzung. Solch eine Hausordnung hätte dann auch für alle Bewohner eines Hauses gegolten und nicht nur für solche, die die Gemeinde nach der Obdachlosensatzung unterbringt. Wir wünschen uns gleiche Regeln für alle. Dennoch wissen wir, wie wichtig eine solche Satzung ist, damit Ilvesheim auch die Flüchtlinge unterbringen kann, die wir aufnehmen müssen und wollen. Daher haben wir dieser Satzung aus Verantwortung für die Gemeinde zugestimmt.

Die Vergabe von Stahlbau – und Tischlerarbeiten für den Schulanbau konnten wir ohne Diskussion beschließen.

Auf Antrag der SPD wurde dann über die Erstellung einer Plakatierungsrichtlinie diskutiert. Auch wir Grünen sehen wie die anderen Fraktionen Handlungsbedarf, da viele Plakate lange hängen und nicht wie vorgesehen wieder abgenommen werden. Plakatierung zu rein gewerblichen Zwecken verbieten, wie dies der SPD – Antrag vorsah, wollen wir aber nicht. Dies hätte auch beispielsweise Werbung für Konzert- und Sportereignisse betroffen. Wir konnten eine Änderung des Antrags durchsetzen, sodass nun über eine Plakatierungsrichtlinie ohne pauschale Verbote diskutiert werden kann.

Beim letzten öffentlichen Beschluss dieser Sitzung ging es um das umstrittene Kombibad. Wir Grünen begleiten den Prozess um das weitere Vorgehen beim Kombibad nach dem Bürgerentscheid konstruktiv kritisch. Bei dieser Gemeinderatssitzung ging es um die Beauftragung einer Anwaltskanzlei mit der Beratung der Gemeinde bei der für das Bad notwendigen europaweiten Ausschreibung. Da die Gemeinde bisher noch keine Projekte hatte, die so viel kosteten, dass sie entsprechend ausgeschrieben werden mussten, stimmten wir der Beauftragung der Kanzlei zu. Zu leicht passieren sonst Fehler, die enorme Kosten nach sich ziehen.

Polizeireform bewährt sich – Bestätigung durch renommierten Gutachter

„Die Polizeireform in Baden-Württemberg bewährt sich! Dieses klare Urteil fällt der renommierte Professor Dr. Hesse vom Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften. Jetzt muss Ruhe in die Polizeiarbeit im Land einkehren“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen Uli Sckerl. Ein sehr wichtiges Gutachten zur Reform wurde am heutigen Montag von der Landesregierung vorgelegt; der Gutachter hat in der Vergangenheit u.a. die Verwaltungsreformen eines Erwin Teufel untersucht.

Die Untersuchung der neuen Organisationsstruktur der Polizei sei sehr weitgehend und vergleiche insbesondere die hiesige Polizeireform mit den Reformen in anderen Bundesländern. Das Ergebnis: In keinem Bundesland sei die Polizeireform so umfassend und gut wie die in Baden-Württemberg.

Sckerl stellt weiter fest: „Die Stärkung der polizeilichen Basis wird durch das Gutachten ebenso bestätigt wie die neue Organisationsstruktur. Das gilt ausdrücklich auch für das neue Präsidium Mannheim/Heidelberg“. Neben der personellen Verstärkung der Reviere sei die flächendeckende Verfügbarkeit von polizeilichem Spezialwissen rund um die Uhr als wichtiger Qualitätsgewinn ein wesentliches Untersuchungsergebnis. Das gelte unisono für die Kriminalpolizei. Die Beteiligung aller rund 30.000 Polizeiangehörigen bei der Reform wird ebenfalls gelobt. Der Gutachter kenne „kein in diesem Umfang und in diesem Ergebnis vergleichbares Verfahren in der Verwaltungsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland“. Sckerl freute sich, dass Die Grünen dieses Beteiligungsverfahren (IBS) vorgeschlagen haben und zum Erfolg der Polizeireform entscheidend beitragen konnten.

Aktuell sei ganz entscheidend, dass die neue Polizeistruktur sich laut Gutachter in ihrem ersten großen Praxistest bei der Bewältigung der großen Flüchtlingsströme bereits bewährt habe.

Die Studie nenne auch Bereiche, in denen nachgebessert werden muss. Das wollen Die Grünen konsequent ebenso in Angriff nehmen wie die schrittweise Verstärkung der Polizeidichte für die Reviere, die sie nach einem entsprechenden Antrag von Uli Sckerl gerade erst gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten beschlossen haben.

Anmerkung:

Uli Sckerl ist als stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne seit den ersten Planungen für die Polizeireform intensiv mit dem Thema vertraut.

Wahlkampfauftakt der Bergsträßer Grünen   

Der Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen in Schriesheim war gleichzeitig auch der Wahlkampfauftakt. Uli Sckerl, der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion und erneut Kandidat für unseren Wahlkreis, machte gleich zu Beginn seiner Rede deutlich, dass das Land in den letzten vier Jahren von der grün-roten Landesregierung gut regiert worden und eine Fortsetzung dieser Regierung die beste Lösung für Baden-Württemberg sei. Ministerpräsident Kretschmann würde über alle Parteigrenzen hinweg eine hohe Popularität genießen, eine Wechselstimmung sei nicht zu spüren. Zu den Vorkommnissen in Köln äußerte er sich sehr deutlich: „Dies waren widerwärtige sexuelle Übergriffe mit organisierten Raubzügen, die nicht geduldet werden. Rechtsfreie Räume werden nicht toleriert und die Vorfälle geahndet.“ Nun käme es darauf an, der Bevölkerung wieder ein Sicherheitsgefühl zu vermitteln und eine angemessene Ankommenskultur zu entwickeln, die auch mit unsere demokratischen Strukturen verbunden ist. Dabei müssten auch offen die Probleme benannt werden. Er sieht die Herausforderungen im Umgang mit den Flüchtlingen wie z.B. in den Bereichen Wohnen, Bildung, Arbeit, größer als bei der Wiedervereinigung an. Die Landesregierung hätte begonnen, Flüchtlingskoordinatoren vor Ort zu finanzieren, um den Kommunen bei der Bewältigung zu helfen.

Als Gastrednerin war Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, eingeladen. Ihre Stelle ist ein Unikat in der deutschen politischen Landschaft. Winfried Kretschmann hat sie 2011 in seine Regierung geholt, damit seine Politik des Gehörtwerdens vertieft wird. Frau Erler zeigte 3 Möglichkeiten auf, wie Bürgerinnen und Bürger in die Politik eingebunden werden: Zum einen wird das Wählen als anerkannte Form der Repräsentation (Abgeordnete entscheiden) verstanden, dann gibt es durch die direkte Demokratie mehr Bürgerbeteiligung (z.B. Bürgerentscheid) und zum dritten wird die Bevölkerung bei Sachverhalten miteinbezogen, bei denen sie nicht entscheidungsfähig ist (z.B. bei der Festlegung von Stromtrassen). Viel Wissen könnte in die Prozesse eingebracht werden, aber nicht immer würden Menschen weise entscheiden und manchmal entscheiden andere (z.B. Landtag) anders als von der Bürgerschaft gewünscht. Dies würde immer wieder zu Spannungen führen. Trotzdem hält sie es für sehr wichtig, Bürger mehr als bisher einzubeziehen und Transparenz herzustellen. Dabei müssten die Spielregeln klar sein. Wann ist es sinnvoll Bürgerbeteilung durchzuführen? Was ist das Gemeinwohl? Wer darf/muss entscheiden? Wie sieht der politische Prozess aus? Frau Erler hat einen entsprechenden Planungsleitfaden für die Verwaltung erstellt, dieser würde Konflikte reduzieren.

In Hinblick auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen setzt sie auf Bürgerdialoge: Wie können und werden wir die nächsten 20 Jahre mit den Flüchtlingen zusammen leben? Dazu gehöre auch, Sicherheitskonzepte mit der Polizei zu entwickeln, Helferteams nicht zu überfordern und Flüchtlingen mehr Eigenverantwortung, wenn auch in kleinen Dingen, zu geben. „Wir dürfen nicht blauäugig sein,“ so Frau Erler. Dann könne die Integration gelingen.

Neujahrsempfang der Bergsträßer Grünen   

Die Bergsträßer Grünen hatten am Sonntag zum 4. Mal zu einem Neujahrsempfang eingeladen. Rund 120 Gästen feierten einen sehr stimmungsvollen Jahresauftakt in Schriesheim.

Mit dabei: Der stellvertretende  Fraktionsvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der Landtagsfraktion Uli Sckerl, die Bundestagsabgeordnete Dr. Franziska Brantner und als Gastrednerin Staatsrätin Gisela Erler. Die musikalische Umrahmung erfolgte durch das bekannte Saxofon-Quartett „Saxophonia“ mit schwungvollen Einlagen. Durch die Veranstaltung führte Fadime Tuncer, Vorsitzende der Kreisgrünen, die auch Bürgermeister Höfer begrüßen durfte und mit der Veranstaltung den Wahlkampf für die Landtagswahl 2016 einläutete.

Zu Beginn wies Frau Tuncer darauf hin, dass das Jahr 2015 geprägt war von Terror, Mord, Flucht. Lange Zeit wäre nur die Versorgung der Flüchtlinge im Blick gewesen wäre und zu wenig die Fluchtursachen. „Wir müssen global denken und lokal handeln,“ so Fadime Tuncer. Und in Hinblick auf die widerwärtigen Ereignisse in Köln: „Wie zivilisiert ein Land ist, sieht man, wie es seine Frauen behandelt.“ Sie verlangt ein hartes Eingreifen ohne wenn und aber und eine bessere Verteidigung der Rechte von Kindern und Frauen. Allerdings dürften nun nicht alle Flüchtlinge in eine Schublade gesteckt und nicht alle zu Tätern gemacht werden.

Auch Dr. Franziska Brantner MdB griff in ihrer Rede die Vorkommnisse in Köln auf. Sie hält eine schonungslose Debatte um patriachale Strukturen in Deutschland und eine Änderung im Sexualstrafrecht für notwendig. „Ein NEIN ist ein NEIN“. Ein besonderes Anliegen ist für sie, als ehemalige Europaabgeordnete, auch die Europapolitik. Es ginge heute nicht mehr darum, Europa nur zu verteidigen, sondern Europa müsse neu erarbeitet werden. Große Themen in Europa seien derzeit der drohende Austritt von Großbritannien, rechte Regierungen im Osten, Erstarkung von rechten Parteien wie die Front National, Griechenland. In der Flüchtlingsfrage tritt sie für Hotspots an den Außengrenzen, eine bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU und einen humanen Grenzschutz ein. Viele Themen ließen sich nur mit europäischer Zusammenarbeit lösen. Zornig ist sie darüber, dass es bisher nicht gelungen ist, das UN Flüchtlingswerk mit ausreichenden Mittel auszustatten, um z.B. die Flüchtlingslager in Jordanien besser versorgen zu können. Im Gegensatz zu der Ideologie des „Reinen“ und Vereinfachen von Organisationen wie dem IS oder der Partei von Marie le Pen wirbt Frau Brantner für die Vielfalt und dem Eingeständnis, dass die Dinge oft sehr komplex sind. Sie fordert gute Bildung für alle, nicht nur für Flüchtlinge und bezahlbaren Wohnraum für alle.

Einen kleinen Hoffnungsschimmer für die Welt sieht Franziska Brantner in der Klimakonferenz in Paris, „wir können, wenn wir wollen!“
Zum Abschluss betonte sie: „Wir Grünen stehen für ein gutes, schönes, bewährtes Leben in Baden-Württemberg!“

Staatsrätin Gisela Erler in Schriesheim bei den Grünen

Neujahrsempfang am 10. Januar auch im Zeichen der Landtagswahlen

Die Bergsträßer Grünen laden am kommenden Sonntag, 10.1.2016, um 16 Uhr wieder zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang nach Schriesheim ein. Dabei werden die derzeit aktuellen Themen zur Sprache kommen; es wird also um die Bewältigung der Flüchtlingskrise und um wesentliche politische Fragen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik gehen. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Landtagskandidaten Uli Sckerl ist es zugleich der Start in einen kurzen engagierten Landtagswahlkampf. Er will darlegen, warum auch der künftige Ministerpräsident Winfried Kretschmann heißen sollte. Die Grünen haben bei ihren Neujahrsempfängen aber auch immer landespolitische Prominenz im Angebot. Dieses Mal kommt mit Gisela Erler die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung nach Schriesheim. Erler steht für Kretschmanns „Politik des Gehört Werdens“. Sie hat in den letzten 5 Jahren die frühzeitige und umfassende Bürgerbeteiligung auf allen staatlichen Ebenen, insbesondere in den Gemeinden zum Markenzeichen der grün-roten Koalition gemacht. Erler betreut mit ihrem Stab aktuell auch die Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe. Neben Erler und Uli Sckerl wird die Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner sprechen. Den künstlerischen Teil der Veranstaltung steuert das bekannte Jazz-Quartett Saxophonia bei.

Gisela Erler ist die Tochter eines der bekanntesten SPD-Politiker der 50er und 60er Jahre, des langjährigen Bundestagsabgeordneten Fritz Erler. Sie hat für ihre Tätigkeit eine klare Botschaft: „Wir wollen die Bürgerinnen und Bürgern stärker an politischen Entscheidungen teilhaben lassen. Wir schaffen verbindliche Angebote, die jede Bürgerin und jeder Bürger nutzen kann, um auf allen Ebenen an Entscheidungen mitzuwirken. Damit wollen wir auch der in den vergangenen Jahren zugenommenen Staats-, Politik- und Parteienverdrossenheit entgegenwirken“. Insbesondere Uli Sckerl, der die Leitung der interfraktionellen Arbeitsgruppe „Bürgerbeteiligung“ im Landtag innehatte, hat eng mit Erler zusammengearbeitet. Gemeinsame Ergebnisse sind u.a. die von allen Landtagsfraktionen einstimmig beschlossenen Änderungen der Landesverfassung zur Stärkung von Volksbegehren und Volksentscheid, sowie die Reform der Gemeindeordnung.

Jahreshauptversammlung 2015

Vor einigen Tagen hatte der Ortsverein von Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Jahreshauptversammlung ins Schiff Alexander eingeladen. Nach der Begrüßung der Mitglieder und Gäste ging der Vorsitzende Dr. Klaus Peitz über zum Bericht über das letzte Geschäftsjahr. Besonders hervor hob er die Bürgermeisterwahl. Diese Mal hatten wir im Gegensatz zu 2007 Andreas Metz aus verschiedenen Gründen nicht in seiner Kandidatur unterstützt. Daneben ließ Dr. Peitz die Veranstaltungen „Limo am Lido“ im Rahmen des Aktionstages „Lebendiger Neckar“, das Mahrgrundfest und „Grün Rockt“ Revue passieren. Besonders großen Raum nahm ab Sommer die Entscheidung über die Zukunft der Bäder ein. Mit einer Postkartenaktion informierten wir die Bürgerinnen und Bürger über die zu erwartenden Kosten der jeweiligen Badvarianten. Und wir plädierten dafür, einen Bürgerentscheid über das Kombibad abzuhalten. Leider fand dieser Vorschlag bei den anderen Fraktionen keine Gehör, so dass sich bekanntermaßen die BI Ilvesheim-geht-baden gegründet hat. Auch mit unserer intensiven Unterstützung kam die erforderliche Anzahl an Unterschriften für ein Bürgerbegehren zustande und der Bürgerentscheid wurde am 13.12. doch noch durchgeführt. Für uns sind auch zukünftig die Instrumente der Direkten Demokratie wichtig, wenngleich das Ergebnis des Bürgerentscheids nicht nach unseren Wünschen ausfiel. Die Kasse unseres Ortsvereins wird vom Kreis verwaltet, uns wurde bestätigt, alles sei gut geführt und im gutem Plus – im grünen Bereich also.

Anschließend erfolgte die einstimmige Entlastung des Vorstands und die nötigen Wahlen. Der Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: Dr. Klaus Peitz, 1. Vorsitzender, Helga Zühl-Scheffer, 2. Vorsitzende, Barbara Bollenbach, Schriftführerin, Margarete Zitzelsberger, Sarah Nick-Thoma, Andreas Förg, Beisitzer/innen. Michael Haug gab seinen Posten als Beisitzer ab, da er als Kassenwart des Kreisverbandes gut beschäftigt ist.

Michael Haug berichtete dann ausführlich über die Arbeit im Gemeinderat. (Mehr dazu im neuen Jahr. ) Den Ausblick aufs kommende Jahr gab Helga Zühl-Scheffer. Die ersten Wochen des neuen Jahres werden ganz im Zeichen der Landtagswahl stehen. Hierzu gibt es im Februar eine Klausurtagung. Daneben spielt natürlich die 1250 Jahr-Feier von Ilvesheim und die damit verbundenen Festivitäten wie Mittelaltermarkt, Bürgerfest, Einweihung der Alla Hopp-Anlage … auch bei uns Grünen eine wichtige Rolle. Desweiteren sind geplant: Weideputz, Limo am Lido, Grün Rockt! Und natürlich werden wir die Planungen für das Kombibad kritisch und konstruktiv begleiten.

Bürgerentscheid zum Kombibad

Am letzten Sonntag fand endlich der Bürgerentscheid zum Kombibad statt, den wir Grüne bereits in der Gemeinderatssitzung im Juli gefordert haben. Die Bürgerinitiative „ Ilvesheim geht baden“ www.ilvesheim-geht-baden.de hat im Sommer Unterschriften von mehr als zehn Prozent der Bevölkerung gesammelt, um diesen schließlich durchzusetzen.

In den letzten Monaten wurde dann viel über für und wider des Bades diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich intensiv mit dem Kombibad beschäftigt und eine Meinung dazu gebildet. Teilweise wurde nicht nur unter den Parteien heftig gestritten, was für die Zukunft unserer Gemeinde am besten wäre.

Uns Grünen lag dabei vor allem am Herzen, dass der Prozess des Bürgerentscheides zu einem bindenden und klarem Ergebnis führen würde. Nur so war sichergestellt, dass die Entscheidung wirklich von den Bürger*innen getroffen wird. Außerdem warben wir für ein Nein bei der Abstimmung, um eine massive Verschuldung der Gemeinde zu verhindern und wieder über Alternativen diskutieren zu können.

Das Ergebnis vom Sonntag steht nun fest. Mit 43,39 Prozent lag die Wahlbeteiligung deutlich höher, als etwa bei der Bürgermeisterwahl. Damit stand fest, dass das Quorum für einen verbindlichen Bürgerentscheid geschafft war.

Die Ergebnisse im Einzelnen waren leider nicht wie von uns erhofft.

28,5 Prozent der Wahlberechtigten stimmten mit Ja, während 14,8 Prozent der Wahlberechtigten mit Nein stimmten. Damit waren knapp zwei Drittel der Wähler*innen für das Kombibad und ein gutes Drittel dagegen.

Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren. Wir Grünen werden den Bau des Kombibades daher konstruktiv und zugleich kritisch begleiten.

Die Gräben, die sich im letzten halben Jahr der Diskussion in der Gemeinde aufgetan haben, wollen wir nach Kräften zuschütten. Wir danken der Gemeinde, der Bürgerinitiative „Ilvesheim geht baden“, den anderen Fraktionen und den Ilvesheimer Vereinen für die engagierte Diskussion. So konnten die Bürger*innen sich eine Meinung bilden und Verantwortung für die Zukunft ihrer Gemeinde übernehmen.

„Am Sonntag Bürgerentscheid zum Kombibad!“

Am Sonntag findet der Bürgerentscheid zum Kombibad statt. In den vergangenen Jahren hatten wir immer wieder gefordert, dass bei einer so weitreichenden Entscheidung für die Gemeinde, die Bürgerinnen und Bürger wirklich in die Planung für ein neues Bad mit einbezogen werden.

Auszüge aus einigen unserer Artikel der letzten Jahre:

„Zum Umbau des Festplatzes ab Sommer/Herbst 2013 haben wir eine klare Meinung: Wir hätten lieber zuerst das Modul 3 in Angriff genommen, das Freibad. Das drängt viel mehr und ist für die Attraktivität der Gemeinde wichtiger, besonders da sowohl das Freibad als auch das Hallenbad in bedenklichem Zustand sind.“

„Da eine Veränderung der Situation nur über eine strukturelle Anpassung, sprich des freiwilligen Leistungsangebot der Gemeinde, erfolgen kann, sind die Themenfelder schon ausgeguckt. Und da wir alle den größten Kostenblock, die Kinderbetreuung, als zentrales Leistungsversprechen und wichtiges Attraktivitätsmerkmal nicht reduzieren wollen, bleibt am Ende im Wesentlichen nur der Bereich der beiden Bäder. Wir sehen hier die Finanzierung für bestenfalls ein Bad für möglich.“ Wir sprechen uns dabei für ein Freibad aus, da es die einzig ohne Schulden finanzierbare Variante ist, die Folgekosten überschaubar sind und gerade auch Familien mit wenig Einkommen die Möglichkeit bietet, sich im Sommer draußen aufzuhalten. Aber auch Ältere und Jugendliche schätzen das Freibad sehr. Laut Konzeptstudie der Fa. Motorplan zum Neubau Untersuchung der Investitions- und Betriebskosten S. 19 kostet ein Freibad nur ca. die Hälfte und auch der jährliche Zuschuss wäre deutlich geringer als bei einem Kombibad. Dafür wäre der Kostendeckungsgrad höher!

„Aufgrund der immensen und langfristigen Bedeutung dieser Entscheidungsfindung möchten wir die Bürger hier beteiligt sehen. Jedenfalls sind hier die Stellschrauben, um eine nachhaltige Struktur der Gemeindefinanzen zu erreichen.“ „Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was der Neubau eines Bades, welche Variante auch gewählt wird, kostet, welche Folgekosten in den nächsten Jahren zu erwarten sind, und was das für die kommenden Haushalte der Gemeinde bedeuten kann z.B. andere Projekte können nicht saniert, Investitionen nicht getätigt werden oder eine zunehmende Verschuldung der Gemeinde. Eine entsprechende Beteiligung der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht unumgänglich.“

Leider wurden alle unsere diesbezüglichen Hinweise nicht aufgegriffen, so dass die Bevölkerung nun im Rahmen des Bürgerentscheides gehört werden muss.

Allerdings ist die SPD vor Ort der Meinung, dass dabei „der Personenkreis der Nicht- Nutzer ( von uns) aufgerufen würde, Investitionen im Freiwilligkeitsbereich zum eigenen Vorteil (???) zu blockieren. Dazu reichen bereits 20 % der Neinsager und dies auch in Zukunft bei anderen Projekten“ und dass „eine solche ... Argumentation nichts mit Basisdemokratie zu tun“ hätte. Und wir uns mit unserem Hinweis auf die zukünftige Verschuldung der Gemeinde durch den Bau des Kombibades, die die gesamte Bürgerschaft mittragen müsste „aus der Sozialgemeinschaft in unserer Gemeinde verabschieden“ würden. Sollen also nur die Befürworter oder die Badnutzer abstimmen dürfen? Was für ein Demokratieverständnis! Bei „Stuttgart 21“ durften ja auch nicht nur die Bahnfahrer oder die Bevölkerung aus Stuttgart abstimmen, sondern alle Baden-Württemberger, da es auch hier um finanzielle Auswirkungen für alle ging. Laut Herrn Kirchgässner, Prof. für politische Ökonomie ist das Volk keineswegs zu einfältig für haushaltsrelevante Themen. Die Bürger würden so entscheiden wie sie es im Gasthaus gewohnt wären: erst den Zaster zählen, dann den Schnaps bestellen und nicht umgekehrt!

Anscheinend haben die Genossen auch übersehen, dass die Hürden für einen Bürgerentscheid gerade erst auch mit den Stimmen der roten Landtagsabgeordneten gesenkt wurden. Und dass ein Bürgerentscheid eine demokratisch legitimierte Möglichkeit der Bürgerbeteiligung ist.

Also gehen Sie zur Wahl! Stimmen Sie mit NEIN!

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

am 13. Dezember liegt eine entscheidende Zukunftsfrage für Ilvesheim in Ihren Händen. Es geht nicht nur darum, ob Ilvesheim mit diesem Kombibad ein attraktives Bad bekommt. Sie entscheiden auch darüber, ob sich unsere Gemeinde drastisch verschuldet. Auf beide Aspekte möchten wir hier kurz eingehen:

Das geplante Bad würde aus einem Außenbecken mit Nichtschwimmerbecken und einem Innenbereich mit 6 Bahnen zu je 25 Meter bestehen. Eine öffenbare Fassade wäre eine Lösung in der Art einer Schiebetür, aber sicher kein öffenbares Dach. Eine Sprunganlage, wie sie zur Abnahme von Schwimmabzeichen notwendig wäre, ist nicht vorgesehen. Zur Frage, ob solch ein Bad attraktiv wäre, kann sich jeder seine Meinung bilden. Die vielen Jugendlichen, die wir in den nächsten Jahren haben werden, werden dieses Bad kaum nutzen wollen. Verschiedene Angebote wie Aquajogging werden im Nichtschwimmerbecken im Freien nicht möglich sein.

Dafür wird das Bad aber hohe Kosten verursachen. Sowohl die laufenden Kosten als auch die Investitionskosten sind enorm. Über eine Million Euro jährlich und über 10 Millionen beim Bau sind gewaltige Summen. In der Presse wird der Bürgermeister schon mit Kostenerwartungen von 13 Millionen zitiert, was sicher realistischer ist als die von der Ratsmehrheit angepeilten 10 Millionen. Die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde geht wegen des Bades, für das 9,4 Millionen Euro bereitgestellt sind, von einer Verschuldung der Gemeinde bis 2018 in Höhe von 10 Millionen aus. Dabei ist bereits berücksichtigt, dass wir derzeit 14,7 Millionen Euro auf der hohen Kante haben. Wir Grüne halten es nicht für verantwortbar, dass Ilvesheim sich in solcher Höhe, bei Baukosten von 13 Millionen sogar noch stärker, verschuldet. Die Schulden können zu höheren Kindergartengebühren, höheren kommunalen Steuern oder anderen ähnlich schmerzhaften Einsparungen führen. Nur so könnte sich Ilvesheim aus der durch dieses Bad entstehenden prekären Situation befreien. Wir haben daher gegen das Kombibad, die teuerste bisher diskutierte Badvariante, gestimmt. Wenn das Kombibad abgelehnt wird, ist der Weg frei, gemeinsam über andere Badvarianten zu entscheiden.

