Infostände zur Bundestagswahl 2025 1. Februar 20253. Februar 2025 Besuchen Sie uns an unseren Ständen am Markt oder vor Eiscafe Leone und informieren sich über unsere Ziele und über unsere Kandidatin für die Bundestagswahl Dr. Franziska Brantner. In den bisherigen Gesprächen mit den Wählerinnen und Wählern zeigen sich die Sorgen und Nöte der Menschen. Deshalb braucht es eine Politik, die Probleme klar benennt, ernsthaft Lösungen sucht und das Nötige pragmatisch umsetzt. Aber dies immer stabil auf dem Boden des Grundgesetzes und mit klarer Abgrenzung nach rechts. Bei den Demonstrationen gegen Rechts in der letzten Woche mit Tausendenden von Teilnehmerinnen und Teilnehmer drückt sich dieser Wunsch ganz klar aus. Ein Schwerpunktthema der Grünen bei der Bundestagswahl am 23.02.2025 ist „Demokratie schützen – Innere Sicherheit stärken„. (gruene.de/themen) Nur ein starker demokratischer Rechtsstaat kann Bedrohungen effektiv abwehren, Grundrechte schützen, Sicherheit für alle Bevölkerungsgruppen garantieren und unsere Freiheit bewahren. Denn der Zusammenhalt vor Ort kann sich nur in Sicherheit entfalten: Das Vertrauen aller Bürgerinnen und Bürgern in die Fähigkeit des Staates, Sicherheit zu gewährleisten – am Bahnhof, auf dem Land ebenso wie in der Innenstadt – ist eine entscheidende Grundlage für das Funktionieren unserer Demokratie. Es ist Aufgabe der Politik, die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Eine wirksame Innen- und Rechtspolitik beinhaltet für uns den konsequenten Schutz von Grund- und Menschenrechten. Basis hierfür ist eine bürgernahe und präsente Polizei, die gut ausgestattet ist und transparent agiert, eine verlässliche und unabhängige Justiz und unsere freiheitlich demokratische Rechtsordnung. Wirksame Innenpolitik basiert auf Fakten und spielt nicht mit den Ängsten der Bevölkerung. Wir wollen: Rechtsextremismus und Hasskriminalität (auch online) bekämpfen Schwere und Organisierte Kriminalität bekämpfen. Islamismus und jeder anderen Form religiösem Extremismus Einhalt bieten. Bevölkerungsschutz verbessern. Rechtsstaat modernisieren. Ehrenamt ermutigen – Demokratie lebt von Menschen, die sich für andere engagieren und unser Gemeinwesen mitgestalten – in Bürgerinitiativen und Parteien, in Vereinen, Feuerwehren, Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften. Diese wollen wir unterstützen. Deshalb am 23.02.2025 beide Stimmen GRÜN!