Aus dem Gemeinderat 29.04.2025

Liebe Ilvesheimer und Ilvesheimerinnen,
ich möchte mit etwas Positivem anfangen, das am Ende der Sitzung kam: Feldbrücke, Sanierung
Fußweg. Alle Fraktionen zeigten sich sehr verwundert, wie so ein Schadensbefund unbemerkt
bleiben konnte und überhaupt so schnell entstand. Herr Walter stellte öffentlich klar, das sei kein
Versäumnis des TÜV sondern der Gemeinde. Und das nenne ich korrektes Fehlermanagement! Keine
Salami-Taktik (nur zugeben, was unumstößlich ist), sondern Benennung der Ursache -> um solches in
Zukunft zu vermeiden. Es geht klar um die Zukunft, nicht um Schuld. Das vermisse ich im Umgang mit
Fehlern nicht nur in der Politik, auch im Alltag. Chapeau und Danke!
Das Thema der Sitzung, das sicher am meisten Aufmerksamkeit im Ort bekommt, ist der Start der
Umsetzung des Kombibades. Seit Beginn der Diskussion kennt man uns als kritische Stimme – aus
Haushaltsgründen, nicht weil wir Ihnen und euch (und uns) kein Bad gönnen. Der Text, den das
Landratsamt zur Haushaltsbewilligung geschickt hat, bestärkt uns einmal mehr in unserer
Einschätzung und es verwundert uns immer wieder, warum bei diesen Worten unsere Kolleg:innen
im Rat nicht zu ähnlichen Schlüssen kommen. So steht hier zu lesen:
Im Haushaltsjahr 2025 gelingt es der Gemeinde Ilvesheim nicht, ihren Ressourcenbedarf vollständig
zu erwirtschaften die ordentlichen Aufwendungen übersteigen die ordentlichen Erträge und es
entsteht im Ergebnishaushalt ein negatives ordentliches Ergebnis in Höhe von 331.300 €. Die Jahre
2026 bis 2028 geben keinen Anlass zur Hoffnung, dass sich die Gemeinde einer schwarzen Null wird
nähern können. Vielmehr kann die Entwicklung der Erträge nicht Schritt halten mit der Entwicklung
der Aufwendungen. So steigen die Fehlbeträge in den kommenden drei Jahren kontinuierlich an und
belaufen sich auf 972.400 € (2026), 1.297.600 € (2027) und 2.583.550 € (2028).
Die negative Entwicklung des Ergebnishaushaltes schlägt sich auch im konsumtiven Bereich des
Finanzhaushaltes nieder. Hier wird von stetig abnehmenden Zahlungsmittelüberschüssen aus
laufender Verwaltungstätigkeit ausgegangen. Ab 2027 sollen dann sogar Zahlungsmittelbedarfe
entstehen, sodass ab diesem Zeitpunkt weder Beiträge zur Investitionsfinanzierung generiert noch die
ordentlichen Schuldentilgungen bedient werden können. Stattdessen muss die Gemeinde negative
Nettoinvestitionsraten in Höhe von summiert rund 1,1 Millionen Euro kompensieren.
Daneben wird im laufenden Haushaltsjahr und im mittelfristigen Finanzplanungszeitraum von
investiven Auszahlungen in Höhe von 25,7 Millionen Euro ausgegangen; hiervon entfallen knapp 24,3
Millionen Euro auf Baumaßnahmen. Trotz dieses umfangreichen Investitionsprogrammes wird erst in
2028 eine Kreditaufnahme von einer Million Euro notwendig. Zur übrigen Investitionsfinanzierung
stehen neben den zum 01.01.2025 vorhandenen liquiden Mitteln in Höhe von 6,5 Millionen Euro
insbesondere investive Einzahlungen in Höhe von 19,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der
überwiegende Teil soll dabei aus Grundstückserlösen aus geplanten Baugebieten resultieren (17,5
Millionen Euro).
In Anbetracht dessen und unter Berücksichtigung der derzeit unsicheren gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung sei nochmals ausdrücklich auf unsere Anmerkungen in der letztjährigen
Haushaltsverfügung hingewiesen. Die Rechtsaufsichtsbehörde geht insofern davon aus, dass den
gemeindlichen Entscheidungsträgern weiterhin bewusst ist, dass eine Planung mit Erlösen aus der
Veräußerung gemeindeeigener Grundstücke mit nicht zu unterschätzende Haushaltsrisiken
verbunden ist und Verbindlichkeiten für die Folgejahre erst eingegangen werden sollten, sobald der
Eingang der eingestellten Grundstückserlöse sicher ist.
Darüber hinaus wird durch das gemeindliche Investitionsverhalten und den damit einhergehenden
Folgekosten (steigende Personal-, Sach- und Abschreibungsaufwendungen) die Struktur des
Ergebnishaushaltes künftig noch stärker belastet und die Schere zwischen Erträgen und
Aufwendungen immer weiter auseinandergehen. Für einen ertragsstarken und ausgeglichenen
Haushalt legen wir der Gemeinde daher nahe, sämtliche Einsparpotenziale abzurufen und auf eine
Verbesserung der Einnahmesituation hinzuwirken.
Sorry für den langen Auszug. Welchen Satz hätte ich da noch kürzen können in ihrer Aussagekraft?