Wir rufen Sie auf, liebe Bürgerinnen und Bürger, am 13. Dezember mit NEIN abzustimmen.

Grüne Bundesdelegiertenkonferenz

Am letzten Wochenende fand in Halle (Saale) unser Parteitag, die Bundesdelegiertenkonfernz statt. Auch Ilvesheim konnte einen Delegierten schicken, sodass auch unsere Kommune in Halle eine Vertretung hatte.

Die Folgen der Terroranschläge in Paris sowie die Geiselnahme in Mali bestimmten den Auftakt der Versammlung. In einer Schweigeminute wurde den Opfern der Anschläge gedacht. Anstatt nun vorschnell schärfere Sicherheitsgesetze zu verabschieden, setzten sich die Redner*innen für eine besonnene Bedrohungsanalyse und zielgerichtete Gefahrenabwehr und neue Antworten, statt bürgerrechtsfeindlichen Methoden wie die Vorratsdatenspeicherung, ein. Wir Grüne sind der Meinung, dass wir in Europa nur gemeinsam die Krisen im Innern wie im Äußeren meistern können – verschärfte Grenzkontrollen, Abschotten gegen Flüchtlinge und nationale Alleingänge sind keine Lösung.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Einwanderungsgesellschaft. Die Redner*innen verteidigten das Grundrecht auf Asyl als ein Gebot der Menschlichkeit. Flüchtlinge sollten wir als unsere Nachbarn und Kollegen von Morgen begreifen. Derzeit leben 12 Flüchtlinge pro 1000 Einwohner in Deutschland. In Libanon sind es 300. Besonders lobte die Grünenvorsitzende Simone Peters das riesige Engagement der Zivilgesellschaft, ohne das die Aufnahme und Versorgung der vielen Schutzsuchenden nicht zu schaffen sei. Die vielen freiwilligen Helfer*innen sind die Helden dieses Jahres! Volker Beck, menschenrechtspolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion kritisierte das Konstrukt der „sicheren Herkunftsstaaten“. Dies sei „eine Absage an die individuelle Prüfung des Asylrechts“. Auf großen Widerstand stießen auch die Pläne der Bundesregierung, den Familiennachzug bei Flüchtlingen abzuschaffen. Wer die Familienzusammenführung abschafft treibt Frauen und Kinder in Schlauchboote und schafft ein herzloses Konjunkturprogramm für Schlepper.

Schließlich wurde zur grünen Wirtschaftspolitik und dem Klimaschutz debattiert. Schon heute besteht diese täglich den Praxistest. Unser Baden-Württembergischer Ministerpräsident Winfried Kretschmann beispielsweise hat die Industrie 4.0 zur Chefsache gemacht – mit dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg Innovationsstandort Nummer eins in Europa ist.

Um die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen, brauchen wir verbindliche Klimaschutzziele. Der Klimakiller Kohle muss abgeschaltet werden und Geld aus Kohle und Gas abgezogen werden. Stattdessen wollen wir Innovation fördern, die der Natur nutzen und sie nicht zerstören.

Direkte Demokratie / Bürgerentscheid

Die Freien Wähler, der Leuchtturm, der sich mit Bürgerbeteiligung etwas schwer tut, ruft - nachdem man mit Macht den Bürgerentscheid verhindern wollte und ihn dann auf den 3. Advent legte - doch zur Wahl auf. Das freut uns Grüne sehr, insbesondere, da das Kalkül mit einem Termin im Dezember zu erreichen, dass 25 Prozent der Wähler nötig sind, um das überteuerte Kombibad zu verhindern, gescheitert ist. Durch das rechtzeitige Inkrafttreten der neuen Gemeindeordnung sind nun bereits 20 Prozent ausreichend. Dass die größte Fraktion im Gemeinderat die Finanzplanung von Ilvesheim für Kaffeesatzleserei hält, verwundert uns sehr, genauso wie die Behauptung die finanzielle Situation Ilvesheims sei von jeher von Stabilität geprägt gewesen. Bis das Neubaugebiet Geld in die Gemeindekasse spülte, war die Situation nach unserer Auffassung alles andere als stabil.

Trotzdem freuen wir uns über den Wahlaufruf der Freien Wähler auf Facebook und rufen unsererseits auf in deren Forum kritisch mitzudiskutieren. Dadurch konnten wir bereits dazu beitragen, dass der Beitrag eine deutlich höhere Reichweite hat, als je ein Beitrag der Freien Wähler zuvor. Wer die Kommentare kritisch liest, kann sich so selbst eine Meinung bilden und genau das ist am 13. Dezember auch gefragt.

Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren werden nun Veränderungen in der öffentlichen Bewertung der handelnden Personen wahrnehmbar. So beschreibt der Bürgermeister die möglichen Kosten des geplanten Bades mit eher 13 statt 10 Millionen. Und erklärt, dass womöglich im Bereich anderer freiwilliger Leistungen der Gemeinde diese eingeschränkt werden müssten. Andere Beschreibungen bleiben weiterhin fragwürdig.

„Unsere Finanzen sind solide, obwohl wir 40 Jahre zweiBäder betrieben haben.“ Nein. Über die Jahre hat die Gemeinde ihre „Assets“ verkauft, zuletzt nach den Immobilien das Neubaugebiet. Nur durch den Ausverkauf des gemeindlichen Vermögens sind genehmigungsfähige Haushalte möglich geworden. In Zukunft ist das, mangels Masse, nicht mehr möglich.

„In Ilvesheim ist in den 60er-Jahren ein Kind ertrunken, einschlagendes Argument, die Bäder zu bauen, damit Kinderschwimmen lernen.“… Im Vordergrund der Intentionen stand damals allerdings die drohende Eingemeindung, mit dem Bau des Hallenbades wollte man sich noch etwas gönnen. Im Mythos Schulschwimmen hat in Ilvesheim kaum ein Kind schwimmen gelernt. Das haben die Eltern in Eigenregie oder in Schwimmkursen für ihre Kinder organisiert. Das gelingt auch in Gemeinden, die sich bewusst kein Hallenbad leisten, wie z.B. Ladenburg. Im geplanten Kombibad könnte man noch nicht einmal mehr alle Schwimmabzeichen ablegen….

Wichtig ist, daß Sie sich als Bürger Ilvesheims weiter informieren, mit Freunden, Nachbarn und gerne auch mit uns oder den Mitgliedern der Bürgerinitiative diskutieren und am 13. Dezember zur Wahl gehen. Es geht um eine in vielerlei Hinsicht wegweisende Entscheidung für die Zukunft in Ilvesheim.

Gemeinderat

In der letzten Woche fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt und es gab wichtige Dinge zu entscheiden.

Zuerst sollte eine neue Gemeinderätin als Nachfolgerin für die leider verstorbene Regina Zäh verpflichtet werden. Da die Nachrückerin der SPD kurzfristig mitteilte nicht mehr in Ilvesheim zu wohnen, konnte in dieser Sitzung keine Verpflichtung vorgenommen werden. Auch die für die SPD neu zu besetzenden Ausschussposten bleiben so vorerst verwaist, genauso wie das Amt des*r 3. Bürgermeisterstellvertreter*in.

Das dominierende Thema dieses Sommers war die Forderung nach einem Bürgerentscheid zumKombibad, der teuersten bisher diskutierten Badvariante. Die Investitionskosten hierfür würden zu einer drastischen Verschuldung der bislang finanziell gesunden Gemeinde führen. Das Bad, welches die Ilvesheimer*innen dafür bekämen, wäre dagegen ein fauler Kompromiss. Klein, schlecht ausgestattet und doch teuer. Wir Grüne forderten bereits in der Gemeinderatssitzung im Juli einen Bürgerentscheid, scheiterten jedoch am Widerstand von CDU, SPD und nicht zuletzt am Votum des „Leuchtturms für Bürgerbeteiligung“, der Freien Wähler. Nach der Entscheidung im August bildeten Ilvesheimer Bürger*innen dann eine Bürgerinitiative und forderten ebenfalls einen Bürgerentscheid. Über 10 Prozent der Bürgerschaft unterschrieben in der Folge dafür, dass das Votum nun bei den Bürger*innen liegt.

Nun hat der Gemeinderat das Bürgerbegehren akzeptiert. Dies ist ein großer Sieg für die direkte Demokratie in Ilvesheim und damit für Sie alle. Die Mehrheit im Rat war allerdings nicht verlegen sich den nächsten Kniff einfallen zu lassen, um die Abstimmung zu erschweren. Gewählt wird am 13. Dezember, also dem 3. Advent. Die anderen Parteien hofften dabei, es seien im Dezember noch ein Viertel aller Einwohner*innen notwendig, um das Kombibad zu stoppen. Tatsächlich wurde nun aber die Senkung dieses Quorums auf 20 Prozent nötiger Stimmen bereits zum Dezember vorgenommen, statt wie bisher geplant per Januar. Sicher hofften auch viele auf eine niedrige Wahlbeteiligung am 3. Advent. Eine andere Wahl hätte man sicher nicht auf solch einen Termin gelegt.

Entscheidend bleibt jedoch: Die Ilvesheimer*innen haben die Wahl!

Damit ist der Grundstein gelegt für eine neue Beteiligungskultur in Ilvesheim. In Zukunft ist jeder*m im Ort klar, dass mit den Bürger*innen zu rechnen ist.

Für das Ortsjubiläum 1250 Jahre Ilvesheim sind eine Vielzahl von Veranstaltungen geplant. Besonders toll finden wir Grüne, dass das Engagement hierzu aus der Bürgerschaft kommt. Der Gemeinderat beschloss einen Finanzrahmen für die bisherige Planung.

Der Rückbau des ehemaligen Tennisplatzes wurde diskutiert. Die SPD möchte dort Parkplätze

entstehen lassen, obwohl bei der kürzlich beschlossenen Festplatzsanierung reichlich Parkplätze eingeplant wurden. Grüne und die CDU wollten eine Begrünung des Geländes erreichen. Die Freien Wähler sehen noch Diskussionsbedarf und setzten gemeinsam mit der SPD eine Vertagung durch.

Weiter standen noch die Vergabe von Arbeiten zur Erweiterung der Friedrich-Ebert-Schule an, es wurde ein Zuschuss nach der Vereinsförderrichtlinie und über Haushaltsfragen beschlossen.

Flüchtlinge in Ilvesheim?

In seiner Presseerklärung vom 15.10.2015 formulierte unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl ein wichtiges Anliegen im Zusammenhang mit der Flüchtlingswelle: „Wir erwarten, dass jetzt alle kreisangehörigen Gemeinden den Landkreis bei der Flüchtlingsunterbringung in Gemeinschaftsunterkünften unterstützen. Der Kreis hat enorme Aufgaben zu stemmen, im Moment unterstützen ihn aber nur 27 von 54 Gemeinden dabei. Es wird auf Dauer nicht funktionieren, dass insbesondere die großen Kreisstädte die Unterbringung für andere Gemeinden quasi stellvertretend übernehmen“... „Es müssen alle an einem Strang ziehen“, sagte er. Wenn alle Kreisgemeinden mitmachen, ergäbe sich laut Sckerl für jede Gemeinde rechnerisch ein Anteil von gerade einmal 1,5% Flüchtlingen an den Bevölkerungszahlen insgesamt. Das könne jede Gemeinde an der Bergstraße sehr gut schultern und eine gelingende Integration anbieten. Obwohl sich schon ein Kreis Interessierter gefunden hat, der sich für Flüchtlinge engagieren möchte, gibt es in Ilvesheim bisher nur wenige Betroffene. Sollte die Zahl der Hilfesuchenden aber weiter steigen, könnte es sein, dass im nächsten Jahr bis zu 135 Menschen (nämlich die von Herrn Sckerl genannten 1,5% der Bevölkerung) in Ilvesheim versorgt werden müssen.

Auch Landrat Stefan Dallinger hatte vor rund zwei Wochen sämtliche Bürgermeister der Kreiskommunen ins Landratsamt geladen und Solidarität angemahnt. "Nur wenn Kreis und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, wird es gelingen, diese große Herausforderung zu stemmen", sagte der CDU-Politiker und bat die Vertreter der Städte und Gemeinden zum wiederholten Male, Unterkünfte zu melden. Aber in Ilvesheim gibt es keine geeigneten Objekte wie ungenutzte beheizbare Hallen, leer stehende Hotels oder nicht mehr in Betrieb befindliche Heime.

Doch der Kreis steht unter permanenten Druck - allein im Oktober 2015 müssen 1138 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden im Rahmen der sogenannten Erstunterbringung verteilt werden. Bei der „kommunalen Anschlussunterbringung“ sind die Gemeinden dann verpflichtet, Wohnraum im Verhältnis zur Einwohnerschaft zur Verfügung zu stellen. Um dieser Verpflichtung gerecht zu werden, wird Ilvesheim noch kreative Lösungen finden müssen, die vielleicht nicht allen Bürger/innen gefallen werden. Für uns ist es wichtig, dass die Flüchtlinge auch in Ilvesheim willkommen geheißen und angemessen versorgt werden.

Die Kosten für die Unterbringung übernimmt das Land. Die grün-rote Landesregierung hat die Pauschale je Flüchtling für die vorläufige Unterbringung in den Landkreisen stufenweise erhöht. Seit 2015 liegt sie aktuell bei 13.260 Euro, ab 2016 sind es knapp 14.000 Euro. Unter der schwarz-gelben Vorgängerregierung lag die Pauschale noch bei etwa 10.000 Euro. Mit den Kommunalen Landesverbänden hatte die Regierung sich im Sommer dieses Jahres geeinigt, dass das Land neben der erhöhten Pauschale die häufig gestiegenen Liegenschaftsausgaben für 2014 und 2015 voll übernimmt. Die jetzt getroffene Einigung für die nachlaufende Spitzabrechnung stellt die auskömmliche Ausstattung der Kommunen auch darüber hinaus sicher.

Zur Info: Der Kreis sucht weiter nach Unterkünften. Gefragt sind größere leerstehende Objekte, die schnell bezogen und nicht aufwendig umgebaut oder saniert werden müssen. Informationen dazu gibt es unter fluechtlinge@rhein-neckar-kreis.de. Die Adresse ist auch für Anregungen, Fragen und Beschwerden aus der Bevölkerung zum Thema Flüchtlinge gedacht .

Windenergie in Ilvesheim?

Im letzten Technischen Ausschuss wurde auch über das Thema Windenergie beraten.

Bisher gibt es in unserer Region ein Verbot für Windkraft-Anlagen. Dies wird in Kürze wegfallen. Stattdessen sollen Flächen im Kreis ausgewiesen werden, auf denen potientiell Windenergie-Anlagen möglich sind. Bestimmte Zonen wie Einflugschneisen von Flugplätzen, Naturschutzgebiete und Flächen, die weniger als 1000 Meter von Wohngebieten entfernt sind, sind ausgenommen. Nach Abzug aller Tabu-Bereiche verbleibt im Rhein-Neckar-Kreis u.a. eine Fläche, die zum größten Teil auf Heddesheimer Gemarkung liegt, und neben Ladenburg und Mannheim auch in geringem Maße Ilvesheim tangiert. Das nun begonnene Verfahren des Nachbarschaftsverbandes Heidelberg-Mannheim gibt den betroffenen Gemeinden die Gelegenheit bei der Ausweisung der Flächen mitzuwirken.

Eine pauschale Ablehnung der Windenergie kommt für uns nicht in Frage. Die Energiewende, weg von der Atomkraft, kann nicht gelingen, wenn alle Gemeinden nach dem Prinzip vorgehen „Erneuerbare Energie ja, aber bitte keine Windkraft-Anlagen bei uns!“. Aufgrund der geringen Flächen, die in den Plänen auf Ilvesheimer Gemarkung vermerkt sind, ist es eher unwahrscheinlich, dass Anlagen bei uns errichtet werden. Wenn, dann nur in Abstimmung mit den benachbarten Gemeinden. Ob es wirklich zu der Errichtung von Windrädern kommen wird, hängt dann immer noch von der Wirtschaftlichkeit ab, besonders viel Wind weht hier nämlich nicht. Aber darum geht es bei dem derzeitigen Verfahren nicht.

Kindertagesstätte Zauberlehrling

Vor wenigen Tagen fand die offizielle Schlüsselübergabe in der neuen Kindertagesstätte Zauberlehrling in der Goethestraße statt. In verschiedenen Reden wurde das schöne, helle Haus und die gute Qualität der Arbeit der Kinderkiste e.V. gelobt. Schon seit 10 Jahren betreibt der Verein Kinderkiste e.V. erfolgreich die Kinderkrippe in Ilvesheim.

Mit dem neuen Haus hat sie ihr Angebot erweitert und betreut nun neben den Kleinsten auch Kindergartenkinder. Die Errichtung des Hauses war notwendig geworden, da Ilvesheim in den letzten Jahren durch das Neubaugebiet Mahrgrund über 1000 Neubürger/innen erhalten hat, meist junge Familien. Und die Kinderzahlen würden weiter steigen, so Bürgermeister Andreas Metz in seiner Ansprache. Dr. Frankenberg von der Heinrich-Vetter-Stiftung, die das Gebäude errichten ließ, betonte wie wichtig die Arbeit mit den Kindern sei, denn hier würde die Jugend heran wachsen, die später im Rahmen des Generationenvertrages die Rente zahlen würden. Außerdem gäbe es mit Haus für die älteren Mitbürger, das demnächst direkt nebenan errichtet wird, eine gute Verbindung von Jung und Alt.

Wir wünschen dem Verein Kinderkiste e.V. mit ihren Mitarbeiter/innen viel Erfolg und Freude in ihrer Arbeit mit den Kindern in der Kindertagesstätte Zauberlehrling.

Mehr direkte Demokratie in der Kommune

Überall begrüßen Gemeinderats- und Kreistagsmitglieder in diesen Tagen den unmittelbar bevorstehenden Ausbau der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene. „Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Indem wir ihnen mehr Möglichkeiten geben, mit zu entscheiden, erhöhen wir den Anreiz, sich aktiv einzubringen. Das stärkt unser Gemeinwesen“, sagt Uli Sckerl angesichts der umfangreichen Änderungen der Gemeindeordnung, die der Landtag am 30.9.2015 in erster Lesung beraten hat. Das neue Gesetz soll zum 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Danach sind Bürgerbegehren und - Entscheide künftig auch zu Fragen der Bebauungsplanung zulässig. Diese treffen Festlegungen etwa zur Nutzung bestimmter Flächen und machen Vorgaben für Lage und Größe von Gebäuden. Bürgerinnen und Bürger haben somit die Möglichkeit, Grundsatzentscheidungen über die Bauplanung und der Stadtentwicklung zu treffen. Bisher war dieser Bereich von Bürgerbegehren ausgeschlossen. Baden-Württemberg schließt damit in Sachen Bürgerbeteiligung auf. In Bayern können die Bürgerinnen und Bürger seit langem über Bauleitplan-verfahren abstimmen – mit positiven Erfahrungen.

Zugleich sinken durch die grün-rote Reform die Hürden für Bürgerbegehren. In naher Zukunft müssen dafür nur noch sieben statt bisher zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Um ein Bürgerbegehren gegen Beschlüsse des Gemeinderats einzuleiten, wird die Frist zur Sammlung von Unterschriften von sechs Wochen auf drei Monate verdoppelt. „Damit bestimmen die Bürgerinnen und Bürger aktiv mit, welche Themen auf die politische Agenda kommen. Der Austausch zwischen Stadtgesellschaft, Verwaltung und Gemeinderat wird intensiver werden“. Auch die Hürden für Bürgerentscheide, wie in Ilvesheim anstehend, werden gesenkt: Das Zustimmungsquorum wird von bisher 25 auf 20 Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.

Die neuen Regelungen machen zudem die Arbeit kommunaler Gremien durch erweiterte Veröffentlichungen im Internet und öffentliche Vorberatungen transparenter.

Auch der Jugendgemeinderat wird aufgewertet. Sie erhalten verbindlich ein Rede-, Vorschlags- und Anhörungsrecht im Gemeinderat. Die Gemeindeordnung garantiert ihnen zudem angemessene finanzielle Mittel.

Aus dem Gemeinderat

In der letzten Woche standen gleich zwei Gemeinderatssitzungen an.

In der ersten Sitzung am 17. September wurde beschlossen den Straßenzustand zu erfassen. Hierzu sollen die Straßen fotografisch erfasst und dabei vermessen werden. Dies ist notwendig, da in den nächsten Jahren der gesamte Besitz der Gemeinde bewertet werden muss. Dabei soll auch der Zustand der Straßen festgehalten werden und eine Erhaltungsplanung für gute Straßen gefertigt werden. Die SPD Fraktion tat sich erst schwer damit für die Erhaltungsplanung knapp 4.600 € auszugeben, stimmte letztlich aber doch zu.

Die Abrechnungsmodalitäten für die Erschließung des Mahrgrund II wurden festgelegt. Trotz Herausrechnen der Kosten des Versickerungsbeckens wurde die Vorgabe des Kostendeckels überschritten. Wir Grünen sind mit dieser Entwicklung nicht zufrieden. Da die Abrechnung aber korrekt vorgenommen wurde, stimmten wir letztlich zu.

Weiter wurden die Vergabe von Aufträgen beim Anbau an die Friedrich-Ebert-Schule und die Arbeiten zur Umgestaltung des Schlossfeldes beschlossen.

Bei der Ausschreibung für den kommunalen Strombedarf hat die Gemeinde den Ökostromanteil bei ihrem Eigenverbrauch von 50% auf 75% erhöht. Dafür haben wir uns stark gemacht und freuen uns über diesen Erfolg.

Dem Gemeinderat wurde zudem eine Aufstellung über die Aktivitäten zum Gemeindejubiläum mit den dazugehörigen derzeit geplanten Ausgaben präsentiert. Es ist sehr beeindruckend, was Ilvesheim zur 1250 Jahrfeier alles auf die Beine stellen will. Von der Silvesterfeier, über Fastnachtsumzug, Historischem Wochenende, Ortschronik, Rockkonzert bis zum Bürgerfest und vielem mehr ist alles dabei. Wir freuen uns auf ein tolles Jubiläumsjahr.

Am Ende der Sitzung wurde noch bekannt gegeben, dass die Prüfung der von der Bürgerinitiative„Ilvesheim geht baden“ eingereichten Unterschriften abgeschlossen ist. 753 Unterschriften sind gültig. Damit ist das Quorum für einen Bürgerentscheid offiziell erreicht. Wir gratulieren der Bürgerinitiative und ihren Unterstützer*innen herzlich!

Die Sitzung vom 21. September hatte dagegen nur einen Tagesordnungspunkt. Unser alter und neuer Bürgermeister Andreas Metz wurde erneut in sein Amt eingeführt. Zahlreiche Ehrengäste waren versammelt. Landrat Dallinger vom Rhein-Neckar-Kreis, Bürgermeister Ziegler aus Ladenburg, Bürgermeister Kessler aus Heddesheim, natürlich auch der Bürgermeister unserer Partnergemeinde Checy und viele mehr gratulierten ihm zur Wiederwahl. Wir freuen uns auf acht Jahre gute Zusammenarbeit für Ilvesheim und gratulieren an dieser Stelle nochmal.

„Bürgerbegehren erfolgreich“

Es ist gerade einmal sieben Wochen her, dass der Gemeinderat mehrheitlich, ohne unsere Stimmen, den Beschluss für ein Kombibad gefasst hat. Bei einer Entscheidung von dieser Größenordnung und mit weitreichenden Folgen für die Gemeinde wollten wir die Bürgerinnen und Bürger selbst abstimmen lassen und hatten deshalb beantragt, den Beschluss zu vertagen und einen Bürgerentscheid herbei zu führen. Dies wurde von den anderen Ratsmitgliedern und dem Bürgermeister abgelehnt.

Nun haben viele Bürgerinnen und Bürger in den letzten Wochen ihre Meinung zu der Vorgehensweise des Gemeinderats deutlich gemacht und bei der Bürgerinitiative Ilvesheim-geht-baden für einen Bürgerentscheid zum Kombibad unterschrieben. Trotz Urlaubszeit kamen durch das Engagement der Bürgerinitiative 783 Unterschriften zusammen! Das sind fast 11% der Wahlberechtigten. Auch wenn die Menschen sicher aus ganz unterschiedlicher Motivation heraus unterschrieben haben, zeigt das in unseren Augen ganz deutlich, dass die Bevölkerung in Ilvesheim sehr wohl daran interessiert als auch in der Lage ist, sich mit wichtigen Projekten des Ortes zu befassen. Sie benötigen nur ausreichend und rechtzeitig Informationen.

Das Bürgerbegehren, also der Wunsch nach einem Bürgerentscheid, ist ein Instrument der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene in Deutschland, das es seit 1956 in Baden-Württemberg, als erstem Bundesland, gibt. Bisher gab es in Ilvesheim noch keinen Bürgerentscheid, aber zukünftig wird es mit der veränderten Rechtslage in Baden-Württemberg (z.B. Absenkung des Quorums) sicher häufiger Formen der Direkten Demokratie geben. Was nicht heißt, dass der Gemeiderat arbeitslos werden wird und jede Werbetafel im Ort von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden sollte. Wir sehen den Erfolg der Bürgerinitiative auch als Chance bei dem wichtigen Bäderthema nun die Menschen in Ilvesheim wirklich mit ins Boot zu holen.

Ein Thema bewegt auch hier die Menschen derzeit auf einer ganz anderen Ebene:

Die Flüchtlinge, die jeden Tag nach Deutschland kommen und untergebracht, versorgt und integriert werden müssen. Auch wir wurden schon darauf angesprochen, wie viele Schutzsuchende es in Ilvesheim gäbe und wie man helfen könne.

Der Sommer geht zu Ende. Die Bäderdebatte bleibt.

Ein wunderbarer Sommer geht zu Ende. Dieses Jahr lagen die Temperaturen häufig über 30 Grad und in den Nächten kühlte es oft kaum ab. Viele Ilvesheimer*innen waren in Urlaub oder verbrachten die Tage in unserem Freibad. Schöne, große Becken, ein toller, alter Baumbestand und dazu ein Sprungturm. Das 50-m-Becken war häufig voll mit Schwimmern und Jugendlichen am Sprungturm. Der Gemeinderat hat jedoch beschlossen, dass dieses Bad der Vergangenheit angehören soll. Einen Schwimmerbereich soll es nur noch in einer Halle geben. Selbst wenn man die Fassade dieser Halle öffnen kann, ändert das nichts daran, dass solch ein Bad im Sommer niemanden reizt. Die Sprunganlage wird der Vergangenheit angehören. Die kann sich die Gemeinde aber noch weniger leisten, als das kombinierte Bad alleine. Es reicht nur für ein kleines Nichtschwimmerbecken draußen und ein Schwimmbecken in der Halle, das auch nicht groß sein wird. Wer solch ein Bad besuchen soll, ist unklar.

Dafür wird dieses Bad enorme Kosten verursachen. Über zehn Millionen Euro werden ausgegeben und Ilvesheim wird aufhören eine schuldenfreie Gemeinde zu sein. In kurzer Zeit wird das Guthaben vernichtet und Schulden in Millionenhöhe aufgebaut werden. All das will die Gemeinde umsetzen, ohne die Bürger*innen zu fragen. Selbst im Gemeinderat wurde nicht über die finanziellen Folgen für Ilvesheim gesprochen. Unsere Versuche dies zu thematisieren wurden nie aufgegriffen. Wo nach den enormen Ausgaben und laufenden Belastungen gespart wird, sagt noch keiner, der an dem Beschluss beteiligt war. Mutig ist das nicht und transparent auch nicht. Die Angriffe und teils offen falschen Behauptungen anderer Parteien über das Kombibad und seine Finanzierbarkeit sprechen eine deutliche Sprache. Wenn man sich einmal entschieden hat, darf keiner mehr zweifeln. Dabei gibt es Zweifler in den Fraktionen. Nach außen hat aber niemand den Mut dies zu sagen.

In einer offenen Debatte vor einem Bürgerentscheid würden viele Fragen dazu gestellt werden: Wie kann ein Kombibad wirklich aussehen und wäre es attraktiv? Es würde diskutiert werden, wie viel man für ein Bad bereit ist auszugeben. Eben diese Frage wurde bisher in keiner Zukunftswerkstatt diskutiert. Die Bürger*innen hätten eine klare Grundlage um eine eigene Entscheidung zu treffen. Ilvesheim könnte nur gewinnen.

Mythen rund um das Bäderthema

Derzeit gibt es ein großes Thema in Ilvesheim – der Grundsatzbeschluss des Gemeinderates zu einem Kombibad! In zahlreichen Leserbriefen und Artikeln wird das Thema diskutiert und beleuchtet. Und immer wieder werden dabei Halbwahrheiten oder gar Unsinn über uns Grüne verbreitet.

Unsere Postkartenaktion vor dem Gemeinderatsbeschluss zur Information der Bürgerschaft über die Kosten der verschiedenen Bädervarianten wurde mehrfach als „zu spät“ bewertet. Allerdings hatten wir bereits 2013 eine verstärkte Einbeziehung der Bevölkerung über die Zukunftswerkstätten hinaus z.B. durch eine Bürgerbefragung gefordert. Diese Anregung wurde aber nicht aufgegriffen, weder damals noch im Rahmen der Klausurtagung im Juli 2015, bei der sich die anderen Gemeinderäte/innen und der Bürgermeister auf das Kombibad und den Kostenrahmen (keine Kostendeckelung!) von 10 Mio. Euro geeinigt haben. Ohne Not wurde das Vorhaben noch vor der Sommerpause zur Abstimmung gebracht, detaillierte Informationen darüber standen den Bürgerinnen und Bürgern zu dem Zeitpunkt nicht zur Verfügung. Unser Antrag auf Vertagung des Beschlusses und auf einen Bürgerentscheid wurde leider abgelehnt. Bei einer so weitreichenden Entscheidung für die Gemeinde wollten wir die Bürgerinnen und Bürger abstimmen lassen.

Außerdem wird in der Stellungnahme der SPD im letzten Mitteilungsblatt einfach behauptet, wir hätten schon immer u.a. die Erhöhung der Kitagebühren gefordert. Wo steht das? Richtig ist, dass es noch nie einen Antrag der Grünen zur Erhöhung der Gebühren für die Kinderbetreuung oder der Hundesteuer gab, allerdings der Bürgermeister selbst den geringen Kostendeckungsgrad unserer Einrichtungen als kritisch ansieht. Richtig ist auch, dass wir immer wieder einen ausgeglichenen Haushalt angemahnt haben.

Auch ist fälschlicherweise von einem „Bürgerbegehren der Grünen“ die Rede und die Grünen- Gemeinderäte wollten die Bürger „wachrütteln“, weil ihnen die Entscheidung der anderen Ratskollegen nicht gefiele. Richtig ist, dass sich nach dem Beschluss am 23. Juli 2015 verschiedene Bürgerinnen und Bürger noch im Rathaus zusammen getan und über die Gründung einer Bürgerinitiative gesprochen haben. Zu diesem Zeitpunkt war die Gemeinderatssitzung noch in vollem Gange und die beiden Grünen-Räte natürlich im Sitzungssaal. Richtig ist auch, dass mittlerweilen einige Hundert Bürgerinnen und Bürger Ilvesheims (auch Menschen, die anderen Parteien nahe stehen) mit dem Vorgehen der Verwaltung und der anderen Fraktionen nicht einverstanden sind und dies durch ihre Unterschrift auf den Listen der Bürgerinitiative „Ilvesheim-geht-baden“ kund getan haben. Bei der Bürgerinitiative machen natürlich auch Menschen mit, die bei den Grünen engagiert sind, dennoch handelt es sich um eine unabhängige Bürgerinitiative und nicht um eine der Grünen! Mitglieder der BI stellen sich stundenlang an Infostände, tragen Flyer aus oder informieren in langen Gesprächen Freunde und Nachbarn. Das machen sie doch nicht, weil zwei Grünen Gemeinderäten eine Entscheidung im Rat nicht gefällt oder weil sie im Sommer nichts Besseres zu tun haben! Sondern weil ihnen das Wohl der Gemeinde auch langfristig wichtig ist.

Wir wünschen uns, dass das Bürgerbegehren und ein eventueller Bürgerbescheid nicht als etwas „Unmoralisches“, das macht man nicht! angesehen wird, sondern als das, was es ist, eine demokratische legitime Möglichkeit der Bürgerbeteiligung.

„Hic Ilvesheim, hic salta“ möchte man Gemeinderat und Bürgermeister zurufen, wenn wieder einmal der Leuchtturm Bürgerbeteiligung beschworen wird. Analog dem Prahlhans in der antiken Fabel, der über seine großen Weitsprünge auf Rhodos berichtet und aufgefordert wird, es jetzt zu zeigen – hier ist Rhodos, hier springe.

Manche(r) tut sich schwer, wenn´s dann wirklich so kommt.

Nach dem mehrheitlichen Ratsbeschluss zum Bau eines Kombibades hat eine Bürgerinitiative unsere Forderung nach einem Bürgerentscheid darüber aufgegriffen und strebt über ein Bürgerbegehren eine Entscheidung der Ilvesheimer Bürger darüber an.

Schon in der Vergangenheit wurden Bürgerinitiativen durch unsere Positionierung aktiv, man denke nur an die BI gegen das Müllheizkraftwerk in Ladenburg oder die BI bzgl. der Folgen der Kanalverspundung. Jeweils zum Nutzen der Gemeinde und ihrer Bürger. Und zum Glück erfolgreich.

Nun wird dieses Bürgerbegehren denunziert. Räte, Bürgermeister und Mannheimer Morgen in treuer Gefolgschaft deklarieren das Begehren, die Bürger über die weitreichende Entscheidung über die zukünftige Bäderstruktur und die entsprechenden finanziellen Folgerungen bestimmen zu lassen, als Abstimmung über Pro und Contra Kombibad. Doch darum geht es jetzt gar nicht. Es geht nur darum, die Bürger bei dieser Entscheidung ins Boot zu holen. Erst wenn dieses aktuelle Bürgerbegehren Erfolg hat, kommt es, in einem weiteren Verfahren, auf Beschluss des Rates zu einem Entscheid über den Ratsbeschluss Kombibad. Und hier müssten mindestens 25% der Wahlberechtigten gegen den Ratsbeschluss stimmen. Das ist eine ziemliche Hürde, wurde doch der Bürgermeister mit 28% gewählt.

Sollten die Bürger - in diesem zweiten Schritt Bürgerentscheid - tatsächlich gegen die aktuelle Planung votieren, wird natürlich nicht das Projekt Bädererneuerung für 3 Jahre auf Eis gelegt, wie suggeriert wird. Es muss nur neu und anders konzipiert und diskutiert werden und der Bürgerschaft zum Entscheid vorgelegt werden. Dieser Zeitraum ist sehr überschaubar.

Verzögert haben in der Vergangenheit Rat und Verwaltung die Entscheidungsfindung bzgl. der Bäder, mit dem Wissen, dass die Bäder jederzeit akut final ausfallen können, und dies ist seit Jahren bekannt.

Nach Abarbeitung des Moduls der Planung des Sportareals (Fußballplatz) wollten wir das Modul Freibadareal, und damit das Thema Bäderstruktur, thematisch angehen. Die große Mehrheit votierte hier hingegen dafür, das Modul Schlossfeld (Parkplatz,etc) vorzuziehen. Das war 2012 und hat 3 Jahre Zeitverzug für die Bäderthematik erbracht. Und der Festplatz ist bis heute nicht umgestaltet!

Und ja, das Thema sanierungsbedürftige Bäder gibt es schon Jahre und über die Jahre ist immer mal wieder darüber diskutiert worden. Aber, wie die FWV schreibt, liegt erst seit Sommer 2014 dem Gemeinderat eine konkrete Studie mit verschiedenen Varianten vor und die entscheidende Klausurtagung fand vor wenigen Wochen statt. Am Ende wurde dann mit noch heißer Nadel eine Vorlage erstellt, die noch in der beschliessenden Ratssitzung diverse Änderungen und Optionierungen erfuhr. Ausdiskutiert sieht anders aus.

Dabei, und das ist fast unglaublich, wurden zwar mögliche Kosten zugeordnet, die tatsächliche Finanzierung und die damit verbundenen Auswirkungen auf künftige Haushalte wurde en passant der Verwaltung als Aufgabe zugeordnet. Dies und die möglichen Folgen wurden nicht diskutiert.

Dabei gab es mal, neben uns Grünen, eine Partei, die vor nicht allzu langer Zeit, allerdings kam da der Bürgermeister noch aus einer anderen Ecke, immer wieder eine Haushaltsstrukturkommission forderte und, zu Recht, das strukturelle Defizit im Haushalt bemängelte. Damals war die vorhergesagte Schuldenentwicklung allerdings noch günstiger… Die CDU hatte, aus diesen perspektivischen Gründen, sogar einen Haushaltsvorschlag abgelehnt. So geht flexibel.

Eine Null-Lösung, wie von CDU und FWV als prinzipielle Option auch genannt, gibt es zwar, ist aber niemals unser Ziel gewesen. Wir wollten und wollen eine Bäderstruktur, die ohne Neuverschuldung und ohne Erhöhung des laufenden Zuschussbedarfs auskommt.

Für uns entscheidend ist dabei die Einbindung der Bürger, die die Folgen einer Entscheidung – aktuell ein aus unserer Sicht unattraktives Kombibad mit hohen Kosten und Folgekosten – tragen müssen. Da reicht es nicht, in einem „Blättl-Artikel“ von möglichen Entscheidungen zu schwadronieren, die ggf. zu treffen seien in Bezug auf Trennung von anderen freiwilligen Leistungen, getragen von der Hoffnung, dies würde von der Bevölkerung bewusst mitgetragen (CDU, 16.7.).

Die Bürger sollen entscheiden, und damit sie dies tun können, bedarf es eines Erfolgs des Bürgerbegehrens.

Und wenn sich, in einem nachfolgenden Bürgerentscheid, eine Mehrheit für die beschlossene Bäderlösung ergibt, ist´s gut. Dann wollen die Bürger Ilvesheims das so. Und Gemeinderat und Verwaltung hätten einen gestärkten Rücken für ihren Beschluss. Und der Bürger, der sich ´rausgehalten hat, keinen Grund zu lamentieren.

Der vier Tage vor Beginn der Sommerferien gefasste Grundsatzbeschluss zum Bau eines Kombibades bleibt umstritten und Thema Nummer eins in Ilvesheim. Freie Wähler, CDU und SPD wollen die Bürger*innen nicht über die teuerste Investition der Ilvesheimer Geschichte entscheiden lassen. Währenddessen machen immer mehr Ilvesheimer*innen von ihrem Recht Gebrauch, eben solch eine Abstimmung zu fordern. Die Gemeinde selbst reagiert, indem Sie endlich Informationen auf Ihre Homepage setzt, auf denen der Beschluss basiert. Zur finanziellen Situation der Gemeinde findet sich hier leider lediglich ein Verweis auf den Haushalt. Die Bürger*innen können sich dort auf 395 Seiten Informationen selbst zusammensuchen. Transparenz sieht nach Ansicht von uns Grünen anders aus. Während die Kosten des Bades recht schnell zu finden sind braucht man einiges an Expertise, um herauszufinden, welche Rücklage die Gemeinde mittelfristig hat und welche Verschuldung aus dem Kombibad resultiert.

Hier soll kurz ein Überblick gegeben werden:

Auf Seite 353 des Haushaltes findet man die geplante Entwicklung der Rücklagen.

Planungsjahr Zugang/Abgang                Rücklage voraussichtl. Stand Jahresende

2015 -         6.569.955 €                                    8.132.476 €

2016 -         4.157.200 €                                    3.975.276 €

2017 -         1.788.025 €                                    2.187.251 €

2018 -         1.650.020 €                                       537.231 €

Auf Seite 354 des Gemeindehaushaltes findet der Leser dann die Geplante Verschuldung der Gemeinde.

Planungsjahr   Kreditaufnahme     Tilgung                 Schuldenstand zum Jahresende

2015                0 €                   65.903 €                1.083.509 €

2016                0 €                   65.905 €                1.017.604 €

2017              5.000.000 €         90.905 €                 5.926.699 €

2018              4.300.000 €        117.200 €               10.109.499 €

Zu den von uns versandten Postkarten haben wir einen sehr beachtlichen Rücklauf bekommen. Über 80 Ilvesheimer*innen gaben uns Feedback. Sehr häufig wurde moniert, dass die Menschen sich schlecht informiert fühlen. Die bisher von der Gemeinde verbreiteten Informationen erreichten viele offensichtlich nicht. Auch die Meinungen darüber, welches Bad man bauen solle, waren geteilt. Diese Rückmeldungen zeigen deutlich, dass die Bürger*innen sich nicht eingebunden fühlen.

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde mehrheitlich, ohne unsere Stimmen, der Beschluss für ein ganzjährig nutzbares Bad (Kombibad) gefasst. In vielen Gesprächen zeigte sich, dass die Bevölkerung gar nicht genau weiß, was mit einem Kombibad gemeint ist. Auch in einem Leserbrief über das Kombibad in dieser Woche im Mannheimer Morgen wird davon gesprochen, „dass der Gedanke nicht nur Richtung Fun-Bad geht, sondern auch der sportliche Hintergrund nicht zu kurz kommt“. Soll mit dem Beschluss ein Fun-Bad ähnlich wie in Neckarhausen gebaut werden und wird das neue Bad auch den Anforderungen für sportliches Schwimmen gerecht? Ist das wirklich so?

Bisher gibt es ein Hallenbad mit Schwimmerbecken 25 m x 12,5 m (keine Wettkampfmaße) mit 5 Bahnen, 1,8 x 2 m Tiefe, ein Nichtschwimmerbecken 12,5 x 9,5m (ca. 120 qm) bis 1,4 m Tiefe mit Rutsche und ein Babybecken 5 x 2,5m.

Im neuen Hallenbad des Kombibades soll es ein Becken mit Varioboden geben 16,66 x 25 m (6 Bahnen) und ein Kleinkindbecken mit ca. 30 qm. Schon hier zeigt sich: Der Verlust des Nichtschwimmerbeckens wird zu Konflikten zwischen Schwimmern und Nichtschwimmern führen, außerdem fällt die Rutsche weg. Im Kombibad sind keinerlei Attraktivitäten wie in Spaßbädern üblich geplant, kein Whirlpool, keine Schwallbrause o.ä. Sauna und Cafeteria sind in den bisherigen Unterlagen nicht berücksichtigt.

Im Freibad gibt es derzeit ein Schwimmerbecken 50 x 16,6 m, 1,4 – 1,7 m tief, im Sprungbereich 3,8 m mit 3-Meter Sprungturm und 1-Meter Sprungbrett. Das Nichtschwimmerbecken ist 50 x 6,3 – 8,3 m groß und 0,5 – 1,2 m tief und hat eine Wasserrutsche. Außerdem gibt es ein Kinderbecken. Besonders attraktiv ist die Liegewiese mit altem Baumbestand, Spielplatz und Beach-Volleyball-Anlage.

Für das neue Außenbad ist nur ein Nichtschwimmerbecken mit 5 Schwimmbahnen 25 m lang (750 qm Gesamtwasserfläche) und ein Kleinkindbecken mit 70 qm beschlossen. Da die Wassertiefe in Nichtschwimmerbereichen höchstens 1,35 m betragen darf, kann sportliches Schwimmen, Tauchen, Aquajogging u.a. dann nicht mehr unter freiem Himmel stattfinden. Laut Beschluss sind weitere Attraktionen optional. Aber in der Beschlussvorlage wurde vermerkt: „Ob eine Sprunganlage eingeplant werden sollte oder nicht, war aufgrund der damit verbundenen zusätzlichen Aufsichtspflicht in einer früheren Sitzung diskutiert und mehrheitlich verworfen worden“. Außerdem kann eine Sprunganlage nicht in ein reines Nichtschwimmerbecken eingebaut werden, da sie eine deutlich größere Wassertiefe erfordert und sie verursacht zusätzliche Kosten, die bei den jetzt veranschlagten ca. 10 Mio. Euro Investitionskosten (Kostenschätzung! 2014) nicht eingeplant sind. Ohne die Sprunganlage kann im Ilvesheimer Kombibad kein Deutsches Jugendschwimmabzeichen (früher Frei-/Fahrtenschwimmabzeichen) gemacht werden. Wie sich die gesamten Baumaßnahmen auf das Gelände und den Baumbestand auswirken, ist jetzt noch nicht ersichtlich.

Bei einer so weitreichenden Entscheidung für die Gemeinde wollten wir die Bürgerinnen und Bürger abstimmen lassen. Unser Antrag auf einen Bürgerentscheid wurde leider von den anderen Fraktionen und dem Bürgermeister abgelehnt. Da nicht nur wir von den Grünen dem Kombibad in der beschlossenen Fassung skeptisch gegenüber stehen, hat sich eine Bürgerinitiative „Ilvesheim-geht-baden“ gegründet. Näheres hierzu finden Sie unter  www.ilvesheim-geht-baden.de.

Liebe Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer,

der Sommer ist da!

Die Liegewiese ist voller Handtücher und im Becken plantschen Kinder, ein paar Sportliche schwimmen ihre Bahnen.

Seit 1951 hat die Gemeinde Ilvesheim ein Freibad, das von Mai bis September für Badebegeisterte geöffnet ist. Derzeit verfügt es über ein Nichtschwimmer-, ein 25m Schwimmer-becken und ein Babyplanschbecken, außerdem Sport- und Spielgeräte und eine große Wiese mit altem Baumbestand. Gerne wird das Ilvesheimer Bad auch von Auswärtigen besucht.

Diesen sommerlich-erfrischenden Spaß bezuschusst die Gemeinde jährlich mit knapp 300 000 €.

Die Auslastung des Hallenbads (Baujahr 1970) ist dagegen geringer. Gerne genutzt wird es allerdings wegen der guten Lage für Schulschwimmen und Schwimmkurse. Der Zuschuss der Gemeinde beträgt hier pro Jahr gut 500 000 €.

Doch der Schein trügt: beide Bäder sind immer wieder reparaturbedürftig. Sicher erinnern Sie sich an verzögerte Öffnungszeiten, unvorhergesehene Schließtage und sonstige technische Schwierig-keiten. Auch die reibungslose Aufsicht durch ausgebildetes Badepersonal stellt die Gemeinde immer wieder vor Herausforderungen.

Allerdings muss man sich nun eingestehen: Beide Bäder sind von Grund auf baufällig. Viele technische Gerätschaften sind überholt und bei Reparaturen sind Ersatzteile nicht mehr lieferbar. Auch die Vorschriften haben sich über die Jahre geändert, sodass nun feststeht:

Die Ilvesheimer Bäder wird es so bald nicht mehr geben.

Schon seit einiger Zeit beschäftigen sich der Gemeinderat und die Verwaltung mit diesem Thema. Klar ist bislang nur, dass sowohl das Frei- als auch das Hallenbad in den nächsten Jahren definitiv nicht mehr betriebsfähig sein werden. Auch der Standort steht fest: ein neues Bad - egal in welcher Form - wird am Schlossfeld gebaut werden.

Aus vielen Varianten haben sich nun folgende Optionen herauskristallisiert:

• Das ganzjährige Kombibad: Schwimmen das ganze Jahr drinnen und draußen, mit großem Spaßfaktor. Allerdings natürlich auch ein großer Kostenfaktor: ca. 9,6 Mio € kostet allein die Anschaffung eines solchen Bades.

• Das Hallenbad: Bestens geeignet zum Schwimmen lernen und für Sportler, leider aber ohne den sommerlichen Charme. Baukosten: ca. 7,6 Mio €

• Das neue Freibad: fünfmonatiger Badespaß zum Preis von ca. 4,9 Mio €.

• Auch die Frage „Braucht Ilvesheim als 9.000-Einwohner-Gemeinde in der Metropolregion ein eigenes Bad?“ muss an dieser Stelle erlaubt sein.

Momentan 'schwimmt' Ilvesheim in einem Vermögen von 14,7 Mio €. Von dieser Rücklage sind bislang für die nächsten Jahre über 4,0 Mio € für die Bezuschussung der Kinderbetreuung, ein kostengünstiger Schulumbau für 3,1 Mio € und 0,9 Mio € für die Sanierung des Festplatzes bereits beschlossen. Der Gemeinde Ilvesheim bleibt damit ein Kapital von 6,7 Mio €. Von diesem wird ein etwaiges Schwimmbad zu finanzieren sein – laufende Kosten und Reparaturen sind in den oben angeführten Schätzungen noch nicht eingerechnet.

Die Frage bleibt daher: Ilvesheim geht baden – Wie?

Am letzten Samstag traf sich der Gemeinderat nun um zu diskutieren, wie man in der Bäderfrage vorangehen will. Zu Beginn der Klausur wurde recht schnell Einigkeit erzielt, dass die laufenden Kosten eines neuen Bades nicht höher sein dürfen, als diejenigen für die beiden bestehenden Bäder. In diesem Rahmen wären ein Freibad oder ein Hallenbad möglich gewesen. Die Investitionskosten hätten allerdings bei einem Hallenbad zur Aufnahme von Schulden geführt.

Bei der Entscheidung spielten diese Überlegungen dann leider keine Rolle mehr. Mit breiter Mehrheit sprachen sich die Gemeinderäte für ein Kombibad aus. Diese Variante verursacht jährliche Kosten von 1,073 Mio. Euro und die Anschaffung schlägt mit fast 10 Mio. Euro zu Buche. Bereits in der nächsten Gemeinderatssitzung soll nun der Grundsatzbeschluss für die teuerste mögliche Badvariante fallen.

Wir Grüne wünschen uns, dass bei einer so wichtigen Entscheidung für die Gemeinde, die zu einer dauerhaften Verschuldung führen würde, die Bevölkerung abstimmen darf. Auf Postkarten informieren wir über die wichtigsten Daten zum Thema Bad. Schon jetzt haben wir zahlreiche Rückmeldungen mit sehr unterschiedlichen Aussagen. Es wird also auch in der Bevölkerung kontrovers diskutiert. Wir freuen uns natürlich auch über jede weitere zurückgesendete Karte.

Bitte schicken Sie die Postkarte, die Sie dieser Tage in Ihrem Briefkasten finden, an uns zurück oder werfen Sie sie an der eingetragenen Adresse ein. Auch über E-Mail können Sie uns kontaktieren: Helga Zühl-Scheffer scheffer-zuehl@gmx.de oder Michael Haug haugclan@arcor.de.

Gerne können Sie mit unseren Gemeinderäten und Vorstandsmitgliedern direkt ins Gespräch kommen z.B. am 18.07.2015 zwischen 14 und 17 Uhr auf unserem Familienfest im Mahrgrund.

Wir treffen uns ansonsten einmal im Monat dienstags im 'Schiff Alexander'. (Termine siehe links)

Aus dem Gemeinderat

In der Sitzung des Gemeinderates von letzter Woche lagen nicht viele Entscheidungen an. Der Auftrag zur Erneuerung des PC-Netzes der Gemeinde verzögert sich. Nach der Ausschreibung soll er durch den Verwaltungsausschuss vergeben werden. Weiter wurde über die Besetzung des Gutachterausschusses für die Ermittlung von Grundstückwerten entschieden.

Etwas Spannung kam schließlich doch noch auf, als die Informationsbroschüre für Hundehalter diskutiert wurde. Mit einer Mehrheit von Freien Wählern, der SPD und unserer grünen Fraktion hat sich der Gemeinderat für eine Broschüre entschieden, die ohne umfangreiche Auflistung von Paragraphen auskommt und doch klar aufzeigt, was für ein gutes Miteinander von Hund und Mensch wichtig ist. Im Mitteilungsblatt soll die Handreichung veröffentlicht werden.

Im Rahmen einer Unterschriftensammlung wollen wir die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auffordern, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Zur Online-Unterschrift geht es unter:

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Bitte unterschreiben Sie, auch wenn Sie schon früher einmal unterschrieben haben.

Informationen zur europäischen Bürgerinitiative finden Sie hier:

http://stop-ttip.org

http://www.gruene.de/ueber-uns/jetzt-erst-recht-ttip-und-ceta-stoppen.html

Wir gratulieren unseren Vorstandsmitgliedern Barbara Bollenbach und Michael Haug (Gemeinderat) ganz herzlich zur Hochzeit und wünschen ihnen viel Glück auf dem gemeinsamen Lebensweg!

Am letzten Donnerstag fand wieder eine Sitzung des Gemeinderates statt. Die Sitzung war kurz, aber dennoch gab es wichtige Beschlüsse, über die wir informieren wollen. Neben der Vergabe der Arbeiten an der Lüftung und den Sanitärinstallationen für unseren neuen Anbau an das Schulgebäude wurde in öffentlicher Sitzung ein weiteres Thema besprochen:

Seit langem fordern wir Grüne die Einrichtung eines Jugendgemeinderates. Nun konnten wir im Gemeinderat beschließen, dass die Verwaltung beauftragt wird die Bildung eines Jugendbeirates vorzubereiten. Zwar ist ein Jugendbeirat nicht das gleiche wie ein Jugendgemeinderat. Er ist nicht von den Jugendlichen gewählt und hat auch nicht die gleichen Rechte. Dennoch ist ein Jugendbeirat ein wichtiger erster Schritt für die Beteiligung junger Menschen. Wichtig ist uns, dass Ilvesheimer Jugendliche, die sich in der Gemeinde einbringen wollen, auch die Chance dazu bekommen. Eine Weiterentwicklung des Beirates zu einem vollen Jugendgemeinderat halten wir letztlich für möglich und wünschenswert.

Stärkung der direkten Demokratie

Mit der Reform der Kommunalverfassung gelingt in Baden-Württemberg eine Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen. Die Arbeit der Gemeinderäte wird gestärkt und für Bürgerinnen und Bürger transparenter.

• Anregungen aus Einwohnerversammlungen sollen von der Kommune innerhalb von 3 Monaten behandelt werden.

• Die Zahl der notwendigen Unterschriften für einen Einwohnerantrag, den der Gemeinderat behandeln muss, wird halbiert.

• Bürgerentscheide, die den Gemeinderat überstimmen können, benötigen eine geringere Unterschriftenzahl für die Zulassung, auch über Bauleitplanungen kann so abgestimmt werden.

• Jede Fraktion bekommt das Recht Themen auf die Tagesordnung des Gemeinderates zu setzen.

• Mitsprachemöglichkeiten für Jugendliche und Jugendgemeinderäte werden gestärkt.

• Veröffentlichung von öffentlichen Unterlagen im Internet wird geregelt.

Wir haben lange für diese Reform gestritten und freuen uns über diesen Erfolg.

Wahl ohne Auswahl

Am 17. Mai sind die Ilvesheimer Bürgerinnen und Bürger zur Wahl eines neuen Bürgermeisters aufgerufen. Erstmals dürfen nun auch schon 16 jährige wählen und für die nächsten acht Jahre den Amtsinhaber bestimmen.

Zur Wahl stehen der bisherige Amtsinhaber Andreas Metz und Michael Eckardt als Vertreter der „Nein“ Partei. Im Gegensatz zu Herrn Eckardt stellte sich Kandidat Andreas Metz bei uns persönlich vor und präsentierte seine Ideen für die Zukunft. Vor acht Jahren haben wir dessen Kandidatur unterstützt. Die unabhängige Persönlichkeit, deren Programm in vielen Punkten mit unserem übereinstimmte, entsprach unseren Erwartungen.

Nach reger Diskussion über die beiden vorliegenden Bewerbungen haben wir Grüne uns entschlossen keine Wahlempfehlung auszusprechen.

Die Gründe:

Die „Nein“ Partei bietet keine eigenen politischen Ansätze. So lobenswert der Gedanke ist eine politische Alternative bieten zu wollen, so absurd wird dieser, wenn er ohne Inhalte daher kommt. Der Kandidat Eckardt kündigte gleich bei Antritt zur Wahl an nicht für das Amt, für das er kandidiert, zur Verfügung zu stehen.

Das Gespräch mit Andreas Metz dagegen war recht intensiv und gab einige Einblicke in seine zukünftigen Pläne.

Viele Punkte im aktuellen Programm wollen und werden wir weiter unterstützen. Der weitere Ausbau unserer Kinderbetreuung ist auch uns sehr wichtig. Auch die Senioren stehen in unserem Fokus. Außerdem unterstützen wir Andreas Metz gerne dabei das Radwegekonzept umzusetzen und Bürgerbeteiligung in unserer Gemeinde zu leben.

Bei der Finanzpolitik wurde es schon deutlich schwerer auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Der Kandidat spricht sich zwar für einen nachhaltigen Umgang mit dem Geld der Bürger*innen aus, wird dabei aber auch auf Nachfrage nicht konkret. Ein klares Nein zu Schulden vermeidet er. Angesichts der millionenschweren Deckungslücken in der Haushaltsplanung hätten wir hier ein klares Statement erwartet. Insbesondere zum Thema Bäder wäre uns wichtig gewesen, dass nur ein Bad, das nachhaltig ohne Schulden für die Gemeinde finanziert werden kann, umgesetzt werden darf.

Beim Naturschutz war die Zusammenarbeit bereits in den letzten Jahren teilweise nicht ganz einfach. Der Schutz unseres Naturschutzgebietes hat häufig nicht die Priorität, die dem Thema zukommen sollte.

Der neue Leitbildprozess wurde durch seine Umsetzung mit Zeitdruck und vielen Vorgaben nicht unserem Verständnis von Bürgerbeteiligung gerecht.

Beim Umgang mit den Mitarbeiter*innen der Gemeinde scheint es Führungsdefizite zu geben.

Zwischen Andreas Metz und den Grünen gibt es weiterhin Gemeinsamkeiten. Aber in zentralen Punkten gibt es auch schwierige Positionen, die nach unserer Ansicht der Gemeinde deutliche Probleme bereiten können.

Vorstellung des Kandidaten in der Mehrzweckhalle

Am 17. Mai 2015 finden in Ilvesheim Bürgermeisterwahlen statt. Neben dem Amtsinhaber Andreas Metz hat sich nur ein Vertreter der „NEIN“-Partei beworben. Bei der Vorstellung der Kandidaten am letzten Freitag in der Mehrzweckhalle erläuterte nur BM Metz seine Ideen für die nächsten 8 Jahre, der andere Bewerber blieb der Veranstaltung fern.

So möchte er z.B. neue Formen der Bürgerbeteiligung einführen und den Jugendlichen eine Stimme geben. Dies sind auch Punkte, die sich in einem Gesetzentwurf der Grün-Roten-Landesregierung zur Novelle der Gemeindeordnung wiederfinden. Ebenso hat er erwähnt, wie wichtig ihm eine seriöse Finanzwirtschaft mit nachhaltigen Strukturen und einem Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben sei. Die Freizeiteinrichtungen möchte er erhalten, aber die Sanierung und der Neubau von Einrichtungen sollen nach seiner Maßgabe im machbaren Rahmen erfolgen und die Folgekosten möchte er im Blick behalten. Hier wird es interessant, ob sich diese Haltung auch bei der anstehenden Entscheidung über die Zukunft der Bäder zeigt. Zur Erläuterung: Derzeit betragen die laufenden Kosten für die Bäder jährlich ca. 800 000 Euro, bei den Planungen für das neue Bad können die Betriebskosten je nach Ausführungsvariante bis zu 1,2 Mio. Euro im Jahr betragen, in 10 Jahren wären das schon 12 Mio. nur an Unterhalt!

Auch auf eine Nachfrage betonte er, dass es sein Ziel sei, den nächsten und übernächsten Generationen einen finanziellen Gestaltungsspielraum zu hinterlassen. Da es schwierig sei, die Einnahmenseite zu verbessern, müsse man auf die Ausgabenseite schauen und ggf. die freiwilligen Leistungen der Gemeinde genauer unter die Lupe nehmen.

Seit Jahren bewerten wir den Ilvesheimer Haushalt kritisch und sind nach den Äußerungen vom Freitag gespannt, ob in der neuen Legislaturperiode Veränderungen zu erkennen sind.

Obwohl es bei der diesjährigen Bürgermeisterwahl mangels Kandidaten/innen keine wirkliche Wahl gibt, möchten wir die Wählerinnen und Wähler in Ilvesheim dazu ermutigen, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen.

Gentechnik-Industrie-Interessen mehr wert als Umwelt- und Verbraucherschutz

Die EU-Kommission hat am 24.4.2015 19 gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel für den europäischen Markt zugelassen - nur wenige Tage nach den Vorschlägen zum Zulassungsverfahren. "Damit werden von der EU-Kommission Fakten geschaffen, die nicht mehr rückholbar sind. Die Kommission stellt sich stets auf die Seite der Gentechnik-Industrie und missachtet die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Gentechnik bekanntlich mehrheitlich ablehnen,“ sagte der Landtagsageordnete Uli Sckerl zu dem Vorgang.

Es geht um Mais, Sojabohnen, Raps und Baumwolle zur Verwendung in Lebens- und Futtermitteln sowie um zwei Nelkensorten. Zehn davon wurden neu zugelassen, für den Rest wurden am vergangenen Freitag geltende Genehmigungen erneuert. Die Zulassungen gelten für zehn Jahre und nur für die Vermarktung, aber nicht für den Anbau der Pflanzen. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hatte die genveränderten Pflanzen zuvor für unbedenklich erklärt. Die EU-Kommission gab grünes Licht, nachdem unter den EU-Ländern keine ausreichenden Mehrheiten dafür oder dagegen zustande gekommen waren. Viele Menschen wünschten hingegen sich Schutz vor Gentechnik und wollten diese weder auf dem Acker noch auf dem Teller haben, sagte Sckerl weiter. „Es ist bezeichnend, dass die deutsche Bundesregierung nicht versucht hat, die Zulassungen zu stoppen“.

Ilvesheim ist erfreulicherweise Mitglied bei BürGenLand - Bürger für eine gentechnikfreie Kurpfalz – und dass dies auch in Zukunft so bleibt, dafür werden wir uns massiv einsetzen

Die grün-rote Landesregierung gibt mehr Geld für das Schulobstprogramm

Ein erfolgreiches Projekt in den Schulen des Landes kann weiter ausgebaut werden: Baden-Württemberg erhält nach harten Verhandlungen im kommenden Jahr 6,7 Mio. Euro für das EU-Schulobstprogramm, und damit 80 Prozent mehr als im Vorjahr. „Erneut hat unser grüner Minister Alexander Bonde in Brüssel ein sehr gutes Ergebnis für das Land herausgeholt. Mit diesem Erfolg und der deutlichen Erhöhung können nun noch mehr Kindertagesstätten und Grundschulen mit regionalem Obst beliefert werden“, sagte Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Künftig sollen nun auch die Schüler von der 5. bis zur 8. Klasse mindestens zweimal im Monat Obst und Gemüse von regionalen Lieferanten bekommen. Damit sollen bis zu 160 000 weitere Kinder und Jugendliche in den Genuss von frischem Obst und Gemüse kommen. Im aktuellen Schuljahr nehmen etwa 2800 Kindertagesstätten und Grundschulen mit rund 280 000 Kindern am Programm teil. Damit Kindertagesstätten und Schulen Obst und Gemüse aus dem EU-Programm bekommen, brauchen sie zusätzlich zur Landesförderung einen Sponsor, der 25 Prozent der Kosten übernimmt.

Weltweit sind derzeit über 51 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen fliehen aus Afghanistan, Syrien, Somalia, Sudan oder aus dem Kongo. Gründe aus diesen Ländern zu fliehen sind offensichtlich: Oft herrscht Bürgerkrieg und Terrornetzwerke verbreiten Angst und Schrecken. Viele Flüchtlinge haben zudem eine abenteuerliche Fluchtgeschichte hinter sich. In Ländern wie Syrien werden Städte bombardiert, Menschen verhaftet und gefoltert oder ermordet. Eine Flucht ist alles andere als leicht. Man lässt alles zurück was man noch hat, Wer nach Europa flieht muss häufig über das Meer und riskiert dabei erneut sein Leben. Das EU Grenzregime ist darauf ausgerichtet Europa abzuschotten. Oft ist Flucht nur in kaum seetauglichen Booten möglich und viele ertrinken im Mittelmeer. Wer es dann geschafft hat aufgegriffen zu werden, den erwartet häufig noch lange keine Hilfe. Es gibt viele Berichte von Misshandlungen durch Grenzbeamte europäischer Staaten. Den Glauben an eine faire Aufnahmepraxis haben die meisten hier bereits verloren.

Am meisten Flüchtlinge weltweit werden in Pakistan aufgenommen, gefolgt von Libanon, Iran, Türkei, Jordanien und Äthiopien. Deutschland ist weit abgeschlagen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und wird seiner Verantwortung so bei weitem nicht gerecht.

Dennoch kommen auch hier deutlich mehr Menschen an, als in der Vergangenheit. Dazu braucht es Wohnraum und die Bereitschaft zur Aufnahme. Auch Ilvesheim trifft diese Verantwortung. Als Gemeinde sollten wir zusätzlichen Wohnraum für Flüchtlinge bereitstellen. In Mannheim gab es Anfang des Jahres eine beeindruckende Demonstration für Solidarität mit Flüchtlingen an der auch Bürgermeister Metz teilgenommen hat. Dort vertreten war auch die Save-Me Kampagne. Diese möchte erreichen, dass sich auch Deutschland verpflichtet, jedes Jahr ein bestimmtes Kontingent an Flüchtlingen aufzunehmen und zu integrieren. Hierzu sollen die einzelnen Bürger der Städte und Gemeinden gut informiert und als Unterstützer gewonnen werden., außerdem soll eine Zustimmung des Gemeinderates zur Aufnahme von Flüchtlingen erreicht werden. Schließen sich viele Kommunen der Kampagne an, so kann durch eine Bewegung von unten, ausgehend vom Einzelnen, ein Beschluss auf Bundesebene erreicht werden.

Der Grüne Kreisverband Neckar-Bergstraße hat am letzten Montag Uli Sckerl MdL mit einmaligen 100% der Stimmen wieder als Kandidaten für die Landtagswahlen am 13. März 2016 nominiert! Herzlichen Glückwunsch!

„Ich will mich im Wahlkampf sehr stark und mit Leidenschaft für die Verlängerung unseres Regierungsmandats, für grüne Ziele, für den Wahlkreis und für Eure Interessen einsetzen,“ so Uli Sckerl bei seiner Bewerbungsrede. „Ich kämpfe für ein Bildungssystem, das Kinder individuell fördert und fit für das Leben macht, die Verteidigung der Freiheit in einer lebendigen Bürgergesellschaft, die Energiewende und konsequenten Klimaschutz, eine gesunde Landwirtschaft ohne Gentechnik und neue Technologien für mehr Arbeitsplätze.“

In der nächsten Legislaturperiode werde es sehr wichtig sein, die eingeleiteten Reformen zu

verstetigen und das zu machen, was im ersten Schritt noch nicht möglich war. Außerdem würden die Grünen die Garanten einer anhaltend humanitären Flüchtlings- und Ausländer*innen-Politik bleiben, auch wenn die Herausforderungen wüchsen.

Wir gratulieren auch Fadime Tuncer, die als Ersatzkandidatin ebenfalls mit 100% der Stimmen nominiert wurde. Seit 2009 ist sie Gemeinde- und Kreisrätin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende in Schriesheim und Kreisvorsitzende vom grünen Kreisverband Neckar-Bergstraße sowie ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht in Mannheim. Besonders wichtig ist ihr die Vernetzung vom Kommunalen zum Land. Die gute Verzahnung von Kommunalpolitik und Landespolitik sei von großer Bedeutung.

Relativ wenig beachtet jährte sich Anfang des Monats das Unglück von Fukushima zum 4. Mal. In Fukushima kommt es weiterhin tagtäglich zu radioaktiver Verseuchung, mit erheblichen, aktuell bereits sichtbaren und zukünftig zu erwartenden Folgen. „Immer noch spielt die japanische Regierung das Ausmaß der Atomkatastrophe von Fukushima herunter - dabei sprechen u.a. die Fälle von Schilddrüsenerkrankungen bei Kindern eine andere Sprache", erklärt Dr. Angelika Claußen, Mitglied der Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung (IPPNW)).

Die Untauglichkeit der Atomkraft für eine sichere und nachhaltige Energieversorgung ist längst bewiesen. Schon alleine aus Klimaschutzgründen ist die dezentrale Energiewende auf Basis der Erneuerbaren Energien ohne Alternative Es braucht neuen Mut in Politik und Wirtschaft diesen zukunftsreichen Weg entschlossen weiter zu gehen. Statt den Erneuerbaren Energien neue Hürden in den Weg zu stellen, gilt es den Atomausstieg zu beschleunigen, einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Atommüll zu finden und einen Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohlekraft vorzulegen. Dafür stehen wir Grünen! Die Atomkonzerne dürfen nicht aus der Verantwortung entlassen werden, auch wenn sie die Risiken des Rückbaus und der Atommülllagerung gerne in eine „Bad Bank" verschieben würden.

Minister Alexander Bonde in Schriesheim

Am vergangenen Donnerstag sprach der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde auf dem Mathaisemarkt. Mit von der Partie war auch unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl. Vor einer großen und interessierten Zahl von ZuhörerInnen sprach Bonde zu wirtschaftspolitischen Themen.

Dass eine grüne Politik auch wirtschaftliche Kompetenz verkörpert, dafür steht der für die Landwirtschaft zuständige Minister Bonde. Generell lässt sich sagen, dass Ökologie und Ökonomie keine Gegensätze mehr sind. Die Wirtschaft floriert im seit 2011 grün-rot regierten Baden-Württemberg und ist immer noch ein „Musterländle“ mit besten Wirtschaftsdaten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ein in der Wirtschaft und in allen gesellschaftlichen Gruppen hoch angesehener Politiker.

Mit großer Sachkompetenz sprach Bonde auch über das Nebeneinander von konventioneller und ökologisch ausgerichteter Landwirtschaft. Ziel der Politik solle ein mündiger Verbraucher sein, der gut informiert und ohne erhobenen Zeigefinger frei über seine Ernährung und seinen Konsum entscheiden kann. Ein mündiger Verbraucher kann aber nur sein, wenn Nahrungsmittel und die gesamte Nahrungskette mit den Stoffen gekennzeichnet sind, die darin enthalten sind, sei es nun genmanipuliertes Tierfutter und Pestizide. Innerhalb dieser Vorgabe können die konventionelle und Biolandwirtschaft nebeneinander existieren.

Noch ein kleiner Nachtrag zu unserer Haushaltsrede:

Laut Haushaltsplan 2015 schrumpft die allgemeine Rücklage (das Sparvermögen) der Gemeinde von 14,7 Mio. Euro bis zum Ende des Jahres auf 8,1 Mio. Dieses Geld könnte man nach erklärtem Willen einer Gemeinderatsfraktion komplett für den Neubau eines Kombibades ausgeben, und zusätzlich dafür sogar Schulden machen. Oder die Gemeinde legt es vernünftigerweise aufs „Sparbuch“ und tätigt in den nächsten Jahren davon wie in der Mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt verschiedene Investitionen wie z.B. für Kinderspielplätze und Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Sanierung von Gemeindestraßen, für die Abwasserkanalisation oder für Breitbandinfrastruktur. Dabei ist noch nicht einmal die Generalsanierung der Mehrzweckhalle und der Neckarhalle berücksichtigt.

Uns ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger wissen, was der Neubau eines Bades, welche Variante auch gewählt wird, kostet, welche Folgekosten in den nächsten Jahren zu erwarten sind und was das für die kommenden Haushalte der Gemeinde bedeuten kann, z.B. andere Projekte können nicht saniert, Investitionen nicht getätigt werden oder eine zunehmende Verschuldung der Gemeinde. Eine entsprechende Beteiligung der Bürgerschaft ist aus unserer Sicht unumgänglich.

Dazu passt auch der Entwurf der Grün-roten Landesregierung zur Bürgerbeteiligung, der noch vor der Sommerpause beschlossen werden soll. Wir begrüßen den Ausbau von Elementen direkter Demokratie auch auf kommunaler Ebene. Politik profitiert von der Einmischung der Bürgerinnen und Bürger. Mehr Möglichkeiten zur Entscheidung können den Anreiz erhöhen, sich ins politische Geschehen aktiv einzumischen.

Der jüngst verabschiedete Haushalt der Gemeinde sieht für dieses Jahr eine Negativzuführung im Verwaltungshaushalt vor. Aus Rücklagen wird das laufende Geschäft finanziert und im Ausblick ändert sich in den nächsten Jahren nichts. Das Ganze findet statt vor dem Hintergrund einer imposanten Steuerkonjunktur, viel besser kann´s eigentlich nicht werden. Wir brauchen, um nachhaltig zu wirtschaften, einen durchschnittlichen Überschuss im Verwaltungs-Haushalt von 1,5-2,0 Mill. pro Jahr. Wie erklärt sich die so unterschiedliche Bewertung der vertretenen Fraktionen im Rat?

Das Motto von SPD und FWV, „den Haushalt auf Sicht zu fahren“, beschreibt das Dilemma dieser Art der Haushaltsbetrachtung. Lt. Gemeindeordnung hat die Gemeinde in ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Beraten und abgestimmt wird aber nur über ein einzelnes Haushaltsjahr. Der Bürgermeister brachte diese Sichtweise auf den Punkt: über den Haushaltsplan für 2014 ließ er abstimmen, die mittelfristige Finanzplanung stellte er zur ausschliesslichen Kenntnisnahme vor.

In den Haushaltsberatungen wird darüber gar nicht diskutiert. Dort wird, der Bürger wird es kaum glauben, jede einzelne Position der Vorlage durchgegangen und ggf. die Frage nach dem Mehrverbrauch der Heizungsanlage xy hinterfragt.

Entsprechend führen diese Vorberatungen nur zu marginalen Veränderungen der Vorlage, der Tellerrand beschreibt das Sichtfeld.

Auch aus diesem Grund hätten wir es begrüsst, wenn die Vorberatungen, wie vom BM avisiert, öffentlich gewesen wären. In Zukunft wird das, aufgrund einer gesetzlichen Änderung, verpflichtend sein.

Die strukturellen Fragestellungen werden in diesen Beratungen weitgehend ausgeklammert. Wir hatten daher schon vor Jahren Klausursitzungen initiiert, die mittel- und langfristige Perspektiven erarbeiten sollten. Ergebnis war letztlich aber nur eine Priorisierung von Projekten, eine Strukturvorgabe des Haushalts wurde nicht erreicht.

Auch in der Organisation der Zukunftswerkstätten wurden diverse Themenschwerpunkte vorgegeben, eine Werkstatt Haushalt und Finanzen gab es nicht.

So wiederholt sich das alljährliche Ritual:

Die SPD-Position bedient jegliches Klischee bzgl. Ihrer finanzpolitischen Kompetenzen. Wer von Geld, was auf der hohen Kante und in Wohlfühlprojekte auszugeben wäre, redet - in Anbetracht einer prognostizierten mehrere Millionen schweren Verschuldung bei kalkulierter Unterdeckung des Verwaltungshaushalts über die nächsten Jahre - fabuliert relativ sinnfrei über unsere gemeindlichen Möglichkeiten.

Freie Wähler formulieren erschrocken: Das darf so nicht eintreten…

Und die Kollegen von der CDU, die vor Jahren aus obigen und guten Gründen den Haushalt abgelehnt hatten, möchten gerne im Mainstream bleiben.

Die grüne Fraktion lehnte wiederholt die Haushaltsvorschläge ab, gerade weil wir die mittelfristige Perspektive im Auge haben, die für unsere Gemeinde relativ düster ist. Diese Perspektive wird verpflichtend werden mit Einführung der doppischen statt der kameralistischen Haushaltsführung, in Ilvesheim für 2018 vorgesehen. Beplant und abgestimmt wird dann über einen mittelfristigen Haushaltsentwurf, in dem der aktuelle Jahreshaushalt nur ein Teilaspekt ist.

Der Mannheimer Morgen kommentierte mal lieber nicht.

Auf Bundes- und Landesebene ist die Schuldenbremse verpflichtend, eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung ist da nicht zu erwarten. Weder Rot-Grün noch Schwarz-Gelb oder Schwarz-Rot hatten oder haben das auf ihrer Agenda.

Einzig Grün-Rot hat die Finanzausstattung der Gemeinden durch Bezuschussung der Betreuungskosten von Kindern mit 68% verbessert.

Wir erwarten bei den anstehenden und definitiv sowohl für den Verwaltungs- als auch den Vermögenshaushalt richtungsweisenden Entscheidungen über die Zukunft der Bäder eine zeitgerechte und ausführliche Information der Bürger, gerade auch in der langfristigen Bedeutung. Und auch der Beschlußfassung sollte ein Votum der Bürger vorangehen.

In der letzten Woche ist der Ilvesheimer Haushalt im Gemeinderat beraten worden und wir Grünekonnten im Gegensatz zu den anderen Ratsfraktionen nicht zustimmen. In unserer im folgenden abgedruckten Haushaltsrede haben wir die wichtigsten Gründe für unsere Entscheidung zusammengefasst.

Auch in diesem Jahr wurde der Haushalt nicht öffentlich vorberaten. Schon im Vorfeld ist es aber

sehr wichtig für Transparenz zu sorgen. Die Ilvesheimerinnen und Ilvesheimer konnten sich so kein Bild davon machen, was finanziell auf sie zukommt. Andere leisten hier mehr. Unsere

Nachbargemeinde Heddesheim etwa hat ihren Entwurf auf der Homepage veröffentlicht. Auch die Zukunftswerkstätten hätten die Chance geboten in einer Gruppe speziell darüber zu sprechen, wie sich der Haushalt bis 2020 entwickeln soll. Eine strukturelle Diskussion des Haushaltes, seiner Perspektiven und Prioritäten fehlte leider komplett.

Förderung der Kleinkindbetreuung in den Kommunen

Das Land baut die Förderung der Kleinkindbetreuung deutlich aus und legt ein Landesinvestitionsprogramm auf. Im Doppelhaushalt 2015/16 werden die Mittel für die Kleinkindbetreuung um insgesamt 190 Millionen Euro aufgestockt. Damit beträgt die Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung 660 Millionen Euro im Jahr 2015 und 795 Millionen Euro im Jahr 2016. Zudem wird ab dem Jahr 2015 ein einmaliges Landesinvestitionsprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro aufgelegt.

„Wir lassen unsere Kommunen bei der Aufgabe der Kleinkindbetreuung nicht alleine. Deswegen steuern wir bei der bisherigen gesetzlichen Regelung nach. Damit stellen wir sicher, dass der Ausbau der Kleinkindbetreuung im Land vorangetrieben werden kann. Die Betreuung der Kleinkinder ist ein wichtiger Bestandteil unserer modernen Familien- und Wirtschaftspolitik und hilft bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.

Die kommunalen Landesverbände und das Land hatten 2011 im Pakt für Familien mit Kindern ein dynamisches Modell der Finanzierung vereinbart. Für 2012 und 2013 überwies das Land wegen fehlender Ausbaudaten jeweils einen Festbetrag an die Kommunen. Der Festbetrag unterstellte eine Betreuungsquote im Land, die 34 Prozent im Jahr 2013 erreichen sollte. Auf der Basis leistete das Land im vergangenen Jahr Zuweisungen in Höhe von 477 Millionen Euro (einschließlich Bundesmittel rund 568 Millionen Euro). Ab 2014 haben Land und Kommunen eine Abrechnung nach tatsächlich betreuten Kindern basierend auf den Vorjahreszahlen vereinbart. Das Land trägt demnach unter Einbeziehung der Bundesmittel 68 Prozent der Betriebsausgaben pro Kind - ein Spitzenwert im Bundesländervergleich.Jedoch hatte sich die Basis, auf die sich die 68 Prozent beziehen, in der Praxis als zu niedrig erwiesen. Bislang wurden zur Berechnung Elternanteile in Höhe von 8 Prozent der Nettoausgaben der Kommunen berechnet. Künftig werden die zu Grunde gelegten Elternanteile auf 20 Prozent angehoben.

Gleichzeitig legt das Land ein Förderprogramm in Höhe von 50 Millionen Euro auf. Bislang wurden Investitionsmittel zum U3-Ausbau allein vom Bund bereitgestellt. Die Investitionsausgaben für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege werden durch die beiden Investitionsprogramme des Bundes "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008 - 2013 und "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013 - 2014 unterstützt. Für die Durchführung dieser beiden Investitionsprogramme stellt der Bund dem Land Baden-Württemberg insgesamt rund 375 Millionen Euro zur Verfügung.

Klimaschutz in kleineren Gemeinden

Die grün-rote Koalition will den CO₂-Ausstoß im Land weiter senken. Nach dem Motto: "Global denken, lokal handeln" werden auf Initiative der Grünen-Fraktion zusätzliche Fördermittel in Höhe von 1,3 Millionen Euro für Klimaschutzmaßnahmen kleiner Gemeinden im Doppelhaushalt 2015/2016 zur Verfügung gestellt. "Wir wollen mit den Zuschüssen neue Anreize für innovative Einsparmaßnahmen auf lokaler Ebene setzen, sagt Uli Sckerl, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen. Pro Jahr werden jeweils 650 000 Euro bereitgestellt. Das erfolgreiche Förderprogramm „Klimaschutz mit System“ soll hierzu durch ein flankierendes Programm ergänzt werden, das sich speziell an kleinere und mittlere Gemeinden in Baden-Württemberg mit bis zu 20.000 Einwohnern richtet. Sie können durch Teilnahme an einem Wettbewerb Zuschüsse bis zu 100.000 Euro, für innovative Maßnahmen erhalten, die aus einem Managementsystem wie dem european energy award oder einem Klimaschutzkonzept abgeleitet sind. Mit Hilfe der Fördermaßnahmen soll die Erreichung der Ziele des Klimaschutzgesetzes des Landes vorangebracht werden. Darin wird angestrebt, die CO₂-Emissionen bis zum Jahr 2050 um 90 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Nach Überzeugung der Grünen kann dieses Ziel ohne gemeinsame Anstrengungen von Land und Kommunen nicht erreicht werden.

Das neue Programm wird im Frühjahr 2015 vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg ausgeschrieben. Weitere Informationen zum Förderprogramm Klimaschutz mit System, an dem sich das neue Programm orientieren wird, gibt es unter www.efre-bw.de.

Ende November hatte unsere grüne Partei ihren Bundesparteitag, die Bundesdelegiertenkonferenz. Es wurde über Freiheit und Selbstbestimmung gesprochen, über die riesigen Mengen Atommüll, die bis vor einigen Wochen schlicht als Wertstoff deklariert waren und für die es ein Endlager braucht. Massentierhaltung und Klimaschutz waren ebenso Thema wie die Europäische Friedensordnung.

Eine besondere Rolle spielte aber die Debatte um eine humane Flüchtlingspolitik. Derzeit sind weltweit über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem 2. Weltkrieg nicht mehr. Sie suchen Schutz vor Krieg, Verfolgung und existenzieller Not. Europa macht noch immer seine Außengrenzen dicht. Damit wird es für hilfesuchende unglaublich schwer in die Europäische Union zu kommen um Schutz zu finden. Auch in Deutschland können wir deutlich mehr Schutzsuchende aufnehmen. Die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung muss endlich aufgegriffen werden. Die zynische Politik der Abschottung darf nicht fortgesetzt werden. Daher fordern wie Grüne einen Kurswechsel im Umgang mit Asylsuchenden in Deutschland. 

Unser Ziel bleibt eine dezentrale und in ein Wohnumfeld integrierte Unterbringung von Asylsuchenden in den Kommunen, auch wenn wir wissen, dass dies kurzfristig nicht immer und überall möglich sein wird. Weiter fordern wir die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, dass wir insgesamt für verfassungswidrig halten. Es definiert ein gesondertes Existenzminimum für Flüchtlinge und schafft so eine Menschenwürde 2. Klasse.

Bei uns in Ilvesheim sind bereits einige Asylbewerber aufgenommen worden. Eine Familie aus Pakistan konnte auf dem Neubürgerempfang der Gemeinde begrüßt werden. Das ist Ansporn weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu suchen. Auch private Vermieter können Wohnungen zur Verfügung stellen.

An einem der letzten Wochenenden tagte u.a. die Zukunftswerkstatt Umwelt und Naturschutz, um die Ziele des Leitbilds „Ilvesheim 2020“ aus dem Jahre 2009 zu überprüfen, zu hinterfragen und ggf. zu ergänzen.

Ein großes Thema war dabei der Ilvesheimer Neckarbogen mit der Beweidung. Noch immer wissen viele Bürgerinnen und Bürger nicht, dass es sich bei dem Gebiet überwiegend um Naturschutzgebiet handelt und wichtige Verhaltensweisen zu beachten sind z.B. dürfen Hunde hier nicht frei laufen, Wege nicht verlassen werden. Und wer kennt schon das neue Zeichen des Naturschutzschutzgebietes – die Eule? Der natürliche Lebensraum und die wild lebenden Tier- und Pflanzenarten müssen hier vor Störungen unbedingt geschützt werden. Um dennoch der Bevölkerung einen guten Zugang ans Wasser im Landschaftsschutzgebiet zu ermöglichen, wurden zahlreiche Möglichkeiten diskutiert, die aber immer nur in Abstimmung mit verschiedenen Behörden durchgeführt werden können.

Aber nicht nur Maßnahmen für den Schutz des Neckar wurden besprochen, sondern auch weitere Hilfen für eine Vielzahl von Tieren z.B. könnten Bauern mit Zuschuss des Landes Baden-Württemberg auf den Feldern ein Lerchenfenster anlegen, moderne Schwalbenhäuser könnten errichtet oder Kleingewässer hergestellt werden. Blühende Wiesen bzw. Wiesenstreifen und Hecken an den Feldrändern bieten Schutz und Nahrung. Auch im privaten Garten können einfach, sogar jetzt im Herbst, Pflanzen gesetzt werden, die reichlich Tiernahrung bieten. Informationen hierzu finden Sie unter www.bluehende-landschaft.de. Besonders wichtig ist uns, dass die Bedeutung von großen Bäumen mehr bekannt und dadurch vielleicht weniger schnell gefällt wird. Eine Baumschutzsatzung gibt es in Ilvesheim bisher leider nicht, sie wäre aus unserer Sicht aber dringend nötig. Auch fehlt in unserer Gemeinde seit dem bedauerlichen Tod von Herrn Macko ein Naturschutzwart, der oder die sich wieder engagiert und couragiert mit hoher Sachkenntnis für die Belange des Naturschutzes einsetzt. Es wäre schön, wenn sich hier in absehbarer Zeit jemand finden würde.

Bei anderen Umweltschutzthemen wissen die Einwohner und Einwohnerinnen von Ilvesheim oft nicht darüber Bescheid, was sich schon alles in der Gemeinde getan hat. So wurde z.B. mit unserer Zustimmung ein Kindergarten in Passivhaus-Standard gebaut, die Straßenbeleuchtung auf LED-Licht umgestellt (wofür wir uns schon früh eingesetzt hatten), finanziert sich das Dach der Zuschauertribüne im Stadion durch die Photovoltaikanlage und wird der Gehwegbelag beim Austausch durch wasserdurchlässiges Pflaster ersetzt. Aber natürlich bleibt auch in den nächsten Jahren noch viel zu tun. Falls Sie Fragen oder Anregungen dazu haben, setzen Sie sich mit uns in Verbindung.

Hunde sind Teil unserer Gesellschaft und für viele Menschen wichtige Begleiter. Aber je enger die Bebauung wird und umso mehr Hunde es gibt, um so häufiger kommt es zu problematischen Situationen wie jetzt bei der Attacke des Rottweilers auf das Mädchen. Es ist sehr schlimm, was dem Mädchen zugestoßen ist und wir hoffen, dass es ihm bald wieder besser geht.

Jeder kann und darf sich einen Hund zulegen, egal ob er Erfahrung oder hat oder nicht, oder ob die Bedürfnisse des Hundes zum Menschen passen. Dies kann schon von Anfang an zu einem Problem führen. „Der Hund ist so zu halten, dass niemand gestört oder gefährdet wird!“ Letztendlich liegt es meist am Verhalten der Besitzer, wenn ein frei laufender Hund zum Problem wird. Es gibt viele vernünftige Hundehalter und es wäre sicher falsch, alle für die Vergehen und Fehler von wenigen zu verurteilen, wie es teilweise in den Foren passiert . Aber dennoch muss die Gemeinde jetzt reagieren.

Vor drei Jahren sollte in Ilvesheim aus Sicherheitsgründen die Leinenpflicht für bestimmte Gebiete eingeführt werden. Auch wir haben für eine entsprechende Änderung in der Polizeiverordnung gestimmt. Leider wurde dieser Punkt nach Vertagung und einer Unterschriftaktion dann von der Mehrheit der Gemeinderäte/innen abgelehnt. Aus unserer Sicht spricht auch heute nichts dagegen, dass wir wie die umliegenden Gemeinden Mannheim, Heddesheim und Ladenburg eine Leinenpflicht festlegen, um Konflikte, Schäden, Ängste zu minimieren, und dennoch genügend Auslaufflächen für Hunde bereit stellen. Wir sehen es als notwendig an, eine Gesamtstrategie zu erarbeiten, die möglichst die Bedürfnisse aller Beteiligten berücksichtigt. Als ersten Schritt wird der Gemeinderat Anfang November ein Gespräch mit verschiedenen Sachkundigen führen.Davon erhoffen wir uns schon Ideen, wie das Thema weiter bearbeitet werden kann und welche Lösungen denkbar sind.

Wichtig finden wir jetzt aber vor allem, dass das Thema offensiv angegangen wird und wir dabei wieder zu einer sachlichen Diskussion zurück kommen.

Landesregierung investiert 54 Mio. Euro in Straßenbau

Bauprojekte im Rhein-Neckar-Kreis können starten

In den kommenden beiden Jahren fährt die grün-rote Landesregierung den Aus- und Neubau von Straßen im Land hoch. Bei der Vorstellung des Landesstraßenbauprogramms 2015-2016 wurde die Förderung von 14 Projekten mit einem Kostenvolumen von rund 54 Mio. Euro bekannt gegeben. „Besonders freuen wir uns, dass auch der Rhein-Neckar-Kreis einen gehörigen Anteil von diesem Paket erhält“ sagte Uli Sckerl, Abgeordneter der Grünen aus Weinheim. „Allen voran mit dem Neubau des Radwegs zwischen Mannheim-Seckenheim und Edingen wird die Verkehrsinfrastruktur profitieren. Radfahrer werden auf diesem Weg, der für viele Jugendliche auch als Schulweg dient, in Zukunft komfortabler und sicherer unterwegs sein. Die Landesregierung hält hier Wort und investiert auch neben der Straße in umweltfreundliche und sinnvolle Projekte“ betont Gerhard Kleinböck, Abgeordneter der SPD aus Ladenburg. Bei dem Radwegbau handele es sich um eine vorgezogene Teilmaßnahme im Rahmen des Neubaus der L 597, welche im Maßnahmenplan Landesstraßen aus dem Jahre 2013 bereits aufgeführt wird.

Das Land priorisiert seine Baumaßnahmen danach, wie hoch die Verkehrsbelastung auf einer Strecke ist, ob die Verkehrssicherheit durch einen Ausbau erhöht wird, wie viele Menschen potentiell von Lärm und Stau entlastet werden und berücksichtigt auch Belange der Wirtschaft sowie ökologische Folgen. Sckerl und Kleinböck zeigen sich optimistisch, dass die Region auch in den folgenden Jahren von Geld aus dem Landestraßenbauprogramm profitieren kann.

Die Aufnahme von Flüchtlingen aus den derzeitigen Krisenherden ist eine Plicht- und Herzenssache. Wir sollten uns der Dringlichkeit im humanitären Sinne bewusst sein!

Der Flüchtlingsgipfel der Landesregierung hat sich auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für eine bessere Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen in Baden-Württemberg geeinigt.

Ein Sonderbauprogramm, mehr Plätze in Notunterkünften, mehr Personal, bessere Sprachförderung, und mehr Hilfe für Opfer sexueller Gewalt wurde besprochen.

30 Spitzenvertreter und Spitzenvertreterinnen aus verschiedenen Parteien, Verbänden und Religionen zusammen an einem Tisch.

Die steigenden Flüchtlingsströme sind eine humanitäre Herausforderung, die nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung zu bewältigen ist. Ministerpräsident Winfried Kretschmann möchte ein solidarisches Bündnis für Flüchtlinge: „ Wir müssen zusammen stehen und zusammen schnell und unbürokratisch die erforderlichen Lösungen suchen und umsetzen.“

Gemeinsames Maßnahmenpaket

Beim Flüchtlingsgipfel haben sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf folgende Maßnahmen geeinigt:

• Sonderbauprogramm für die kommenden beiden Jahre. Damit werden die Kommunen unterstützt, schnell Wohnraum zu schaffen. Auch Erleichterungen im Baurecht fügen sich hier an.

• Ein interministerieller Verwaltungsstab wird eingerichtet, um schnell in allen vier Regierungsbezirken in den nächsten Monaten weitere 3.000 Plätze in Notunterkünften zu schaffen.

• Ein Sonderkontingent zur Aufnahme von Frauen und Mädchen, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind.

• Bei der Polizei sollen zusätzlich Stellen geschaffen werden, um in den nächsten Jahren den erforderlichen Aufgaben gerecht zu werden.

• Sprachförderung ist eine wichtige Maßnahme zum gemeinsamen Miteinander und der notwendigen Teilhabe in unserer Gesellschaft. Im vorschulischen und schulischem Bereich werden ca. 200 Lehrerstellen geschaffen. Zum ersten mal werden auch Sprachförderung in der Flüchtlingsunterkünften angeboten.

• Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration soll starten.

• Schulische und berufliche Qualifikation der Flüchtlinge soll schon bei der Aufnahme erhoben werden.

• Vernetzung von Integrationsmaßnahmen und Fördermöglichkeiten.

• Bei den entsprechenden Bildungsvoraussetzungen besteht für Flüchtlinge die Möglichkeit des Studiums an einer Hochschule.

Neue Standorte gesucht. Darüber hinaus wird eine befristete Landesaufnahmestelle in Meßstetten in Betrieb gehen, um die Landesaufnahmestelle in Karlsruhe zu entlasten. Zudem sucht die Landesregierung in Mannheim, Freiburg und Tübingen / Reutlingen nach weiteren Standorten, um die Aufnahmekapazität in allen vier Regierungsbezirken zu erhöhen.

Bund muss Kommunen entlasten.

Kretschmann forderte einen nationalen Flüchtlingsgipfel, unter anderem weil die Gesundheitskosten eine hohe Belastung für die Kommunen darstellen. Es wird erwartet, dass die Gesundheitskassen bei den Kosten miteinbezogen werden.

Darüber hinaus, sprach man sich auch für eine besser „verzahnte europäische Flüchtlingspolitik“ aus.

Bei der letzten Gemeinderatssitzung war eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen. Schon der erste Punkt – das Projekt Alla Hopp - war bei uns Grünen im letzten Jahr, zumindest in einem Teilbereich, nicht unumstritten. Nun ging es um den Abschluss der Schenkungsvereinbarung zwischen der Dietmar Hopp Stiftung GmbH und der Gemeinde Ilvesheim. Wie wir schon mehrfach betont haben, sind wir prinzipiell für das Alla Hopp Projekt und freuen uns darüber, dass nun z.B. die von Jugendlichen schon lange gewünschte Skateranlage gebaut werden kann. Allerdings ergaben sich für uns bei der Durchsicht des Mustervertrages einige Fragen. Wie groß ist der Einfluss der Gemeinde bei der Planung und Umsetzung des Konzeptes? Wie soll die Bürgerbeteiligung und das ehrenamtliche Engagement

der Bevölkerung aussehen? Wie können die Folgekosten im Griff behalten werden? Da wir davon ausgehen können, dass unseren Bedenken bezüglich des Naturschutzes bei der Detailplanung und der Umsetzung des Konzeptes Rechnung getragen wird, haben wir dem Abschluss der Schenkungsvereinbarung zugestimmt. Die o.g. Bedenken wurden teilweise in den Beschluss mit aufgenommen.

Ein weiterer Punkt betraf die Verlängerung der Forschungsarbeit von Herrn Enzenauer zum Thema „Arisierung in Ilvesheim“. Wir finden es sehr wichtig, dass dieser Teil Ilvesheimer Geschichte und hier vor allem die Rolle der Gemeinde bei der Arisierung und der Wiedergutmachung aufgedeckt wird. Herr Enzenauer hat sich neben dieser wissenschaftlichen Tätigkeit auch umfänglich in die Arbeit der Ortschronik anlässlich des Gemeindejubiläums 2016 eingebracht. Wenn wir jetzt nochmals maximal 25 000 Euro für das Forschungsprojekt zur Verfügung stellen, erwarten wir, dass der Bereich Drittes Reich und seine Folgen für die Gemeinde einen deutlichen Platz in der Chronik erhält. Außerdem möchten wir wieder einmal unsere Forderung wiederholen, Stolpersteine in Ilvesheim zur Erinnerung an die letzten jüdischen Ilvesheimer Bürgerinnen und Bürger zu errichten.

Leistungsfähige Breitbandnetze sind heute in gewerblichen wie auch im privaten Bereiche Standortvorteile, die in Zukunft noch wichtiger werden. Deshalb wird der Ausbau von der Grün-roten Landesregierung gefördert und war das Thema auch auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Hier ging es um den Beitritt der Gemeinde zum Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Glasfasernetzausbau (FTTB), Vectoring, G.fast, Internetverbindung über Satellit sind alles Möglichkeiten, den Internetausbau voran zu treiben. Die damit verbundenen Vor- und Nachteile, die rechtlichen Bedingungen, die technischen Voraussetzungen sind für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte als Laien nur schwer erkennbar. Wir verbinden von daher den Beitritt zum Zweckverband mit der Erwartung, entsprechendes Know-how und eine umfangreiche Beratung auf dem komplexen Gebiet Breitband zu bekommen. Bei der Umsetzung entsprechender Maßnahmen auf Ilvesheimer Gebiet müssen unbedingt Fördermittel des Landes (Breitbandinitiative II) beantragt und zur weiteren Kostensenkung andere Baumaßnahmen im Straßen- oder Gehwegbereich bei der Kabelverlegung genutzt werden.

Im letzten Punkt der öffentlichen Sitzung fragten wir an, wie sich die Situation von Flüchtlingen in Ilvesheim gestaltet. Bisher sind 9 Personen in der Gemeinde unter gekommen. Nach Auskunft von Bürgermeister Metz wurde die Wohnung Am Freibad hergerichtet, da noch 3 Flüchtlinge in diesem Jahr in Ilvesheim erwartet werden. Weitere Unterbringungsmöglichkeiten sieht er nicht. In Ilvesheim gäbe es keine leer stehenden Altenheime, Gasthäuser, Kasernen oder ähnliches, wie in manchen anderen Gemeinden. Einige Gemeindehäuser wurden in den letzten Jahren verkauft, so dass die Gemeinde auch für in Not geratene Ilvesheimer Familien nur noch wenige Wohnungen zur Verfügung hätte.

Machen Sie mit! Wir würden uns freuen, wenn Neue oder neu zugezogene Bürgerinnen und Bürger bei den Zukunftswerkstätten mitarbeiten würden und natürlich auch, dass die ehemaligen wieder das Interesse und die Zeit für die Mitarbeit aufbringen können. Bürgerbeteiligung ist für uns ein wichtiges Instrument zur Gestaltung des Gemeindelebens. Sie können sich über die Gemeindehomepage anmelden www.ilvesheim.de.

Mit dem Verbraucherminister auf dem Wochenmarkt in Weinheim

Bonde und Bauern mit Appell gegen Gentechnik

Über eine Stunde nahm sich der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde am Samstag Zeit, um mit dem grünen Landtagsabgeordneten Uli Sckerl verschiedene Marktstände auf dem Weinheimer Wochenmarkt zu besuchen und mit Händlerinnen und Händler sowie Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch zu kommen. Klar bekannte sich Bonde für eine gentechnikfreie Produktion im Land: „Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller. Derzeit werden in Baden-Württemberg keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut“, so der Minister. Dass Bonde der Einladung des Weinheimer Abgeordneten gefolgt war, nutzte der Bauernverband für die Vorstellung einer umfangreichen Unterschriftenliste gegen Gentechnik an der Bergstraße. Ein Bekenntnis, welches dem Minister sichtlich gefiel und für ihn Vorbildcharakter hat: „Auch wir nutzen unsere engen rechtliche Spielräume aus. Baden-Württemberg engagiert sich durch zahlreiche Maßnahmen, um sowohl die Landwirtschaft als auch die Bevölkerung vor Verunreinigungen mit gentechnisch veränderten Organismen in Saatgut, Futtermitteln und Lebensmitteln zu schützen.“ Beim Rundgang über den Markt in der historischen Altstadt informierte sich Bonde zusammen mit Uli Sckerl außerdem über die örtlichen Erzeugnisse. „Regional wirtschaften und vertreiben sind der Landesregierung ein großes Anliegen. Auch immer mehr Menschen wollen wissen, wo Fleisch, Salatkopf oder Karotte herkommen“ so Sckerl. Der Minister erwähnte hierbei die Bemühungen der vergangenen Jahre: „Regionale und ökologisch erzeugte Lebensmittel sind qualitativ hochwertig und passen zum Genießerland Baden-Württemberg. Mit dem Aktionsplan „Bio aus Baden-Württemberg“ hat die Landesregierung 2012 ein Maßnahmenbündel zur Förderung des Öko-Sektors in Baden-Württemberg auf den Weg gebracht. Darin sind Maßnahmen zu Förderung, Bildung, Beratung und Information, Forschung und Versuchswesen, Markt und Vermarktung sowie zum Verbraucherschutz zusammengefasst. „Auf dem neuen Informationsportal www.bio-aus-bw.de bieten wir aktuelle und vielfältige Informationen rund um Bio aus Baden-Württemberg,“ so Bonde abschließend.

Aus der Presse haben wir erfahren, dass Bürgermeister Andreas Metz alle Fraktionen des Gemeinderats zur Ice Bucket Challenge nominiert hatte. Urlaubsbedingt konnten wir uns dieser Herausforderung bisher nicht stellen.

Allerdings habe ich in meiner beruflichen Tätigkeit an einer Beratungsstelle im letzten Jahr hautnah erfahren, wie furchtbar die Krankheit ALS (Amyotrophe Lateralsklerose) ist, auf die mit der „Eiskübelherausforderung“ aufmerksam gemacht werden soll. Obwohl die meisten Erkrankungen zwischen dem 50. und 70. Lebensjahr auftreten, wobei das mittlere Erkrankungsalter bei 56 bis 58 Jahren liegt, ist der noch nicht einmal 30 Jahre alte Sohn einer Klientin innerhalb nur weniger Monate, nachdem er die Diagnose ALS bekommen hat, schwerst behindert verstorben. Von daher kann ich die Spendenaktion zur Erforschung der Erkrankung nur unterstützen. Wahrscheinlich wird unsere Spende an die Universitätsklinik in Ulm für die ALS-Spezialsprechstunde gehen, da hier der junge Mann behandelt wurde und an der Klinik auch über ALS geforscht wird.

Earth Overshoot Day

Bereits am 20. August 2014 war der sog. Earth Overshoot Day. Dies bedeutet, dass die Menschheit in ungefähr acht Monaten den Vorrat an erneuerbaren Ressourcen für 2014 bereits verbraucht hat. Und der Earth Overshoot Day findet jedes Jahr etwas früher statt. Der Earth Overshoot Day, zu Deutsch etwa  „Erdüberlastungstag“ ist in einer jährlichen Kampagne der Organisation Global Footprint Network ein bestimmter Tag des Jahres, an dem die menschliche Nachfrage an natürlichen Ressourcen die Kapazität der Erde zur Reproduktion dieser Ressourcen übersteigt, d.h. wir verwandeln Ressourcen schneller in Abfälle, als dass Abfälle wieder in Ressourcen umgewandelt werden können. Das Resultat ist ökologischer „Overshoot". Der Earth Overshoot Day markiert das ungefähre Datum, an dem unsere Nachfrage an natürlichen Ressourcen das Angebot eines ganzen Jahres übersteigt. Die Menschheit hat die natürlichen Ressourcen für 2014 bereits jetzt aufgebraucht (nach footprintnetwork.org ).

Schon immer verwenden Menschen natürliche Ressourcen, um sich zu ernähren und Städte und Straßen zu bauen. Doch seit mehr als dreißig Jahren wird mehr CO2 ausgestoßen, als von der Erde abgebaut werden kann. Wir übersteigen somit die Kapazität der Erde. Seit Mitte der 70er Jahre haben wir eine kritische Grenze erreicht und überschritten. Der menschliche Verbrauch an natürlichen Ressourcen übersteigt laufend die Reproduktionskapazität der Erde. Wir verbrauchen Öl, Gas, Kupfer oder Seltene Erden, aber auch Holz und Sand, in hohem Maße. In jedem technischen Produkt stecken im Schnitt etwa 30 Kilogramm Natur je Kilogramm Produkt. In elektronischen Geräten ist es oft das Zehnfache. Übrigens wird bei der Produktion auch das Zehnfache an Wasser gebraucht! Die meisten unserer Güter sind also extrem materialintensiv. Die ökologischen Folgen sind gigantisch. So wie der Abbau von Sand das Meer und die Meeresstrände aus dem Gleichgewicht bringt, stört das Abholzen von Wäldern das Ökosystem. Die Ausbreitung von Wüsten, Artenverknappung und Landflächen, die unfruchtbar werden, sind die Folgen.

Bericht von der grünen Jahreshauptversammlung
Am 28.7.2014 trafen sich die grünen Mitglieder zur jährlichen Hauptversammlung. Neben den Formalien bietet diese Veranstaltung auch viel Platz für Rück- und Ausblicke. Das politische Jahr 2013/14 war geprägt vom Wahlkampf auf Bundes-, Europa- und Kommunalebene. Trotz der schwierigen Wahl letzten Jahres konnte sich die grüne Partei positiv hervorheben und mit vielen Themen punkten.
Auch regional haben wir zahlreiche Neuerungen angestoßen – unsere Blättl-Leser wissen das aus den regelmäßig erscheinenden Artikeln. Hier nochmal ein Schnellrückblick:
Klausurtagung zur Vorbereitung des Kommunalwahlkampfs im Herbst 2013 – Treffen mit verschiedenen Vertretern im Ort (Feuerwehr, Freibadförderverein) – Diskussionsveranstaltungen (Kandidatenvorstellung im Beiwerk, Vortrag 'Gesundheitsprobleme im Alter' und 'Hochwasserschutz') - Feier zum 30-jährigen Jubiläum der Grünen Ilvesheim – Grün Rockt! am 1.
Mai – sowie unzählige Gespräche zum Thema Radverkehr, Infrastruktur, Klimaschutzkonzept...
An dieser Stelle nochmals einen herzlichen Dank an unsere Vorsitzenden Helga Zühl-Scheffer und Dr. Klaus Peitz für die unermüdliche Arbeit und konstruktive Diskussion im Austausch mit den Mitgliedern und im Gemeinderat.
Ohne Gegenstimmen wurden die beiden Vorstandssprecher entlastet und erneut in ihrer Funktion gewählt. Klaus Peitz und Helga Zühl-Scheffer werden nun auch weiterhin den grünen Ortsverband nach Außen vertreten. Margarete Zitzelsberger wurde als Beisitzerin bestätigt. Der übrige Vorstand wird im nächsten Jahr gewählt.
Nach den Sommerferien gilt unsere ganze Aufmerksamkeit dann den verschiedenen Themen der Zukunftswerkstätten – hier wollen wir gemeinsam mit Ihnen Ilvesheim gestalten!
Schon jetzt laden wir Sie herzlich zu unseren regelmäßigen Treffen ein.

BI von NGOs gg. TTIP und CETA startet im September

Ein Netzwerk aus 148 Nichtregierungsorganisationen und Parteien hat aktuell in Brüssel eine neue Europäische Bürgerinitiative gegen das EU-US-Abkommen TTIP und das EU-Kanada-Abkommen CETA vorgestellt.

Das transatlantische Handelsabkommen beschäftigt die Menschen in ganz Europa. Nicht zuletzt im Europawahlkampf ist deutlich geworden, dass der Widerstand gegen dieses Handelsabkommen europaweit wächst. Aber auch die starke Beteiligung an der Konsultation zur Investor-Staats-Streitschlichtung (ISDS) mit über 100000 Einreichungen zeigt, wie groß die Bedenken sind. ISDS bedeutet nichts anderes als die Privatisierung des Rechts zugunsten großer Konzerne. ISDS droht uns nicht nur mit TTIP, sondern bereits im Kanada –Abkommen CETA. Deswegen unterstützen die Grünen im EU-Parlament wie auch die Grünen in Deutschland die Forderungen der Initiative, das Mandat für die TTIP-Verhandlungen zurückzunehmen und CETA nicht zu unterzeichnen und tun alles, um sie zu einem Erfolg zu bringen.

TTIP und CETA drohen, die Europäische Demokratie einzumauern. Mit Unterstützung der Bürgerinitiative können die Bürger ihre eigene Freiheit verteidigen, gesünderes Essen, ein Ende der Massentierhaltung und bessere soziale Sicherheit erreichen. Die Initiative durchläuft derzeit die Registrierung bei der EU-Kommission, voraussichtlich im September können dann Unterschriften gesammelt werden.

Weitere Informationen zur BI finden sich auf Englisch unter:

stop-ttip.org/more-about-the-eci/

GRÜNE Politik ist Umweltpolitik. Wir nehmen die Energiewende ernst und fordern 100 Prozent ERNEUERBARE ENERGIE für eine bessere Welt - aktuell und für die Zukunft.

Unser gemeinsames Ziel muss es sein, nachfolgenden Generationen einen gesunden Planeten zu hinterlassen. Die Natur und die Menschen der Zukunft haben ein Recht darauf. Der Berg an „Hinterlassenschaften“ darf nicht noch größer und höher werden. Wir alle können uns darum kümmern – auch ein kleiner Beitrag ist ein wichtiger Beitrag!

Schon 1980, als wir zur ersten Bundestagswahl angetreten sind, haben wir einen Atomaustieg und eine Wende in der Energiepolitik gefordert – gegen die öffentliche Meinung und vor allem im Gegensatz zu allen anderen Parteien.

Wirtschaftsmotor Grüne Energie!

Nach 34 Jahre und nach zwei Atomkatastrophen von Tschernobyl 1986 und Fukushima 2011 ist der Atomausstieg zu großen Teilen Realität: Von den 26 deutschen Atomkraftwerken laufen noch neun, im Juni 2011 hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, auch die Alt-AKW bis 2022 abzuschalten.

Erneuerbare Energien machen heute ein Viertel des erzeugten Stromes aus und sind damit die zweitwichtigste Stromquelle. Das ist viel mehr, als wir noch vor zehn Jahren für möglich hielten.

Deutschland als zentrale Kraft in Europa und weltweit einer der wichtigsten Industrienationen zeigt, dass Klimaschutz wirtschaftlichen Erfolg bringen kann. Vielen Staaten könnte ein grüner Wandel aus der Krise helfen.

Europa – Erneuerbare Energien und Atomaustieg!

Mehr als die Hälfte der europäischen Mitgliedsstaaten nutzen keine Atomkraft, haben es entweder nie getan, oder haben spektakulär nach Fukushima den Ausstieg beschlossen. Es wäre keine Utopie, eine Mehrheit für einen Europäischen Atomausstieg zu finden. Eine Europäische Union ohne Kohle und Atom wird es aber nur mit einer konsequenten Energiewende geben. Bis 2030 wollen wir die Stromnachfrage in Europa zu 45 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken.

Aktuelle Entwicklung der Strompreise!

Die aktuelle schwarz-rote GroKo Bundesregierung gefährdet die Energiewende. Der Ausbau der erneuerbaren Energien soll mit einem Kostendeckel abgewürgt werden. Nach der Solarkraft trifft es nun auch noch die Windkraft. Schwarz-Rot setzt lieber auf den Klimakiller Kohle oder beschäftigt sich mit der Umstritten Technik des „Fracking“. Damit haben sich die Lobbyisten der großen Energiekonzerne wie RWE, E.ON und Vattenfall mal wieder ihre Pfründe gesichert. Des Weiteren ist die Strompreissubventionierung für manche Industriezweige ungerecht gegenüber dem einzelnen Individuum. Weiterhin werden Pommes-Fabriken oder Hähnchenmästereien beim Strompreis begünstigt. Die Kosten haben die Verbraucherinnen und Verbraucher zu tragen.

Unerschöpfliche Energiequellen!

Wir GRÜNE sehen Energiewende und Klimaschutz als Chance und alternativlos für ein verantwortungsvolles Miteinander der Nationen. Wir möchten heute schon in die Wirtschaft der Zukunft investieren, statt einem Ausstieg aus dem Ausstieg Raum zu geben, wie es so mancher Politiker der Regierungsparteien gerne hätte.

Wie die meisten Menschen in unserem Land möchten wir:

1. auch die letzten verbleibenden Atomreaktoren abschalten

2. aus der Kohleenergie aussteigen

3. neue und saubere Energieformen so nutzen, dass alle Menschen was davon haben

Wir GRÜNE sahen schon vor 3 Jahrzehnten visionär die Notwendigkeit eines neuen Energiezeitalters. Wir möchten die Energiewende jetzt mit Leidenschaft und Kreativität vorantreiben.

Es geht um nicht weniger als sichere und bezahlbare Energie für alle – ohne unseren Kindern noch mehr Atommüll und ökologische Schulden zu hinterlassen. Die Endlagerung des Atommülls ist bis jetzt nicht geklärt. Unvorstellbar und unglaublich!

Wir sollten aus Fehlern lernen und nicht verblendet dem „Goldenen Kalb“ hinterher rennen.

Am 25. Mai 2014 fanden die Kommunalwahl, Kreistagswahl und Europawahl statt

KOMMUNALWAHL 12,7% (+0,2%)  - Helga Zühl-Scheffer und Michael Haug sind in den Gemeinderat gewählt!!

Herzlichen Glückwunsch!

Vielen Dank unseren Wählerinnen und Wählern!

Weitere Ergebnisse

KREISTAGSWAHL (Wahlbezirk IV) 14,75% - Dr. Ursula Schmollinger aus Ladenburg ist direkt gewählt! - Herzlichen Glückwunsch

Näheres zu unseren Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl und zur Kreistagswahl finden Sie unter "Kommunalwahl 2014".

Informationen zur Europawahl

Die Fußballweltmeisterschaft ist zur Zeit das unangefochtene Thema Nummer 1. Es wird diskutiert, welcher Spieler einsatzfähig sein wird, wer mögliche deutsche Gegner in den nächsten Runden sein werden und ob die Schiedsrichter gut sind.
Während das Thema Fußball aber so dominant ist, wird weiter Politik gemacht und man nimmt es kaum wahr. Regelmäßig werden sportliche Großereignisse benutzt um unpopuläre Entscheidungen ohne öffentliche Aufmerksamkeit zu beschließen. Bei der WM 2006 in Deutschland wurde die Erhöhung unserer Mehrwertsteuer um 3% beschlossen, 2010 während der WM in Südafrika
beschlossen CDU und FDP einen Tag vor dem Spiel gegen Spanien (in dem Deutschland ausschied) den Krankenkassenbeitrag von 14,9% auf 15,5 % zu erhöhen. Auch bei der Europameisterschaft 2012 ging das so. Während dem Halbfinale Deutschland gegen Italien entschied der Bundestag über ein neues Meldegesetz. Die Reden wurden nicht gehalten, sondern nur zu Protokoll gegeben. Das neue Gesetz sah vor, dass Ämter Daten von Bürgern an
Adresshändler hätten weitergegeben dürfen. Der Bundesrat hat hier allerdings das Gesetz noch einmal kassiert. Auch die Presse schaut halt lieber Fußball. Was wird dieses Mal während der Fußballweltmeisterschaft beschlossen werden?
Noch im letzten Jahr scheiterte das Frackinggesetz am breiten Widerstand in der Bevölkerung. Beim Fracking sprengen Konzerne mit Hochdruck Gestein bis tief in die Erde auf, um an das darin enthaltene Erdgas zu gelangen. Hierbei werden giftige Chemikalien, radioaktive Substanzen und Schwermetalle aus dem Untergrund an die Oberfläche gespült. Nun soll während der WM ein
Gesetz beschlossen werden, dass Fracking auf über 80% des Bundesgebietes erlaubt. Minister Gabriel und Kanzlerin Merkel gefährden damit Mineralwasserbrunnen, Bierbrauer, Gärtnereien, Hobbygärtner, letztlich uns alle - für die Profitinteressen einiger Konzerne. Bei aller Begeisterung für den Sport zeigen die Ereignisse der Vergangenheit ebenso wie die aktuellen, dass es wichtig ist auch in diesen Tagen die Politik aufmerksam zu beobachten.
Wer sich an einer Kampagne gegen das Fracking beteiligen möchte, findet einen Appell an die Bundesregierung unter www.campact.de.

Liebe Grüngesonnene aus Ilvesheim!

Das Thema Elektroschrott war einer meiner ersten Blättl-Artikel, also nehme ich das heute mit Freuden auf: Die grüne Bundestagsfraktion sammelt noch bis Mitte Juli die nicht mehr gebrauchten Handys.

Viele Handys werden heutzutage nicht mehr gebraucht, in Schubladen vergessen und wandern in den Hausmüll. Dabei beinhalten sie viele wertvolle Rohstoffe, die zu neuen Produkten recycelt werden können.

Die gesammelten Althandys werden an einen Umweltverband (DUH) übergeben und anschließend fachgerecht recycelt. Die DUH bekommt pro recyceltem Gerät 3 € und finanziert damit verschiedene Umweltprojekte. Nähere Informationen finden sich hier: http://www.handysfuerdieumwelt.de/ Gerne werden auch Netzteile angenommen.

Bitte schickt bis Ende Juni die Althandys und Netzteile an

Sarah Nick-Toma, Kallstadter Str. 33 oder

Michael Haug, Mahrgrund 52 oder bringt sie vorbei.

Wir leiten sie dann an die Bundestagsfraktion weiter.

Brasilien hätte bessere WM verdient

Zum Start der Fußball-WM in Brasilien erklären Monika Lazar, Obfrau im Sportausschuss und Özcan Mutlu, sportpolitischer Sprecher:

Wenn seit Donnerstagabend der Ball rollt, werden Milliarden Menschen auf der ganzen Welt  ihren Teams beim Public Viewing oder vor den Fernsehschirmen die Daumen drücken. Auch wir werden das tun.

Bei aller Freude über den rollenden Ball: Wir dürfen aber nicht die Augen davor verschließen, welche massiven Probleme und sozialen Unruhen die teuerste WM aller Zeiten dem Austragungsland Brasilien beschert. Die Liste der Versäumnisse und Skandale der FIFA und der Regierung Brasiliens ist lang. Der Sport rückt dadurch leider weit in den Hintergrund. Zum Beispiel führen die Knebelverträge der Fifa dazu, dass weder Land noch Kommunen von den Steuereinnahmen profitieren, weil die Fifa und viele im Rahmen der WM beauftragte nationale wie internationale Firmen von Steuern befreit sind. Außerdem wurden für Milliarden Euro Fußballstadien gebaut, deren Nutzung nach der WM völlig offen ist.

Die Ausrichtung der WM hat dazu geführt, dass der brasilianische Staat in den vergangenen Jahren die sogenannte „Befriedung“ der Favelas forciert hat und weit über 100.000 Menschen aus den stadionnahen Favelas vertrieben und umgesiedelt worden sind.

Wir setzen uns dafür ein, den Sport wieder in den Vordergrund zu rücken. Sportgroßveranstaltungen sollten an allen Orten der Welt zum Vor- und nicht zum Nachteil der örtlichen Bevölkerung veranstaltet werden. Auch das Beispiel Katar, zeigt: Wir müssen grundsätzlich darüber diskutieren, was die Politik tun kann, um nachhaltige Sportgroßveranstaltungen unter Wahrung von Bürger- und Menschenrechten zu veranstalten. Wir haben deswegen beantragt, dass die Bundesregierung zur Fußball-WM in Brasilien 2014 und in Katar 2022 am 2. Juli 2014 im Sportausschuss des Bundestags Stellung beziehen soll.

Ich bin ja selbst wahrlich kein Miesmacher, aber das sollte man schon kritisch auf dem Schirm behalten. Und ich war überrascht, eine so dezidierte grüne Position zum Fußball zu finden. Hätte ich nicht zu Grünen Kernthemen gezählt.

Alla Hopp, uns in Ilvesheim stellen sich zum Glück andere Sportprobleme, die wir früh, wohlwollend und konstruktiv begleiten werden – im Sinne aller Beteiligten.

EnBW-Deal: „So kann Demokratie nicht funktionieren“

Nach zweieinhalb Jahren ist die Arbeit des EnBW-Untersuchungsausschusses des Landtags zu Ende gegangen. Das von SPD und Grünen eingesetzte Gremium hat die Hintergründe des Ende 2010 von Ex-Ministerpräsident Stefan Mappus eingefädelten EnBW-Deal, der unter dem Codenamen "Olympia" betrieben wurde, aufgeklärt.

Der Staatsgerichtshof bewertete den Deal am Landtag vorbei bereits als verfassungswidrig. Grünen-Obmann Uli Sckerl sieht den ENBW-Deal als "Lehrstück, wie eine parlamentarische Demokratie nicht funktionieren kann". Für ihn lautet die Botschaft aus der Aufklärung des Deals, dass Demokratie nur mit Einhaltung klarer Regeln funktioniert. Diese habe Mappus vollkommen außer Kraft gesetzt, indem er das Geschäft in einer Nacht- und Nebelaktion mit Dirk Notheis, damals Deutschlandchef der für die Abwicklung des Kaufs zuständigen Bank Morgan Stanley, plante und durchzog. Der CDU-Politiker Mappus soll dem französischen EdF-Konzern mit 4,7 Milliarden Euro rund 800 Millionen Euro zu viel bezahlt haben. Klare Erkenntnis von Grün-Rot im UA: Mappus hat bei der entscheidenden Verhandlung am 26.11.2010 das Preisdiktat der EdF widerspruchslos akzeptiert, obwohl er durch vorherige Wertermittlungen seines Beraters Notheis wissen musste, dass der Unternehmenswert deutlich geringer ist.

„Einem Investmentbanker und einem Ministerpräsidenten gelang es, ohne jegliche Kontrolle oder Zustimmung des Parlaments über 4,7 Milliarden Euro an Steuergeldern zu verfügen – und die damaligen Regierungsfraktionen CDU und FDP ließen ihn gewähren und applaudierten lautstark“, erläutert Sckerl. Der EnBW-Deal ist laut Sckerl sinnbildlich für den Stil der CDU/FDP-Regierung unter Mappus, bei der ein „Macher“ wenig zimperlich Entscheidungen nach Gutsherrenart durchpeitschte und alle anderen Akteure zu Statisten degradierte. Dass die CDU sich schwer tue, sich von diesem System zu lösen, zeigten die Kungeleien von Ausschuss-Mitgliedern der CDU mit Mappus während der Beweisaufnahme. Von der CDU wie von der FDP fehle bis heute jede Selbstkritik, dass sie Mappus damals einfach nicht gewähren ließen, sondern auch noch klatschend Spalier standen. Das mache die Kritik, die man jetzt an Mappus übe, nicht glaubwürdig. Der EnBW-Deal eigne sich, so Uli Sckerl, als negatives Lehrstück, wie Demokratie nicht funktioniere, für die Schulbücher.

ALLA HOPP

Auch wir freuen uns, dass Ilvesheim beim Alla Hopp Projekt den Zuschlag erhalten hat. Besonders das Engagement der Bevölkerung bei der Bewerbung war beeindruckend. Bei der Veranstaltung auf dem Festplatz waren auch Grüne Mitglieder aktiv beteiligt. Die Bürgerinnen und Bürger sollten bei der Umsetzung des Konzeptes auf jeden Fall wieder mit einbezogen werden.

Ilvesheim hält bereits jetzt ein gutes Angebot an Sportmöglichkeiten vor. Allerdings muss manches bekanntermaßen dringend saniert werden, anderes wie z.B. eine Skater-Anlage wird von Jugendlichen schon lange gewünscht. Aber auch für Senioren sind altersgerechte Sportmöglichkeiten wichtig, um die Beweglichkeit zu erhalten und die Gesundheit zu verbessern. Da kommt das „Alla Hopp“- Projekt gerade recht und bringt die Gemeinde nun erfreulicherweise einen großen Schritt voran.

Nur mit dem geplanten Punkt Neckarzugang im Naturschutzgebiet sind wir weiterhin nicht einverstanden und hoffen, dass bei der Detailplanung mit Vertretern der Hopp-Stiftung eine andere Lösung gefunden wird. Selbstverständlich werden wir am gesamten Projekt konstruktiv mitarbeiten.

Am 18. Mai konnten wir Grüne in Ilvesheim unser 30 Jähriges Bestehen feiern. Es gab ein tolles Fest in der Sonnenburg mit Kaffee, Kuchen und Musik von JazzKaffee sowie Spiele am Wasserspielplatz nebenan. Bürgermeister Metz, unsere Kreisvorsitzende Fadime Tuncer und der Grüne Parlamentarische Geschäftsführer im Landtag Uli Sckerl waren zu Gast, um zu gratulieren und zu erinnern, wie alles angefangen hat. Die Gründung der Grünen war noch eine Provokation und ging mit viel Widerstand einher, doch von Beginn an waren Grüne im Gemeinderat vertreten. So wurden beim Jubiläum auch Dr. Klaus Peitz und Helga Zühl-Scheffer geehrt. Dr. Peitz ist seit 28 Jahren Mitglied bei den Grünen und hat den Ortsverband mit aufgebaut. In den letzten zehn Jahren war er gemeinsam mit Helga Zühl- Scheffer, die erneut für den Gemeinderat kandidiert unsere Stimme im Gemeinderat.

Grüne standen und stehen aber auch für den Wandel und so haben wir viele neue Gesichter unter unseren KandidatInnen. Die Grünen Erfolge der letzten 30 Jahre sind beispielsweise die Mitgliedschaft Ilvesheims in der KliBa, der Bürgerbeteiligungsprozess, der zu unserem Leitbild 2020 führte und nicht zuletzt das Radwegekonzept, dass der Gemeinderat erst kürzlich beschlossen hat. Nun wollen wir uns den neuen Herausforderungen unserer Gemeinde stellen.

Platz 2 der Kandidaten belegt Michael Haug. Er lebt im Mahrgrund und will im Gemeinderat die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Als Bankbetriebswirt will er die finanzielle Stabilität der Gemeinde dabei stets im Auge behalten.

Sarah Nick-Toma folgt auf Platz 3 für die Grünen. Sie engagiert sich für die Freundschaft mit unserer Partnerstadt Checy und möchte nicht nur international Brücken bauen.

Den vierten Platz belegt Barbara Bollenbach. Sie ist Referendarin und will das junge Gesicht von neuen, nachhaltigen Ideen für Ilvesheim sein. Zukunft und Bildung unserer Kinder sind ihr besonders wichtig.

In den nächsten Jahren werden für Ilvesheim wichtige Weichen gestellt. Es gilt mit den Reserven, die wir aus dem Verkauf des Mahrgrundes haben, klug umzugehen und neue Schulden zu vermeiden. Wir stehen für Bürgerbeteiligung, für faire Rechte aller VerkehrsteilnehmerInnen. Wir stehen für Umweltschutz, Barrierefreiheit und ein gutes Zusammenleben von Jung und Alt.

Gehen Sie wählen, am besten Grün!

Bei der Wahl am 25. Mai wird es dieses Mal auch einen Grünen ökologischen Fahrdienst geben. Wer kostenlos mit der Rikscha zum Wahllokal gefahren werden möchte, kann sich unter 0160/1459815 (Sarah Nick-Toma) bei uns melden.

30 Jahre Grüne in Ilvesheim

In diesem Jahr feiern wir unser 30jähriges Bestehen in Ilvesheim. Diesen Anlass wollen wir mit einem Fest für Jung und Alt am Sonntag, dem 18. Mai 2014 ab 15 Uhr im Mahrgrund begehen. Im Kinderhaus Sonnenburg, Drosselweg lädt das Grüne Café zu Kaffee und Kuchen und anderen leiblichen Genüssen ein. Natürlich informieren wir auch über die anstehenden Gemeinderats-, Kreistags- und Europawahlen und Sie lernen unsere Kandidatinnen und Kandidaten kennen. Die Veranstaltung wird musikalisch von dem Trio „JazzKaffee“ umrahmt. Im Außengelände bieten wir vielfältige Spiele für Kinder an. Zu unserem Jubiläum laden wir herzlich ein – Feiern Sie mit!

Werbung? - Nein, danke!?

In den letzten Wochen haben wir unseren Flyer für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 an die Haushalte verteilt. Der eine oder die andere ist darüber verwundert, dass sie keine Wahlwerbung von den Grünen erhalten hat - von anderen Parteien aber schon. Zur Erklärung: Häufig befindet sich auf den Briefkästen ein Aufkleber mit „Bitte keine Werbung“. Nach gängiger Rechtssprechung sind Wahlflyer auch „Werbung“. Deshalb haben wir unsere Austräger angewiesen, dies zu beachten. So kann es vorkommen, dass von uns keine politische Information vorgefunden wurde. Unser Programm kann aber auf der Homepage nachgelesen werden, wir verteilen es am Wochenende an den Wahlständen und selbstverständlich bringen wir es auf Wunsch gerne auch vorbei. Sollte andererseits doch versehentlich ein Flyer eingeworfen worden sein, wo diese Information nicht erwünscht war, dann bitten wir dies zu entschuldigen.

Aus dem Gemeinderat

Für das neue Schuljahr sind weit über 200 Kinder für die Kernzeitbetreuung angemeldet, dies stellt die Gemeinde vor große Herausforderungen. Die Bedürfnisse von Schule, Kernzeit und freiwilliger Hausaufgabenbetreuung müssen berücksichtigt, räumliche, personelle und finanzielle Fragen geklärt werden. Für uns Grüne ist eine gute, verlässliche Kinderbetreuung für Kinder von einem Jahr bis zum Ende der Grundschulzeit wichtig, auch wenn dies manchmal ein Spagat zwischen den Wünschen der Eltern und den Möglichkeiten der Gemeinde bedeutet.

In der letzten Sitzung des Gemeinderates meldeten sich unter dem Punkt Fragen und Anregungen von Bürgern Mütter, deren Kinder die Kernzeitbetreuung besuchen bzw. bald besuchen werden, und nahmen, auch wenn das Angebot der Kernzeitbetreuung insgesamt sehr gelobt wurde, zu verschiedenen Punkten ausführlich Stellung: So wünschen sich die Erstklässler-Familien eine frühzeitige Zusage über die Aufnahme ihres Kindes; für Kinder, die nachmittags lange in der Betreuung sind, sollte eine regelmäßige Hausaufgabenbetreuung eingeführt werden und angeregt wurde auch, sich über eine andere Zubereitung des Mittagessens Gedanken zu

machen. Wir begrüßen das Engagement der Eltern sehr und können die Anregungen gut nachvollziehen. Eine Überarbeitung des derzeitigen Konzeptes und damit einhergehend auch die Einrichtung einer Elternvertretung erscheint uns sinnvoll.

Ein weiterer Punkt im Rat war die Verabschiedung des Radverkehrskonzept. Da wir in den vergangenen Legislaturperioden immer die Erstellung eines Radwegenetzes in Ilvesheim gefordert haben, sind wir froh, dass das vorliegende Konzept nun einstimmig verabschiedet wurde. Unser besonderer Dank gilt dem AK Radverkehr, der hervorragende Vorarbeit geleistet hat und hoffentlich auch die Durchführung der geplanten Maßnahmen sachkundig begleiten wird. Für die kommenden Jahre ist uns wichtig, dass die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichwertig im Blick behalten werden. Dazu gehört auch ein besserer Fußgängerschutz, vor allem für die Schulkinder.

Am 9. Mai ist EUROPATAG!

Am Europatag (9. Mai) feiern wir, dass in Europa Frieden und Einheit herrschen. An diesem Tag im Jahr 1950 hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman in Paris eine Rede – die inzwischen als Schuman-Erklärung in die Geschichte der EU eingegangen ist. Er schilderte darin seine Vision einer neuen Art der politischen Zusammenarbeit in Europa – eine Zusammenarbeit, die Kriege zwischen den europäischen Nationen unvorstellbar machen würde.

Seine Idee war die Schaffung einer überstaatlichen europäischen Institution zur Verwaltung und Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion. Knapp ein Jahr später wurde eine solche Institution eingerichtet. Robert Schumans Vorschlag gilt als Grundstein der heutigen Europäischen Union. Am 25. Mai findet mit der Kommunalwahl und Kreistagswahl auch die Europawahl statt. Unser gemeinsamer EU Kandidat für die Metropolregion ist Romeo Franz. „Der Kampf gegen Diskriminierungen jeder Art, gegen Anti-Ziganismus und der Schutz von Flüchtlingen ist eine Mammutaufgabe, nicht zuletzt im Europaparlament. Das ist meine Aufgabe und ich bin fest davon überzeugt, dass wir gemeinsam eine menschlichere und gerechtere Politik gestalten können, als das bisher möglich war.“

Nutzen Sie ihre Stimme. Entscheiden Sie, wer Europa gestaltet!

Bei der Veranstaltung „Hochwasserschutz – Das neue Wassergesetz und seine Auswirkungen auf die Gemeinde“ vom Freitag, 25. April im Feuerwehrgerätehaus, war ein Sonderblatt mit Zusatzinformationen im Hochwasserfall ausgelegen. Darauf waren Internet-Links zu den verschiedenen Ämtern und Ministerien aufgelistet. Dieses Papier ist noch zu haben und kann an den GRÜNEN Wahlständen (jeweils freitags uns samstags) abgeholt werden.

Grün Rockt - Mit der Band FROM EMBER TO INFERNO und DJ RENE gings in den Mai!

Unsere Party für alle Jungwähler, Erstwähler und Junggebliebenen im JUZ Ilvesheims war „zweigeteilt“. Zuerst erfreuten sich die jungen Fans der Liveband allerdings mit wenig Tanzeinsatz und gingen dann bald zur nächsten Facebook-Party. Nach dem Ende der Gemeinderatssitzung wurde es wieder belebter, „neblig und fetzig“ und es wurde heftig gerockt, getanzt und mitgesungen. Bei der dann überwiegenden Oldie Party, legte DJ René die richtige Musik auf.

Fahrradkonzept

Endlich begibt sich Ilvesheim auf den Weg, eine fahrradfreundliche Kommune zu werden, RadlerInnen dürfen sich freuen. Der Gemeinderat verabschiedete in der letzten GR Sitzung das Radverkehrskonzept und stimmte ersten Umsetzungsschritten zu. Mit großer Hoffnung für weitere Verbesserungen und die Umsetzung der Prioritätenliste schauen wir auf Ilvesheims Fahrradzukunft.

Kommunalwahl 2014

Am 25. Mai ist Wahl und Ilvesheim bekommt einen neuen Gemeinderat. Auch wir Grüne werden wieder kräftig mitmischen und konnten eine starke Liste aufstellen. Unsere Kandidatinnen und Kandidaten bilden einen Querschnitt durch die Alters- und Berufsgruppen. Zudem kommen sie sowohl aus dem alten Ilvesheim, als auch aus dem Neubaugebiet Mahrgrund. Als einzige Gruppierung, die zur Wahl antritt, sind auf unserer Liste mehr Frauen als Männer und selbst auf den 4 Spitzenplätzen finden sich 3 Frauen. Damit machen wir Grüne ein attraktives Angebot für alle Ilvesheimer.

Auf Platz 1 finden Sie auf unserer Liste Helga Zühl-Scheffer. Seit vielen Jahren steht sie für grüne Politik im Gemeinderat und bringt nicht nur ihren Hintergrund als Dipl. Sozialpädagogin, sondern auch ihre politische Erfahrung mit ein.

Platz 2 der Kandidaten belegt Michael Haug. Er lebt im Mahrgrund und bringt damit auch die Perspektive vieler neuer Bürger in den Gemeinderat. Als Bankbetriebswirt sind ihm Stabilität und Nachhaltigkeit nicht nur in den Finanzen von Ilvesheim ein besonderes Anliegen.

Sarah Nick-Toma folgt auf Platz 3 für die Grünen. Sie engagiert sich für die Freundschaft mit unserer Partnerstadt Checy und möchte nicht nur international Brücken bauen.

Den vierten Platz belegt Barbara Bollenbach. Sie ist Referendarin und will das junge Gesicht von neuen, nachhaltigen Ideen für Ilvesheim sein. Zukunft und Bildung unserer Kinder sind ihr besonders wichtig.

In der vergangenen Woche fand die Nominierungsveranstaltung von Bündnis 90/Die Grünen für die Kandidaten und Kandidatinnen der Kreistagswahl 2014 statt. Ilvesheim gehört mit Ladenburg und Edingen-Neckarhausen zum Wahlkreis IV. Versammlungsleiter Uli Sckerl MdL unterstrich die Wichtigkeit des Kreistages. Ob Abfallverwertung, Öffentlicher Nahverkehr oder Maßnahmen im Bereich Jugend- und Gesundheitsamt, den Bürgerinnen und Bürgern sei zu wenig bewusst, was der Rhein-Neckar-Kreis alles leiste. Da der Wahlkreis einwohnermäßig zugelegt hat, können nun 6 statt bisher 5 Kandidaten/innen gewählt werden. Die während der Sitzung erstellte Liste wurde nahezu einstimmig en bloc geheim von den anwesenden Mitgliedern verabschiedet. Spitzenkandidat ist der Ministerialrat Thomas Hoffmann (Referat Verkehrsökologie und Naturschutz im Stuttgarter Verkehrsministerium), der früher zwei Ämter in der Kreisverwaltung geleitet hat und dadurch den

Rhein-Neckar-Kreis bereits gut kennt. Die weiteren Plätze wurden abwechselnd auf die verschiedenen Gemeinden verteilt, drei Frauen treten für die Kreistagswahl an.

Die Kandidatinnen und Kandidaten:

1 Thomas Hoffman 64 J. Ministerialrat Edingen-Neckarhausen

2 Fred Hammerschlag 57 J. Dipl. Betriebswirt Ladenburg

3 Helga Zühl-Scheffer 55 J. Dipl. Sozialpäd. Ilvesheim

4 Uli Wetz 68 J. Freier Lektor Edingen-Neckarhasuen

5 Dr. Ursula Schmollinger 58 J. Ärztin Ladenburg

6 Ingo Mittas 44 J. IT-Consultant Ilvesheim

7 Angela Stelling 54 J. Erzieherin Edingen-Neckarhausen

Investitionen in Bundesstraßennetz

Nach Informationen aus dem Verkehrministerium wurden die vom Bund für Erhalt und Betrieb bereit gestellten Mittel 2013 in Höhe von 830 Mio. Euro fast vollständig verbaut bzw. umgesetzt. Nur ca. 15 Mio. Euro sind aufgrund von Rechtsstreitigkeiten bzw. von Nicht-Fertigstellung von Aufträgen zum Jahresende nicht abgeflossen. Zu den kritischen Nachfragen zur Nicht-Abnahme zusätzlicher „Ausgleichsmittel“ des Bundes ist Folgendes zu sagen:

· Der Bund hat im Spätsommer angefragt, ob das Land noch „Ausgleichsmittel“ (Mittel, die andere Bundesländer nicht umsetzen konnten und an den Bund zurückgegeben werden) verbauen könnte.

· Nachdem die Regierungspräsidien zunächst signalisiert hatten, zusätzliche Mittel abnehmen zu können, zogen sie diese Aussage gegen Jahresende zurück. Diese Meldung kam so spät, dass ein Nachsteuern seitens des Ministerium nicht mehr möglich war.

· Dass 2013 keine zusätzlichen Ausgleichsmittel abgerufen werden konnten, ist sicher ärgerlich. Allerdings sind diese Mittel weder der Höhe nach noch überhaupt fest einkalkulierbar (sie schwankten in den letzten Jahren zwischen 0 bis 80 Mio. Euro) und können auch nicht für Baubeginne genutzt werden.

· Die Planungen im Jahr 2014 ff. werden so vorbereitet, dass die Chance auf zusätzliche Ausgleichsmittel zum Jahresende genutzt werden kann. Ohne mehr Personal wird das aber kaum gelingen.

Wichtig für den Mittelabfluss im neuen und in künftigen Jahren ist nach den Worten von Minister Hermann neben einer Verbesserung der personellen Situation eine frühzeitige Klarheit über die zur Verfügung stehenden Mittel. Bei Bundesstraßenprojekten brauche man für Baubeginne jeweils die Zustimmung des Bundes. Deshalb werde man zeitnah mit dem Bundesverkehrsministerium klären, welche neuen Projekte in diesem Jahr gestartet werden können. Grundlage sei dabei die vom Land bereits 2012 durchgeführte Priorisierung der baureifen Bundesfernstraßenprojekte.

In ihrem letzten Artikel bringt die Initiative L 597 die nicht abgerufenen zusätzlichen Bundesmittel in Verbindung mit den Baukosten der L 597 neu und der Neckarbrücke. Nur wird hier der Versuch unternommen, „Äpfel mit Birnen“ zu vergeichen! Diese Mittel könnten für eine Landesstraße überhaupt

nicht eingesetzt werden! Der Bund finanziert Bundesstraßen und Bundesautobahnen, dies müsste den Schreibern eigentlich bekannt sein!

IM NEBEL? Kommentar zur Verabschiedung des Haushalts 2014

„Es gibt kaum ein Themenfeld in der Politik, bei dem Nachhaltigkeit keine Rolle mehr spielt. Das betrifft alle Ebenen,…. bis hin zu den Kommunen. Mit Masterplänen und Zukunftskonzepten versuchen Kommunen (u.a. Heidelberg), nicht mehr ausschließlich „auf Sicht zu fahren“, sondern Wege und Möglichkeiten für die kommenden Jahrzehnte aufzuzeigen.“

Dieses Zitat stammt aus einem Artikel im „Staatsanzeiger“, welcher von der FWV auf Facebook empfohlen wird.

Unsere Insellage schottet aber offensichtlich vor solchen Trends ab. Hier soll der Tellerrand weiter das Sehfeld begrenzen, eine fast schon etwas peinliche Limitierung der Perspektive der Kolleg/innen von FWV und SPD.

Die Haushaltsrede der CDU hätten wir auch so halten können, hatten wir auch in den letzten Jahren. Nur die Konsequenz ist eine Andere. Und natürlich wurde in den Haushaltsberatungen über Bäder & Co gesprochen. Und zwar von allen. Mit, siehe oben, sehr unterschiedlichem Standpunkt.

Wir, und nicht nur wir, sehen die problematische Entwicklung in der mittelfristigen Finanzplanung. Dass die Finanzierung des Haushalts mit den geplanten Maßnahmen nicht ohne neue Schulden zu stemmen sein wird, dass voraussichtlich sogar das Tagesgeschäft aus Rücklagen finanziert werden muss, beschreibt der Kämmerer schon länger.

Wir wollen so nicht gewirtschaftet sehen.

Da eine Veränderung der Situation nur über eine strukturelle Anpassung, sprich des freiwilligen Leistungsangebot der Gemeinde, erfolgen kann, sind die Themenfelder schon ausgeguckt. Und da wir alle den größten Kostenblock, die Kinderbetreuung, als zentrales Leistungsversprechen und wichtiges Attraktivitätsmerkmal nicht reduzieren wollen, bleibt am Ende im Wesentlichen nur der Bereich der beiden Bäder. Wir sehen hier die Finanzierung für bestenfalls 1 Bad für möglich. Hier darf man nicht auf Sicht fahren!

Weil aber gerade dieses Thema so zentrale Zukunfts-Bedeutung hat, ist unsbesonders die Beteiligung der Bürger wichtig, wie das in unserem Leitbild ja auch vorgesehen ist.

Aber es gibt/gab auch kleinere Stellschrauben der strukturellen Stabilisierung. Wir hatten z.B. für die Entwicklung nur eines Friedhofs gestimmt, wissend um die auch emotionale Bedeutung dieses Themas, und damit sicher nicht auf Wählerstimmen geschielt. Aber wenn man in einem demokratischen Verfahren überstimmt wird, dann arbeiten wir für die zweitbeste Lösung mit. Wir finden das durchaus glaubwürdig, auch wenn der Kommentator des MM das durch seine Brille ähnlich verschwommen sieht wie die Zahlen im Vorbericht auf den Haushalt, die der Bürgermeister zu korrigieren hatte.

HAUSHALTSGLAUBWÜRDIGKEITEN

Die Tage konnte man im Vorbericht des Mannheimer Morgen lesen, die Grünen haben in den vergangenen Jahren den Haushalt der Gemeinde wegen fehlender Strukturen wiederholt abgelehnt. Das war sehr kurz gesprungen.

Ich möchte die Rahmenbedingungen und Vorgaben sowie unsere Bewertung eines Haushaltsvorschlags in diesem Kontext noch einmal beschreiben.

Verschiedene gesetzliche Vorgaben zwingen zur Haushaltskonsolidierung, auf Bundes- und Landesebene die Schuldenbremse, auf kommunaler Ebene das Haushaltssicherungskonzept zur Herstellung einer dauerhaften Leistungsfähigkeit der Gemeinden.

Für Bund und Land gilt ab 2016 resp. 2020 die Schuldenbremse.

Ein strukturelles Defizit, gemessen am Durchschnittszustand der wirtschaftlichen Prosperität, also einem um Konjunktureffekte bereinigter Maßstab für die Finanzen, ist nicht mehr zulässig.

Die zulässige Neuverschuldung wird praktisch auf 0 gesetzt.

Für Baden-Württemberg hat der SPD Finanzminister Schmid das strukturelle Defizit bei Amtsübernahme mit 2,5 Milliarden Euro beziffert, davon seien 1,3 Milliarde mittlerweile reduziert worden. Das merken wir, denn auch die schwierige Finanzierung der - auch früher schon nie finanzierten - Neckarbrücke fällt unter diese Vorgabe.

Das beleuchtet aber auch, dass auf absehbare Zeit mit einer verbesserten Finanzausstattung der Gemeinden nicht zu rechnen ist.

Die Einführung des Gedankens einer nachhaltigen, generationengerechten Haushaltsführung bedeutet auf kommunaler Ebene unter anderem die Ablösung des kameralistischen durch das neue kommunale Haushaltsrecht, die Doppik. Spätestens 2020, bei uns wohl 2018, wird diese doppische Haushaltsführung verpflichtend.

Laut Gemeindeordnung hat die Gemeinde in ihrer Haushaltswirtschaft eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen.

Die Nachhaltigkeit im neuen kommunalen Haushaltsrecht wird unter anderem dadurch erreicht, dass die Gegenbuchung der Abschreibungen auf der Einnahmeseite entfällt, die Abschreibungen, der Wertverlust, muss also jedes Haushaltsjahr verdient werden. Durch die Erstellung einer Eröffnungsbilanz, in der alle Vermögensgegenstände der Gemeinde erfasst werden, wird auch der Wertverzehr durch z.B. Verkauf eines Baugebiets erfasst. In der Kameralistik erscheint hingegen der Verkauf des Mahrgrunds und des Großteils unseres Immobilienvermögens wie ein Lottogewinn. In Wahrheit ist es eine Umwandlung von Besitz in Cash.

Das war und ist unsere Kritik an den vergangenen und auch an dem aktuellen Haushaltsvorschlag:

Trotz derzeit extrem positiver Entwicklung auf der Einnahmeseite, bedingt durch hohe Steuer- und Schlüsselzuweisungen bei steigender Einwohnerzahl, gelingt es nicht, im Verwaltungshaushalt einen ausreichenden Finanzierungsbeitrag an den Vermögenshaushalt zu erwirtschaften.

Bei Abschreibungen von 2 Millionen Euro wäre genau diese Summe erforderlich.

Im bisher besten Jahr 2008 waren dies 1,9 Mill.

Diese 2 Millionen sind aber durchschnittlich zu erwirtschaften, in guten Jahren müssten es also mehr sein. Im Schnitt der letzten 10 abgerechneten Jahre waren es knapp 680 T. Euro. Die mittelfristige Planung geht, unter Annahme einer weiterhin florierenden Konjunktur, von einem Minus von durchschnittlich 390 T Euro aus. Selbst wenn das sehr defensiv gerechnet ist: Der Verbrauch der Rücklage in diesem 5-Jahreszeitraum sowie eine neue zusätzliche Kreditaufnahme von 5 Millionen Euro sind kalkuliert.

Das erinnert an den Zeitraum von vor 10 Jahren. Auch damals war ein mittelfristiger Haushaltsausgleich nur über Kreditierung und den Verkauf des Mahrgrund und weiteren Tafelsilbers möglich. De facto der Einsatz kommunalen Vermögens zur Finanzierung laufender Ausgaben.

In Zukunft werden wir diese Möglichkeit nicht mehr haben. Es gibt nichts wesentliches mehr zu veräussern.

Die politischen und gesetzlichen Forderungen an eine mittelfristig nachhaltige Haushaltführung erfüllt dieser Haushaltsvorschlag nicht.

Wir haben ein strukturelles Defizit, welches seit Jahren, nicht nur von uns, beklagt wird, aber es fehlt die Kraft und der Willen, dies konkret anzugehen.

Die in den letzten Jahren abgehaltenen Finanzklausuren haben inhaltlich

unsere Hoffnungen nicht erfüllt.

Nur einmal hatte eine andere Fraktion den Mut, ihre haushalterischen Einsichten im Wissen um die Strukturdefizite in einer Ablehnung des Haushaltsvorschlag zu formulieren. Seitdem ist der Mainstream wieder intakt, eskortiert durch eine Verwaltung, die die Risiken dieser Haushaltsführung durchaus beschreibt, diesen aber immer zustimmt.

Auf einzelne Kennzahlen möchte ich nicht weiter eingehen, sie wurden heute abend schon benannt und sind auch einsehbar. Erwähnen möchte ich aber die ausserordentliche Diskrepanz zwischen Planung und Umsetzung im Vermögenshaushalt. Wurden in 2012 von eingestellten 4 Millionen 1,1 Millionen tatsächlich umgesetzt, waren es in 2013 von vorgesehenen 4,3 Millionen noch 1,1 Millionen. Das lässt zwar den Rechnungsabschluß freundlicher erscheinen, verschiebt aber die Ausgabenlast an das befürchtete dicke Ende.

Wir alle wollen, wie es ja auch im Leitbild der Zukunftswerkstätten formuliert ist, Ilvesheim als attraktive Wohngemeinde in der Metropolregion erhalten.

Aber was ist attraktiv in unserer Gemeinde?

Der Bürgermeister hat es in seinem Vorwort so formuliert:

Die Verwirklichung von Nachhaltigkeit in der demografischen Entwicklung, der Struktur der Gemeindefinanzen und bei der Bürgerbeteiligung ist ein wesentliches Ziel.

Wir wollen, was ja auch den gesetzlichen Vorgaben entspricht, das Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche, gerade auch bei den vielen zugezogenen jungen Familien, auf dem jetzt erreichten hohem Niveau, was einmalig in unserer Region ist, erhalten. Das kostet eine Menge Geld. Hier sind wir uns aber auch mit unseren Kollegen einig, dass dies ein wesentliches Attraktivitätsmerkmal in unserer Gemeinde ist.

Aber das gemeindliche Angebot an freiwilligen Leistungen ist vielfältig und in Gänze nicht zu finanzieren. Ob das Vorhalten des Hirsch und zweier Bäder, die hauptsächlich nicht von Ilvesheimern genutzt werden, unsere Attraktivität ausmachen, bezweifeln wir. Aufgrund der immensen und langfristigen Bedeutung dieser Entscheidungsfindung möchten wir die Bürger hier beteiligt sehen.

Jedenfalls sind hier die Stellschrauben, um eine nachhaltige Struktur der Gemeindefinanzen zu erreichen.

In der Logik des Beschriebenen lhaben wir  den vorgeschlagenen Haushaltsentwurf abgelehnt.

Neujahrsempfangdes Kreisverbandes

Mit ihrem Neujahrsempfang leiteten die Grünen des Kreisverbandes Neckar-Bergstraße das politische Jahr 2014 ein. Am 25. Mai werden sowohl Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, als auch Europawahlen sein. Entsprechend prominent waren die Gäste: Neben dem Kandidaten für das Europaparlament Romeo Franz und unserem Landtagsabgeordneten Uli Sckerl waren zahlreiche Gemeinderäte und Kommunalpolitiker anwesend.

Romeo Franz stellte sich als Bewerber der Metropolregion vor. Als Angehöriger der ethnischen Minderheit der Sinti und Roma vertritt er deren Interessen schon lange in deren Bundesverband. In Brüssel möchte Franz sich nun stark in der Flüchtlingspolitik engagieren. Der Kampf gegen Korruption und Diskriminierung sind für ihn ebenso wichtige Themen. Dass Kommunen mit den Herausforderungen der Zuwanderung allein gelassen werden, kritisierte er. „ Diese Menschen kommen hierher, um ein menschenwürdiges Leben führen zu können“ stellte Franz fest. Dass Migranten oft als unterbezahlte Leiharbeiter unter unwürdigen Umständen leben müssen, will er angehen.

Neben der großen europäischen Politik kamen aber auch Kommunalpolitiker zu Wort. Der Schriesheimer Bürgermeister Hansjörg Höfer freute sich, dass die neue Landesregierung anders, als früher Schwarz-Gelb nicht bei Ideen stehenbleibt, sondern dass nun auch Taten und Geld folgten. So könnten die Kommunen sich den Herausforderungen wie Ganztagsschulen und Kinderbetreuung stellen. Gisela Reinhard, eine der ersten Grünen Gemeinderätinnen überhaupt, sah einen wichtigen Grund für die Grünen Erfolge darin, dass diese nie über Sitze in den Gemeinderäten, sondern stets über Inhalte gesprochen hätten. „Wenn man mit Herzblut dabei ist, verändern Visionen die Wirklichkeit.“

Bald kommt er wieder

- der Haushalt der Gemeinde Ilvesheim.

Im letzten Jahr der Amtszeit des aktuellen Gemeinderats wird der kommende Gemeindehaushalt sicherlich richtungsweisend diskutiert. Aber auch die Weiterentwicklung des kommunalen Haushalts allgemein wurde vor einigen Jahren bereits eingeläutet mit der Umstellung von Kameralistik auf Doppik.

Warum ein neues kommunales Haushaltsrecht?

„Der Haushalt ist der Nerv des Staates. Daher muss er den profanen Augen derUntertanen entzogen werden.“ (Richelieu).

Undurchsichtig, unverständlich – der kommunale Haushalt als das „Buch mit 7 Siegeln“ – Richelieu hätte seine Freude daran gehabt.

Doch das kommunale Rechnungssystem in Deutschland wird sich in den kommenden Jahren erheblich verändern. Bis 2020 sollen nach Beschluss der Konferenz der Länder-Innenminister die Haushalte der Kommunen von der Kameralistik auf die Doppik umgestellt werden. Ziel der Reform ist es, die Steuerung der kommunalen Haushaltswirtschaft von der Orientierung an den Bedürfnissen der Kommunalverwaltung (Innenorientierung) umzustellen auf eine Orientierung an den Zielen und Wirkungen der Politik und den Bedürfnissen der BürgerInnen (Außenorientierung).

Der kommunale Haushalt nimmt eine Schlüsselstellung ein, weil über ihn wesentliche Ziele der kommunalen Politik umgesetzt und finanziert werden. Der sogenannte „Produkthaushalt“ soll die Leistungen der Kommune gegenüber den BürgerInnen transparent und verständlich machen.

Das bisherige System der Kameralistik ist eine reine Einnahme- und Ausgaberechnung. Unberücksichtigt bleiben bei dieser Rechnung jedoch der Wert des kommunalen Vermögens und dessen Wertverlust, zB. die Abnutzung von Gebäuden. Die Kameralistik gibt – so die Kritik – nicht das vollständige Anlagevermögen der Kommune wider und auch nicht den Werteverzehr dieses Anlagevermögens (Abschreibungen). Der kamerale Haushalt stellt eine Ansammlung von Haushaltsstellen aus Einnahmen und Ausgaben dar, die jedoch nicht zu einzelnen „Produkten“ zusammengeführt werden, wie z.B. den Leistungen einer städt. Bibliothek.

Fazit der Kritik: Die Kameralistik stellt für strategische und operative Entscheidungen von Politik und Verwatung keine ausreichenden Informationen zur Verfügung. Sie verleitet dazu, dass die Diskussion in Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit über Wirtschaftlichkeit, Effektivität und Priorität kommunaler Leistungen systematisch auf der Basis unvollständiger oder gar falscher Kosteninformationen durchgeführt werden. Dadurch, dass nicht systematisch Wertverluste und Rückstellungen für künftige Belastungen vorgenommen werden, verstößt die Kameralistik gegen den Grundsatz der intergenerativen Gerechtigkeit. Die Kameralistik fördert ein Wirtschaften zu Lasten künftiger Generationen.

Dr. Klaus Peitz

Zeitgleich zur Kommunalwahl 2014 finden am 25. Mai die Wahlen für das Europäische Parlament statt. Entscheidungen, die vom Europäischen Parlament zusammen mit dem Ministerrat getroffen werden, betreffen unser tägliches Leben. Die Europawahlen 2014 werden besondere Wahlen: Zum ersten Mal stellen alle Parteifamilien europaweite SpitzenkandidatInnen auf, die im Falle der gewonnenen Wahl PräsidentIn der Kommission werden sollen.

Die Europäischen Grünen wagen jetzt auch hier ein Stück Basis-Demokratie: die Primary-Wahl. Zum ersten Mal werden europaweit von Grünen und Grüngesonnenen die zwei SpitzenkandidatInnen aus vier Bewerbern/innen gewählt. Die KandidatInnen sind 2013 in den Delegierten-Konferenzen der jeweiligen Länder bestimmt worden. Unsere Bundestagsabgeordnete und ehemalige Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner bittet nun darum, dass möglichst viele Menschen an der Abstimmung teilnehmen und auch Freunde und Bekannte dazu einladen, sich selbst ein Bild zu machen und sich einzubringen. Seit dem 10. November 2013 und bis 26. Januar 2014 können alle mitwählen, die 16 Jahre oder älter sind und ein Handy besitzen. Wer Internet-affin ist, geht einfach nur auf http://www.greenprimary.eu/ - gleich hier rechts - und legt los. Zuerst wählt man praktischerweise die Sprache, dann kommt der Startbutton und die Registrierung. Hierbei wird eine E-Mail zum Bestätigen verschickt, anschließend kommt die ID auch per Mail und die PIN, wie beim Online-Banking, aufs Handy. Dann gibt man beides zusammen ein und vergibt zwei Stimmen für die KandidatInnen. Zu denen findet sich auf der Webseite eine Vorstellung der Person und der Zielsetzung für Europa sowie ein auf Englisch geführtes Interview. Natürlich kann man zusätzlich beispielsweise den Wikipedia-Eintrag auf Deutsch hinzuziehen. Wenn diese kurze Einweisung nicht alle Fragen oder Zweifel beseitigt, gibt es noch http://greenprimary.europeangreens.eu/frequently-asked-questions/en.

Natürlich gibt es gerade in Zeiten vom NSA-Skandal auch kritische Töne. Internet ist aber Teil unseres Lebens und unserer Normalität. Missbrauch ist – wie in allen Lebensbelangen – nicht ausgeschlossen, aber gesetzlich und durch das Umsetzen eigener Wertvorstellungen einzuschränken. Da hier die Daten ab Wahl vernichtet werden, ist hinsichtlich Datenmissbrauch wohl nichts zu befürchten. Diese Primary-Wahl ist ein Entwicklungsschritt, vielleicht zum Wahlmodell der Zukunft. Das Primary-Online-Verfahren ist jedenfalls derzeit das technisch sicherste Verfahren, das es gibt.

Wählt mit uns die Gallionsfiguren der Grünen für Europa!

2013 geht dem Ende zu und ein spannendes Jahr 2014 liegt vor uns

Im Jahr 2013 konnten einige wichtige Dinge erreicht werden. Die Privatisierung der Wasserversorgung wurde verhindert, der Nationalpark im Nordschwarzwald ist beschlossen und das Wahlalter im Land wurde auf 16 Jahre gesenkt.

Erstmals wird diese Änderung nächstes Jahr zum Tragen kommen: denn dann dürfen bei der Kommunalwahl im Mai Jugendliche ihre Stimme abgeben und selbst ihre Interessen in den Gemeinden wahrnehmen. Auch für EU-Bürger steht dann der Weg zur Wahlurne offen. Dies ist auch deshalb von Bedeutung, weil zeitgleich mit der Wahl auf kommunaler Ebene auch das Europaparlament gewählt wird.

Nachdem unsere Europaabgeordnete Dr. Franziska Brantner im September als Volksvertreterin in den Bundestag gewählt wurde, werden wir bei der Wahl im Mai eine/n neue/n KandidatIn für die Metropolregion Rhein-Neckar aufstellen. Wir werden also wieder auf allen Ebenen Präsenz zeigen.

Inhaltlich ist sowohl das Programm für Europa als auch das für unsere Gemeinde unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit gestaltet. Dieser Gedanke zieht sich konsequent durch die Finanzpolitik, die nicht auf Kosten der nächsten Generationen gehen darf. Auch die Umwelt- und Energiepolitik besteht nicht nur aus dem Atomausstieg, den wir europaweit durchsetzen wollen. Genauso schützen wir vor Ort die Natur. Das drückt sich im Land durch unseren neuen Nationalpark aus, in Ilvesheim liegt uns das Naturschutzgebiet am Herzen. Bei den Bürgerrechten setzen wir die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht gegen die Überwachung nicht nur durch Geheimdienste, sondern auch gegen Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverkehr.

Gemeinsam ist all diesen Inhalten, dass sie über das Heute hinaus die Zukunft im Blick behalten.

In diesem Sinne wünschen wir Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.

Ende November 2013 fand die diesjährige Bürgerversammlung statt. Wir begrüßen es sehr, dass die Bürgerinnen und Bürger von Ilvesheim regelmäßig über aktuelle Projekte der Gemeinde informiert werden, und freuen uns, dass eine große Zahl Besucherinnen und Besucher sich sehr interessiert zeigte.

Zu Beginn der Veranstaltung informierte Bürgermeister Andreas Metz darüber, dass die Gemeinde vor zwei Wochen fast 600 Menschen zum Neubürgerempfang eingeladen hatte und dass Ilvesheim jetzt auf ca. 8 800 Einwohner/innen angewachsen ist. Er erinnerte daran, dass mit dem Verkauf der Grundstücke im Mahrgrund ca. 15 Mio. Euro eingenommen wurden, dass aber andererseits mit dem Bevölkerungszuwachs auch neue Aufgaben auf die Gemeinde zugekommen seien. Neben dem Ausbau der Kinderbetreuung und dem Unterhalt der neuen Straßen, Grünanlagen und Spielplätzen müsse auch in die Sanierung der Infrastruktur viel Geld investiert werden, damit Ilvesheim attraktiv bleibe. In der mittelfristigen Finanzplanung muss der Gemeinderat deshalb Prioritäten setzen.

Der erste Punkt auf der Tagesordnung befasste sich dann mit dem Radwegekonzept: Das Konzept wurde von einem Planungsbüro gemeinsam mit dem AK Radverkehr, an dem auch grüne Mitglieder beteiligt sind, erstellt. Für das nächste Jahr sind im Entwurf des Haushaltes

50 000 Euro eingestellt, um erste Maßnahmen umzusetzen. Dazu gehören neue Beschilderungen, das Aufbringen von Markierungsstreifen auf die Fahrbahn, Freigabe von Einbahnstraßen für den Radverkehr. Vieles erfordert die Abstimmung mit anderen Behörden wie dem Wasser- und Schiffahrtsamt und den Nachbargemeinden. Das Radwegekonzept ist uns schon lange ein wichtiges Anliegen und wir hoffen, dass es auch rasch zufriedenstellend umgesetzt werden kann. Die grün-rote Landesregierung hat Fördermittel dazu in Aussicht gestellt.

Weitere Punkte waren die Pläne Anbau Grundschule, die Sanierung des Kanals in der Hauptstraße und Im Mahrgrund sowie die Umgestaltung des Schlossfeldes. Bei der Raumplanung für die Schule musste berücksichtigt werden, dass damit die Voraussetzung für die Inklusion geschaffen und auch der zukünftigen Entwicklung der Schullandschaft Rechnung getragen werden kann. Auch der Synergie-Effekt mit den Räumen im schon vorhandenen Schulgebäude war uns bei der Entscheidung für den Anbau wichtig.

Punkt 5 befasste sich mit dem Sachstand zum Neubau des Freibades und des Hallenbades. Beide Bäder sind in die Jahre gekommen. Das Freibad wurde 1951, das Hallenbad 1971 gebaut. Trotz mehrfacher Sanierungsmaßnahmen können die Bäder nur noch eine überschaubare Zeit weiter betrieben werden. Besonders die Betriebskosten von derzeit fast einer Million Euro pro Jahr für beide Bäder kann sich Ilvesheim auf Dauer nicht leisten, eine deutliche Reduzierung der Kosten ist dringend erforderlich. Deshalb stellt sich in nächster Zeit die Frage, was soll wie wo neu gebaut werden? Wie kann ein Bad effizient betrieben werden

und gleichzeitig attraktiv für die Nutzer/innen sein? In Gesprächen mit Bürgerinnnen und Bürger auf der Versammlung zeigte sich, dass diese Frage sehr emotional und aus eigener Betroffenheit heraus diskutiert wird. Die Verwaltung muss deshalb Entscheidungsgrundlagen schaffen, Alternativen mit den jeweiligen Kosten (Baukosten/ungefähre Betriebskosten) aufzeigen und dann die Bürger/innen in die Entscheidungsfindung mit einbeziehen. Die Auseinandersetzung über die Zukunft der Bäder muss aus unserer Sicht unbedingt mit Bürgerbeteiligung geführt werden.

Bei der diesjährigen Bürgerversammlung stand auch der aktuelle Sachstand zur L 597 auf der Tagesordnung. Bekanntermaßen wurde die Baumaßnahme aufgrund der hohen Kosten nur nachrichtlich in den neuen Generalverkehrsplan des Landes aufgenommen. Mit 23 Mio. Euro veranschlagten Kosten ist es das größte planfestgestellte Projekt, das noch nicht begonnen wurde und in absehbarer Zeit ohne Sondermittel auch nicht ausgeführt werden kann. Sowohl unser Landtagsabgeordneter Uli Sckerl als auch Gerhard Kleinböck von der SPD verwiesen in einer Presseerklärung aber darauf, dass das Stuttgarter Verkehrsministerium bei der Vorstellung der Prioritätenliste nochmals versichert habe, dass bestehende Baurechte nicht verfallen sollen.

Bis zur Verwirklichung der Brücke müssen andere Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger greifen. Dabei soll der Lärmaktionsplan helfen. Dieser wurde ursprünglich von der EU beschlossen und soll jetzt von den Ländern umgesetzt werden. Anhand von Lärmkarten wird die Belastung der Anwohner/innen erfasst, danach finden Gespräche über verkehrsentlastende und verkehrberuhigende Maßnahmen statt. Ein erster Termin dazu erfolgte bereits im November mit Vertretern des Regierungspräsidiums, der Polizei, des Landratsamtes und der Gemeinde. Konkrete Ergebnisse gibt es aber noch nicht. Beim Klimaschutzkonzept, ein weiteres Thema auf der Bürgerversammlung, geht es darum, wie die Gemeinde klimaschädliche Emmissionen verhindern und mehr Erneuerbare Energien einsetzen kann. Im nächsten Jahr wird das Klimakonzept für Ilvesheim erstellt, danach können für die Umsetzung des Konzeptes Fördermittel des Bundes beantragt werden. Den Punkt „Fortsetzung der Zukunftswerkstätten“ möchte Bürgermeister Metz erst nach der Kommunalwahl angehen. Dann soll Resumee gezogen werden: Welche Ziele aus dem Leitbild Ilvesheim 2020 sind erledigt? Welche sollen neu hinzukommen? Welche müssen verändert werden? Außerdem erinnerte Herr Metz an das 1250jährige Jubiläum der Gemeinde im Jahre 2016 und die anstehenden Feierlichkeiten, die noch geplant werden sollen.

Im Anschluß an seinen Vortrag kam es zu einer regen Fragerunde der Bürgerschaft, in der ganz unterschiedliche Themen angesprochen wurden. Es wurde auf Mängel aufmerksam gemacht wie z.B. Baustellen, die nicht zeitnah abgewickelt werden, starke Zerstörung und Verschlammung eines Feldweges, die seit Monaten nicht reparierte Lärmschutzwand auf der Brücke und auf Probleme im Strassenverkehr. Dazu möchten wir darauf hinweisen, dass in regelmäßigen Abständen in Ilvesheim Verkehrstagefahrten stattfinden, bei denen Fragen, Unklarheiten im Straßenverkehr wie zu schnelles Fahren, schwierige Parksituationen, Gefährdungsstellen behandelt werden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann ein Anliegen für die nächste Fahrt bei der Gemeinde vorbringen.

Für uns wichtig waren mehrere Äußerungen aus dem Publikum zu Problemen mit Hunden bzw. mit Hundekot auf Ackerflächen und Wegen. Auch wenn es sich hier um ein sehr schwer anzugehendes Thema handelt und die Mehrzahl der Hundebesitzer/innen vernünftig ist, hätten wir zumindest durch einen Beschluss im Gemeinderat verhindern können, dass Hundebesitzer aus den Nachbargemeinden extra nach Ilvesheim fahren, bei uns ihre Hunde frei laufen lassen und damit zu einer Verschärfung des Problems beitragen. Leider wurde die Änderung der Polizeiverordnung, die Einfluß auf die Leinenpflicht hätte nehmen können, gegen den Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich abgelehnt. Auch die Möglichkeit den Ordnungsdienst zu verstärken und für diesen Bereich häufiger einzusetzen, wurde nur von uns Grünen und der CDU befürwortet. Bei der Bürgerversammlung wurde deutlich, dass es sich aber um ein Problem handelt, das wir weiter im Auge behalten und für das wir nach einer Lösung suchen müssen.

Zu den Themen Kanalsanierung, Anbau Grundschule, Radwegekonzept, Umgestaltung Schlossfeld konnte man sich am Ende der Veranstaltung an Stellwänden mit den Planern austauschen oder weitere detaillierte Fragen stellen. Dieses Angebot wurde rege angenommen.

Neuer Kreisvorstand der Grünen

Die Bergsträßer Kreisgrünen haben in ihrer Jahreshauptversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Als alte bzw. neue Kreisvorstände wurden folgende Personen gewählt: Fadime Tuncer als Kreisvorsitzende, Uli Sckerl als Kreisvorsitzender und Günther Heinisch als Schatzmeister. In den erweiterten Vorstand wurden gewählt Reiner Edinger, Wolfgang Fremgen, Marilena Geujges und Barbara Bollenbach. Herzlichen Glückwunsch und ein gutes politisches „Händchen“ für die kommenden zwei Jahre des Mandats. Wir freuen uns besonders, dass unsere Schriftführerin Barbara Bollenbach als Beisitzerin gewählt wurde, nachdem Margarete Zitzelsberger nicht mehr angetreten ist. Damit haben wir weiterhin den wichtigen direkten Draht zum Kreisverband.

Zusammenhänge

Das Verkehrsministerium in Stuttgart hat aktuell die endgültige Prioritätenliste für Landes- und Bundesstrassen vorgelegt. In unserem Wahlkreis sind dabei der Ausbau der A5 und der Neubau der Neckarbrücke (L597) enthalten. Bei den insgesamt 123 Maßnahmen zeigt sich aber auch, dass eine zügige Realisierung von einer Erhöhung der Bundesmittel abhängig ist. Angesichts der chronischen Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur scheint dies auch ein Thema bei den Verhandlungen in Berlin zu sein.

Der für uns wichtige Ausbau der L597 mit dem Bau der Neckarbrücke bleibt in der Maßnahmenliste. Allerdings werden alle Neubauprojekte mit einem Volumen über 10 Mill. Euro in einer Extra-Liste geführt. Hier liegt die L597 auf dem ersten Platz. Der mit 23 Mill. Euro kalkulierte Bau macht allein 15 Prozent der Neubaumaßnahmen der nächsten 10 Jahre aus und war auch in der Vergangenheit niemals planfinanziert gewesen. Ohne Sondermittel ist deshalb derzeit die Realisierung nicht zu stemmen. Bestehende Baurechte sollen aber nicht verfallen.

Mit der Vorlage des Gutachtens der Staatsanwaltschaft steht nun endgültig fest, dass Ex-MP Mappus(CDU) dem Land mit seinem ENBW-Deal einen Schaden von mindestens 780 Mill. Euro zugefügt hat. Nun geht es darum, die Rückforderungen auch durchzusetzen. Daran könnte und sollte sich auch die CDU beteiligen. Immerhin geht es hier um eine extrem hohe Summe, die im Haushalt als Sondermittel vieles möglich machen würde.

Schon Dettmar Cramer(„Fußball-Professor“) wusste: „Es hängt alles irgendwie zusammen. Reisst man sich am Hintern ein Haar aus, dann tränt das Auge“.

Grüne Politik fängt in den Kommunen an

Auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 9. bis 10. November im Neckar Forum in Esslingen wählten die baden-württembergischen Grünen einen neuen Landesvorstand und weitere Gremien. Außerdem wurden Voten für die Kandidatenliste zur Europawahl vergeben. Die Delegierten diskutierten über die Feiertagsgesetzgebung, die Bildungspläne und allerlei wichtige Themen für unser Land. Zentraler Tagesordnungspunkt am Sonntag war schließlich die Kommunalpolitische Erklärung, mit der die Landes-Grünen in die Kommunalwahlen 2014 starten.

Darin spricht sich die Ökopartei unter anderem dafür aus, die Energiewende auch in den Kommunen voranzutreiben. So soll globales Denken mit lokalem Handeln verbunden werden. Auch sollen öffentliche Busse und Bahnen, Car-Sharing und Bürgerbusse gefördert werden.Eine ausreichende Zahl von Betreuungsplätzen für Kleinkinder unter drei Jahren bereitzustellen ist grünes Kernthema. Die Bürger sollen früh in Planungsprozesse einbezogen werden - etwa durch Bürgerforen und Bürgerbefragungen. Ebenso sollen Jugendgemeinderäte etabliert werden, die Interessen junger Menschen direkt in den Gemeinderat tragen können.

Grüne Kommunen haben bei all dem die Schuldenbremse 2020 fest im Blick. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Grüne Haushaltspolitik ist konsequent und nachhaltig sie setzt Prioritäten, beachtet Folgekosten und verschiebt keine Belastungen in die Zukunft.

Die Grünen wollen mit einem starken Ergebnis bei den Kommunalwahlen auch Rückenwind für die Landtagswahl 2016 in Baden-Württemberg erhalten.

Aus dem Gemeinderat

In jeder Gemeinderatssitzung gibt es den Punkt 3 Fragen und Anregungen von Bürgern, über den wir ab jetzt regelmäßig berichten werden.In der letzten Sitzung meldeten sich gleich zwei Menschen zu Wort: Ein Vertreter des AK Radverkehr fragte nach, wie der AK zukünftig in die Umsetzung des Radwegekonzepts z.B. in der Feudenheimer Str. eingebunden werden wird und wie eine Beteiligung bei der Bürgerversammlung am 28.11. 13 aussehen könnte. Außerdem bat er darum, ausreichend Mittel für das Radwegekonzept in den Haushalt 2014 einzustellen. Bürgermeister Metz wies darauf hin, dass über die Haushaltsmittel der Gemeinderat bei seinen Haushaltsberatungen entscheidet. Für die Bürgerversammlung kann er sich vorstellen, dass bei der Informationswand zum Radwegekonzept neben dem Planer auch Vertreter/innen des AK für Fragen zur Verfügung stehen. Wir von den Grünen begrüßen es sehr, dass sich sachkundige Bürgerinnen und Bürger seit Jahren mit dem Thema Fahrradverkehr in Ilvesheim engagiert beschäftigen und gehen davon aus, dass diese Sachkenntnis auch bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen mit einbezogen wird.

Eine andere Anfrage befasste sich mit dem anonymen Gräberfeld auf dem Friedhof Nord. In der Vergangenheit wurden dort immer wieder Blumen und Kerzen auf dem Rasenfeld abgelegt, obwohl dies nicht erlaubt ist und den Mitarbeitern des Friedhofes zusätzlich Arbeit macht. Die Besucherin wünschte sich, dass die ursprüngliche Regelung auch eingehalten wird. Herr Tholé erläuterte dazu, dass, wie vom Gemeinderat beschlossen, bereits Umgestaltungsmaßnahmen an dem Gräberfeld im Gange seien.

Weitere Punkte im Rat waren zwei Baumaßnahmen: Zum einen soll endlich die unansehliche Stelle in der Feudenheimer Str. (Kiosk, ehemalige Tankstelle) bebaut und zum anderen das gemeindeeigene Areal in der Uferstraße neu gestaltet werden. Die Pläne für die Feudenheimer Straße heben sich deutlich von der umliegenden Bebauung ab. Wir sehen sie aber als Möglichkeit an, hier einen architektonischen Blickfang zu setzen und das Versorgungsangebot in Ilvesheim Nord deutlich zu verbessern. Wichtig ist dabei aber auch, dass die dahinter liegenden Häuser in ihrer Wohnqualität nicht beeinträchtigt werden. Für unsere Zustimmung für die Pläne in der Uferstraße war es ausschlaggebend, dass die Hausnummer 7 erhalten bleibt und die Mietverhältnisse dort nicht gefährdet sind. bei der Umsetzung der Pläne muss hier der Hochwasserschutz aber besonders berücksichtigt werden.

In der letzten Gemeinderatssitzung ging es auch um eine Kooperationsvereinbarung mit dem Rhein-Neckar-Kreis zum Klimaschutz. Selbstverständlich haben wir diesem Beschlussvorschlag zugestimmt. Wir erwarten, dass Ilvesheim rasch ein Klimaschutzkonzept erstellen lässt und nicht, wie es nach § 6 der Vereinbarung möglich wäre, erst bis zum Jahr 2020. Erfreulich ist für uns, dass heute alle Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat der Zugehörigkeit Ilvesheims zur KLIBA begrüßen, auch wenn wir lange Jahre Überzeugungsarbeit dafür leisten mussten. Natürlich genügt es nicht, ein Klimaschutzkonzept zu erstellen, sondern es müssen dann auch entsprechende Maßnahmen dazu ergriffen werden.

Sauber, sicher und bezahlbar – Klimaschutz und Energiewende retten!

Die Bundestagswahl am 22.September entscheidet über das wichtigste industriepolitische Projekt der kommenden Jahrzehnte – die Energiewende. Beim Streit um die Energiewende geht es nicht um technokratisches Management, sondern um eine Grundsatzentscheidung:

Wir Grüne stehen für den schnellstmöglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Bürgerhand. Die Bundestagswahl ist als auch eine Entscheidung darüber, ob Deutschland in der Klimapolitik weiter vorangeht. Denn die globalen CO2-Konzentrationen steigen rasant, erst im Mai diesen Jahres wurde die symbolische Grenze von 400 ppm überschritten – erstmals seit 25 Millionen Jahren! Das Klima wird gleichzeitig immer unberechenbarer: Wetterextreme wie Dürren, Überschwemmung und Stürme treten immer häufiger auf, die Anzahl von schweren Naturkatastrophen hat im letzten Jahrzehnten drastisch zugenommen. In Deutschland erlebten wir innerhalb eines Jahrzehnts gleich zwei Jahrhunderthochwasser. Der Klimawandel und seine Folgen bedeuten ein unkalkulierbares Risiko für unsere Gesundheit, unsere Volkswirtschaft, unsere Zukunft. Wenn wir jetzt nicht konsequent umsteuern in Richtung eines wirksamen Klimaschutzes, werden wir diesem Risiko ungebremst ausgesetzt sein! Wir Grüne haben als einzige ein schlüssiges Energiekonzept, das zu bezahlbaren Preisen anspruchsvolle Klimaziele und 100 Prozent Erneuerbare erreicht.

Meilensteine der Grünen Energiewende sind (gemäß Beschluss Länderrat 7.9.13):

1. Wir sorgen für faire Energiepreise und eine gerechte Finanzierung der Energiewende. Durch die Rückführung von Industrieprivilegien auf Härtefälle entlasten wir Privathaushalte und Mittelstand um vier Milliarden Euro im Jahr, 50 Euro Entlastung für eine Durchschnittsfamilie.

2. Wir werden sofort die deutsche Blockade in Europa bei der Reform des europäischen Emissionshandels und bei der Verabschiedung ambitionierter Verbrauchsobergrenzen für PKW beenden.

3. Wir verabschieden ein nationales Klimaschutzgesetz, das langfristige Planungssicherheit für die Energiewende schafft. Zudem heben wir die EU-Klimaziele an und machen Deutschland wieder zur treibenden Kraft beim Klimaschutz. Dafür stabilisieren wir den Emissionshandel und sichern die Finanzierung der Energiewende. ...

6. Wir verdoppeln den Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung bis 2020. Statt den Ausbau der Erneuerbaren zu bremsen, schaffen wir verlässliche Rahmenbedingungen und Tausende neue Arbeitsplätze.

7. Wir erarbeiten ein neues Strommarktdesign mit Kapazitätsmechanismen, die transparent und auf wettbewerblicher Basis im Strommarkt Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen.

8. Wir setzen hohe Effizienz- und Flexibilitätsstandards für neue Kraftwerke. Und wir legen Mindestwirkungsgrade für bestehende Kraftwerke fest. So gelingt der Kohleausstieg.

9. Wir gestalten die Energiewende in Bürgerhand durch verbesserte Bürgerbeteiligung bei Netzausbau und Projektplanungen sowie bei Projekten wie zum Beispiel Energie-Genossenschaften. ...

11. Wir richten einen Energiesparfonds mit drei Milliarden Euro für einkommensschwache Haushalte, Kommunen und kleine Unternehmen ein. Wir passen das Mietrecht an, damit die Mieten bezahlbar bleiben und erlassen Energiesparverpflichtungen für Energieversorger und neue Effizienzstandards für Kraftwerke. ...

13. Wir richten die Energieforschung neu aus und stecken 500 Millionen Euro zusätzlich in die Erforschung von Speicher-, Netz- und Erneuerbare-Energien-Technologien.

Wir wollen sichere und saubere Energie aus Sonne und Wind, von der die Bürgerinnen und Bürger profitieren, statt ein Energiesystem, in dem RWE und E.ON mit AKW und Kohle mit Hilfe von Milliardensubventionen aus Steuermitteln Profite machen. Wir brauchen eine Grüne Energiewende in BürgerInnenhand.

Nur GRÜN macht Energie sauber, sicher und bezahlbar!

Wollen Sie mit uns diskutieren, Ihre Ideen und Anregungen mit einbringen, dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung. 

Helga Zühl-Scheffer